Sie haben aber jetzt an den Minister die Frage gestellt: Garantieren Sie, dass dort nachts kein Flugzeug fliegt? – Das entspricht nicht einmal der von Ihnen abgelehnten Mediation. Vielmehr hat die Mediation immer gesagt, dass es sich um ein Verbot wie beim Sonntagsfahrverbot
Sie dürfen nicht permanent brutal mit Emotionen Dinge zerreden, um die in der Region gerungen wird, um von allen ein gemeinsam getragenes Ergebnis zu erzielen.
Deshalb lassen wir uns da auch nicht auseinanderbringen. Wir reden darüber, dass erstmals auf einem Flughafen dieser Größenordnung ein Nachtflugverbot durchgesetzt wird. Die Fraport AG hat das beantragt. Den Antrag der Fraport AG kennen Sie. Sie wissen aber auch von Anfang an, dass dieser Antrag die Frage ungeklärt ließ, wie mit ungeplanten Flügen umgegangen werden soll. Jetzt behaupten Sie, die anderen hätten bis vor drei Tagen erklärt, nachts fliege kein Flugzeug.
Wir ringen jetzt über die Frage: Wann liegt eine Ausnahme vor? – Im Vergleich zu allem, was wir in der Vergangenheit gehabt haben, muss die Ausnahme eine Ausnahme sein. Es darf sich also nicht um die Fortschreibung der Regel unter anderen Gesichtspunkten handeln. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber Ausnahmen durchaus erlaubt.
Der Wirtschaftsminister befindet sich in einer schwierigen Situation. Er darf hier dazu nichts sagen. Deswegen hat er es höchst vorsichtig formuliert. Ich erinnere mich noch, wie Sie seinerzeit zu Beginn der Diskussion Dieter Posch geprügelt haben, wenn er hier höchst vorsichtig Formulierungen gewählt hat. Jetzt prügeln Sie Alois Rhiel, weil er höchst vorsorgliche Formulierungen benutzt.
Wir werden ein Verfahren durchführen, das Ihnen vor dem Gericht keine Chance geben wird, das zu machen, was Sie eigentlich machen wollen. Sie wollen nämlich unter allen Umständen den Flughafen kaputt machen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass ich Herrn Kollegen Walter, Frau Ypsilanti und allen, die in der SPD-Fraktion dafür Verantwortung tragen,dankbar bin,dass wir heute den Dringlichen Antrag beschließen können, der über die Fraktionen der CDU und der FDP hinausreicht. Die FDP hat das Verfahren zum Teil schon als Regierungspartei mit eingeleitet. Deshalb sind deren Mitglieder vielleicht ein Stück weit näher daran.
Sie alle haben gesagt: Ja, wir haben Vertrauen in das, was mit der Mediation begonnen wurde und mit dem Regionalen Dialogforum fortgeführt wird. – Sie sagen: Wir tun nichts, was jetzt die Chancen vermindert. – Denn es wird in der Öffentlichkeit Druck aufgebaut. Das geschieht durch interessierte Medien und einige Leute aus der Politik, und zwar seit dem Tag, an dem zum ersten Mal Botschaften über diese Arbeitsgruppe und das Regionale Dialogforum erschienen.
Wir sagen: Wir tun nichts, um denen jetzt die Arbeit schwerer zu machen. – Wir fügen hinzu: Wenn ihr zu einem Ergebnis kommt, dann wäre das für uns, zumindest politisch gesehen, denn aus rechtlichen Gründen darf der Minister das so nicht sagen,ein sehr interessanter Hinweis darauf, wie man in dieser Zeit mit dem Ermessen umgehen sollte, wenn in der Region Frieden herrscht.
Das ist eine verdammt wichtige Grundlage. Ich sage ausdrücklich: Ich bin dafür dankbar, dass die überwiegende Zahl der Mitglieder des Hessischen Landtags das so sieht.
Um da kein Missverständnis auszulösen: Der Ausbau des Flughafens wurde mit dem Nachtflugverbot beantragt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand auf die Idee käme, den Ausbau des Flughafens ohne Nachtflugverbot zu genehmigen.
Wir reden jetzt nur noch über einen letzten kleinen Tüpfel. Dabei geht es um eine Frage. Das hat, wie ich finde, Herr Bürgermeister Jühe sehr schön in der Öffentlichkeit formuliert. Es geht um die Frage, ob derjenige, der mit dem Kopf durch die Wand will, am Ende möglicherweise verliert, weil inzwischen eine Tür gebaut wurde, durch die man vernünftigerweise hätte gehen können.
Sie haben kein Interesse daran, dass die Beteiligten durch die Tür gehen. Ihr Interesse besteht nur darin, dass die Leute bei dieser Angelegenheit gegen die Wand knallen.
Deshalb sind wir in diesem Parlament bei dieser Frage getrennt.Auf der einen Seite stehen die Mitglieder der SPD, der CDU und der FDP. Sie, die Mitglieder der GRÜNEN, stehen auf der anderen Seite.
Ich will das ausdrücklich sagen: Ich habe große Hoffnung. – Ich will auch noch etwas anderes sagen. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet.Inzwischen geht es da auch um eine beträchtliche gesellschaftliche Verantwortung.
Der Vorsitzende wird, wenn ich das richtig begreife – das ist wohl so –, am Ende des Prozesses etwas zu einem Ergebnis zusammenfassen und zu diesem Vorschlag fragen, ob da jemand widerspricht. Die Frage lautet also: Schafft es das Regionale Dialogforum, so zu diesem Punkt zu kommen, wie die drei Mediatoren dorthin gelangt sind?
Gibt es eine Chance, einen mittleren Pfad zu beschreiten, wobei sich die Begeisterung aller Beteiligten möglicherweise in Grenzen halten wird? Aber dann hätte sich die Erkenntnis durchgesetzt,dass es besser ist,diesen Weg gemeinschaftlich zu beschreiten.
Herr Prof.Wörner war bisher bereit, das über diesen Zeitraum zu tragen. Er hat jetzt auch erlebt, wie es in der Politik zugeht und wie es zugeht, wenn politische Interessen dafür sprechen, dass man so etwas kaputt macht. Dass Prof.Wörner das trägt, ist sein großes Verdienst. Ich finde, alle in diesem Lande sollten ihm dafür sehr dankbar sein.
Er hätte einfach weggehen und sagen können: Ich bin jetzt Vorstandvorsitzender des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, das hat auch etwas mit Fliegen zu tun. Es könnte jetzt irgendjemand behaupten, ich hätte vielleicht andere Interessen. Das ist mir zu gefährlich. Schönen Gruß, ich habe das fünf Jahre lang gemacht. – Es handelt sich hier also um eine echte Form bürgerschaftlicher Fairness.
Ich möchte jetzt noch einmal auf Bürgermeister Jühe und andere zu sprechen kommen. Ich nenne nur seinen Namen. Das ist ungerecht.Aber er ist derjenige, der von den Zeitungen im Augenblick außerordentlich exponiert wird. Sie alle machen verdammt Mutiges für die Region. Sie beschreiten einen Weg, den ein Ministerium so nicht
Dazu muss man schon Folgendes sagen: Es hat sehr wenig mit der fairen Vertretung der Interessen des Landes zu tun,wenn eine Parlamentssitzung dazu benutzt wird,möglichst viel Sand in das Getriebe zu streuen und möglichst viele Splitter zu verstreuen, damit das nicht möglich wird.
Ich bitte Sie um Folgendes: Ich will, dass dieser Landtag die Botschaft abgibt, dass das Regionale Dialogforum unser Vertrauen hat, dass wir aber auch Erwartungen an dieses Forum richten. Denn wir brauchen es, wenn wir das bestmögliche Ergebnis erzielen wollen.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Mir wurde signalisiert, dass der Antrag der GRÜNENFraktion gleich abgestimmt werden soll. Deswegen frage ich,wie sich das beim Dringlichen Antrag verhält.– Er soll also auch gleich abgestimmt werden.
Ich komme damit zunächst zur Abstimmung über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 48. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Versprechen eines Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Drucks. 16/7680.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zu der Initiative unter Tagesordnungspunkt 80. Das ist der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens – Mediationsergebnis verwirklichen, Drucks. 16/7728.
Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP. Gegenstimmen? – Sie stammen von den Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Antrag angenommen.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätze verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Terroreinsatz deutscher Sicherheitsbehörden, insbesondere auch der hessischen Polizei und des hessischen Verfassungsschutzes, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Drucks. 16/7731. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt – –
Damit wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 81. Die Geschäftsführer der Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von fünf Minuten geeinigt. Der Dringliche Entschließungsantrag soll nach der Be
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof – Drucks. 16/7644 –
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat sich Herr Kollege von Hunnius zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit einem Obersatz beginnen, um alle Missverständnisse auszuschließen, die mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auch nur im Entferntesten verbunden sein könnten.
Der Obersatz lautet: Unabhängig davon, welcher Gesetzentwurf letztlich von diesem Haus verabschiedet wird, also der von den Fraktionen der CDU und der SPD eingebrachte oder der jetzt von der FDP-Fraktion einzubringende, die Stellung und die Unabhängigkeit des Rechnungshofs werden unangetastet bleiben.Ebenso legen wir alle auf die hohe Qualifikation und Motivation aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofs Wert.
Ich habe das hier wiederholt betont. Ich sage es jetzt noch einmal. Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind für diese Arbeit ausgesprochen dankbar. Wir erkennen die Arbeit des Rechnungshofs in höchstem Maße an. Wir stellen zunehmend fest, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs auch in die Entscheidungsprozesse einfließen. Sie greifen also nicht erst nach Abschluss der Entscheidungen.