Wir haben hier versucht, einen Weg zu finden, der in der Praxis hilft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, der aber auch dafür sorgt, dass es keine übermäßige Bürokratie gibt, und der diejenigen ausschließt, die sich nicht daran halten. Er beschäftigt sich vor allem auch mit dem Thema Vergabe von Aufträgen bis zu 50.000 c, das auch in diesem Hause schon mehrfach diskutiert wurde,und er regelt,dass diese freihändig möglich ist,weil wir genau wissen, dass dort die Gemeinden Unternehmen vor Ort beauftragen. Da waren wir uns auch in den Absprachen, die wir als Landesregierung getroffen haben, einig.Es geht nicht um das Thema Lohndumping,weil es gerade nicht die Subunternehmer von außerhalb sind, sondern da erhalten auch hessische Unternehmen die Aufträge.
Wir sind einen vernünftigen Weg gegangen.Lassen Sie auf der linken Seite dieses Hauses einfach Ihre Scheinheiligkeit weg.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Da sitzen doch Sie! Ich will das nur einmal für das Protokoll festhalten! Die Dame sitzt auf der linken Seite des Hauses!)
Vielen Dank, Frau Staatsministerin Lautenschläger. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen zum Punkt 65 unserer Tagesordnung. Damit ist auch dieser Teil der Aktuellen Stunde abgehakt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Alle Karten auf den Tisch zur Verwicklung des Europaministers in dubiose Geschäfte) – Drucks. 16/7710 –
Ich weise darauf hin, dass anschließend über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tagesordnungspunkt 75, Drucks. 16/7718, abgestimmt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Skandale um CDU-Minister in Hessen bleiben auf der Tagesordnung. „Der Minister einer Briefkastenfirma“ – so titelte die österreichische Zeitung „Medianet“ über Europaminister Hoff. Im „Wiesbadener Kurier“ stand: „Minister Hoff – Weitere Ungereimtheiten“.
Meine Damen und Herren, in der Affäre um Aegis Media gerät Europaminister Hoff immer mehr in Bedrängnis. Die Fragen an den Minister werden immer drängender.
Wir erleben einen schweigsamen Minister. Schweigsamkeit und Zurückhaltung sind sonst nicht die herausragenden Merkmale von Minister Hoff und dem Abg. Hoff.
So mussten wir den Auftritt des Ministers in der Fernsehsendung „Report Mainz“ erleben. Dabei hat er ein Bild des Jammers geboten.
Auch hier erleben wir wieder den schon bekannten Stil der Mitglieder der sogenannten Tankstelle: Dabei gewesen, trotzdem nichts gewusst, nur das zugeben, was unbedingt notwendig ist, und Ungereimtheiten über Ungereimtheiten.
Gegen den langjährigen Geschäftspartner von Herrn Hoff, Herrn Zoffel, wird in der Ruzicka-Affäre ermittelt. Dabei geht es im Zusammenhang mit der Agentur Zoffel, Hoff & Partner um immerhin 10 Millionen c, die nach Auskunft der Staatsanwaltschaft über deren Konten geflossen sind.Beihilfe zur Untreue – das ist der Vorwurf gegen Zoffel. Daher stellt sich die ganz klare und konkrete Frage an den ehemaligen Geschäftsführer Hoff: Was wusste er über diese Vorgänge?
Entgegen seiner früheren Äußerung hat ihm „Report Mainz“ klar nachweisen können, dass er bei der Grün
dung der Briefkastenfirma Bestof maßgeblich beteiligt war und diese unter der Adresse seiner Mutter angemeldet hatte.
Wenn diese Briefkastenfirma an den millionenschweren Veruntreuungen der Aegis-Manager beteiligt war, stellt sich schon die klare Frage: Welche Rolle hat hier Herr Hoff mittelbar oder unmittelbar gespielt?
Entgegen vielfacher eigener öffentlicher Aussagen, dass er mit ZHP oder der Zoffel Steiger Gruppe nichts mehr zu tun hat, ist er nach Recherche der österreichischen Wirtschaftszeitung „Medianet“ bis heute Gesellschafter der ZHS – Zoffel, Hoff & Spechtler –, und zwar mit einem Anteil von 35 %.
Hier war er Geschäftsführer. Einen Tag vor der Ernennung zum Minister unterschrieb er die Bilanz 2005. Aber sie wurde persönlich beim zuständigen Gericht am 28. Juni 2006 überreicht. Seine Abberufung als Geschäftsführer ging am 30.06.2006 bei Gericht ein. Da war Herr Hoff schon längst Minister.
Höchst interessant: Diese Firma in Linz in der Lastenstraße 38 ist eine reine Briefkastenfirma ohne Mitarbeiter und ohne Büroräume.
Hoff war für die Wahlwerbung der ÖVP Vorarlberg zuständig. Der Wahlkampf selbst ist von der Agentur in Wiesbaden durchgeführt worden und nicht von Linz aus. Deshalb die Frage:Welche Gelder sind also über die Linzer Briefkastenfirma tatsächlich geflossen?
Hoff steht in seiner Zeit als Minister immer noch in Geschäftsbeziehung zu Zoffel. „Ab sofort gehen wir getrennte Wege.“ – Die Eigenwerbung von Herrn Hoff war eine klare Fehlmeldung.
(Norbert Schmitt (SPD): Aha! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ihr müsst jetzt klatschen! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Fragen über Fragen und erhebliche Ungereimtheiten. Minister Hoff ist ein Experte für Briefkastenfirmen.Werden weitere Briefkastenfirmen auftauchen? – Ja. Zoffel & Hoff OEG,Werbegrafik, Graz, wie die Zeitschrift „Medianet“ berichten wird. Auszug aus dem Firmenbuch. Das ist eine weitere Briefkastenfirma.
Fassen wir zusammen: Ein bisher weitgehend undurchsichtiger Fall. Welche Rolle spielt hier der Europaminister? – Aufklärung ist dringend notwendig, Herr Minister.
Sich auf die Rolle eines Zeugen zurückzuziehen und zu schweigen geht nicht mehr. Das geht nicht mehr.
Ich komme zum Schluss. – Die Regierung Koch hat einen Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Briefkastenfirmen. Der dritte Bereich fällt unter das Stichwort „Streng vertraulich“.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, war ich vor meiner Berufung zum Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten unternehmerisch in der Werbebranche tätig. Vor Antritt meines Ministeramtes bin ich aus allen Geschäftsführerpositionen in meinen ehemaligen Unternehmen ausgeschieden.
Auch die meisten Firmenbeteiligungen habe ich zwischenzeitlich veräußert, wobei ich Wert auf die Feststellung lege,