Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz in der Fassung der Ausschussempfehlung. Wer ihm zustimmt,den bitte ich um das Handzeichen.– CDU.Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes – Drucks. 16/7698 zu Drucks. 16/7362 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes, Drucks. 16/7362: Der Innenausschuss empfiehlt dem
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 133. Plenarsitzung am 29. Mai 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag Drucks. 16/7455 wurde dem Innenausschuss am 18. Juni 2007 vom Präsidenten überwiesen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 29.August 2007 beraten und einstimmig die vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst. Zuvor hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag Drucks. 16/7455 zurückgezogen. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes in der zweiten Lesung.Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern – Drucks. 16/7724 zu Drucks. 16/7701 zu Drucks. 16/6928 –
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens – Drucks. 16/7725 zu Drucks. 16/7702 zu Drucks. 16/6968 –
c) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens – Drucks. 16/7726 zu Drucks. 16/7703 zu Drucks. 16/7488 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern (Hess. Nichtrau- cherschutzgesetz – NIG), Drucks. 16/7701 zu Drucks. 16/6928: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum,den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 139. Plenarsitzung am 4. September 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 4.September 2007 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimme des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD zu dem Votum gelangt.
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz), Drucks. 16/7702 zu Drucks. 16/6968: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 139. Plenarsitzung am 4. September 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 4.September 2007 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP zu dem genannten Votum gelangt.
Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG), Drucks. 16/7703 zu Drucks. 16/7488: Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 139. Plenarsitzung am 4. September 2007 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung zurücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 4.September 2007 behandelt und ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP zu dem genannten Votum gelangt.
Herr Dr. Spies, vielen Dank für die Berichterstattung. Sie haben jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
seit November letzten Jahres sind all die Überlegungen, die zu dieser Beschlussempfehlung geführt haben, in diesem Hause hinreichend ausgeführt worden. Es gibt meines Erachtens keine Notwendigkeit, noch einmal zu erläutern, warum das Haus zu dieser Empfehlung kommt.
Es gibt allerdings einen Punkt, den man an dieser Stelle nur erwähnen kann, denn mit dem heutigen Beschluss wird eine erhebliche Zahl von Kollegen in diesem Hause jenseits aller Fraktionsgrenzen einem Beschluss folgen,
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass wir aus Gründen der Gesunderhaltung der Menschen in Hessen zu diesem Ergebnis kommen, dass insbesondere Kollegen, die darin selbst in ihrer Gestaltung beeinträchtigt werden, indem sie in diesem Hause zukünftig einem Rauchverbot unterliegen, verdient unseren besonderen Respekt. Das ist nicht ganz selbstverständlich und kommt nicht immer vor. Ich glaube, diesen Punkt darf man zum Abschluss eines solchen Prozesses durchaus einmal ansprechen.
Ich möchte mir deshalb erlauben,mich zum Abschluss der Debatte ganz herzlich bei all denen zu bedanken, die heute diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, weil ich glaube, dass wir damit der Gesundheit der Menschen in Hessen einen wesentlichen Nutzen erweisen.
Das möchte in eine praktische Form kleiden, indem ich Ihnen diesen Moment der Entscheidung ein wenig versüße mit Cigarettes Russes, hochgradig suchtgefährdend, vollkommen rauchfrei, vollkommen intentionsfrei. Ich danke all denen, die heute zustimmen.
(Dr.Thomas Spies (SPD) überreicht Gebäckdosen. – Norbert Schmitt (SPD):Gesund ist das Zeug doch auch nicht!)