(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie die linke Partei in den Landtag wählen? – Zuruf des Abg. Gernot Grumbach (SPD))
Meine Damen und Herren, das hört sich alles wie eine Wahlkampfrede von Frau Ypsilanti an. In Wirklichkeit sind dies alles Zitate aus dem Wahlprogramm der Linkspartei. Die Schnittmenge beträgt fast 100 %.
Wenn es also auf die Schnittmengen ankommt, wie Frau Ypsilanti sagt,dann kann sie niemandem erklären,warum die linkeste SPD in Deutschland, nämlich die SPD Hessen, nicht mit der originalen Linkspartei zusammenarbeiten sollte.
Herr Gysi sieht das inzwischen auch so. Er sagt, nach den Ergebnissen des SPD-Bundesparteitags, auf dem es mit ihrer Unterstützung einen richtigen Linksruck gegeben hat: Wenn die SPD sich weiterhin so ändert, wird es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung geben, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren.
Angesichts dieser Zitate aus dem Wahlprogramm der SED-Erben muss sich die SPD für eine Zusammenarbeit mit den Linken programmatisch gar nicht mehr so sehr verändern.Da gibt es – ich wiederhole Ihre Aussage – ausreichend Schnittmengen. Das passt schon jetzt.
Herr Ramelow, der Generalsekretär der Linkspartei und Wahlkampfleiter,hat vor wenigen Tagen angesichts dieser Aussagen von Frau Ypsilanti gesagt, er könne sich zumindest eine Tolerierung von Rot-Grün in Hessen vorstellen. Deshalb sind die Lippenbekenntnisse von Frau Ypsilanti unglaubwürdig.
Auch im Lichte anderer Beispiele sind Sie total unglaubwürdig. Aktuelles Beispiel: Berlin. Herr Wowereit hat die Altkommunisten erst salonfähig gemacht. Es gibt die Beispiele aus der Vergangenheit in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die aktuellen Beispiele des SPD-Landesvorsitzenden Matschie in Thüringen oder des SPD-Landesvorsitzenden Maas im Saarland. Meine Damen und Herren, Sie dürfen den Bürger und den Wähler nicht für dumm verkaufen.
Nach allem, was hier an Fakten und an Zitaten vorliegt, ist es geradezu zwingend, dass Sie, wenn Sie können, mit den Altkommunisten in Hessen gemeinsame Sachen zum Schaden dieses Landes machen werden. Das werden wir Ihnen immer wieder klar und deutlich sagen.
Wenn ich Ihnen von der SPD vor Ihrem großen Linksruck vorgehalten hätte, dass Ihre politischen Vorstellungen dem Sozialismus entspringen, hätten Sie das sicherlich
empört zurückgewiesen.Jetzt haben Sie selbst den Begriff des demokratischen Sozialismus wieder aus der Mottenkiste der Geschichte hervorgeholt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Begriff stand schon im Godesberger Programm von 1959! – Zurufe von der SPD)
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Begriff steht seit 48 Jahren im SPD-Wahlprogramm, Sie Politikwissenschaftler!)
Jetzt hat die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag mit ihrem neuen Programm den Begriff des demokratischen Sozialismus wieder hervorgekramt.Dann trifft es sich gut, dass die Bezeichnung „Partei des demokratischen Sozialismus“ gerade wieder frei geworden ist. Das muss man einmal bedenken.
Ich finde es ganz erstaunlich, dass man nach 40-jähriger sozialistischer Zwangsherrschaft in Europa immer noch so tun kann, als sei Sozialismus ein theoretischer Begriff, eine gute Idee, die bloß schlecht ausgeführt wurde.
Die SPD ist eine traditionsreiche große demokratische Partei. Das ist zweifellos, das wird auch von Ihren politischen Gegnern genauso anerkannt. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist,
(Andrea Ypsilanti (SPD): Von Ihnen lasse ich mir überhaupt nichts vorwerfen, dafür haben Sie überhaupt nicht die Statur!)
dass Sie mit Ihren Äußerungen, auch mit programmatischen Sätzen, den Boden für eine Verharmlosung des realen Sozialismus, wie wir ihn erleben mussten, bereiten. Genau das werfen wir Ihnen vor.
Ich verweise darauf, dass der ursprüngliche Spitzenkandidat der Linkspartei und Altkommunist Pit Metz auf der denkwürdigen Listenveranstaltung der Linkspartei in Hessen die DDR reihenweise verharmlost hat.
Herr Metz tritt übrigens weiterhin für die Landtagswahl an, er ist mein Gegenkandidat in meinem eigenen Wahlkreis. Das muss man schon wissen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben sich die Richtigen gefunden! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir demokratischen Parteien, wie wir hier im Hessischen Landtag versammelt sind, waren und sind uns doch hoffentlich noch einig über die Grausamkeit des real existierenden Sozialismus. Das bedeutet Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl an der Grenze, damit die unter dem Sozialismus leidenden Menschen ihren Zwangsbeglückern nicht entfliehen konnten. Real existierender Sozialismus bedeutet Bespitzelung durch die Stasi, Gefängnis oder Schlimmeres für politisch Andersdenkende. Nicht zuletzt bedeutet Sozialismus Mangelwirtschaft, Verarmung der Bevölkerung und technische Rückständigkeit, wenn ich nur an diese „Rennpappe“ von Trabbi denke.
Ich fasse zusammen: Die SPD vertuscht ihre wahren Absichten, was die Zusammenarbeit mit den Linken angeht, was die Einführung einer Zwangseinheitsschule angeht, was die Landschaftsverschandelung mit 2.700 Windkraftmonstern angeht.Warum? Weil die SPD genau weiß, dass dies die Wähler in Hessen nicht wollen.
Ob mit oder ohne Kommunisten der Linkspartei, es darf kein Zurück zur rot-grünen Ideologie in Hessen geben.Es darf keine Gesamtschulideologie, keine energiepolitischen Wolkenkuckucksheime, keine Blockaden beim Straßenbau sowie beim Flughafenausbau, ob in Frankfurt oder Kassel, geben. Es darf keine Unterfinanzierung von Polizei und Verfassungsschutz sowie keine Abzocke der Bürger mit Vermögensteuer und Grundwasserabgabe geben.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Roland Koch mit seiner erfolgreichen Landesregierung auch nach dem 27. Januar 2008 weiterhin an der Spitze stehen wird. „Koch ist ein Mann, der solide ist und seinen Aufgaben wahnsinnig verantwortungsbewusst nachgeht.
Hessen geht es wirklich gut mit ihm. Ich finde, dass Roland Koch ein wunderbarer Ministerpräsident ist, und ich möchte, dass er es auch bleibt.“ – Das hätte von mir stammen können, doch hat dies tatsächlich die Ehefrau des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden, Herrn Rudolf Scharping, gesagt. Dazu muss ich wirklich sagen: Wo sie recht hat, hat sie recht.
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich zum Schluss: Wir geben uns der Zuversicht hin, dass wir angesichts Ihres linken Wahlprogramms sowie der von Ihnen gewünschten Polarisierung erneut eine klare und deutliche Mehrheit sowie einen deutlichen Regierungsauftrag für Roland Koch bekommen werden. – Herzlichen Dank.