Wir haben erste Ergebnisse vorzuweisen. Damit komme ich zu dem, was Sie wider besseres Wissen behaupten. Natürlich hat sich die Situation verbessert. Sie hat sich allein dadurch verbessert, dass wir den Poststern nicht mehr in der Form in Frankfurt haben, wie wir ihn früher hatten. Das ist das Ergebnis intensiver Gespräche und Verhandlungen des Hessischen Ministerpräsidenten mit der Deutschen Post AG. Das ist ein erster wichtiger Erfolg.
Sie sind diejenigen, die von Anfang an in Zweifel gezogen haben, man könne das Thema so weit fördern, dass selbst der Antragsteller solche Beschränkungen verlangt. Auch das ist seinerzeit gelungen und hat, was die Abwägung betrifft,eine ganz neue rechtliche Qualität mit sich gebracht, obwohl man weiß,dass der Antragsteller nicht der Einzige ist, der am Ende über Ansprüche verfügt und diese möglicherweise auch einklagen kann.
Wir haben im Hessischen Landtag klare Beschlüsse gefasst.Ich habe das eben gesagt.Heute haben wir einen Ergänzungsbeschluss zum Landesentwicklungsplan gefasst, in dem wir deutlich machen, wie der politische Wille in diesem Land aussieht.Ich weiß nicht,was Sie noch wollen, damit wir am Ende zu einer Diskussion kommen, wie wir sie in Bezug auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens Gott sei Dank haben. Das ist ganz anders als vor 20 Jahren,als,wie wir alle wissen,im Vorfeld der damals genauso wichtigen Entscheidung sehr viel Dramatischeres passiert ist.
Wir fordern alle am Regionalen Dialogforum Beteiligten auf – nicht nur Herrn Prof.Wörner;für ihn ist das selbstverständlich –, weiterhin konstruktiv nach Wegen zu suchen, um den Begriff „Nachtflugverbot“ zu definieren.Herr Prof. Wörner hat erst gestern im Hessischen Rundfunk gesagt – das war heute an mehreren Stellen zu lesen –, dass er keinen Beschluss mittragen wird, der das Nachtflugverbot in seiner Substanz gefährdet oder dazu beiträgt, dass es Schaden nimmt.
All das, was Sie behauptet haben, nämlich dass wir nie z. B. über Verspätungen oder Notfälle gesprochen hätten, ist falsch. Sie – Herr Kaufmann in Person – haben immer schon behauptet: Schaut mal, ihr fangt an, das Nachtflugverbot aufzuweichen, indem ihr jetzt auch über unplanmäßige Flüge und über Notfälle redet.
Herr Kaufmann, Sie haben damals zum ersten Mal mit diesem Argument die – heute wiederholte – Behauptung untermauert, wir seien dabei, das Nachtflugverbot aufzuheben.
Herr Al-Wazir, bevor Sie Ihre Frage stellen, möchte ich auf einen letzten Punkt hinweisen. Sie haben schon viel prophezeit. Sie haben prophezeit, dass der Ausbau des Flughafens von vornherein an bestimmten Hindernissen – Beispiel Ticona – scheitern werde.
Schauen Sie sich das Ergebnis an. Herr Al-Wazir, wenn Sie bereit sind, sich zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft das zukünftige Gelände des Unternehmens anzuschauen, lade ich Sie gern ein, mit uns zu dem InfraservGelände in Frankfurt-Höchst zu fahren, um zu erfahren, was aus diesem Unternehmen in Zukunft werden wird.
Wir, die Hessische Landesregierung und viele andere Beteiligte, sind in der Vergangenheit einen klaren Kurs gefahren und haben wichtige Schritte vollzogen. Daran wird sich auch nichts ändern.
Herr Boddenberg, Sie sprechen von einem Nachtflugverbot in der „Mediationsnacht“. Ich frage Sie – da dies der Kern der Auseinandersetzung ist –: Bedeutet das für Sie, dass zwischen 23 und 5 Uhr keine Flüge stattfinden?
Dazu sage ich Ihnen – das habe ich im Hessischen Landtag bereits mehrfach erklärt –, dass wir uns in der Situation befinden, dass es eine sogenannte gesetzliche Nacht gibt, die von 22 bis 6 Uhr dauert. Darauf haben Sie selbst eben hingewiesen. Sie werden, wenn Sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf den Flughafen Berlin-Schönefeld schauen, feststellen, dass dort eine von 0 bis 5 Uhr dauernde Kernzeit definiert wurde. Die Mediatoren haben die „Mediationsnacht“ als von 23 bis 5 Uhr dauernd definiert.
Über dieses ganze Spektrum von Möglichkeiten muss eine Planfeststellungsbehörde reden. Über dieses ganze
Auch über die Gesamtlärmwirkung redet man im Regionalen Dialogforum. Sie sind derjenige, der heute Morgen zum wiederholten Male versucht hat, Sand in die Augen der Betrachter zu streuen,indem Sie zu dem,was der Herr Ministerpräsident zu der Gesamtlärmentwicklung und zu den Möglichkeiten, die wir dort haben, erklärt haben: neue Zitate des Ministerpräsidenten.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, darum geht es nicht! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Über genau diese Frage redet das Regionale Dialogforum und wird am Ende die Planfeststellungsbehörde – das ist Beschlusslage – entscheiden.
Meine Damen und Herren, die CDU ist in dieser Frage auf einem sehr klaren Kurs. Wir sind die Partei, die vom ersten Tag an,
(Zuruf der Abg. Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir eben gerade gehört!)
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung. Eines wird immer offenkundiger.
Die GRÜNEN haben sich gestern hierhin gestellt, Herr Wagner, in einer, wie ich finde und fand, sehr schofeligen Art und Weise, was den Wissenschaftsminister anbelangt – aber das können wir jetzt weglassen –,und einen Popanz in der Frage aufgeführt, ob wir im Rhein-Main-Gebiet eine Bauausstellung durchführen sollen.Wir sind diejenigen, die nicht nur über Bauausstellungen diskutieren.Wir sind diejenigen, die handeln und dafür sorgen, dass der wichtigste Motor für dieses Land, nicht nur für diese Region, auf den Weg kommt. Die CDU ist die Partei der Arbeitsplätze. Sie sind und bleiben die Partei der Arbeitsplatzvernichtung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Herr Kollege Al-Wazir hat sich zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Boddenberg, unser Verdacht steht ganz kurz vor dem Beweis. Ich habe Ihnen eine klare Frage gestellt, und Sie haben auf diese klare Frage herumfilibustert.
Ticona – Stichwort: Prophezeiung der GRÜNEN – ist ein sehr schlechtes Beispiel, Herr Boddenberg, weil wir immer gesagt haben, dieses Werk liege so, dass mit diesem Werk der Ausbau der Nordwestbahn nicht funktionieren kann.
(Michael Boddenberg (CDU):Der Herr Kaufmann hat etwas anderes gesagt! „An Ticona wird es scheitern“, hat er gesagt!)
Sie haben immer gesagt, das sei ein Hirngespinst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende haben die Hirngespinste 650 Millionen c gekostet.
Deswegen noch einmal:Was bedeutet Nachtflugverbot? – Sie haben jetzt die Gelegenheit, hier zu antworten, was das Nachtflugverbot in seiner Substanz bedeutet. Denn Nachtflugverbot bedeutet: Es fliegt nichts. Das ist die Substanz. Deswegen muss ich auch nichts ausgestalten, wie Sie es hier gleich beschließen wollen. – Vielen Dank.
Herr Al-Wazir, das kann ich sehr kurz machen. Da Sie offensichtlich das, was ich eben gesagt habe, ignorieren, brauche ich es nicht zu wiederholen.
Wir haben in unserem Antrag klar gesagt, dass sich das Regionale Dialogforum insbesondere selbst die Aufgabe gestellt hat, die Ausgestaltung des Anti-Lärm-Pakts und des Nachtflugverbots zu konkretisieren und zu definieren. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Zum Thema Ticona will ich noch einmal sagen: Herr Kaufmann war es, der sich hierhin gestellt und prophezeit hat: „Es wird an Ticona scheitern.“ Meine Damen und Herren, das Ergebnis habe ich eben vorgetragen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das hat eine Kleinigkeit gekostet, Herr Kollege Boddenberg! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Tarek Al-Wazir, wir diskutieren heute über das Thema Flughafenausbau und Nachtflugverbot zum x-ten Mal. Es ist Ihr gutes parlamentarisches Recht, das
für Ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Denn Sie tun gerade so, als seien die GRÜNEN die Hüter der Mediation. Ich möchte an dieser Stelle feststellen: Sie haben nie auf dem Boden der Mediation gestanden, weil Sie sich nie zu dem Ausbau des Flughafens bekannt haben.