Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorwürfen vonseiten der rot-grünen Opposition geht es nicht um Aufklärung oder gar um eine sachliche Oppositionsarbeit. Es geht um Skandalisierung und blanken Populismus. Damit beschädigen Sie jedoch nicht nur rechtsstaatliche Grundsätze. Sie beschädigen im Ergebnis auch Menschen und Familien, die sich mit den erhobenen Vorwürfen in ihrem Privatbereich – Kinder in Schulen,Angehörige im Freundes- und Bekanntenkreis – konfrontiert sehen.
Lassen Sie mich zuletzt sagen: Nicht der Inhalt Ihrer Vorwürfe, sondern die Erhebung unbegründeter Vorwürfe ist der eigentliche Skandal und ein rot-grünes Schmierentheater.
Vielen Dank, Herr Kollege Wintermeyer. – Das Wort hat Kollege Frömmrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagte der Nachfolger von Franz Josef Jung als parlamentarischer Geschäftsführer! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen erstaunlich, dass sich ausgerechnet Herr Wintermeyer hierhin stellt und sich über Kultur im Zusammenhang mit Politik unterhält. Sie als Nachfolger von Franz Josef Jung können und brauchen uns nicht über politische Kultur zu belehren, Herr Kollege.
Es ist schon einigermaßen erstaunlich, was der Kollege und Europaminister Hoff erklärt hat. Herr Europaminister Hoff, Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, aus Achtung vor der Staatsanwaltschaft werden Sie erst gegenüber der Staatsanwaltschaft Aussagen treffen. Ich sage Ihnen, das, was Herr Kollege Kahl hier vorgetragen hat und was ich gleich anführen werde, sind zwei Sachen. Da gilt es, die Achtung gegenüber diesem Parlament und gegenüber der Öffentlichkeit wiederherzustellen,
hinsichtlich der Fragen, wo es um Ihre Aussagen im Zusammenhang mit Bestof My World AG geht und um die Aussagen im Zusammenhang mit der Firma und der Abmeldung der Firma in Österreich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um Kleinigkeiten. Es geht hier um einen Finanzskandal in der Größenordnung von 52 Millionen c, wovon 10 Millionen c über die ehemalige Firma dieses Europaministers abgewickelt worden sein sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellt sich z. B. schon die Frage, die in der Öffentlichkeit gestellt wird:Warum ist erst gegen beide ermittelt worden? Dann ist das Verfahren gegen beide eingestellt worden. Dann ist das Verfahren nur gegen einen Geschäftsführer wieder eröffnet worden. – Das sind viele Fragen, die in der Öffentlichkeit gestellt werden.
Herr Wintermeyer, seien Sie doch nicht so aufgeregt. – Ich sage zu diesen Fragen, die dort gestellt worden sind: Das ist Sache der Wiesbadener Staatsanwaltschaft.
Es gibt zwar Fragen, die ich gerne geklärt sehen würde, aber das ist Sache der Wiesbadener Staatsanwaltschaft.
Der Minister Hoff hat aber im Zusammenhang mit einer Firma, die ebenfalls in diesen Skandal verstrickt ist, die Firma Bestof My World, am 26. Februar 2007 gegenüber dem „Wiesbadener Kurier“ Folgendes erklärt:
Wenn man sich die notarielle Urkunde anschaut, mit der die Firma „Blitz“ in die Firma „Bestof My World“ umgewandelt worden ist, dann liest man:
Die Firma und entsprechend Abs. 1 wird geändert in „Bestof My World“. Der Sitz der Firma wird von München nach Mühlheim verlagert.
Herr Europaminister Hoff, Sie haben gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich die Unwahrheit gesagt. Es kann nicht sein, dass der Vorwurf im Raume stehen bleibt, dass ein Mitglied dieses Kabinetts gegenüber der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Deshalb müssen Sie das vor diesem Parlament klarziehen.
Ich erinnere auch an den Bericht von „Report Mainz“. Herr Wintermeyer, man hatte ja das Gefühl, man sehe eine Episode von „Richard Kimble auf der Flucht“, so ist dieser Europaminister vor dem Kamerateam weggelaufen.
An den Ministerpräsidenten stellt sich eine Frage im Zusammenhang mit dem Ministergesetz.Am 27.März wurde die Gesellschafterversammlung der Linzer Firma abgehalten. Am 28. März ist Herr Hoff zum Minister gemacht und hier vereidigt worden. Die Bilanz ist aber erst am 28. Juni – und zwar von ihm persönlich – eingereicht worden. Seine Abberufung als Geschäftsführer erfolgte am 30. Juni.
Ich stelle hier die Frage, ob Herr Hoff in der Zeit noch im operativen Geschäft tätig war. Wenn das der Fall sein sollte, ist das mit dem Ministergesetz nicht in Einklang zu bringen, und es ist auch nicht mit der Nebentätigkeitsverordnung des Landes in Einklang zu bringen.An der Stelle ist der Herr Ministerpräsident aufgefordert, uns Auskunft zu geben.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Axel Winter- meyer (CDU):Alles nur Unterstellungen!)
Herr Wintermeyer, Sie haben eben wieder den Versuch unternommen,ein Verfahren für beendet zu erklären.Das wird in dem Fall nicht gelingen. Der Herr Ministerpräsident hat das Gleiche bereits im Zusammenhang mit dem Bericht von „Report Mainz“ versucht. In der Sendung von „Report Mainz“ hat der zuständige Oberstaatsanwalt gesagt:
Wir sind am Anfang der Ermittlungen,und ich kann am Ende nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden.
Mit „ihn“ war Herr Hoff gemeint. Sie von der CDU werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht beenden.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Rechtsstaatspartei FDP gilt in Bezug auf Herrn Hoff die Unschuldsvermutung, solange es keinen konkreten Verdacht der Staatsanwaltschaft gibt. Das Festhalten an der Unschuldsvermutung scheint in diesem Hause nicht mehr allgemeiner Konsens zu sein.
Da man das eben auch bei der Rede des Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der hier vorne wieder einmal reichlich verwirrt vorgetragen hat, zur Kenntnis nehmen musste, stelle ich noch einmal fest, dass trotz der Ermittlungen, die bereits seit einem Jahr von der Staatsanwaltschaft Wiesbaden geführt werden, bislang noch nicht einmal ein Anfangsverdacht gegen Herrn Hoff in dem Verfahren um veruntreute Millionenbeträge im Zusammenhang mit Herrn Ruzicka oder dem früheren Geschäftspartner Zoffel besteht. Solange noch nicht einmal ein Anfangsverdacht besteht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, muss umso mehr die Unschuldsvermutung gelten. Das gilt selbstverständlich auch für einen Minister, in diesem Fall für Europaminister Volker Hoff.
Ich betone in diesem Zusammenhang,dass die FDP-Fraktion,möglicherweise im Gegensatz zu den beiden anderen Oppositionsfraktionen in diesem Hause, fest davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft objektiv ermittelt und nach allen Seiten vorurteilsfrei allen wichtigen Fragen nachgeht. Wir begrüßen es deswegen, dass sich Minister Hoff in dem Ermittlungsverfahren gegen andere Beschuldigte als Zeuge zur Verfügung stellt, aber wir setzen auch darauf, dass Sie, Herr Minister Hoff, in diesem Zusammenhang aufgetretene Ungereimtheiten aufklären.
Die ganze Aufregung heute hier im Hause und auch in der Presse in der vergangenen Woche ist nur dadurch zu erklären – dieses Problem liegt auf einer anderen Ebene als der juristischen –,dass man der CDU in der Öffentlichkeit seit der Sternsinger-Lüge quasi alles zutraut.
Ich komme zur juristischen Ebene zurück. Wenn die Staatsanwaltschaft erklärt, sie könne Herrn Hoff genauso wie jedem anderen vor Abschluss der weiteren Ermittlungen zum jetzigen Zeitpunkt keinen „Persilschein“ – so wurde es in der Zeitung zitiert – ausstellen, dann kann man dazu nur sagen, dass es gilt, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in aller Ruhe abzuwarten. Solange es aber keinen konkreten Verdacht gibt, gilt die Unschuldsvermutung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/7718.Wer dem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die GRÜNEN und die SPD. Wer ist dagegen? – Die CDU. Enthaltungen? – Die FDP. Damit ist dieser Dringliche Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Versprechen eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen – Drucks. 16/7680 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Ausbau des Frankfurter Flughafens – Mediationsergebnis verwirklichen – Drucks. 16/7728 –