Wir wissen heute mit Sicherheit, dass mehrere Lebensmittel verantwortlich gewesen sind. Diese Informationen waren in der letzten Woche lediglich Vermutungen. Heute wissen wir anhand einer weiteren Probe, dass in einer Salatsauce ebenfalls Salmonellen nachgewiesen werden konnten. Wir wissen aber auch, dass gleich mehrere Lebensmittel so kontaminiert gewesen sind, dass eine zweite Erkrankungswelle eingetreten ist.
Ich will hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben von Anfang an entsprechende Sachverständige vor Ort geschickt.Wir haben von dem Moment an,zu dem wir Bescheid wussten, Unterstützung geleistet. Sie kennen hierzu alle Zeitabläufe und Informationen im Detail. Dennoch versuchen Sie, wider besseres Wissen solche Behauptungen aufzustellen. Das ist unanständig und hilft den Menschen nicht.
Wir kümmern uns um diese Menschen vor Ort, und wir werden im Folgenden die Ursachenforschung natürlich intensiv begleiten.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Klinikum Fulda ist ein Krankenhaus mit Maximalversorgung, das für ein Einzugsgebiet in der Größe von einer halben Million Menschen zuständig ist. Dort arbeiten 2.600 Menschen, und ich stelle fest: Wir brauchen dieses Klinikum in dieser Region, aber wir haben dort auch eine Krise.
Es gibt noch viele offene Fragen. Hierzu ist in der letzten Zeit viel gesagt worden, sodass ich das hier nicht wiederholen muss. Dennoch möchte ich Ihnen, Frau Ministerin, Folgendes deutlich sagen:Sie haben hier den Eindruck erweckt, als seien im Sozialpolitischen Ausschuss alle Fragen und Sachverhalte geklärt worden. Es gibt bis heute aber noch keinen klaren Hinweis darauf, weshalb es zu der zweiten Welle gekommen ist.
An dieser Stelle möchte ich eines deutlich sagen: Wichtig ist, dass die Fehler im System erkannt werden, dass die Verantwortung auf allen Ebenen wahrgenommen wird und dass man aus den Fehlern, die unzweifelhaft gemacht wurden, für die Zukunft lernt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Bod- denberg (CDU):Was denn sonst?)
Was wir in Fulda aber ganz bestimmt nicht brauchen, ist die Vortäuschung von Kompetenz. Ministerpräsident Koch hat die Stadt und das Gesundheitsamt Fulda nach drei Wochen aufgefordert, die Salmonelleninfektion aufzuklären. Ich zitiere:
Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass fast drei Wochen nach Ausbruch der Epidemie im Klinikum nicht alles getan wurde, um die Patienten zu schützen und die Ursachen aufzuklären.Solche Belehrungen und die Vortäuschung von Aktionismus brauchen wir in Fulda nicht. Der Ministerpräsident sollte lieber einmal Ordnung im Sozialministerium schaffen.
Herr Boddenberg,ich komme gleich darauf zu sprechen. – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den Besuch der zuständigen Ministerin erwartet. Ich habe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen. Frau Lautenschläger,dann hätte man Ihnen vielleicht auch verziehen, dass Sie einmal wieder ein bisschen zu schnell unterwegs waren.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. – Frau Kollegin Waschke, Sie müssen sich beeilen.
Am 23. Mai 2007 hat die Ministerin äußerst medienwirksam das Hospiz St. Elisabeth zu Fulda eingeweiht. Das liegt 5 km Luftlinie vom Klinikum entfernt.Außerdem hat sie einer Zeitung ein Interview gegeben und dabei gesagt, dass sie nicht verantwortlich ist. Das war immerhin schon einmal etwas.
(Michael Boddenberg (CDU): Frau Kollegin, ich hätte gerne Ihre Rede gehört, wenn sie hingefahren wäre! Dann hätten Sie genau das Gegenteil vorgetragen!)
Wir sprechen von einer der größten Salmonellenepidemien, die in Deutschland bislang aufgetreten ist. Frau Lautenschläger hat nicht einmal die Zeit gefunden, sich vor Ort zu informieren und mit den Ärzten und Mitarbeitern zu sprechen.
Auch das muss einmal gesagt werden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit bis an die Grenze der Erschöpfung. Sie müssen die krankheitsbedingten Ausfälle der Kollegen auffangen und die Patienten unter schwierigsten Bedingungen versorgen. Sie stehen im Fokus der Medien.
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Obwohl die zuständige Fachministerin zum Höhepunkt der zweiten Erkrankungswelle in Fulda war, hat sie es nicht für nötig empfunden, den Beschäftigten im Klinikum ihre Unterstützung zu signalisieren und die Klinik zu besuchen.
Frau Kollegin Waschke, vielen Dank. – Das Wort hat nun Frau Abg. Hölldobler-Heumüller. Sie spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Lautenschläger, ich frage mich wirklich, um was es Ihnen denn geht. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden uns nicht für die Lösung und die Betrachtung des Falls interessieren.Wir wollen aber wirklich wissen:Wie kann es weitergehen? Was kann man daraus lernen?
Sie haben sich hier vorne hingestellt und uns vorgeworfen, wir würden uns nicht kümmern. Ihnen geht es doch klar darum, die Verantwortung von sich fernzuhalten. Sie hatten während dieser Zeit die Zeit, mit Tempo 170 nach Nordhessen zu rasen und dort eine Jubelrede zu halten. Diese vierwöchige Krise ist Ihnen aber keine persönliche Intervention wert gewesen.
Der CDU-Filz in Fulda wollte die Probleme unter den Teppich kehren. Sie haben geholfen, den Teppich hochzuhalten, und haben weggeschaut. Sind Sie die oberste Wächterin des Gesundheitswesens in Hessen, oder sind Sie es nicht?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Bodden- berg (CDU): Sie ist für jede Salmonelle in Hessen zuständig!)
Da hat die Sozialministerin die Interessen der Partei über die Interessen der Bürger nach Gesundheit gestellt. Ihr Job besteht nicht darin, Berichte auszutauschen, wenn im Land die Krise herrscht. Ihr Job ist es auch nicht, PR zu machen. Vielmehr wäre Ihr Job gewesen, Krisenbewältigung zu betreiben.
Die Ursache der Infektion war ungeklärt. Der Chef der Klinik ist nach Griechenland gefahren, und die Sozialministerin hält Jubelreden.Das geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem eine Intervention wirklich noch möglich gewesen wäre.
Ich komme jetzt auf die Maßnahmen zu sprechen, derer Sie sich rühmen. Der Fragebogen mit 18 Seiten und der Aufmarsch der Horde Epidemiologen wären doch nicht nötig gewesen, wenn Sie rechtzeitig interveniert hätten. Das brauchen Sie sich jetzt nicht an die Brust heften. Wenn man rechtzeitig gehandelt hätte, wäre man mit wesentlich weniger Aufwand zu einem Ergebnis gekommen, das man bis heute immer noch nicht hat. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass es das bis heute nicht gibt.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Oppermann, innerhalb einer Aktuellen Stunde kann man nicht zweimal das Wort erhalten. Ich kann es leider nicht ändern. Das ist nun halt einmal so. Es müsste also jemand anderes sprechen.