Ich erspare mir jetzt Ausführungen darüber, wie ein solches Ausgleichssystem aussehen muss. In jedem Fall muss es ein Anreizsystem enthalten.
Ich erspare Ihnen aber etwas anderes nicht. Einige haben hier erzählt, Hessen sei in der Statistik nach unten gerutscht.Wirtschaftliche Stärke zeigt sich vor allem in dem Länderfinanzausgleich, in dem die Starken den Schwachen helfen. Mit den Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich zeigen wir, wie stark Hessen wirklich ist.
Ich möchte Ihnen sagen, dass Hessen inzwischen die Hälfte des bundesdeutschen Finanzausgleichs alleine schultert. Hessen hat im Durchschnitt in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2007 pro Bürger 313 c bezahlt.
Das zweite Geberland zahlte nur noch etwa die Hälfte pro Bürger ein. Das ist Hamburg. Es zahlte 168 c pro Bürger ein. Baden-Württemberg zahlt schon nur noch ein Drittel pro Bürger ein. In Bayern ist es sogar weniger als ein Fünftel dessen, was Hessen pro Kopf in den Länderfinanzausgleich einzahlt.
Wer dann davon spricht, dass Hessen, statistisch gesehen, im Bundesvergleich zurückgefallen sei, stellt die Tatsachen auf den Kopf. Hessen ist Spitzeneinzahler in den Länderfinanzausgleich.
Ich will zur Finanzlage nur so viel sagen. Die positive wirtschaftliche Entwicklung zeigt sich natürlich auch im Entwurf des Haushalts für das Jahr 2008. Getreu dem Grundsatz eines vorsichtigen Kaufmanns sind die Einnahmen und Ausgaben im Entwurf des Haushalts wieder einmal realistisch veranschlagt worden. Von diesem Grundsatz hat sich Karlheinz Weimar bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2011 ebenfalls leiten lassen.
Gegen alle Widerstände der Opposition haben wir mit ausschließlich sozial verträglichen Maßnahmen Personal abgebaut und den Staat verschlankt. Wir haben damit eine moderne Verwaltung erhalten und sie weiterentwickelt. Wir sind dabei Vorbild für alle anderen Bundesländer.
Folgendes werde ich nicht müde, immer wieder zu sagen. Sie haben doch bei all diesen Einsparbemühungen, die diese Landesregierung mit dieser Fraktion durchgeführt hat, auf der Straße gestanden und am lautesten geschrieen, dass diese Landesregierung und diese Fraktion diese Sparmaßnahmen durchführen wollen.
Das lassen wir Ihnen nach wie vor nicht durchgehen: Wir sind diejenigen, die in Hessen die Umkehr in der Finanzpolitik geschafft haben.Wir sind die Fraktion, die mit großem Mut und mit Tatkraft vorangegangen ist und Einsparungen durchgesetzt hat, die Sie, an der Spitze der Demonstranten stehend, bekämpft haben.
Unser Finanzminister hat die Zahlen vorhin schon genannt. Deshalb gehe ich darauf jetzt nicht mehr ein. Ich will nur Folgendes sagen. Dank unserer Maßnahmen konnten wir in den letzten fünf Jahren über 2,4 Milliarden c an Personalkosten einsparen. Ich denke, das ist eine eindrucksvolle Zahl, die auch der Opposition durchaus zu denken geben sollte. Sie haben damals gegen diese Maßnahmen demonstriert.
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist eine Luftrechnung! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Herr Finanzminister hat sehr ausführlich und deutlich aufgezeigt, wo wir im Haushaltsansatz 2008 neue Akzente setzen.
Zum Thema Wahlgeschenke habe ich Ihnen eben Zitate aus der „Frankfurter Rundschau“, der „HNA“ und der „FAZ“ vorgetragen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben nur dargelegt, dass man so etwas machen darf!)
Herr Kaufmann, Sie finden in der öffentlichen Wahrnehmung niemanden, der das glaubt, was Sie hier behaupten.
Natürlich ärgern Sie sich darüber, dass es im Bereich der Bildung weitergeht, dass wiederum mehr Lehrer eingestellt werden, dass wir weiterhin dafür sorgen, dass das Versprechen, das Sie im Jahre 1997/98 mit der sogenannten Vorgriffsstunde gegeben haben, von dieser Regierung gehalten werden kann. Ich sage Ihnen:Wir werden unsere Versprechen ganz sicher auch in den nächsten fünf Jahren halten, denn wir werden weiterhin an der Spitze stehen.
Ich möchte noch ein Wort dazu sagen, wie es den Kommunen in Hessen inzwischen geht. Sie haben die „Operation sichere Zukunft“ unter dem Aspekt Soziales angesprochen. Mir fällt immer wieder – auch in Podiumsdiskussionen – auf, dass Sie sich darüber aufregen. Gestern wurde der Sozialministerin wieder einmal eine mündliche Frage zu diesem Thema gestellt.Ich glaube,es ging um das Thema Schuldnerberatung. Ich finde es richtig, dass wir die Sozialpolitik nicht ausnehmen, wenn wir insgesamt 1 Milliarde c im Haushalt einsparen. Wir werden von den Kürzungen strukturell nichts zurücknehmen.Die 30 Millionen c, um die in diesem Bereich gekürzt wurde, machten nur 3 % der gesamten Einsparmaßnahmen im Haushalt 2004 aus.
Diese 30 Millionen c scheinen von den Kommunen aufgefangen worden zu sein, denn nachweislich ist keine der Einrichtungen, denen Geld gekürzt wurde, in irgendeiner Weise in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Das war zugegebenermaßen deshalb so, weil die Kommunen,die Landkreise,die Städte und Gemeinden vieles aufgefangen haben.Aber wenn es wirklich so sein sollte, dass diese 30 Millionen c von den Kommunen aufgefangen wurden, möchte ich darauf hinweisen, dass seit dem Jahre 2004 die Summe, die vom Land über die 23-%-Beteiligung an den Steuereinnahmen über den Kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen geflossen ist, auf das 30Fache dessen angestiegen ist, was die Kommunen damals an zusätzlichen finanziellen Lasten im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ übernehmen mussten. Das ist eine bemerkenswerte Zahl.
Im Vergleich zu 2004 haben die Kommunen 1 Milliarde c mehr bekommen.Wenn der KFA im Jahre 2008 nochmals um 11,8 % auf knapp 3,3 Milliarden c steigen wird und gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sprudeln, dann muss ich wirklich sagen, die Politik dieser Landesregierung hat zu einem warmen Geldregen für die Kommunen geführt. Diese Landesregierung ist in den letzten Jahren derart kommunalfreundlich gewesen, dass aufseiten der Kommunen wirklich kein Grund mehr
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hält man im Kopf nicht aus!)
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass in Ihrem letzten Regierungsjahr, im Jahre 1998, das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs sogar noch gesunken war.
Karlheinz Weimar hat mit dem Haushalt 2008 ein solides Zahlenwerk vorgelegt.Wenn Sie von der Opposition und wir von der Regierungsfraktion uns ganz nüchtern, ganz ehrlich diesen Haushalt anschauen und die Arbeit der Regierung in den letzten viereinhalb Jahren Revue passieren lassen, dann können wir ganz nüchtern, ehrlich und ohne Polemik sagen: Diese Regierung war verdammt gut.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Ganz ehrlich, das war ein guter Witz!)
Genauso gut ist der Haushaltsansatz 2008. Dafür möchte ich nicht nur dem Herrn Finanzminister, sondern auch den Mitarbeitern im hessischen Finanzministerium danken.
Die guten Zahlen des Jahres 2007 dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen – das sage ich ganz deutlich, und das hat auch Karlheinz Weimar in seiner Rede an mindestens zwei Stellen gesagt –, dass der Druck im Kessel nach wie vor hoch ist. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt oder aus der Wirtschaft dürfen nicht wie Valium wirken. Sie müssen pures Adrenalin für weitere Anstrengungen sein. Die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben mit dem Haushaltsentwurf an ihrem Kurs festgehalten und werden sich auch in den nächsten Jahren davon nicht abbringen lassen. Wir konsolidieren, wir modernisieren und wir investieren in die Infrastruktur und in die Köpfe unserer Kinder, damit Hessen weiter nach vorn kommt. Diese Landesregierung mit Roland Koch an der Spitze steht zu ihren Ankündigungen und ihrer Verantwortung. Wir haben Wort gehalten und stets das gehalten, was wir versprochen haben.
Sie von der Opposition können sicher sein, dass sich die Landesregierung dabei auf die größte CDU-Fraktion, die es je im Hessischen Landtag gab, auch weiterhin verlassen kann.
denn wenn Sie erst jetzt gemerkt haben, dass wir auch mit dem kommenden Haushalt weiterhin Politik machen, dann kann ich Sie bedauern. Natürlich werden wir weitermachen. Wir müssen sogar weitermachen, denn wir werden weiterhin regieren. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf und der Bilanz der letzten viereinhalb Jahre treten wir nicht ohne Stolz vor die Wählerinnen und Wähler und möchten ihnen sagen, dass auch die bisher größte CDU-Fraktion noch wachsen kann. Im neuen Fraktionssaal haben wir jedenfalls Platz genug.
Vielen Dank, Herr Milde. – Herr Schmitt, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Schmitt, Sie haben noch vier Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Äußerungen von Herrn Milde geben Anlass, einige wenige Worte zu sagen.
Herr Milde, Sie haben gesagt, die Steuermehreinnahmen dürften nicht dazu führen, dass es wieder zu Mehrausgaben komme. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, wie Sie erklären, dass der Haushaltsansatz 2008 im Vergleich zum Haushaltsentwurf 2007 um 730 Millionen c wächst. Das sollten Sie uns einmal erklären.
Sie sollten außerdem erklären, warum es ausgerechnet in diesem Jahr zu einem Rekordzuwachs um 5,1 % gekommen ist. Herr Milde, das, was Sie anderen vorhalten, praktizieren Sie selbst. Die Büchse der Pandora ist wieder geöffnet. Mit zusätzlichem Geld sollen Wahlkampfprojekte und bestimmte Programme finanziert werden. Sie haben das Stichwort „Operation düstere Zukunft“ eben selbst genannt. Da scheinen zusätzliche Ausgaben doch wieder mitgedacht zu sein. Jetzt wird ein Haushalt aufgelegt, und man weiß schon jetzt, dass man mit dem Nachtragshaushalt 2008 die eine oder andere Ausgabe wieder einfangen muss.
Herr Milde, Sie haben wieder große Töne gespuckt und unser Finanzierungsprogramm angegriffen. Sie geben im Vergleich zu dem Finanzplan, den Sie vor zwölf Monaten aufgestellt haben, 670 Millionen c und im Vergleich zu dem Haushaltsplanentwurf 2007 730 Millionen c mehr aus.Wie finanzieren Sie das eigentlich? Durch eine Rücklage, die Sie gebildet haben, oder durch die Aufnahme neuer Schulden? Das ist genau der Punkt.Würden Sie auf diesen Zuwachs verzichten, könnten Sie schon in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das machen Sie aber nicht. Sie wollen Mehrausgaben finanzieren. Das, was Sie anderen vorwerfen, praktizieren Sie selbst. Die zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsentwurf werden wieder auf Pump finanziert. Sie aber stellen sich hierhin und beschuldigen andere nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Sie praktizieren aber genau das, was Sie anderen vorwerfen. Sie finanzieren Ihre Wahlgeschenke auf Pump.