Der volkswirtschaftliche Output hat sich in Hessen in ganz außerordentlich positiver Weise entwickelt. Damit ist Hessen auch über die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zum Leistungsträger Nummer eins in Deutschland geworden. Sie erinnern sich noch an die Diskussionen darüber, wer den Länderfinanzausgleich zu tragen hat. Da war es immer so, dass da jeder gesagt hat: Das sind Bayern und Baden-Württemberg.
Wir liegen mittlerweile Lichtjahre vor Bayern und BadenWürttemberg, obwohl die Einwohnerzahl nur halb so groß wie in diesen Länder ist. Das heißt, wir zahlen sowohl absolut als auch pro Kopf mehr als diese Länder. Bei der Abrechnung pro Kopf kommt man fast schon überhaupt nicht mehr rechnerisch hin. Ich erlaube mir, mit einem gewissen Stolz zu vermerken, was sich in Hessen mittlerweile getan hat.
Ich habe immer wieder zwei Schlagworte genannt, nämlich Konsolidieren und Investieren. Dank der „Operation sichere Zukunft“ ist es gelungen, seit dem Jahr 2002 rund 2,4 Milliarden c bei den Personalkosten einzusparen. Gleichzeitig haben 3.600 Bedienstete neue Jobs in der Verwaltung bekommen, ohne dass sie an ihrer alten Stelle durch externe Einstellungen ersetzt wurden. Wir haben unsere Ausgaben im Griff und so die Basis dafür geschaffen, Investitionen tätigen zu können, die sich nach und nach auszahlen.
Ich will das an dieser Stelle sagen, weil das alles nicht selbstverständlich ist. Wir haben seit dem Jahr 1999 rund 3 Milliarden c zusätzlich in Hessen in die Bildung investiert.Im Vergleich zum Regierungswechsel haben wir jetzt 4.300 Lehrer und 2.100 Referendare mehr. Das kann sich doch sehen lassen. Das ist eine außergewöhnliche Leistung.
Im Jahr 2007 haben wir wiederum 200 Millionen c mehr in die Hochschulen investiert. Das Geld wird auch weitestgehend abfließen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Wir investieren rund 1,2 Milliarden c jährlich in unsere Hochschullandschaft. Wegen des Hochschulpakts ist die Tendenz steigend.
Zwischenzeitlich haben wir das Programm HEUREKA beschlossen. 3 Milliarden c werden bis zum Jahre 2020 dazu führen, dass wir in Hessen praktisch völlig neue Universitäten haben werden.
Das werden übrigens dann auch unter ökologischem Gesichtspunkt moderne und sparsamste Gebäude sein, die wir dabei errichten. Wenn Sie sich anschauen, in welchen Immobilien die Hochschulen zum Teil untergebracht sind, dann werden Sie erkennen, was wir bei dieser Gelegenheit mit regeln können.
Ich habe mich übrigens fürchterlich über das geärgert,was Sozialdemokraten und GRÜNE hinsichtlich der Frage sagen, wie sie ökologisches Wirtschaften vorangetrieben hätten. Als ich 1999 Finanzminister wurde, habe ich ein Haus übernommen, das zum Innenhof von oben bis unten verglast ist. Sie kennen es. Es ist einlagig verglast und hat einen Stahlrahmen. Die Heizung hatte nur zwei Aggregatzustände, heiß oder kalt.
Wir haben jetzt für die Landesimmobilien ein CO2-Minderungsprogramm im Umfang von 50 Millionen c vorgesehen.
Wir haben dafür gesorgt, dass die Gebäude an der Universität Frankfurt schneller erstellt werden. Auch an den anderen Hochschulstandorten befinden wir uns mittlerweile ganz klar in den Planungsphasen.
Wir reden nicht über die Dinge,wie Sie es gemacht haben, als Sie im wahren Leben die Verantwortung hatten.
Auch beim Straßenbau sind wir mittlerweile bei fast 80 Millionen c angekommen. Wir haben 50 Bauingenieure eingestellt, damit wir die Planungen voranbringen können.Wir haben die Mittel für die Planungen externalisiert. Sie sind nicht mehr, wie es unter Rot-Grün der Fall war, in den Baumitteln enthalten.Wir haben vor, das im nächsten Jahr auf 100 Millionen c zu steigern.Wir hoffen, dass der Hessische Landtag dem zustimmt.
Das ist Strukturpolitik. Das sind die Maßnahmen, die sich später über die Steuereinnahmen auszahlen. Darin ist die Zukunft unseres Landes begründet und in sonst gar nichts. Das spiegelt sich immer in unseren Haushalten der letzten Jahre wider.
Wir haben darüber hinaus dieses Jahr 400 Polizeianwärter eingestellt. Im kommenden Jahr wird deren Zahl auf 550 erhöht werden.
Sie sehen also: Der Dreiklang Wirtschaft, Bildung und innere Sicherheit ist bei der von der CDU geführten Landesregierung bestens aufgehoben.Hier bewegt sich etwas.
Im Jahr 2006 hatten wir die niedrigste Nettoneuverschuldung seit dem Jahr 1990. Außerdem hatten wir das niedrigste Haushaltsdefizit seit dem Jahr 1972.
(Reinhard Kahl (SPD): Jetzt geht es wieder nach oben! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Jetzt steigt es wieder!)
Im Dezember 2006 hatten wir noch ursprünglich eine Nettoneuverschuldung von 880 Millionen c vorgesehen. Wir haben mit 580 Millionen c abgeschlossen.
Ich bin für das laufende Haushaltsjahr vorsichtig optimistisch, dass wir uns noch ein bisschen verbessern können. Ich kann aber eine andere Bewegung nicht ausschließen. Ich habe deshalb die Position des soliden Haushälters auch für den Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2007 nicht verlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit!)
Wir haben deshalb in dem Entwurf des Nachtragshaushalts für dieses Jahr die Nettoneuverschuldung auch nicht abgesenkt. Wir werden im Januar oder Februar 2008 sehen, wie weit wir da gekommen sind.
Von viel größerer Bedeutung als kurzfristige Effekthascherei ist nämlich, dass wir uns seit dem Herbst 2005 auf einem kontinuierlichen und verlässlichen Kurs der langfristigen Absenkung der Nettoneuverschuldung befinden.
Seitdem haben wir dank der eingeleiteten Konsolidierungsschritte und der robusten Wirtschaftsentwicklung von Jahr zu Jahr weniger Schulden aufnehmen müssen. Einen ausgeglichenen Haushalt haben wir dabei ganz fest im Blick.
Allerdings schulden wir unseren Kindern mehr, als nur sparsam zu wirtschaften. Gleichzeitig haben wir die Verpflichtung, konstant in die Zukunft dieses Landes und seiner Bürger zu investieren. Spätestens im Jahr 2011 – ich lege Wert auf das Wort „spätestens“ – werden wir unter diesen Voraussetzungen in Hessen einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Ich habe auch den Ehrgeiz, der erste Finanzminister seit dem Jahr 1961 zu sein – so glaube ich –,der für Hessen den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts vorlegt. Sie werden sehen, das werden wir erreichen.
Wir haben in diesem Jahr wieder solide gewirtschaftet. Wenn Sie sich den Entwurf des Nachtragshaushalts ansehen, werden Sie erkennen, dass die Planungen des Solls für das Jahr 2007 zu nahezu 100 % durch den laufenden Haushalt bestätigt wurden. Die sich zwangsläufig ergebenden Veränderungen, die jedes Haushaltsjahr mit sich bringt, saldieren sich nahezu auf null. Beispielsweise müssen wir bei der Justiz Mehrausgaben, Minderausgaben und den Rückgang der Katastergebühren verkraften. Dafür verzeichnen wir aber ebenfalls in dieser Größenordnung Minderausgaben für Zinsen und eine Nettoentlastung beim Wohngeld.
Alles in allem saldieren sich die Be- und Entlastungen komplett. Unter dem Strich ist sogar noch eine Verbesserung des Haushalts festzustellen.
Schaut man sich die bereits angesprochenen vier besonderen Effekte an, erkennt man, dass es sich um folgende Positionen handelt: Die Verschiebung des Verkaufs des Portfolios Leo III, die vorgezogene Spitzabrechnung des Kommunalen Finanzausgleichs, die Besoldungs- und Tariferhöhung und die Einzahlung in den Länderfinanzausgleich.
Zu Leo III: Wir hatten hervorragende Angebote. Es haben praktisch alle,die auf dem deutschen Markt in irgendeiner Weise an solchen Portfolios interessiert sind, Angebote abgegeben. Die indikativen Angebote waren hervorragend.Sie haben einen Hinweis darauf gegeben,dass wir, von der finanziellen Größenordnung her gesehen, in die Rendite des Projekts Leo I hineinwachsen können, sodass sich die Sache sehr gut entwickelt hat.
Aufgrund der Krise der Finanzmärkte sind innerhalb von 48 Stunden die meisten Interessenten abgesprungen. Diejenigen, die verblieben sind, haben Angebote abgegeben, die vielleicht noch eben vertretbar gewesen wären, aus meiner Sicht jedoch den Renditevorstellungen nicht entsprochen haben, die wir verfolgen müssen, um dieses Verfahren auch langfristig gegenüber dem Land Hessen vertreten zu können.Wir verkaufen unsere Immobilien nicht auf Gedeih und Verderb. Deswegen habe ich die Sache abgesagt. Wir verkaufen die Immobilien nur dann, wenn es für das Land tatsächlich rentabel ist. Das haben wir bei diesem Immobilienportfolio eindrucksvoll nachgewiesen.
Allerdings muss man eines sehen: Uns fehlen nun auf der Einnahmenseite 400 Millionen c, die eingeplant waren.
Die hätten wir, wenn wir verkauft hätten, zwar fast noch erreicht, wir haben aber stattdessen immer noch das entsprechende Immobilienvermögen.Wenn Sie also die Situation im Hinblick darauf betrachten, wie sich der Haushalt 2007 entwickelt hat, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir zwar auf der einen Seite einen Einnahmeverlust haben, auf der anderen Seite das Immobilienportfolio aber immer noch uns gehört.
Der zweite Punkt betrifft das Vorziehen der Spitzabrechnung. Ich habe mit den Kommunalen Spitzenverbänden darüber gesprochen, die Spitzabrechnung vorzuziehen, und zwar deshalb, weil wir seit 2001 bei den Kommunalen Spitzenverbänden zweimal die Hälfte der Mittel, die wir zu bekommen hatten, schon im Jahr vorher eingezogen haben. Deshalb war angesichts der Liquiditätssituation jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Kommunen eine Gegenleistung zu erbringen. Das habe ich schon vor den Sommerferien in den Chefgesprächen mit den Kommunalen Spitzenverbänden thematisiert. Die SPD-Fraktion hat sich diesem Vorschlag dankenswerterweise insoweit angeschlossen. Wir haben also im Jahr 2007 238 Millionen c weniger in der Kasse, weil wir schon in diesem Jahr den Kommunen das Geld ausbezahlen, das wir eigentlich erst nächstes Jahr zahlen müssten.Aufgrund dieser beiden Positionen relativiert sich das Abschneiden des Haushalts 2007.