Mein Ansatz war, zu sagen: Eine Qualitätsauszeichnung halten wir für einen guten Gedanken, und wir können Ihre Vorstellungen nachvollziehen. Nur halten wir den Zeitpunkt für völlig verfrüht.
Unser Ansatz ist außerdem, darauf zu dringen, dass es in den Kommunen Bildungsnetzwerke gibt. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man eine solche Qualitätsplakette später, wenn sie flächendeckend eingeführt ist, an Bildungsnetzwerke vergibt. Ihr Kollege Florian Rentsch hat schließlich extra erwähnt, wie wichtig es ist, dass wir auf die Übergänge zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen achten, und wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kindertagesstätten vor Ort ist, von denen aus die Kinder dann in dieselbe Grundschule geschickt werden. Deswegen dürfen wir die Kindertagesstätten nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass sie zusammenarbeiten.
Ein großes Verdienst schon in der Erprobungsphase ist, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten sagen: Das ist das erste Mal, dass wir so miteinander sprechen. – Es ist das erste Mal, dass die Mitarbeiter der Kindertagesstätten unterschiedlicher Träger auf gleicher Ebene miteinander sprechen.
Das trifft z. B. auch auf den Freien Waldorfkindergarten zu. Am Anfang gab es große Vorbehalte, und man fragte sich, ob man den Waldorfkindergarten überhaupt mit hineinnehmen könne.Wir haben mit den Beteiligten gesprochen. Es hat hervorragend geklappt, viel besser, als sie gedacht hatten.
Genauso ist es auch bei den Grundschulen. Es ist ganz wichtig, dass die Mitarbeiter der Grundschulen und die Mitarbeiter der Kindertagesstätten miteinander sprechen. Auch die flexible Schuleingangsphase halten wir – jenseits Ihrer Vorstellungen von einer Kinderschule – für ein gutes Modell.
Vielen Dank, Frau Ravensburg. – Als Nächste hat Frau Kollegin Schulz-Asche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich vor, mich von Anfang an auf die Qualitätsdebatte zu konzentrieren.Aber nach dem, was Frau Ravens
Sie tun so, als ob der Bildungs- und Erziehungsplan ein großes Highlight wäre und alle jubeln würden. Das ist eine Wahrnehmung, die weder die Träger noch der Landesjugendhilfeausschuss, noch die Kommunalen Spitzenverbände, noch irgendwelche anderen Menschen in diesem Land teilen.Vielmehr hat sich der Bildungs- und Erziehungsplan zu einem typischen Beispiel für die Politik der CDU-Landesregierung entwickelt: Man sucht den konstruktiven Dialog mit den Eltern und den Akteuren in der Sozialpolitik nicht mehr,sondern redet nur alles schön und versucht, eine oberflächliche Politik zu machen. Mit der Realität Ihrer Politik hat das überhaupt nichts mehr zu tun.
Frau Ravensburg hat gesagt, man befinde sich in einem Auswertungsprozess. In dem SPD-Antrag wird das meiner Meinung nach richtig dargestellt. Ich komme nachher noch einmal auf die Qualitätsansätze zurück,die durchaus im Bildungs- und Erziehungsplan stecken. Ohne Mittel und ohne zusätzliche Ressourcen bleibt der ganze Bildungs- und Erziehungsplan eine bloße Worthülse und ist damit typisch für die Kinder- und Familienpolitik dieser Hessischen Landesregierung.
Unbestritten ist allerdings, dass Sie den Versuch unternommen haben, sich mit der Qualität zu befassen, und dass dies dank Prof. Fthenakis gut gelungen ist.Alle Fraktionen in diesem Hause waren der Meinung. Zumindest wurde damit angefangen, das im Bildungs- und Erziehungsplan theoretisch niederzulegen. Wir alle in diesem Hause haben das von Anfang an gesagt. Deswegen freue ich mich,dass sich auch die FDP-Fraktion jetzt anschließt.
Als GRÜNE sage ich Ihnen: willkommen in der Gegenwart. Kinder zu haben, zu betreuen, zu erziehen und zu bilden ist nämlich eine Herausforderung, die überhaupt nicht neu ist. Deswegen wurde es auch Zeit, dass sich die Politiker endlich in dem Umfang mit dem Thema befassen, wie es jetzt der Fall ist. Es ist nicht nur die Aufgabe der Eltern, sondern auch die Aufgabe der Gesellschaft, sich mit dem Kinderhaben,der Kinderbetreuung,der Kindererziehung und der Bildung von Kindern zu befassen. Damit ist es auch schon seit Langem eine Aufgabe der Politik.
Dass sich die Politiker diesem Thema inzwischen mit einer gewissen Hysterie widmen, haben wir in den letzten Monaten mitbekommen. Das reichte von der Diskussion über das Elterngeld über die Abschaffung der Kindergartengebühren bis zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder. Damit hier nicht der Eindruck entsteht, alle seien gleichermaßen in der Gegenwart angekommen, muss ich sagen: Allerdings gab es mit der „CDU/CSUHerdprämie“ sozusagen einen Quantensprung zurück ins letzte Jahrhundert, insbesondere für Frauen. Hier stellt sich nämlich nach wie vor die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Debatte – das wird an dem Beispiel deutlich, das ich eben genannt habe – wird immer noch stark entlang der finanziellen Aspekte geführt. Das heißt, man legt die Geld
leistung und die Anzahl der Betreuungsplätze zugrunde. Aber ich denke – deswegen bin ich auch froh, dass wir heute über die Qualität reden können –, es kommt vor allem auf die Qualität der Angebote an. Es geht nicht nur darum, einen Platz zu haben, sondern es geht auch darum, Kinder von Anfang an ihren Möglichkeiten entsprechend zu fördern und ihnen zu helfen, ihre Schwächen abzubauen und ihre Stärken auszubauen. Kinder wollen ihrem Alter entsprechend lernen und sollen auch ihrem Alter entsprechend gefördert werden. Das haben wir in unserem Antrag darzulegen versucht.
Wenn wir uns, wie es sich jetzt endlich durchsetzt, mit der Qualität der Betreuung und Bildung von Kindern befassen – das reicht von der Qualifizierung von Tagesmüttern bis zu der Qualität der Kinderkrippen und Kindergärten –, müssen wir feststellen, dass viele dieser Institutionen nicht nur die Unterschiede zwischen den Kindern ignorieren, sondern dass sie zum Teil nach wie vor den Anspruch haben, die Unterschiede zwischen den Kindern zu beseitigen. Das finde ich sogar noch schlimmer. Deswegen kommt es, was die Qualität der Betreuung betrifft, darauf an, das einzelne Kind in den Mittelpunkt zu stellen.
Das alles ist keine Erfindung von uns GRÜNEN.Wir vertreten diese Auffassung nur schon etwas länger als Sie. Deswegen sage ich Ihnen: willkommen in der Gegenwart.
Wir haben in Hessen eine ganze Reihe von Modelleinrichtungen. Uns liegt eine Vielzahl von Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern vor. Wir müssen einfach eingestehen,dass wir in Deutschland,also auch in Hessen, in vielen dieser Bereiche – von der Ausbildung des Personals bis zu den räumlichen Gegebenheiten – sehr unzureichend auf diese Qualitätsoffensive vorbereitet sind.
Der Sozialpolitische Ausschuss war gerade in Holland, wo uns die unzulängliche Qualifikation des Personals und die unzureichenden Räumlichkeiten für die individuelle Förderung bei uns deutlich wurden. Hier gibt es noch viel zu tun.
Zur Qualität gehört für mich ein weiterer wichtiger Punkt. Tatsache ist nämlich – die ist verbal gar nicht umstritten –, dass es nicht die Aufgabe der Eltern oder einer Institution allein sein kann, Kinder zu betreuen und zu bilden, sondern dass man beides in einem umfassenden Anspruch einer individuellen Förderung zu verbinden versucht. Das heißt, das Zusammenwirken von Institutionen und Elternhaus ist von zunehmender Bedeutung. Auch darauf sind die Einrichtungen, die wir bisher haben, noch nicht ausreichend vorbereitet. In diese Bereiche muss mehr investiert werden, damit kindorientiert gearbeitet werden kann.
In unserem Antrag haben wir eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht.Ein Punkt,auf den ich noch einmal hinweisen will, der sich bei der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans sicher noch einmal als Strukturproblem zeigen wird, ist die Trennung der Betreuung und der Bildung von Kleinkindern, die schon daran deutlich wird, dass es sich um zwei ministerielle Ebenen handelt. Das setzt sich bis in die Kommunen hinein fort. Wenn wir die Kinder wirklich in den Mittelpunkt stellen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Institutionen von der Kommune bis zur Landesebene tatsächlich zusammenwirken und sich nicht gegenseitig mit verschiedenen För
Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Rechtsanspruch für alle Kinder, für die ein Platz gewünscht wird, und zwar ab dem ersten Lebensjahr. Wir brauchen auch einen Ganztagsanspruch für den Kindergarten. Der jetzige Rechtsanspruch für eine Minimalbetreuung von Stunden reicht nicht aus, um der Nachfrage der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder tatsächlich gerecht zu werden.
Lassen Sie mich aus einem ganz bestimmten Grund besonders auf die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern eingehen. Ich denke, es ist auch deutlich geworden, dass wir für die individuelle Förderung sehr viel mehr an Qualifikation von Erzieherinnen und Erziehern brauchen, damit diese erkennen, wie das einzelne Kind zu fördern ist, was für das einzelne Kind getan werden kann, wo seine Schwächen sind,wie das analysiert werden kann und wie man darauf mit pädagogischen Konzepten reagieren kann. Meine Damen und Herren, hier müssen Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher stark verbessert werden. Wir brauchen eine sehr viel stärkere Vernetzung der Praxis, der Pädagogik der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort mit der Forschung, die in diesem Bereich stattfindet.Deswegen brauchen wir auch eine Ausbildung, die an den Fachhochschulen genau diese Verbindung zwischen Praxis und Theorie herstellt. In den letzten Jahren hat die frühkindliche Forschung erhebliche Fortschritte gemacht, die alle Grundlage der jetzigen Überlegungen und Erkenntnisse zur Qualität sind. Die Ausbildung des Personals in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Erzieherinnen und Erzieher in die Lage versetzen, die Forschung in die Praxis umzusetzen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal auf den Bildungs- und Erziehungsplan zurückkommen. Er ist sicher von den pädagogischen Ansätzen her ein sehr gutes Richtwerk. Wir haben aber schon in der Erprobungsphase kritisiert, dass verlangt wurde, das praktisch mit Bordmitteln umzusetzen. Frau Ravensburg, wir sollten aufhören, Qualitätsstandards vorzugeben und so zu tun, als seien diese allein mit Bordmitteln erreichbar. Denn wir gaukeln den Eltern eine Qualität vor, die sie letztendlich in den Einrichtungen nicht vorfinden können, weil dort alle Voraussetzungen fehlen. Wenn das Land, was ich richtig finde, eine solche Qualitätsvorgabe macht und möchte, dass sich alle Kindergärten dieser Qualitätsvorgabe anschließen – nicht nur einige wenige, die in reichen Kommunen sind und deswegen genug Ausstattung haben, sondern alle, gerade um soziale Ungerechtigkeiten zu verhindern –, dann muss das Land zusätzliche Mittel in die Hand nehmen, um diese Bildung und Betreuung in guter Qualität zu finanzieren.
Deswegen werden wir an diesem Punkt den Antrag der SPD unterstützen. Es kann doch bitte schön nicht sein, dass die Träger der Einrichtungen und die Kommunalen Spitzenverbände bis heute, nachdem das Verfahren der Evaluation am 18.04. abgeschlossen worden ist, den Auswertungsbericht der EFP nicht vorgelegt bekommen haben, auf deren Grundlage sie die Qualitätsdiskussion in
ihren Einrichtungen führen können oder der Landesjugendhilfeausschuss beratend tätig werden kann. Meine Damen und Herren, das kann doch bitte schön nicht sein. Wenn wir hier über die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans reden, kann doch bitte schön nicht die Antwort der Landesregierung sein: Wir geben euch nicht die Details der Auswertung. – Das ist wirklich nicht zu fassen.
Meine Damen und Herren, die zweite Frage ist, welche praktischen Umsetzungsschritte,welche Maßnahmen entwickelt werden müssen. Das alles hängt in der Luft. Sie müssen doch endlich den Dialog mit den Trägern aufnehmen, um die konkrete Umsetzung anzugehen. Sie brauchen vertragliche Regelungen. Was bedeutet es für die einzelnen Einrichtungen? Die Träger, die Kommunen müssen sich doch auf das verlassen können, was ihnen vom Land abverlangt wird und wie das untermauert wird. Meine Damen und Herren, sie brauchen doch auch verbindliche Aussagen zur Beurteilung der Umsetzbarkeit, d. h. wann ein Träger die Umsetzung vernünftig angegangen ist und wann nicht.
Frau Ministerin Lautenschläger, es tut mir herzlich leid. Das mag Sie jetzt alles fürchterlich belustigen. Aber mir liegt der Beschluss der Vollversammlung des Landesjugendhilfeausschusses vom 21. Mai vor, wo das, was im SPD-Antrag steht und was ich gerade vorgetragen habe, vom Landesjugendhilfeausschuss beraten und kritisiert wird. Sie stellen sich hierhin und sagen: „Das stimmt alles nicht.“ Der Landesjugendhilfeausschuss ist dafür da, die Landesregierung in wesentlichen Fragen der Kinderbetreuung und der Qualität zu beraten. Das ist Ihre Reaktion. Das kennen wir, dass Sie so mit den Trägern und den Beteiligten im Lande umgehen. Meine Damen und Herren, das ist bei Ihnen bekannt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Ministerin Silke Lautenschläger: Ich werde es Ihnen nachher erklä- ren!)
Da ich davon ausgehe,dass gleich auch die SPD in der Begründung ihres Antrages auf das Thema zurückkommen wird, lassen Sie mich noch auf eine weitere Frage eingehen, die auch mit der Elternarbeit zu hat und mir sehr am Herzen liegt: die Steigerung von Elternkompetenz. Ich halte es für notwendig, dass wir die Beratung von Eltern sehr viel systematischer und sehr viel umfassender organisieren, und zwar vom Umfeld der Geburt an über die Einbindung in die Gestaltung von Bildung und Betreuung in den Einrichtungen.Wir schlagen vor, die Kindergärten in Familienkompetenzzentren weiterzuentwickeln, wie wir das in unserem Landesprogramm Elternkompetenz und Kindeswohl vorschlagen. Meine Damen und Herren, ich denke, eines sollte klar sein, wenn wir uns den FDPAntrag angucken:Wir können es uns nicht länger leisten, die Potenziale unserer Kinder einfach brachliegen zu lassen. Wir wollen das nicht, und wir wollen das auch nicht länger zulassen.
aber bitte schön,liebe FDP,dann auch koordiniert zu handeln. Wenn man sich Ihren Antrag anguckt: Ein Wettbewerb kann in Zukunft unter Umständen durchaus sinnvoll sein, wenn es ausreichend Plätze guter Qualität gibt. Schauen wir uns die diversen Vorschläge in dem FDPKonzept zusammen an: Einführung eines Gutscheinsystems, gleichzeitig Qualitätswettbewerb. – Meine Damen und Herren, damit sind Sie sehr weit von einem konzentrierten Konzept der Verbesserung der Qualität entfernt. Ich bitte Sie: Gucken Sie sich Ihr Gesamtkonzept noch einmal an. Die einzelnen Punkte sind nicht miteinander vereinbar. Es hört sich vielleicht auf den ersten Blick gut an,dass man Wettbewerb veranstaltet.Aber mit einem guten und gerechten Start der Kinder ins Leben hat das alles leider sehr wenig zu tun. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.