Bei einem anderen Punkt wird es schon wieder grundsätzlicher. Wir sollten eine strittige Debatte von gestern wieder Revue passieren lassen. Was passiert hier eigentlich gerade strukturell? Strukturell ist es so, dass eine Gesetzesentscheidung auf bestehende großindustriell ausgelegte Versorgungsstrukturen setzt. Das haben wir gestern
bei Staudinger genauso diskutiert. Es führt dazu, dass wir Entscheidungen haben, die das Bestehen dieser Strukturen in einer Weise begünstigen, dass neue Marktteilnehmer, die mit innovativen Produkten in der Lage sind, ökologischer,ökonomischer und vernünftiger zu produzieren, keinen Marktzutritt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass wir unsere Positionen noch einmal sehr genau schärfen müssen. Wir als Sozialdemokraten sagen: Wir setzen darauf, dass wir mit einer dezentralen Wertschöpfung, mit einer dezentralen Produktion die Treibstoffherstellung und die Herstellung von Strom ein Stück stärker, ein Stück ökonomischer und ein Stück ökologischer durchführen.Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die den Markt heute schon beherrschen, in Zukunft ihre Struktur nicht dazu verwenden, andere aus dem Markt herauszuhalten.
Dann sind wir an dem Punkt,bei dem ich das Gefühl habe, jetzt müssen wir die Debatte nicht um 15 Minuten pro Redebeitrag ausweiten.Wir sind uns in den Grundfragen einig. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Wertschöpfung im Lande wollen. Wir wollen Treibstoffe, die nicht auf fossiler Basis sind, wir wollen eine schnellere Markteinführung. Wir sind uns bisher darüber einig, dass diese Markteinführung so gestützt wird, dass sie funktioniert. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Besteuerung so ist, dass der Diesel aus Biotreibstoff auch mithalten kann, dass sie nicht prohibitiv wirkt und dass wir in bestimmten Bereichen den Markt ausbauen können. Dann haben wir die Wertschöpfung im Lande und somit einen Beitrag für Hessen geleistet.
Ich würde mich freuen, wenn auch die Mehrheitsfraktion in diesem Haus sich dieser Position anschließen würde. Es entspricht, wenn ich das richtig sehe, sowohl der Position der Agrarministerkonferenz als auch dem Energiebericht der Bundesregierung. Wir können an dieser Stelle gestalten, wenn wir intervenieren, statt zuzusehen, wie die Sache den Bach runtergeht. Wir sind für Interventionen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Besteuerung von Biokraftstoffen war bestimmt eine der größten Fehlentscheidungen der Großen Koalition. Man kann nicht sagen, dass bei der damaligen Verabschiedung nicht genügend warnende Stimmen gewesen wären. Es gab sowohl warnende Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion als auch massiven Widerstand von unserer Fraktion. Das haben Sie alles in den Wind geschlagen. Die Folgen treffen jetzt zunehmend die mittelständische Wirtschaft in Hessen, nämlich die Branche, die sich auf den Markt eingelassen hat, und es betrifft auch die hessischen Landwirte.
Noch viel schlimmer ist aber, dass hier ein eklatanter Vertrauensbruch begangen wurde. Eine Branche hat sich auf einen Markt eingelassen, und es wurde bis zum Jahr 2009 Steuerfreiheit versprochen. Wenn man so einen Vertrauensbruch begeht, wird sich in Zukunft jeder dreimal überlegen, ob er noch in eine solche Branche einsteigt und auf dem Markt Dinge voranbringt, die dringend nötig sind.
Zur Lage ist schon einiges gesagt worden.Es ist zurzeit so, dass die Branche pro Liter 3 bis 5 % Minus macht. Es gibt erste Konkurse. Insgesamt liegen 4 Millionen c Produktionskapazitäten still, weil sie in Deutschland nicht absetzbar sind.Wenn es so weitergeht,wird damit gerechnet, dass bis zum Jahresende 60 % der Branche insolvenzgefährdet ist.
Noch viel schlimmer ist, dass es mit dem Beimischungszwang nicht so ist,dass der Markt dafür nicht da wäre.Der Markt wird überwiegend von Mineralölfirmen von außerhalb gedeckt, d. h. Importe aus Ländern wie Indonesien oder auch den USA. Das war nicht Ziel einer Politik, die einmal unter dem Aspekt Klimaschutz und CO2-Reduzierung die Besteuerung eingeführt hat.
Trotz der für jedermann offensichtlichen Folgen der Besteuerung ist die Große Koalition zurzeit noch nicht bereit, Korrekturen vorzunehmen. Der Finanzminister gehört nach wie vor der SPD-Fraktion an, das muss man auch sagen. Herr Kollege Grumbach hat darauf hingewiesen, dass die SPD nicht immer auf einer Linie gewesen ist. Sie hat damals auch dagegen gestimmt, die Besteuerung freizustellen.Wir kommen uns alle an einem Punkte nahe, an dem man sagen kann, dass hier dringend etwas getan werden muss.
Bei der Besteuerung wurde keine Rücksicht auf den deutschen Markt genommen. Wir haben zurzeit die Situation, dass im großen Stil Palmöle aus Indonesien eingekauft werden. Wer es gestern gelesen hat: Indonesien ist, wenn das so weitergeht, in ca. 20 Jahren frei von den letzten Resten des Urwalds, weil Palmöl produziert wird.
Genauso ökologisch unsinnig ist, dass Soja aus Brasilien importiert wird. Was der ganzen Sache dann noch die Krone aufsetzt,ist,dass aus den USA Biodiesel importiert wird. Der amerikanische Präsident hat ein großes Programm aufgelegt, um die Biodieselproduktion in den USA anzukurbeln. Das landet jetzt bei uns auf dem Markt. Die hessischen Bauern gucken dabei in die Röhre.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag vorgelegt hat und die anderen Fraktionen gefolgt sind. Wir warten noch auf den Antrag der CDUFraktion.
Mich wundert das ein klein wenig. Im vorigen Jahr ist der Minister noch von Rapspresse zu Rapspresse geeilt und hat sich feiern lassen: Der Weg der erneuerbaren Energien sei eine profitable Geschichte für die heimische Landwirtschaft. In Höchst wurde eine Biodieselanlage eingeweiht. Überall waren der Minister und sein Staatssekretär dabei, um sich feiern zu lassen.
Mittlerweile ist es darum, um es vorsichtig zu sagen, relativ still geworden. Es ist sehr still geworden. Denn der Minister weiß genau, welche Folgen das hat.
Mich wundert es, warum die CDU und auch die Landesregierung hier nicht den Mut aufbringen, eine Haltung zu korrigieren und das auch nach Berlin zu signalisieren, um die Interessen der hessischen Landwirtschaft und der hessischen mittelständischen Wirtschaft auch in Berlin massiv zu vertreten.
Wir als GRÜNE haben dafür gesorgt, dass man zumindest mit der Steuerbefreiung des Rapsöls den Weg weg vom Öl geht. Ich will nicht verhehlen, dass das Projekt mit dem Raps nur der erste Schritt sein kann. Die Klimabilanzen des Rapsöls sind nicht so gut,dass man sagen kann, das sei endgültig der richtige Weg. Aber natürlich gehört es dazu.
Auch das muss man in jeder Debatte sagen: Wir können den jetzigen Flottenverbrauch nie und nimmer durch Biokraftstoffe decken. Wir müssen den Spritverbrauch der Fahrzeugflotte wesentlich senken. Wir müssen Energie sparen.Wir müssen in der Öffentlichkeit – auch wenn das nicht unbedingt mächtige Beifallsstürme hervorruft – über das Tempolimit reden.Wir müssen die Automobilindustrie auffordern, endlich Entwicklungen voranzutreiben, die das Dreiliterauto zum Standard machen.
Wir brauchen aber auch eine Entwicklung der nächsten Generation der Treibstoffe. Dazu lässt die Landesregierung viele Studien anfertigen. Es gab eine Biomassestudie aus Nordhessen, die gezeigt hat, dass wahrscheinlich die BTL-Produktion – also Biomass to Liquid – in Hessen nicht der richtige Weg sein kann, sondern es hat sich eher gezeigt, dass Treibstoffe aus Biogas, also Gasfahrzeuge, der richtige Weg sind, um Biomasse vom Lande richtig zu nutzen. Da müssen jetzt natürlich auch Investitionen getätigt werden. Da muss ein Weg gegangen werden, der die Effizienz der Kraftstofferzeugung von landwirtschaftlichen Flächen massiv verbessert.
Die Erfolgsgeschichte des EEG zeigt, wie wichtig es ist, Vertrauen für die Branche aufzubauen.Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieser Vertrauensbruch bei einer ganz jungen Branche – das sind überwiegend mittelständische Unternehmen, und viele Bauern haben da investiert – ist gar nicht rückgängig zu machen.
Herr Minister, ich fordere Sie auf, hier ganz klar zu bekennen, dass Sie zu dieser Branche stehen. Sie hat in der Wetterau einen Schwerpunkt. Gerade die Wetterauer Bauern – gestern habe ich mit ihnen telefoniert – haben gesagt,sie haben einen Absatzrückgang von 40 % bei Biodiesel. Das wird dazu führen, dass sich solche Unternehmen nicht mehr lange am Markt werden halten können.
Es wird auch in der Zukunft wahrscheinlich immer einen Import von Biokraftstoffen nach Deutschland geben müssen. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Aber wenn es diesen Import gibt, sind wir dringend gefordert, Kriterien für diesen Import zu formulieren. Das heißt, wenn Biokraftstoffe z.B.auf Kosten des Urwalds gewonnen werden und nicht aus einer nachhaltigen Landwirtschaft stammen, müssen wir dem klipp und klar einen Riegel vorschieben. Ich glaube, es steht sogar im Koalitionsvertrag
Aber bis heute gibt es dazu keine Vorlage. Bis heute können wir nicht mit gutem Gewissen sagen, was an Biosprit importiert wird, erfüllt ökologische Kriterien der Nachhaltigkeit. Deshalb und so lange muss man an diese Importe ein großes Fragezeichen machen.
Biosprit ist nur dann sinnvoll, wenn es ein Sprit der kurzen Wege ist. Das heißt, die heimische Landwirtschaft muss an der Produktion beteiligt sein. Die Wertschöpfung – das darf nicht vernachlässigt werden – soll auf dem Lande bleiben.
Es gibt einen Ministerpräsidenten und einen Agrarminister, die jetzt überall verbreiten, 50 % des Einkommens der hessischen Landwirtschaft sollen in Zukunft aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder der Biomasse, wie auch immer, resultieren. – Angesichts der jetzigen Entwicklung muss man sich da natürlich fragen: Wie weit muss denn das Einkommen der hessischen Landwirtschaft noch absinken, um diese 50 % zu erreichen? – Das ist eine spannende Frage. Herr Minister, vielleicht können Sie etwas dazu sagen.
Ich glaube, bei der Politik, die Sie hier machen, wird es nicht dazu kommen. Auch Ihre anderen Aktionen zum Thema Biomasse scheitern eher kläglich und sind nicht unbedingt das, was man als Leuchtturmprojekt nach außen vorweisen kann.Wenn Sie sich noch nicht einmal hier vor die Biodieselbranche in Hessen stellen, verfehlen Sie Ihre Aufgabe.
Deshalb muss man die CDU und die Landesregierung energisch auffordern, ihre Haltung hier doch nochmals zu überdenken und ihren großen Ankündigungen, die sie im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vor Bauern gemacht hat, den Lippenbekenntnissen des letzten Jahres denn auch Taten folgen zu lassen.
aber ich prophezeie, und ich erlebe es auch in den Diskussionen mit Bauern, dass man sich sehr gerne an Renate Künast erinnert.
Denn gerade wir GRÜNE waren diejenigen, die in diesem Bereich ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft waren.Wir haben da einen Markt bereitet, den Sie zurzeit platt machen.
Diejenigen, die damals angekündigt haben, nach der Wende zu Herrn Seehofer gebe es die Bauernbefreiung, und für die Bauern wäre wieder alles gut, die sehen sich jetzt massiv getäuscht.
Beim Biosprit war es der Anfang, aber in vielen anderen Dingen geht das so weiter. Herr Seehofer verbreitet in