So wurde es damals berichtet. Meine Damen und Herren, wurde damals die Unwahrheit gesagt? Oder ist das aus heutiger Sicht nur eine besonders missglückte Form der Entschuldigung für die miserable Finanzwirtschaft, wieder alles auf den LFA zu schieben?
Auf jeden Fall müssen wir in Hessen ein Interesse daran haben,dass sich die Steuereinnahmen in anderen Bundesländern ebenfalls positiv entwickeln; denn nur damit ist das Ausgleichsvolumen mittelfristig zu reduzieren.
Im Übrigen muss ich nochmals darauf hinweisen – Herr Finanzminister, auch das haben Sie wieder falsch dargestellt –, dass beim Länderfinanzausgleich die Reihenfolge der Länder nach Steuerkraft nicht verändert wird.
Das besonders gern verwendete Argument, dass die Steuereinnahmen in anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt oder sonst wo nur dank hessischer Gelder pro Kopf höher seien als bei uns, ist deshalb falsch,
auch wenn es besonders an Stammtischen laute Resonanz erzeugt. Erst durch die SoBEZ – Sonderbundesergänzungszuweisungen, wie Sie wissen –, also Mittel, die ausschließlich aus dem Bundeshaushalt stammen, erhalten steuerschwache Länder einen relativen Vorteil gegenüber den steuerstarken.
Meine Damen und Herren, man kann und muss das Thema Länderfinanzausgleich durchaus sachlich diskutieren und auch über sinnvollere Lösungen als die bestehende nachdenken. Leider ist dies im Zusammenhang mit der Debatte über den zweiten Teil der Föderalismusreform bislang abgelehnt worden.
Herr Weimar, in diesem Zusammenhang muss ich Sie aber daran erinnern, dass die deutliche Mehrheit der Länder – ich glaube, es sind 11 von 16 – zurzeit von der CDU geführt wird. Das kann man bedauern, aber das ist eine Tatsache.
Aber das bedeutet, bei Unterstützung in Ihren eigenen politischen Reihen könnten Sie eigentlich rasch sehr viel erfolgreicher sein, als Sie es uns hier vorjammern.
Lange Zeit war der Länderfinanzausgleich so konstruiert, dass herkömmlich CDU-regierte Länder die Nehmer und herkömmlich SPD-regierte Länder die Geber waren – früher klassisch Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Zurzeit sieht das anders aus, die CDU regiert auch in Geberländern – allerdings, wie am Beispiel NordrheinWestfalen zu erkennen ist, um diese in Nehmerländer zu verwandeln.
Meine Damen und Herren, bleiben wir in Hessen, und stellen wir fest, dass die Politik hier wie andernorts die Kunst des Möglichen ist. Das heißt, gute Politik berücksichtigt und erfüllt die Rahmenbedingungen und kann aus einer Erfolgsposition heraus versuchen, diese Rahmenbedingungen zu verändern. Solange aber der LFA als gebetsmühlenartig wiederholte Entschuldigung für die überbordende Verschuldung missbraucht wird, muss man an Weimars ergebnisorientierten Bemühungen zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs doch eher zweifeln.
Das ist eigentlich sehr schade. Meine Damen und Herren, ich muss bekennen, dass ich dem Finanzminister deutlich mehr Regierungskunst und Cleverness zugetraut hätte, als er sie mit diesem Nachtragshaushalt unter Beweis gestellt hat. Herr Weimar, ich bekenne offen: Wir GRÜNE gingen davon aus,dass Sie sich vor Ihrem Abgang aus dem Amt nicht nur mit dem unvermeidlichen Titel des Rekordschuldenmachers geschmückt sehen wollten, sondern auch als der Finanzminister Hessens, der erstmals seit Anfang der Sechzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts wieder einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht. Damit hätten Sie Ihr Image wirklich ganz schön reparieren können.
Als Opposition hätten wir Sie kurz vor der Wahl womöglich noch loben müssen. Sie haben das nicht gewollt oder nicht geschafft.
Meine Damen und Herren, Karlheinz Weimar ist finanzpolitisch gründlich und endgültig gescheitert – dies ist die Botschaft dieses Nachtragshaushalts. 1,5 Milliarden c Mehreinnahmen und kein Cent zur Schuldenreduzierung, das ist die Botschaft an die Wählerinnen und Wähler.
Meine Damen und Herren, grün ist die Farbe der Hoffnung und auch die Farbe für eine finanzwirtschaftliche Gesundung des hessischen Finanzhaushalts. Das gilt auch über den 27. Januar hinaus. – Vielen Dank.
(Norbert Schmitt (SPD): Der erklärt uns jetzt auch, was mit der Rücklage geschehen ist, für welche Zukunftsprojekte die eingesetzt worden ist!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden Redner aus dem rot-grünen Lager offenbaren wieder einmal ein recht simples Weltbild für rotgrüne Haushaltspolitiker.
Herr Kaufmann, der einzige Innovationsschub bei Ihrer Rede war eigentlich,dass Sie das obligatorische Zitat vom Ende in die Mitte verlegt haben – ansonsten ist das ausweislich der Protokolle der gleiche grüne Spinat, den Sie hier Jahr für Jahr mehrmals vortragen.
Ich glaube, außer den wenigen Leuten, die sich direkt hinter Ihnen versammelt haben, sieht in Ihnen niemand einen politischen oder gar haushaltspolitischen Hoffnungsträger.
Zum Kollegen Kahl ist festzustellen:Wenn ich die Plenardebatte eben richtig verfolgt habe, sind Sie das erste Mitglied des Schattenkabinetts, das hier bewiesen hat, dass es im Schatten seines Pendants auf der Regierungsbank steht und weit weg vom Licht ist.
Wenn ich vom simplen Weltbild rede, dann will ich nur einmal die Grundlagen nehmen, auf denen Ihre Haushaltsreden stehen. Dort sind die Steuermindereinnahmen nämlich immer ein Verschulden des Finanzministers in Person, gemeinsam mit der Regierung, und die CDULandtagsfraktion wird auch noch mit in diese Verantwortung genommen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wer hat denn über Jahre alles in Berlin blockiert? Wer war das denn?)
Steuermehreinnahmen fallen vom Himmel, sind unabwendbar, und dafür sind natürlich immer Externe verantwortlich.
Lassen Sie uns doch einmal die Situation beleuchten, aus der wir kommen. Wir haben in den Jahren 2006 und 2007 erstmals eine Erholung aus Zeiten von Steuermindereinnahmen, die aus einer Wirtschaftskrise resultierten, die von einer rot-grünen Regierung auf nationaler Ebene hausgemacht war.
In anderen EU-Ländern hatten wir prosperierende Wirtschaftsdaten, nur in Deutschland hatten wir eine nationale Krise. Wir stellen fest, dass die mit der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel jetzt zu Ende geht und wir jetzt langsam in die Phase der Erholung kommen.
Des Weiteren stellen wir fest,dass wir als Hessen durch Finanzminister Weimar gut durch diese Krise manövriert wurden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Zurufe der Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
(Norbert Schmitt (SPD): Mit 10 Milliarden c Schulden und dem Ausverkauf des Landes – das ist super!)
Herr Schmitt, dazu komme ich noch –, als CDU-Landtagsfraktion hätten wir uns natürlich gefreut, wenn es möglich gewesen wäre und es die Rahmenbedingungen zugelassen hätten, dass Steuermehreinnahmen von 1,5845 Milliarden c dazu geführt hätten, dass wir die Nettoneu
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und warum können Sie es nicht? – Reinhard Kahl (SPD): Sie haben die Schulden gegenüber dem letzten Jahr erhöht!)
Aber das war nicht möglich, und ich will einige der Gründe nennen. Ich will einmal Ihre Position darstellen. Denn die ist unredlich, hier sprechen Sie mit gespaltener Zunge.
Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass auf die Veräußerung des Immobilienpakets Leo III verzichtet wird.
Das heißt also,diese Mittel hätten auch bei Ihnen nicht für einen Haushaltsausgleich zur Verfügung gestanden – gesetzt den Fall, Sie hätten Verantwortung getragen.
An dieser Stelle will ich noch einmal ganz deutlich machen: Das beweist, dass das Konzept der Immobilienveräußerung richtig war, dass es seriös administriert wurde.