Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr gemeldet, wenn der Kollege Kahl das hätte stehen lassen, was der Innenminister ausgeführt hat.
Bei der Beurteilung, und was die Schlüsse für die Versorgung angeht, gibt es nach meiner Auffassung Übereinstimmung. Ich glaube, das muss man wirklich angehen.
Herr Minister, in der Tat haben auch wir über einen Vorstoß in dieser Angelegenheit nachgedacht. Aber jeder Eingriff in das Beamtenrecht berührt einen sehr komplexen Zusammenhang.Wenn Sie an einer Schraube drehen, gibt es gleich ganz viele Veränderungen. Deswegen habe ich gesagt, man soll das in aller Ruhe tun.Aber man muss es tun, denn ich glaube, das ist für die Bürgerinnen und Bürger im Lande nicht verständlich.
Ein Punkt aber hat mich gereizt, hier vorne noch einmal zwei Sätze zu sagen. Herr Kahl, es ist schon erstaunlich. Ich hätte die Stellungnahme des Innenministers stehen gelassen, denn dann hätten wir es nicht nochmals aufgießen müssen.
Ich habe immer öffentlich erklärt, bei uns gab es in der Beurteilung der Frage des Sonderurlaubs des Landrats unterschiedliche Auffassungen. Wir in der Fraktion und im Kreisvorstand hatten eine andere Auffassung als das Mitglied im Kreisausschuss. Das ist in demokratischen Parteien so, das soll es ab und zu einmal geben.
Ich finde, das ist manchmal auch ganz gut, denn sie musste dort als Verwaltungsorgan handeln und hatte eine beamtenrechtliche Konstellation zu beurteilen. Wir beurteilen das aus der politischen Warte heraus. Daher kann man akzeptieren, dass es dabei unterschiedliche Auffassungen gab.
Es ist also kein Geheimnis, dass die Kollegin so abgestimmt hat. Aber Sie haben das Junktim an die Erlaubnis des Sonderurlaubs gebunden: Wir stimmen dem Sonderurlaub zu
jetzt hören Sie doch einmal zu, Herr Kahl –, wenn zugesichert wird, dass in der Zeit, in der der Sonderurlaub besteht, kein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter gewählt wird. Dann hätte es eine Zustimmung gegeben.
Im Hinterkopf schwang dabei mit, dann wählt die CDU einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten, der läuft sich 20 Monate lang warm und kandidiert dann als Landrat. Das war sozusagen der Hindergrund.
Herr Kollege Kahl, ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit der Beurteilung dieser Angelegenheit auch dazu.
(Beifall des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Dr. Rolf Müller (Gelnhau- sen) (CDU) und Reinhard Kahl (SPD))
Daher sage ich: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Wackersteinen schmeißen, sondern sich an der eigenen Nase packen.
Wir sollten uns die Regelung im Beamtenrecht anschauen. Das können wir in aller Ruhe und Gründlichkeit tun. Aber wir sollten nicht andere angreifen, wenn man selbst die Frage des Sonderurlaubs anders beurteilt hätte, falls gewisse Voraussetzungen erfüllt worden wären.
(Beifall der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie bei der CDU und der FDP – Wortmeldung und Zuruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD))
Das geht nicht. Meine Damen und Herren, wir wollen das hier ordentlich abhandeln. Herr Kahl hat um das Wort zur Geschäftsordnung gebeten, nicht mehr.Worum geht es? – Bitte sehr.
Nein, persönliche Erklärungen gibt es nach unserer Geschäftsordnung nur zu Ihrem Abstimmungsverhalten.
Meine Damen und Herren, wir verfahren nach der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags, nicht nach dem Landrecht des Fürstentums Waldeck. Sie haben völlig recht, § 81 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung lautet:
Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
(Norbert Schmitt (SPD): Es geht um einen Angriff auf die eigene Person! – Zurufe von der CDU, der SPD und der FDP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass ich eine persönliche Bemerkung nach § 81 unserer Geschäftsordnung machen darf.
(Dr. Rolf Müller (Gelnhausen) (CDU): Bisher war alles in Ordnung! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Wo ist der Angriff? – Gegenruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir warten darauf! – Heiterkeit und Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Kollegin Sorge, das ist wirklich interessant. Wenn Sie hier vorne präsidieren würden, würden Sie erst einmal sagen, es muss Ruhe einkehren; darauf würde ich warten.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: In den Bemerkungen des Kreisausschusses des Landkreises WaldeckFrankenberg standen zwei Dinge. Ein öffentliches Interesse sei nicht notwendig, ein persönliches Interesse würde ausreichen. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt ist die Frage,wie es mit der hauptamtlichen Spitze des Landkreises Waldeck-Frankenberg weitergeht. Dazu stand in der Vorlage des Kreisausschusses Folgendes – denn es muss auch geklärt werden, ob durch die Beurlaubung der Dienstbetrieb gefährdet ist –, und zwar sinngemäß:
Mit dem Ersten Kreisbeigeordneten und dem weiteren Beigeordneten seien die Dienstgeschäfte aufrechtzuerhalten.