Meine Damen und Herren! Ich eröffne hiermit die 145. Plenarsitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit fest. – Dem wird nicht widersprochen, dann ist das so.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Sie bitten, sich zu einem Nachruf von Ihren Plätzen zu erheben.
Im Alter von 78 Jahren verstarb am 22. Oktober der frühere FDP-Abgeordnete und Staatssekretär a. D. Dr.Werner Brans.
Dr. Brans wurde am 8. Januar 1929 in Wetzlar geboren. Nach seinem Abitur war er zunächst als Bau- und Fabrikarbeiter tätig. Nach dem Studium in Marburg, München und Frankfurt am Main legte er 1953 sein Staatsexamen in den Fächern Deutsch, Geschichte und Philosophie ab. Nach der Referendarzeit und seiner Promotion im Jahre 1956 war er ab 1957 für fünf Jahre im Schuldienst tätig.
Werner Brans war Mitglied des Hessischen Landtags von 1970 bis 1978 und in dieser Zeit stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.Von 1979 bis 1984 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten.
Nach dem Mauerfall und der Öffnung der Grenze ging Dr.Brans als Aufbauhelfer nach Thüringen,wo er bis 1993 als Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wissenschaft und Kunst arbeitete.Hier wirkte er vor allem an der Schaffung eines thüringischen Hochschulgesetzes mit. Auch engagierte er sich in enger Kooperation mit Denkmalpflegern aus Hessen und dem Hessischen Museumsverband für ein Denkmalschutzgesetz und ein Museumskonzept für unser Nachbarland.
Wir verlieren mit Dr. Werner Brans einen Kollegen, der sich entschieden und verantwortungsvoll für unser Land eingesetzt hat, in vielfacher Hinsicht lange Jahre die Landespolitik mitgeprägt und mitgestaltet hat und für Hessen einen guten Namen auch in Thüringen erzeugt hat.
Im Namen des Hessischen Landtags hat Frau Vizepräsidentin Wagner an der Trauerfeier teilgenommen und unsere Anteilnahme gegenüber seiner Frau und seinen Angehörigen zum Ausdruck gebracht. Der Hessische Landtag wird Herrn Staatssekretär a. D. Dr. Werner Brans ein ehrendes Andenken bewahren. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren,zunächst darf ich auf eine Veränderung im Hause hinweisen. Ich hatte in der letzten Plenarsitzung Gelegenheit genommen, unsere frühere Kollegin Birgit Zeimetz-Lorz zu verabschieden, die zum 30. September in den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewechselt ist. Ich begrüße in unserer Mitte ihre Nachfolgerin, die Abg. Marion Petri, recht herzlich.
Sehr geehrte Frau Petri, Sie waren nicht ganz weit weg vom Geschehen der Landespolitik. Ich wünsche Ihnen gute Verrichtung in der Kürze dieser Periode; und da Sie sich wünschen, wieder zu kommen, will ich dem nicht widersprechen.Alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 6. November 2007 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 71 Punkten liegen Ihnen vor.
Im Nachtrag haben wir die Tagesordnungspunkte 58, 59, 60 und 61 – das sind die Aktuellen Stunden – mit fünf Minuten je Aktueller Stunde; so haben wir uns verständigt, entsprechend unserer Geschäftsordnung.Widerspricht jemand dieser Regelung? – Das ist nicht der Fall. Dann rufen wir sie am Donnerstag um 9 Uhr auf.
Ihnen liegt vor ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Vorrangstellung der unterirdischen Verlegung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen, Drucks. 16/8069. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 72. Zehn Minuten Redezeit sind vereinbart – und damit von Ihnen ohne Widerspruch so genehmigt.
Noch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Tempolimit auf Autobahnen einführen, Drucks. 16/8157.
Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird er Tagesordnungspunkt 73, und wir können ihn mit Tagesordnungspunkt 51 aufrufen. – Das ist so vereinbart und von Ihnen genehmigt.
Dann kann ich die Tagesordnung so genehmigen lassen. Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall, dann ist sie genehmigt.
Wir tagen heute bis 18 Uhr.Die Abläufe an diesen drei Tagen sind ein bisschen anders als sonst.Aber das haben wir uns selbst zuzuschreiben, weil wir viel arbeiten wollen. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde; dann folgt die Nachwahl eines Verwaltungsausschussmitglieds des Staatstheaters Wiesbaden. Danach fahren wir entsprechend der festgelegten Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Heute Abend wird der Innenausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung in Raum 510 W zusammenkommen – für die Innenausschussmitglieder.
Meine Damen und Herren, es gibt die „Partnerschaft der Parlamente“ der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier e.V. Das ist für uns heute insofern interessant, weil unser Kollege Clemens Reif zum Präsidenten dieser „Partnerschaft der Parlamente“ gewählt worden ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist er denn? – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Er arbeitet gerade dafür!)
Ich nehme an, dass er gerade weltweit kommuniziert. – Jedenfalls stellt der Hessische Landtag mit ihm jetzt den Präsidenten der PdP, und das ist einen Glückwunsch wert. Lieber Clemens Reif, Glückwunsch und eine gute Verrichtung im Sinne von uns allen.
50 Jahre wurde am 1.November Herr Staatssekretär Gerd Krämer.Wo ist er denn? – Er feiert noch. Ich gebe zu Protokoll, dass ich ihm gratuliert habe.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste. Hier könnte man schon sagen: „Alle Jahre wieder“, aber es ist keine Weihnachtsfeier, sondern ein Informationsbesuch. Die hessischen Wirtschaftsjunioren sind wieder einmal zu einem Know-how-Transfer im Landtag, zu vielen Gesprächen mit uns. Ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen auch diesmal wieder einen interessanten Erfahrungsaustausch und einen Lernerfolg – wenn ich das als Schulmeister einmal so sagen darf. Herzlich willkommen.
Warum wurde in der Gesamtschule in Grebenhain das Unterrichtsangebot in evangelischer und katholischer Religion um 50 % gekürzt?
Augenblick, Frau Ministerin. Wir machen es wie in der Schule. Wir warten, bis alle ruhig sind. – Sie haben das Wort.
Herr Abg. Bender, in der Oberwaldschule Grebenhain wurde der Unterricht aufgrund einer besonderen Ausnahmesituation im Fach Religion vorübergehend gekürzt, da die beiden Pfarrer, evangelisch und katholisch, pensioniert wurden, eine Kollegin mit Missio in Pension und eine Kollegin in Elternzeit ging. Trotz intensiver Bemühungen konnte rechtzeitig zum Schuljahresbeginn kein ausreichender Ersatz gefunden werden. Das Schulamt konnte aber ab Beginn November einen neuen Gestellungsvertrag im Umfang einer halben Stelle ermöglichen.
Wie ist die Stellungnahme der evangelischen und der katholischen Kirche ausgefallen,um eine Lösung dieses Problems zu finden?
Herr Abg. Bender, dazu liegt mir nichts vor.Aber ich gehe davon aus, dass ein Gestellungsvertrag zur Voraussetzung hat, dass die Kirchen dem zustimmen und auch entsprechendes Personal haben.
Sofern uns eine schriftliche Stellungnahme vorliegt, kann ich das gerne tun. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Staatlichen Schulämtern und auch im Ministerium sind nicht nur an dieser Angelegenheit interessiert, sondern auch sehr engagiert, damit die Abdeckung des Religionsunterricht in allen Teilen des Landes sichergestellt werden kann.