Auch dem Bankenstandort Frankfurt hat die Landesregierung nichts zu bieten.Außer dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, ausländischen Managern die Steuern zu erlassen, hat die Landesregierung nichts auf der Pfanne. Wie sieht denn Ihr Konzept für den Bankenstandort Frankfurt aus? Fehlanzeige.
Falsch war auch Ihre Ablehnung, die Internationale Bauausstellung auszurichten. Ihr geringes Interesse an dieser Ausstellung ist wiederum ein Beleg dafür, dass Sie die Probleme nicht erkannt haben. Das Wirtschaftswachstum liegt in Hessen auch deshalb unter dem Bundesdurchschnitt – das ist dem statistischen Bericht zu entnehmen –, weil es eine unterdurchschnittlich gute Entwicklung im
hessischen Baugewerbe gibt. Spätestens jetzt sollten Sie umdenken, bei der Internationalen Bauausstellung endlich die Kurve kriegen und sagen: Das machen wir, wir strengen uns an. – Aber dazu sind Sie nicht fähig.
Da die Indikatoren für die Wirtschaftsdynamik in Hessen dem Bundesdurchschnitt weiter hinterherlaufen, wie es die „Wirtschaftswoche“ in ihren Studien wiederholt dargestellt hat, ist dringend Handlungsbedarf geboten. Von Ihnen kommt aber nichts.Wer die moderne Umwelttechnik, z. B. im Bereich der erneuerbaren Energien, als Spinnerei und als Wolkenkuckucksheim bezeichnet, der verspielt die Zukunftschancen unseres Landes.Jeder,der sich ein bisschen auskennt, weiß, dass hier Riesenchancen bestehen. Es ist ein entscheidender Fehler dieser Landesregierung, dass sie sich in diesem Bereich nicht engagiert. Wir Sozialdemokraten werden aber dafür sorgen, dass Hessen in den Umwelttechnologien eine Vorreiterrolle einnehmen wird.Das ist gut für unsere Umwelt,aber auch gut für die Arbeitsplätze in Hessen. Da muss endlich etwas getan werden.
Hessen ist unter Ihrer Regierung zurückgefallen. Große Sprüche über Wirtschaft und Infrastruktur,aber schwache Taten – das zeichnet Ihre Politik leider aus. Das ist die Entwicklung, mit der wir es zu tun haben. Hessen fällt zurück, weil Sie in der Bildungspolitik ideologisch behaftet und auch trotz der Ergebnisse der PISA-Studien unbelehrbar sind. Sozialpolitisch sind Sie ohne Herz und Engagement, und wirtschaftspolitisch haben Sie kein Konzept.
Mit dem Haushalt 2008 versuchen Sie noch einmal, einige der Probleme zu lösen, die Sie in diesem Lande selbst geschaffen haben.Das wird Ihnen aber nicht gelingen – Gott sei Dank –, und eine andere Landesregierung wird diese Probleme aufgreifen. Hessen braucht eine andere Politik. Hessen braucht finanzpolitische Solidität. Hessen braucht eine sozial gerechte und moderne Bildungspolitik.Hessen braucht sozialpolitisches Engagement und eine kinderund familienfreundliche Politik. Hessen braucht den Umstieg von der Atomwirtschaft und dem Verbrauch fossiler, das Klima schädigender Energieträger auf erneuerbare Energien. Hessen braucht die Förderung von Zukunftstechnologien und die damit verbundene Schaffung neuer Arbeitsplätze. Hessen braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Das ist bei Ihnen auch nicht in guten Händen. Hessen braucht einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Gerechtigkeit.
Auf alle diese Forderungen gibt der Haushaltsentwurf der CDU-Landesregierung keine oder sogar entgegengesetzte, falsche Antworten. Deshalb braucht Hessen 2008 nicht nur einen anderen Haushalt, sondern auch eine andere Landesregierung: eine Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem zugestandenermaßen zumindest gelegentlich etwas verengten Blickwinkel eines Finanzpolitikers betrachtet erleben wir zurzeit eine echte Glücksphase. Die Steuereinnahmen sprudeln, und wir freuen uns schon fast riesig auf die nächste Steuerschätzung – ganz im Gegensatz zu früheren Jahren, als man stets Bange haben musste vor immer neuen Einbrüchen.
Jetzt sieht alles ganz anders und sehr viel besser aus. Dies müsste doch, gerade aus finanzwirtschaftlicher Sicht, der gesamten Politik Ansporn geben, sich rasch von den Roten zu verabschieden – ich meine nicht die Roten in der Politik, sondern die roten Zahlen im Budget, denn nicht nur bei den Einnahmen sind sehr erfreuliche Entwicklungen zu beobachten, sondern selbst bei den Ausgaben bleibt so mancher Euro im Staatssäckel, weil glücklicherweise deutlich weniger Transferleistungen nötig sind.
Wie in solchen Situationen immer üblich, überschlagen sich aber schon wieder Politikerinnen und Politiker – meistens die, die nicht vom Finanzfach sind – mit Vorschlägen, wofür man möglichst rasch zusätzlich Geld ausgeben müsste. Obendrein hat leider auch schon ein wilder Reigen von Vorschlägen, Ideen und Forderungen begonnen,wie man denn die Einnahmen möglichst rasch wieder schmälern könnte. Dass dabei nicht diejenigen in den Genuss von Erleichterungen kommen sollen, die von den letzten Steuererhöhungen besonders betroffen waren, ist ein der inneren Logik großkoalitionärer Steuerpolitik geschuldetes Geheimnis – und deshalb unerklärlich. Es versteht sich also leider entweder nur von selbst oder eben gar nicht.
Meinerseits will ich aber die gute wirtschaftliche Stimmung überhaupt nicht trüben, weil heute – speziell für Hessen – ein besonders guter Tag für dieses Parlament,für uns Abgeordnete und auch für die Menschen im Lande ist.Wir haben nämlich das Schlimmste hinter uns.
Das bisschen Nachtragshaushalt, das noch angekündigt ist, schaffen wir doch locker mit links. Das ist sowieso nichts anderes, als der tatsächlichen Entwicklung hinterherzulaufen, um mit dem Nachtrag am Ende die berüchtigten weimarschen Punktlandungen verkünden zu können.
Wichtig ist,dass es ab dem neuen Jahr mit der Qualität der Finanzpolitik in Hessen endlich wieder aufwärtsgeht, dass wir nämlich wieder einen Finanzminister – oder auch eine Finanzministerin – haben werden,der finanzwirtschaftlich tatsächlich gestalten will und nicht nur hilflos auf einem immer weiter wachsenden Schuldenberg sitzt. Diese realistische Einschätzung macht uns GRÜNE zuversichtlich, ja geradezu fröhlich – ganz im Gegensatz zu den verehrten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion. Man braucht sich nur die leeren Bänke hier im Plenum anzusehen. Ich habe Verständnis für Ihren Verdruss, meine Damen und Herren von der CDU.
Gegenwärtig müssen Sie davon ausgehen, dass jeder Siebte von Ihnen im nächsten Jahr hier nicht mehr sitzen wird, sondern allenfalls noch auf die Besuchertribüne gelassen werden wird.
Wenn sich die politische Bilanz der Regierung Koch noch weiter im Lande herumspricht – davon gehen wir aus, und dafür werden wir sorgen –,
dann müssen Sie realistischerweise davon ausgehen, dass Sie mit noch größeren Verlusten rechnen müssen, wir uns also von noch mehr Kolleginnen und Kollegen der CDU verabschieden müssen.
Da kommt in der Tat Abschiedsstimmung auf. Für Sie ist es ein Abschied von der Macht, was Sie betrübt; für uns ist es ein Abschied von der weimarschen Finanzpolitik, was uns, ich gebe es offenherzig zu, ziemlich froh stimmt.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zu- rufe von der CDU)
Wir GRÜNEN gehen jetzt dem Wahltermin mit äußerst positiven Erwartungen entgegen. Wir haben am letzten Wochenende ein exzellentes Programm verabschiedet.
Da sind Sie richtig neidisch. – Im Gegensatz zu Ihnen müssen wir uns nicht mühsam vorwärtsschleppen, um endlich in der Gegenwart anzukommen. Wir GRÜNEN denken längst an morgen und freuen uns, dass Koch und Weimar dann keine Rolle mehr in der hessischen Regierungspolitik spielen werden.
Meine Damen und Herren, natürlich will ich mein Urteil und meine Wertungen über die weimarsche Finanzpolitik und meine Erwartungen, die ich gerade dargestellt habe, begründen und belegen. Deshalb schauen wir uns jetzt den eingebrachten Haushaltsentwurf etwas genauer an. Am Anfang stehen die schon angesprochenen positiven Werte. Wir haben eine Steigerung der bereinigten Einnahmen um 8,2 %. Gegenüber den Steuereinnahmen des Jahres 2007 beträgt die Steigerung nach den Zahlen von Weimar sogar 11,3 %.
Für diese Steigerung der Einnahmen als positives Faktum melden sich natürlich sofort etliche „Väter“, und ich will gar nicht negieren, dass neben der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland insgesamt gesehen auch bestimmte politische Entscheidungen dafür mitverantwortlich sind.Ich meine damit in erster Linie die Erhöhung der Mehrwertsteuer – der wunderbare quantitative Kompromiss zwischen null und zwei, der bei drei gefunden wurde.
So profitiert Hessen wieder einmal von einer Entscheidung, die zuvor von Koch und Weimar massiv bekämpft worden war. Das war genauso wie beim Abbau der Steuersubventionen. Der hessische Fiskus ist also Profiteur von Entscheidungen, die gegen den erklärten Willen der
Landesregierung getroffen wurden. Die deutlich verbesserte Einnahmesituation ist damit auf jeden Fall gewiss nicht das Verdienst dieser Regierung und ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Darüber kann es eigentlich keinerlei Streit unter den Kundigen geben.
Wenn wir uns nach den Einnahmen kurz auch die Ausgaben anschauen, dann ist das Bild nicht mehr ganz so positiv – nein, überhaupt nicht mehr positiv. Die bereinigten Ausgaben sollen gegenüber dem Vorjahr um 7,5 % zunehmen.
Das ist wirklich eine drastische, ja geradezu dramatische Ausgabenerhöhung zu nennen, selbst wenn man berücksichtigt, dass die Steigerungen im Länderfinanzausgleich und im Kommunalen Finanzausgleich noch deutlich höher ausfallen, denn eine Steigerung von 6,3 % nach Bereinigung um den Länderfinanzausgleich verdient ganz gewiss nicht das Attribut einer sparsamen Haushaltsplanung.
Was ist eigentlich mit all den tollen Sprüchen von Karlheinz Weimar, dass man die Ausgabenseite im Griff habe – Sprüche,die er uns immer und immer wieder vorgeredet hat? Es war und ist doch genau so, wie es die Opposition schon immer gesagt hat: Herr Weimar, Sie haben die Ausgaben keineswegs im Griff. Ein ehrlicher Sparwillen, eine vernünftige Haushaltsdisziplin sind in Ihrer Finanzwirtschaft unbekannt.
Deshalb verwundert es gar nicht mehr, dass der negative Finanzierungssaldo gegenüber dem Haushalt 2007 gerade einmal um 41 Millionen c oder lächerliche 4 % kleiner wird, und das angesichts deutlich steigender Steuereinnahmen. Ich sage deshalb: Dieser Haushalt ist wieder einmal finanzwirtschaftlich überhaupt nicht ambitioniert,
er nutzt die Chance der sprudelnden Steuereinnahmen zur Einleitung einer echten Konsolidierung überhaupt nicht.Kurz gesagt:Er denkt nicht an morgen,sondern verharrt beim aktuell so beliebten Wohlleben auf Pump und versäumt heute die Spielräume von morgen.
Meine Damen und Herren, deswegen spreche ich zunächst über die Neuverschuldung. Sie soll, wie wir gehört haben, auf 681,5 Millionen c zurückgehen. Das sind gerade einmal 145 Millionen c weniger als im gültigen Plan für 2007.
Meine Damen und Herren, damit das niemand falsch versteht: Es geht dem Finanzminister nicht etwa darum, weniger Schulden haben zu wollen; es geht ihm um weitere Schulden, die er auf den bestehenden Berg zusätzlich obendrauf packt. Er ist nur so gnädig, dass etwas weniger draufgepackt werden soll, nämlich 17,5 Millionen c weniger, als für das laufende Jahr geplant ist.