Als Frau Ypsilanti heute Vormittag zu diesem Thema redete, war ich sehr gespannt darauf, was sie dazu sagen würde, wie man mit der Finanzierungslücke von 140 Millionen c nun umgeht. Null – sie hat dazu nichts gesagt.
Meine Damen und Herren, deshalb muss ich ausnahmsweise dem Kollegen Kaufmann von den GRÜNEN zustimmen.
Lieber Herr Kaufmann, es fällt mir schwer.Aber wo Sie recht haben,haben Sie recht.Deshalb darf ich Sie zitieren. Sie haben vor wenigen Wochen in der „FAZ“ in diesem Zusammenhang Folgendes gesagt: Die SPD habe sich gedanklich längst von dem Ziel verabschiedet, möglichst schnell einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Sie haben recht. Wenn Sie es nachlesen wollen: Das steht in der „FAZ“ vom 18.09.2007. Ich gebe Ihnen das aber
auch gerne herüber, um Ihnen diese Arbeit zu ersparen. Da hat Herr Kaufmann völlig recht. Ich kann nur sagen: Frau Ypsilanti, das sollten Sie sich wirklich einmal hinter die Ohren schreiben, was Herr Kaufmann Ihnen hier geraten hat.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie aber auch! Das ist ja das Problem! Wo ist denn Ihr ausgeglichener Haushalt? – Reinhard Kahl (SPD): So ein ausgeglichener Haushalt, wie Sie ihn vorlegen, das ist keine Kunst!)
Meine Damen und Herren, ich sage ansonsten zu dem Thema Genossen und Geld nichts mehr. Lassen Sie mich hier etwas Weiteres feststellen. Wenn ich Ihr Wahlprogramm sehe, wenn ich die Vorstellung sehe, die Frau Ypsilanti uns hier heute Morgen gegeben hat, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren,dass die Genossen immer wieder in ihre alten Fehler zurückfallen, nämlich Menschen mit ihrer Ideologie beglücken und verändern zu wollen.
Beispiel Schule. Es ist von dem Ministerpräsidenten bereits ausführlich dargestellt worden, was das Ergebnis Ihrer schulpolitischen Vorstellungen ist,nämlich die Einführung einer Einheitsschule von Klasse 1 bis 10. Sie sprechen von einer Einheitsbeschulung in Klasse 5 bis 10. Da kommen die Realschüler, die Hauptschüler und die Gymnasiasten alle in eine Schule und eine Klasse. Meine Damen und Herren, das ist doch nichts anderes als die von Ihnen damals geplante und zum Glück nicht durchgesetzte Einführung der flächendeckenden integrierten Gesamtschule.
Meine Damen und Herren, ich will einmal vortragen, wie die SPD und ihre Repräsentanten – insbesondere ihre Schulpolitiker, aber auch Frau Ypsilanti – versuchen, diesen aus der Sicht der Öffentlichkeit unsympathischen Sachverhalt semantisch zu verbrämen.
Ich trage hier unter anderem aus dem Mund des Herrn Domisch vor, der nach ein paar unglücklichen Auftritten an hessischen Schulen jetzt wieder in finnischen Wäldern verschwunden ist. Vor einiger Zeit – in letzter Zeit hört man nichts mehr aus seinem Mund –, das war am 01.09. auf dem SPD-Bildungsforum, hat er gesagt: „Man darf diese Schule nicht Gesamtschule nennen, weil dies auf Widerstand stößt.“
Frau Ypsilanti hat gesagt: „Ich möchte diese neue Schule nicht in das Kästchen Gesamtschule tun, weil es da viele Vorbehalte gibt. Aber ich glaube schon, dass sich integrierte Gesamtschulen als Erste auf den Weg machen werden.“
Meine Damen und Herren, auf die Frage: „Soll das bedeuten, dass Gymnasien jetzt abgeschafft werden?“, sagt Frau Habermann wörtlich – ebenfalls auf dem Bildungsforum –: „Der beste Name für unsere Schule wäre eigentlich Gesamtschule. Gesamtschule ist nicht in Konkurrenz zu anderen Schulformen, sondern ist die Schulform, die andere ersetzen muss.“ Sie hat mit anderen Worten gesagt: Die anderen werden abgeschafft.
Meine Damen und Herren, man muss den Genossen seitens des politischen Wettbewerbers CDU eigentlich gar nichts mehr unterstellen. Sie sagen es selbst, Sie wollen unter einem Tarnnamen die alte Gesamtschule einführen. Dazu wollen Sie Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen abschaffen. Damit nehmen Sie den Eltern die Wahlfreiheit für ihre Kinder.
Frau Ypsilanti sagt, sie kämpfe für mehr Bildungsfreiheit. Frau Ypsilanti, das, was Sie hier vorhaben, ist die Abschaffung von Bildungsfreiheit in Hessen. Das werden wir mit aller Macht verhindern.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es spricht der kalte Krieger des hessischen Schulkampfs!)
Beispiel Energiepolitik. Darüber ist bereits ausführlich gesprochen worden. Ich will nur noch einmal auf folgenden Sachverhalt hinweisen. Das SPD-Konzept geht davon aus, Biblis A und B abzuschalten. Diese 60 % Stromerzeugungsproduktivität sollen durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Sie wissen, dass wir in der letzten Woche der Öffentlichkeit unsere wissenschaftlich begleiteten Überlegungen und Antworten dazu gegeben haben.
obwohl es spannend genug ist. Selbst die GRÜNEN, die sich ansonsten auch auf diesem Trip befinden, sagen, in einem habe die CDU-Fraktion recht, innerhalb von fünf Jahren gehe dies nämlich nicht. Ich bedanke mich für Ihren Realismus. Das war eine wesentliche Botschaft.
Gleichzeitig sagt Frau Ypsilanti, Staudinger gebe es mit ihr nicht. Dabei handelt es sich um 30 % der Stromproduktion. Frau Ypsilanti, können Sie uns einmal erklären, wie Sie innerhalb von fünf Jahren 90 % der Stromproduktion in Hessen durch erneuerbare Energien ersetzen wollen? Diese Antwort sind Sie der Öffentlichkeit und uns schuldig. Sie werden uns diese Antwort schuldig bleiben, weil es schlichtweg nicht geht und ein Wolkenkuckucksheim ist. Das, was Sie hier betreiben, ist Wählerbetrug.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was wollen Sie? – Gernot Grumbach (SPD): Rechnen Sie mit dem Finanzminister!)
Ich finde einen weiteren Satz aus der Rede von Frau Ypsilanti von heute Morgen bemerkenswert. Sie sagt im Zusammenhang mit den Windrädern:Ich habe keine Zeit, über die Ästhetik von Windrädern zu reden.
Verehrte Frau Ypsilanti, aber Ihre Genossen haben Zeit. In den letzten Monaten haben sie sich dutzendweise mit Ihren Windvorstellungen auseinandergesetzt.
Der Ministerpräsident hat es vorgetragen, ich könnte es Ihnen noch einmal im Einzelnen darlegen. Landrat Schnur, Landrat Schlitzberger, Bürgermeister Erk, Unterbezirksvorsitzender Wetzel, Bürgermeister Strauch, alles Genossen, Bürgermeister Kreß, Bürgermeister Bangert, Bürgermeister Schmelzeisen sind skeptisch. Der Bezirksvorsitzende der SPD Nordhessen, Schaub, sagt, eigentlich seien die Genossen alle für die Windparks, aber nicht vor der eigenen Haustür.
Dann sagen Sie,Sie hätten keine Zeit,sich mit solchen Argumenten auseinanderzusetzen. Fangen Sie erst einmal in Ihrer eigenen Partei an, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, bevor Sie den Bürgern und den Wählern draußen ein X für ein U vormachen wollen.
Angesichts der Riesenzahl von Windrädern, die Sie für Ihre illusorischen Vorstellungen brauchen, frage ich Sie: Wo wollen Sie die eigentlich platzieren? Nicht nach Nordhessen, nicht in den Hochtaunuskreis, nicht nach Limburg-Weilburg, nicht in den Main-Taunus-Kreis, nicht in den Odenwald – wohin denn aber sonst? Frau Ypsilanti, hier bleiben viele Fragen offen.
Ich will noch etwas Grundsätzliches anfügen. Frau Ypsilanti hat am 1. November in einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ gesagt:
Wenn zwei Parteien miteinander koalieren wollen, dann muss es eine Schnittmenge geben,und die gibt es zwischen SPD und CDU in Hessen nicht.
Das sehen wir genauso. Damit sind wir ausdrücklich einverstanden. Gucken wir uns doch aber einmal die Schnittmengen an, die Sie gemeint haben könnten. Ich zitiere aus einem Programm:
Wir wollen die Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen und viele von ihnen danach das Abitur ablegen und studieren können.