Ja, okay. Entschuldigung, es ist klar. Wir haben noch nicht die Redezeit ausgeschöpft. Deshalb müssen wir das nicht mehr beachten. Herr Rudolph, Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bouffier, die Not muss groß sein – das war gestern schon zu hören –,
wenn Sie hier wieder permanent etwas erzählen, was schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht.
Gestern wurde von dieser Seite behauptet,Frau Ypsilanti, Herr Al-Wazir und der Kandidat der Linken hätten gemeinsam auf dem Podium gestanden. Das stimmt schon einmal nicht.
Ich war im Gegensatz zu Ihnen da. Herr Bouffier, Sie haben noch nicht einmal den Mumm, zu einer solchen Demonstration zu gehen.
Herr Bouffier, deswegen sollten Sie nicht weiter der Versuchung erliegen – Sie werden das bis zum 27. Januar natürlich weiterhin tun –, solche Unwahrheiten zu verbreiten. Ich darf an dieser Stelle Herrn Freiberg zitieren. Ich glaube, ich kriege das Zitat noch halbwegs zusammen. Es
Ach, Herr Bouffier! Der einzige Experte der Welt sind Sie in Ihrer bescheidenen Arroganz, wie Sie das hier gelegentlich deutlich machen.
Herr Freiberg, Vorsitzender der GdP auf Bundesebene, hat wohl gesagt – ich war weg, weil wir hier im Plenum zu Lesungen anwesend sein mussten –, er würde sich gerne einmal mit Herrn Bouffier geistig duellieren, aber Herr Bouffier habe wohl dafür nicht die Waffen. Ich glaube, er hat recht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Das ist eine besondere Form von Pazifismus!)
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der dritten Lesung eines Gesetzes und schreiten zur Waffe der Abstimmung. Ich rufe also in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU für ein Hessisches Gesetz über die Anpassung der Dienst-,Amts- und Versorgungsbezüge, Drucks. 16/7860, auf. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, bitte! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, wenn wir etwas disziplinierter sind, werden wir am Ende noch in einer Rekordzeit fertig werden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 – Drucks. 16/7823 zu Drucks. 16/7626 zu Drucks. 16/7156 –
Das nützt nichts, Herr Fraktionsvorsitzender. Das müsste man in der nächsten Geschäftsordnung ändern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verzichte auf die Berichterstattung und übergebe sie aus
Frau Hoffmann, Sie geben aber den Bericht? Es ist nach der Geschäftsordnung leider notwendig, dass er noch gegeben wird.
Entschuldigung, wir haben eine Geschäftsordnung, nach der der Bericht wirklich gegeben werden muss.Frau Hoffmann, machen Sie das jetzt? – Bitte, dann tun Sie das.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 – Drucks. 16/7625 zu Drucks. 16/7156 –:
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, folgenden Beschluss zu fassen:Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seiner Sitzung am 29.August 2007 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen.
Es folgen dann die Beschlussempfehlungen zu den Bemerkungsnummern 1 bis 32, die ich hier nicht vortragen möchte.
Der Antrag war dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungsteuerung, beteiligt, am 14. August 2007 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat den Antrag in seiner Sitzung am 29. August 2007 behandelt und dem Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP die zuvor genannte Beschlussempfehlung vorgeschlagen.
Zuvor wurde Satz 1 des Beschlusses zu Bemerkungsnummer 8 mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD,des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP angenommen.
Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2007 mit dem Antrag befasst und ist dem Vorschlag des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung mit den Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP gefolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war der Bericht. Ich möchte nun, am Ende der Legislaturperiode, im Namen des Unterausschusses dem Hessischen Rech
Wir haben im Lauf dieser Legislaturperiode auf Anregung des Rechnungshofs ein neues Beratungsverfahren eingeführt. Dieses Beratungsverfahren hat dazu geführt, dass die Arbeit erheblich effektiver und erheblich schneller wurde. Herzlichen Dank dafür.
Diese Effektivität gilt sowohl für die Behandlung der Haushaltsrechnung als auch für die Behandlung der überörtlichen Rechnungsprüfung, die wir inzwischen sehr effektiv mit den einzelnen Fachausschüssen rückgekoppelt haben.
Insgesamt empfehle ich Ihnen allen – nach 18 Jahren Erfahrung damals im Unterausschuss Staatshaushaltsrechnung, jetzt Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung – die Berichte des Rechnungshofs zur interessanten Lektüre. Natürlich gibt es immer Dinge, die in großen Schlagzeilen in den Zeitungen zu lesen sind und über die man sich als Opposition freut. In Regierungszeiten – das kenne auch – ist das dann nicht so lustig.
Besonders interessant sind die Berichte deswegen, weil sie im allgemeinen Teil ein sehr interessantes und in sich geschlossenes Bild des Landeshaushalt und seiner Entwicklung geben.Von daher eine herzliche Bitte: Lesen Sie die Berichte des Rechnungshofs intensiv, auch über das Spektakuläre hinaus. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.