Damit sich keiner in diesem Raum einer Irritation hingibt, sage ich: Sollte es zu einer bürgerlichen Regierungskoalition in Hessen kommen, wird in einer der ersten Kabinettssitzungen der zuständige Innenminister beauftragt, Tarifverhandlungen mit allen Tarifparteien in diesem Lande zielorientiert und mit einer zeitlichen Befristung einzuleiten.
Dann ist Schluss mit lustig. Dann ist Schluss damit, dass das Parlament Beschlüsse fasst,die hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit sind. Ich sage den Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN: Dann ist aber auch Schluss mit der immer wieder erhobenen Forderung, dass das Land Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren soll. Mit uns wird es eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder jedenfalls nicht geben.
Wir möchten, dass das, was in diesem Land erwirtschaftet wird, was an Kosten entsteht usw., beachtet wird. Deshalb macht es keinen Sinn, einen von der Mecklenburgischen Seenplatte bis zu den Sonthofener Bergen geltenden Tarifvertrag auch in Hessen anzuwenden. Auch an diesem Punkt sind wir also vollkommen d’accord. Ich sage es noch einmal laut und deutlich:Der Weg kann nur der sein, mit allen Gewerkschaftsfamilien, also nicht nur mit dem dbb, sondern natürlich auch mit der ver.di-Gruppe – und wer noch dazugehört –, ab April nächsten Jahres zielorientiert Tarifverhandlungen zu führen, damit der Hessische Landtag nicht wieder in die Bredouille kommt, einen eigentlich gut gemeinten und von den Notwendigkeiten her gesehen zwingenden Gesetzentwurf zu verabschieden, der mindestens Unterkante, wenn nicht sogar Oberkante verfassungswidrig ist. Die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung deshalb der Stimme enthalten.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Am Schluss wird aber gekuschelt! – Günter Rudolph (SPD): Das war „mutig“!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Er will mit Ihnen noch ein bisschen kuscheln! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wollen wir aber gar nicht zuschauen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das gehört nicht hierher, Herr Kollege Frömmrich. – Das Entscheidende ist doch: Wenn der Landtag dieses Gesetz beschließt, dann werden rund 50.000 Tarifbeschäftigte im hessischen Landesdienst eine beachtliche Einmalzahlung erhalten und mit Sicherheit davon ausgehen können, dass sie ab dem 1. April 2008 eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen. Das ist eine gute Botschaft. Dafür bin ich dankbar, und darüber bin ich froh.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): 2,35 c pro Stunde netto mehr! Das ist das Entscheidende. Hier ist so viel vorgetragen worden, was teilweise „beeindruckend“ war, dass ich jetzt die Chance wahrnehmen muss, einige Dinge klarzustellen. Die verehrliche Fraktion der Sozialdemokraten hat vor einem Jahr, als wir einen Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend die Beamtenschaft behandelten – – Bisher hat noch keiner bestritten, dass man die Vergütung der Beamten per Gesetz regeln muss. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das wird per Gesetz gemacht! – Günter Rudolph (SPD): Bei den Beamten heißt das Besoldung!)
Das ist die Besoldung. – Als wir dieses gemacht haben – vom Kollegen Frömmrich ist eben vorgelesen worden, was ich damals erklärt habe; darauf komme ich gleich noch –, hat die SPD-Landtagsfraktion unter Drucks. 16/6404 beantragt, dass per Gesetz – hören Sie genau zu – auch für die Tarifbeschäftigten Gleiches beschlossen werden soll. Das ist genau dieselbe SPD, die ein Jahr später auf die Idee kommt, allen Ernstes von „Verfassungsbruch“ zu reden. Das ist so vordergründig, das ist inhaltlich so falsch, dass es bestenfalls noch als Wahlkampfgag durchgehen kann. Mit der Sache hat das überhaupt nichts zu tun.
(Günter Rudolph (SPD): Ihre Argumentation ist vordergründig! – Norbert Schmitt (SPD): Wir haben immer gesagt, es muss einen Tarifvertrag geben!)
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie müssen sich selbst an die Nase greifen. Sie haben das doch gar nicht mehr gewusst, Herr Schmitt. Das Problem ist, dass Ihr Management vergessen hat, Ihnen aufzuschreiben, dass Sie vor einem Jahr etwas ganz anderes beantragt haben. Das ist die Wahrheit.
Zweite Bemerkung. Herr Kollege Rudolph, an Sie und auch an alle anderen gerichtet: Ich habe seinerzeit in der Tat erklärt, dass wir Tarifverhandlungen führen wollen. Wir haben uns darum bemüht,Tarifverhandlungen zu führen. Hier werden ja Legenden gestrickt, die sind kaum zum Aushalten.
Ich trage dem Hause Folgendes vor: Am 25. Mai 2007 habe ich als zuständiger Minister der Hessischen Landesregierung sowohl ver.di als auch der Tarifunion förmlich Tarifverhandlungen angeboten, und zwar schriftlich. Dieses Angebot ist von den Gewerkschaften am 30. Mai 2007 abgelehnt worden, und zwar mit der Begründung, dass keine Tarifverhandlungen gewünscht werden. Ich habe
Drittens. Sie wollen die Begründung für die Ablehnung zwar nicht hören, aber ich werde Ihnen das detailliert vortragen; denn das, was hier vorgetragen wurde, ist samt und sonders falsch. Ich zitiere: „...halte ich förmliche Tarifverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für verfrüht.“ Das schrieb ver.di. „Wir bitten lediglich um Fortführung der Sondierungsgespräche auf Fachebene.“ Das Gleiche schrieb die dbb Tarifunion am 4. Juli 2007. Ich bitte jeden, der etwas anderes dokumentieren kann, nach vorne zu kommen. Nur dann können Sie ernsthaft die Behauptung wiederholen, wir hätten keine Tarifverhandlungen führen wollen. Die Gewerkschaften haben sich selbst ausmanövriert.
Sie haben das ausdrücklich so gemacht. Am 10. August, Herr Kollege Rudolph,damit Sie es mitschreiben können,
(Günter Rudolph (SPD): Ich habe ein gutes Gedächtnis! -Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben einen Stenografischen Dienst, der schreibt mit! Die können das viel besser!)
hat uns der Verhandlungsführer von ver.di – ich werde es Ihnen nicht ersparen – endgültig eine Absage erteilt. Deshalb ist all das falsch, was zur Grundlage dieser fabelhaften Anhörung gemacht wurde.
Die erste Begründung war, man wolle sich für die beginnenden Diskussionen und Verhandlungen im öffentlichen Dienst durch eine Sonderbehandlung in Hessen keine Fessel anlegen. Die zweite Begründung war, die Meistbegünstigungsklausel schließe Vorfestlegungen aus. Maximal sei es möglich,etwas für November/Dezember zu vereinbaren.
Herr Kollege Frömmrich, ich habe nie die Illusion gehabt, dass Sie irgendein Argument zur Kenntnis nehmen würden. Ich trage das der Öffentlichkeit und diesem Landtag vor. Ich habe nichts vorgetragen, was ich Ihnen nicht schriftlich belegen kann. Dass die GRÜNEN und insbesondere Sie das schlicht nicht zur Kenntnis nehmen, ist Ihr Problem. Aber wenn die Öffentlichkeit hier bewusst verdummt werden soll, dann muss ich sagen, was los ist.
Es ist selbstverständlich das gute Recht der Gewerkschaften, gegen unsere heutige Absicht zu demonstrieren. Das ist ihr gutes Recht.
(Günter Rudolph (SPD):Was haben Sie für ein Demokratieverständnis, Herr Minister? – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben „gezwungen“ gesagt!)
Wenn Sie zuhören würden, wäre alles klar. – Ich wiederhole zum dritten Mal: Es ist das gute Recht der Gewerkschaften, eine andere Position einzunehmen und dafür auch zu demonstrieren. – Das habe ich jetzt dreimal hintereinander gesagt.
Ich füge als Viertes hinzu, damit Sie auch das in Ihre künftige Wahlkampfpostille aufnehmen können. Am 6. Dezember gehen die Gespräche mit den Gewerkschaften weiter.Wie kommen Sie mir eigentlich vor, hier einen Popanz aufzumachen? Das ist doch nur wahlkampfbedingt, dass Sie glauben, die Menschen würden sich jetzt empören, dass sie mehr Geld kriegen. Das ist doch Unfug. Wieso hat denn ver.di zugestimmt, dass wir am 6. Dezember weitermachen? Weil die Koalitionsfreiheit in diesem Land eben nicht tangiert ist. Das funktioniert doch.
Der Kollege Hahn hat gefragt:Warum haben wir jetzt ausgerechnet im November und Dezember die Einmalzahlungen, und warum haben wir zum 01.04. die 2,4 % Erhöhung für die Angestellten?
Darauf gibt es eine relativ einfache Antwort:Weil wir immer gesagt haben, wir wollen die Tarifbeschäftigten genauso behandeln wie die Beamten.
Die SPD muss erklären,wie sie vor einem Jahr per Antrag in diesem Hause das Gegenteil von dem verlangt hat, was sie heute erklärt.Wenn sie das nicht tut, dann bleibt es dabei.Dann ist das nicht ernst zu nehmen,was Sie vortragen. Je nachdem, wer gerade zuhört, stellen Sie einen Antrag.
(Günter Rudolph (SPD): „Genau“! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie zweimal nachgebessert?)
Es ist so. Wir haben nicht zweimal nachgebessert. Herr Kollege, die Begründung des Gesetzentwurfs enthält die Ausführungen, warum seinerzeit die Waldarbeiter nicht drin waren.
Nein. Sie haben es noch nicht einmal richtig gelesen. Es geht um die Auszubildenden der Forstwirte. Das ist wieder etwas anderes.
Wir haben nicht genügend Zeit,um Ihnen alles,sozusagen die Sache, darzulegen. Mir geht es einfach darum – das ist mir wichtig –: Es ist der Vorwurf erhoben worden, das ist wirklich etwas von Gewicht, es sei verfassungsrechtlich