Protokoll der Sitzung vom 05.09.2007

Die Empfehlungen haben sich in Hessen bewährt. Sie haben sich auch in anderen, unterschiedlich regierten Bundesländern bewährt. Wir werden dafür sorgen, dass die Eltern diese Unterstützung auch weiterhin erhalten und dann selbst entscheiden, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Wer Kinder von vornherein in die Einheitsschule schicken will, der braucht natürlich keine Empfehlung, der nimmt den Eltern sowieso die freie Entscheidung.

(Lebhafter Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))

Ebenso bemerkenswert finde ich, wie man vonseiten der Linken des Hauses mit dem Thema Förderschule umgehen will. Ich zitiere aus dem Programm der SPD:

Unser Ziel ist die Überwindung aussondernder Einrichtungen. Lediglich für Kinder und Jugendliche mit schwersten Behinderungen werden gesonderte Klassen nötig sein.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren, ich erkläre nicht, ich zitiere. Jeder Förderschullehrer wird sich die Haare raufen ob solcher Feststellungen.

(Beifall bei der CDU)

Statt diesen Schülerinnen und Schülern Förderangebote zu geben, sie intensiv zu unterstützen, soll dies ersatzlos gestrichen werden. Damit wird gerade die schwere Arbeit der Förderschullehrer infrage gestellt, und damit wird deutlich, dass der Gleichheitswahn nicht einmal vor den Bedürfnissen behinderter Kinder haltmacht.

(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Petra Fuhr- mann (SPD))

Wir haben da andere Antworten.Wir stärken die Förderschulen und die allgemeinbildenden Schulen, z. B. durch unsere pädagogischen Beratungszentren. In diesem Schuljahr haben wir wiederum neue eingerichtet, wir haben jetzt 114 davon. Zum Vergleich: Unter Rot-Grün gab es 36. Inzwischen sind 105 Stellen für dezentrale Erziehungshilfe entstanden, um Verhaltensprobleme an allgemeinbildenden Schulen bewältigen zu können.

Die Konzeptionslosigkeit der SPD geht weiter bei der Hauptschule.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt die Richtige!)

Die Hauptschulen waren ein eminenter Schwerpunkt dieser Landesregierung in den letzten Jahren.

(Hildegard Pfaff (SPD): 4 % der Eltern wählen die Hauptschule!)

Ich kann mich darauf beschränken, auf vergangene Debatten im Landtag hinzuweisen. Die SchuB-Klassen sind doch, daran muss man erinnern, ein Gewinn sondergleichen, wenn eine Erfolgsquote von 90 % existiert.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch!)

Es ist eine berufsnahe Schulausbildung mit einer sehr hohen Lehrstellenvermittlungsquote. Es handelt sich um junge Menschen mit aufrechter Biografie, die die Schulen verlassen, die große Chancen für die Zukunft haben. Aus diesem Grund haben wir die Zahl der SchuB-Klassen um weitere 20 erhöht.

(Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))

Wir haben jetzt 142 solcher Klassen im Land.Wir sind auf dem Weg, dieses Modell zum Erfolgsmodell aller Hauptschulklassen der Zukunft zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Die Antwort der SPD auf PISA heißt:Hauptschulen nicht zeitgemäß,Hauptschulen abschaffen,Hauptschüler sollen in die Einheitsschule, Hauptschüler sind Bildungsverlierer. – Meine Damen und Herren, sollen das Förderkonzepte für die Zukunft sein? Soll das das Prinzip sein,junge Menschen, die Hauptschüler, ernst zu nehmen, zu fördern?

(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Soll das eine Regierungserklärung sein?)

Sollen das die Schüler sein, die einer Großschule, einer Mammuteinheitsschule preisgegeben werden? Meine

sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein fragwürdiges Menschenbild, das hier immer wieder zutage tritt. Es ist schlimm.

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine fragwürdige Regierungserklärung! Da klatscht noch nicht einmal die Darmstädter CDU!)

Es ist ein fragwürdiges Menschenbild, das sich auch entgegen aller Erfolge bei den Landesprüfungen abbildet. Die Wirksamkeit der Förderinitiativen belegen die Landesprüfungen. Die Ergebnisse in diesem Jahr zeigen ganz klar, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler liegen heute erheblich höher als in den vergangenen Jahren. Die Leistungsstreuung konnte erheblich verringert werden.

Ich nenne das nur am Beispiel der Hauptschule. In Mathematik ist die Streuungsbreite von 16,7 % auf 13,1 % zurückgegangen. Die Leistungen in Mathematik sind dafür von 54,7 % auf 59,5 % hochgegangen.

Die Streubreite in Englisch lag im Jahr 2004 bei 11,2 % und liegt nun bei 6,9 %. Die Mittelwerte sind im Fach Deutsch von 64,7 % auf 70,4 % gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Hauptschulförderung.

(Beifall bei der CDU)

Das Ziel der Hauptschulförderung ist, die Zahl der gescheiterten Biografien zu senken, die die Abschlüsse nicht bestanden haben. Nicht mehr 23 von 100, sondern 14 von 100 machen heute keinen Abschluss. Das ist ein Gewinn für jede Biografie der Jugendlichen, die heute einen Abschluss machen.

(Beifall bei der CDU)

Die SPD will die Landesprüfungen abschaffen und nur noch einen undefinierten Landesabschluss nach der Klasse 10 vergeben. Damit würde Hessen sich von bundesweiten Entwicklungen vollständig abkoppeln. Damit würden Hauptschüler ohne Abschluss entlassen, oder der Realschulabschluss würde zu einem Muster ohne Wert.

Ich kämpfe leidenschaftlich für Schülerinnen und Schüler, die jetzt den Mut zu Leistungen haben, die lernen, die Kompetenzen erwerben, die zeigen wollen, was sie in ihrer Schulkarriere gelernt haben, die sich für Ausbildungsbetriebe beweisen wollen, die Glieder dieser Gesellschaft werden wollen. Die Landesprüfungen müssen bleiben, SchuB-Klassen müssen bleiben und zur Regel werden.Ich bin überzeugt,die Hessen werden den Rückfall auf ganzer Linie nicht zulassen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Auch die Zahl der Sitzenbleiber konnte erheblich reduziert werden.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Im Schuljahr 2006/2007 haben wir 12 % Schülerinnen und Schüler weniger als im Jahr zuvor, die eine Klasse wiederholen müssen.

(Zuruf des Abg. Bernd Riege (SPD))

Die Quote ist von 3,1 % auf 2,7 % gesunken. Damit brauchen wir uns nicht zu verstecken. Die Osterferiencamps werden diese Entwicklung noch weiter befördern.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wie sieht es denn bundesweit aus?)

Die Osterferiencamps haben 75 bis 90 % der teilnehmenden Schüler doch noch zur Versetzung verholfen.

Im letzten Jahr ist das Landesabitur in Hessen sehr erfolgreich gestartet.

(Zuruf der Abg. Hildegard Pfaff (SPD))

Ganz bedeutend für die jungen Leute, aber auch für das Schulsystem insgesamt ist, dass die Wirtschaft ihre Leistungen in besonderer Weise anerkennt. Die VhU hat gesagt:

Erstmals haben jetzt Betriebe, bei denen sich Abiturienten um eine Ausbildung bewerben, Gewissheit über die einzelne Leistungsbewertung im landesweiten Vergleich. Nach der Einführung von landesweiten Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen ist das Landesabitur der dritte Meilenstein für den Aufbau eines modernen Qualitätsmanagements im hessischen Schulsystem.

Mit den Landesprüfungen sorgen wir für starke Abschlüsse und bessere Chancen in Ausbildung und Beruf. Soll das alles wieder aufgegeben werden?

(Lachen der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Heike Habermann (SPD))

Auf der Streichliste der SPD stehen sowohl die Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs als auch die Streichung des Landesabiturs. In anderen Ländern ist das Landesabitur mittlerweile selbstverständlich.

(Zuruf der Abg.Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Viele Länder haben das landesweite Abitur schon eingeführt, nun auch das Land Berlin. Der Berliner Senat schreibt auf seiner Homepage: „Das schafft Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit.“ Auf der Homepage der brandenburgischen Landesregierung kann man lesen: „Zentrale Aufgabenvorschläge können Standards sichern. Dies unterstützt die Vergleichbarkeit der Schülerleistungen und der damit verbundenen Abschlüsse.“

Sie haben recht, in Hessen ist das nicht vorgedrungen. Die hessische SPD will Landesprüfungen abschaffen. Sie will auf der einen Seite angeblich eigenverantwortliche Schulen, aber auf der anderen Seite keinen, der danach schaut, ob die Ergebnisse stimmen. Meine Damen und Herren, das kann kein Mensch wollen.