Herr Staatssekretär, ich freue mich, dass die Antwort jetzt kommt.Aber was sind die Gründe, warum es so lange gedauert hat? Es ging,wie Sie richtig sagten,um die Zahl der nächtlichen Flugbewegungen. Ich unterstellte bisher, dass diese Zahlen der Landesregierung nach Ablauf des Jahres, nach dem gefragt war, relativ rasch zur Kenntnis gelangen.
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Fragen gestellt, die in der Beantwortung etwas komplizierter waren. Sie wissen, dass diese Fragen bei uns nicht sofort beantwortet werden können. Die Fraport AG und der Flughafenkoordinator mussten eingeschaltet werden. Leider ist es auf dem Weg dorthin, aber auch im Ministerium selbst zu Verzögerungen gekommen, die ich bedauere.
Wie rechtfertigt sie die Ablehnung der Umwandlung der bestehenden kooperativen Gesamtschule Edertal (Giflitz) in eine integrierte Gesamtschule vor dem von ihr propagierten Prinzip der Wahlfreiheit der Schulform in Verbindung mit den geltenden gesetzlichen Regelungen in Hessen und in Verbindung mit dem einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung, der Eltern, Lehrer und Schüler sowie des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg?
Herr Abgeordneter, die Landesregierung hat im Erlass vom 11. September 2007 gegenüber dem Schulträger eingehend begründet, warum seiner Planung zur Umwandlung der Gesamtschule Edertal nicht zugestimmt werden kann. Die einstimmigen Beschlüsse, die von Ihnen angeführt wurden, sind ein hohes Gut der politischen Willensbildung, jedoch entbinden sie den Schulträger nicht von der Pflicht zur ordnungsgemäßen Schulentwicklungsplanung in Verbindung mit – wie Sie gesagt haben – geltenden gesetzlichen Regelungen. Das Schulgesetz legt strenge Maßstäbe sowohl an die Errichtung als auch an die Umwandlung einer Schule. Für die Gestaltung des schulischen Angebots sind, wie dies im Erlass dargelegt worden ist, „die Entwicklung der Schülerzahlen, das erkennbare Interesse der Eltern und ein ausgeglichenes Bildungsangebot zu berücksichtigen“ – siehe auch § 144 Schulgesetz.
Eine solch umfassende Betrachtung ist vom Schulträger nicht bzw. nur sehr lückenhaft vorgenommen worden. Die Planung lässt vor allem unberücksichtigt, dass eine Organisationsänderung der kooperativen Gesamtschule Edertal die Lebensfähigkeit benachbarter Schulen in der Planungsregion gefährden könnte. Ohne dies in seiner Planung zu berücksichtigen, konstatiert der Schulträger zudem, dass das Gymnasialangebot nach der Umwandlung in eine IGS noch seltener gewählt würde als bisher; er erwarte aber gleichsam stabile Schülerzahlen für die Gesamtschule. Er sehe für das benachbarte Gymnasium Bad Wildungen – ich zitiere – eine Zunahme der Schülerzahlen aus Edertal, die das integrierte System nicht annehmen würden, da schon heute rund die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler im Einzugsgebiet der Gesamtschule Edertal nach Klasse 4 in umliegenden Gymnasien angemeldet würden, weil nach der Förderstufe nur rund 20 Schüler pro Klasse in der Klasse 7 des Gymnasialzweigs der KGS Edertal verblieben und weil allein aufgrund der demografischen Entwicklung weitere Rückgänge zu erwarten seien.
Daher ist der Bildungsauftrag einer IGS am Standort Edertal von Anbeginn an nicht zu erfüllen. Angesichts dessen bleibt der Schulträger den Nachweis einer zweckmäßigen Schulorganisation schuldig.
In welcher Form können die Schulsekretärinnen und -sekretäre sowie die Schulträger mit Unterstützung durch das Land zur Bewältigung der durch das LUSD-Debakel angefallenen Mehrarbeit rechnen?
Herr Abgeordneter, Schulleitungen sowie Schulsekretärinnen und -sekretäre hatten in den letzten Monaten in unterschiedlicher Ausprägung Belastungen aufgrund der Einführung der neuen LUSD schultern müssen. Der Unmut, der seitens der Schulsekretärinnen geäußert wurde, ist verständlich und nachvollziehbar. Zur Unterstützung sind die Termine für die diesjährige Statistik verschoben worden, um für deren Bearbeitung mehr Zeit auf verbesserter technischer Grundlage zu geben.
Die Einrichtung eines zusätzlichen Anwenderbeirats – auch unter Beteiligung von Sekretärinnen – soll helfen, die Bedienbarkeit zu verbessern. Außerdem ist eine Effektivierung der Support-Strukturen geplant. Diese Pläne sind in einem sehr konstruktiven und sachlichen Gespräch mit rund 20 Vertreterinnen und Vertretern der Schulsekretärinnen und Sekretäre sowie im Beisein von Herrn Staatssekretär Lemke und von Herr Staatssekretär Jacobi erörtert worden. Die LUSD wird in ihrer weiteren Entwicklung zu einer spürbaren Entlastung der Betroffenen führen sowie deren Arbeit dauerhaft erleichtern. Eine Bilanzierung der jetzigen Belastungen sowie der zukünftigen Erleichterungen ist logischerweise erst nach dem Abschluss der Einführungsphase möglich.
Frau Ministerin, können die Schulträger, die Schulsekretärinnen und -sekretäre damit rechnen, dass die erhebliche Mehrarbeit, die bereits angefallen ist und die weiterhin anfallen wird, durch das Land auch finanziell ausgeglichen wird?
Herr Abgeordneter, für die äußere Schulverwaltung ist bekanntlich der Schulträger zuständig. Dazu gehört auch der Bereich des Sekretariats – auch im Falle einer zeitweiligen Mehrarbeit –, wie dies hier der Fall ist; umgekehrt gilt aber auch, dass, wenn Schulträger für Mehrarbeit bzw. längere Arbeitszeiten von Lehrpersonal verantwortlich sind, weil Schwimmbäder geschlossen bzw. Sportstätten schlechter zu erreichen sind, dies den Schulträgern seitens des Landes nicht in Rechnung gestellt wird.
Frau Ministerin, sind denn damit die Aussagen, die Herr Staatssekretär Jacobi früher gemacht hat, dass den Schulen für die Mehrarbeit auch ein finanzieller Ausgleich zugebilligt werde, hinfällig?
Frau Kultusministerin, habe ich Sie richtig verstanden, dass das Vorlegen von Daten für Statistiken, die normalerweise schon hätten abgegeben werden müssen, nun zur Arbeitsentlastung verschoben worden sind? Bedeutet dies nicht auch, dass das, was ursprünglich einmal geplant gewesen ist, um bessere Statistiken zu erhalten, nun dafür gesorgt hat, dass man gar keine mehr hat?
Herr Abgeordneter, wir werden selbstverständlich Statistiken haben. Diese werden in diesem Jahr ausnahmsweise zu einem späteren Zeitpunkt erstellt und zur Verfügung stehen. Da ich hinter all diesen Fragen natürlich eine Absicht erkenne, will ich in diesem Zusammenhang gern einige Schulsekretärinnen zitieren, die mir geschrieben haben:
Wir sind als Schulsekretärinnen an mehreren Schulen tätig und haben uns an der Mail-Aktion beteiligt. Nun sind wir entsetzt, dass sich die verschiedenen Parteien der Opposition auf das Thema stürzen und dies in ihren Wahlkampf einbringen. Unsere Kritik war konstruktiv und nicht als politisches Thema gedacht. Unsere Schulpolitik ist ganz okay, und Fehler werden gemacht. Daraus lernt man und kann sie verbessern.Wir Schulsekretärinnen wollen uns nicht vor den Karren des Wahlkampfes spannen lassen, damit andere Parteien glänzen können. Diese sollen es erst einmal besser machen.
ob die Schulträger, Schulsekretärinnen und -sekretäre mit einer finanziellen Entlastung durch das Land rechnen können – ja oder nein?
Wieso hält sie den Austausch der Projektleitung bei der Firma CSC für einen Beitrag,das Debakel mit der Software LUSD zu korrigieren, ist aber selbst nicht bereit, personelle Konsequenzen im Kultusministerium zu ziehen?
Herr Abgeordneter, wenn ein Unternehmen ein fehlerhaftes Produkt abliefert und daraufhin seine Projektleitung auswechselt, dann ist dies seine Entscheidung. Weshalb ein Kunde hieraus personelle Konsequenzen ziehen sollte, das erschließt sich mir nur angesichts einer oppositionellen Rhetorik.
Herr Staatssekretär Lemke führte im Kulturpolitischen Ausschuss aus – Frau Ministerin, ich frage Sie, wie Sie dies angesichts Ihrer soeben gemachten Aussage bewerten; ich zitiere –:
Die Firma hat zunächst einmal die Projektleitung und den Projektarchitekten ausgewechselt. Das geschah ganz einfach deshalb, damit in dem Projekt keine Verteidigungsschlachten und rückwärts gerichtete Diskussionen erfolgen.Vielmehr soll da jemand herangehen,der einen relativ freien Kopf hat, um die Probleme zu lösen.... Das ist ein übliches Verfahren.
Herr Abgeordneter, das Kultusministerium ist nicht der Architekt dieser neuen Struktur, sondern lediglich der Auftraggeber.