Meine Damen und Herren, die Spitzenkandidatin der SPD hat sich vorhin keine fünf Sätze Zeit genommen, um sich mit dem Innenressort und der inneren Sicherheit dieses Landes zu beschäftigen. Das ist ungefähr so viel, wie das Regierungsprogramm der SPD zum Thema innere Sicherheit beinhaltet. Das ist übrigens mehr als das, was die GRÜNEN aufgeschrieben haben. Herr Kollege Frömmrich wird auf kein Programm zurückgreifen können, auf dessen Basis er hier seinen Haushaltsvortrag für das Jahr 2008 halten kann. Herr Kollege Hahn hat eben angedeutet, dass er beim Einzelplan 03 seine Redezeit nehmen wird.
Ich möchte noch auf einen Punkt zurückkommen, den auch der Kollege Walter aufgegriffen hat. Frau Ypsilanti hat gesagt: mehr Sicherheit durch motivierte Polizei. – Frau Ypsilanti und auch Herr Kollege Walter, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht: durch motivierte Polizei. Aber dann lassen Sie uns doch einmal – das haben Sie hier gepflegt ausgeblendet – ganz kurz daran erinnern, wie Sie vor dem Jahre 1999 geglaubt haben, Polizei in Hessen motivieren zu können.
Glauben Sie im Ernst, ein einziger Polizeibeamter wäre im Zeitalter von Computern besonders motiviert gewesen, dass er seine Ermittlungen an einer mechanischen Schreibmaschine mit Durchschlägen hat durchführen müssen?
Ja, lieber Kollege Rudolph, das werden Sie sich auch in diesem Wahlkampf wieder vorhalten lassen müssen.
(Norbert Schmitt (SPD): Polizeibeamte müssen bei Ihnen Tabellen ausführen, weil Sie Stellen von Tarifbeschäftigten gestrichen haben!)
Meine Damen und Herren, ein Polizeibeamter wird im Jahre 1998 nicht motiviert gewesen sein, ohne Schutzweste ausrücken zu dürfen bzw. sich mit seinen Kollegen darüber zu unterhalten, wer denn nun mit einer der wenigen Schutzwesten ausrücken darf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Faxgeräte gab es 1970 auch noch nicht! – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ja, die Faxgeräte habe ich gar nicht aufgeschrieben. – Herr Kollege Walter, ich komme nun zu den Fahrzeugen.
Wir haben doch erlebt, dass im Jahre 1998 Fahrzeuge, wo „Polizei“ draufstand, durch dieses Land gefahren sind, wo ein Wagen eine Kilometerleistung hatte wie heute nicht drei zusammen.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben die Werkstätten abgeschafft! Fragen Sie, wie lange die heute warten müssen, wenn die Polizeifahrzeuge repariert werden müssen!)
Insofern glaube ich, dass Sie mit dem Schrott, den Sie damals dort abgeliefert haben, keinen Polizeibeamten motivieren konnten.Was haben wir in den Wachen erlebt? Was mussten wir in den letzten Jahren aufholen? Wir haben zum Teil ganz unwürdige Arbeitsbedingungen für hessische Polizeibeamte vorgefunden. Ich will gar nicht von dem Computersystem reden. Sie haben eben DOMEA angeführt. Zwischen dem, was Sie uns hinterlassen haben, und dem Niveau, auf dem wir heute miteinander diskutieren, sind doch Lichtjahre. Sie haben ein Fahndungssystem gehabt, das Sie komplett vor die Wand gefahren haben. Das System hat zum einen nicht funktioniert und hat zweitens, wenn wir es ernst nehmen wollen, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen gefährdet.
Lassen Sie uns vielleicht noch kurz darüber nachdenken, in welchem Umfeld hessische Polizeibeamte in den Jahren zwischen 1991 und 1999 hier ihren Dienst getan haben. Die rot-grüne Regierung in diesem Lande hat den Polizeibeamten doch eher misstraut, als dass sie sie bei ihrer Arbeit unterstützt hat. Meine Damen und Herren, nein, sie hat es darüber hinaus zugelassen, dass hessische Polizeibeamte einen nicht hinreichenden Instrumentenkasten für die Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung hatten. Frau Ypsilanti und Herr Kollege Walter, ja, mit solchen Arbeitsbedingungen kann man keine Polizeibeamten motivieren.Aber das haben wir im Jahre 1999 hier vorgefunden. Insofern glaube ich, dass es ziemlich unglaubwürdig ist, wie Sie bei Ihrer Rede vorhin aufgetreten sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir hingegen dafür gesorgt haben, dass die hessische Polizei ordentlich ausgerüstet worden ist, dass sie hervorragend ausgebildet ist und dass sie im Übrigen auch ordentlich bezahlt ist. Ich glaube auch, dass die hessischen Polizeibeamten – außer vielleicht Herr Bruchmüller – das durchaus anerkennen. Es ist uns in den letzten achteinhalb Jahren gelungen, mit motivierten Polizeibeamten dafür zu sorgen, dass am Ende das Ergebnis stimmt: Die Aufklärungsquote wurde um 8 % gesteigert. Das ist ein schöner Erfolg. An dem wollen wir nach dem 27. Januar anknüpfen.
Meine Damen und Herren, Anfang dieser Woche haben wir bei der IHK über die Sicherheit in unserem Lande diskutiert. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Herr Ziercke, war so freundlich, die Bedrohungslage in unserem Lande noch einmal deutlich zu machen. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es am Ende keine Freiheit ohne Sicherheit in unserem Lande gibt. Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit – die wollen wir mit dem erreichen, was wir für die innere Sicherheit machen –, tatsächlich frei zu entscheiden, ob sie sich auf den Wegen und Plätzen in diesem Lande bewegen können oder ob sie sich davor fürchten müssen, von Straftaten gefährdet zu werden. Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Letztlich ist Freiheit durch Sicherheit zu gewährleisten. Diesen Auftrag hat die hessische Polizei sehr ordentlich und sehr erfolgreich erfüllt. Es ist schon deutlich geworden:Wir haben in Hessen mit 55,1 % die höchste Aufklärungsquote, seitdem eine Kriminalstatistik geführt wird. Die Anzahl der Straftaten ist gesunken, und die Anzahl ist im vergangenen Jahr sogar hinter die Anzahl des Jahres 1998 zurückgefallen.
Der Ministerpräsident hat vorhin schon einzelne Deliktsformen vorgetragen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten. Diebstähle sind um 30 % zurückgegangen, schwerer Diebstahl um 41 %, Wohnungseinbrüche um 46 %, und die Straßenkriminalität hat um ein Viertel
abgenommen. Meine Damen und Herren, das Ganze haben wir durch einen höheren Kontroll- und Fahndungsdruck erreicht. Ich möchte hinzufügen: im Übrigen auch bei mehr zu zählenden Delikten, da die häusliche Gewalt hinzugekommen ist.Auch das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wir haben eine erfolgreiche Arbeit geleistet.
Dazu gehören ein hinreichender Werkzeugkasten und ein rechtlicher Rahmen.Kollege Walter,wenn Sie sich hierhin stellen und erklären, dass Sie bei den Sicherheitspaketen in Berlin dabei waren: Das ist schön und gut. Bei den Sicherheitspaketen, die wir in Hessen miteinander zu besorgen hatten, waren Sie keinesfalls dabei, und zwar bei keiner einzigen Maßnahme. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Schleierfahndung, verdachtsunabhängige Kontrollen, Videoüberwachung, Kennzeichenlesegeräte, Rasterfahndung, DNA-Analyse und freiwilliger Polizeidienst. Alles ist gegen den Widerstand von Roten und GRÜNEN in diesem Hessischen Landtag durchgesetzt worden. Das ist der Instrumentenkasten, der es den hessischen Polizeibeamten ermöglicht hat, diese erfolgreiche Sicherheitspolitik für die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße umzusetzen.
Zur Modernisierung des Fuhrparks. Ich habe vorhin von dem Schrott erzählt, den Sie uns im Jahre 1999 übergeben haben. Der eine oder andere von Ihnen mag sich nicht mehr daran erinnern, aber das war Tatsache. Wir haben dafür gesorgt, dass hessische Polizeibeamte in anständigen Fahrzeugen, die auch ankommen, durch die Gegend fahren. Wir sorgen auch dafür, dass dieser Fahrzeugpark modernisiert wird. Dafür nehmen wir auch im kommenden Jahr wieder nennenswert Geld in die Hand: 5,3 Millionen c zusätzlich für die Beschaffung neuer Fahrzeuge.
Zur Kommunikationstechnik. Bei der hessischen Polizei sind 11.000 PCs im Einsatz. Auch im nächsten Jahr wird wieder hinreichend Geld dafür da sein,dass die Geräte ersetzt werden können. Dort steigern wir die Mittel um 3,25 auf 6 Millionen c.
Meine Damen und Herren, wir haben einen baulichen Rahmen geschaffen, in dem man erfolgreich arbeiten kann. Ich greife ein Beispiel heraus: die Erweiterung der Labore des Kriminalwissenschaftlichen Institutes des LKA.Auch dort haben wir nennenswert Geld in die Hand genommen, um ein entsprechendes Umfeld bieten zu können, damit wir das erfolgreichste Land bei der Spurensuche mittels DNA-Analyse bleiben.
Dazu gehören aber natürlich auch Polizeistationen wie in Flörsheim oder das Einsatztrainingszentrum beim Polizeipräsidium Südhessen. Es gab eine ganze Latte von Baumaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen, Um- und Ausbaumaßnahmen wie beim Polizeipräsidium Mittelhessen, bei der Polizeidirektion Vogelsberg in Lauterbach,der Polizeistation in Grünberg – nur um ein paar Projekte herauszugreifen.Mithilfe eines PPP-Projektes werden wir das erste Polizeirevier beim PP Westhessen neu bauen.Ich denke, das ist ein Bereich, der wichtig ist, damit hessische Polizeibeamte wissen,dass sie in einem vernünftigen Rahmen und bei vernünftigen Arbeitsbedingungen letztlich ihrer Arbeit nachgehen können.
Meine Damen und Herren,die Ausbildung muss stimmen. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren Großar
tiges geleistet. Ich blicke auf die zweigeteilte Laufbahn, aber ich will dazu sagen, dass wir selbstverständlich – –
Ach, Herr Kollege Frömmrich. Sie haben das wohl persönlich alles eingeführt. Aber am Ende haben wir es zu Ende gebracht und vollendet. Das muss man auch einmal sagen. Das ist eine ziemliche Kraftanstrengung der hessischen Polizei gewesen. Darauf komme ich aber an anderer Stelle noch zurück. Dafür können wir insgesamt dankbar sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass wir mit der Einstellungssteigerung um 150 Anwärter auf insgesamt 550 und zusätzlichen Mitteln in Höhe von 2 Millionen c daran denken, dass wir im Jahr 2011 Planstellen zu ersetzen haben und die bisherige Ausbildungsleistung hierfür nicht ausreicht.
Damit sind wir auch schon bei der personellen Ausstattung insgesamt. Herr Kollege Walter, die nicht besetzten Stellen, die Sie bzw. der Kollege Rudolph uns hier jedes Mal von diesem Rednerpult aus vorhalten, zählen nicht. Keinem Menschen in unserem Land hilft es bei der Sicherheit, wenn wir eine Stelle im Haushalt haben, auf der kein Mensch sitzt, der für Sicherheit sorgen kann.
Sie verbreiten hier eine Mär, und wir werden uns die nicht besetzten Stellen einer rot-grünen Landesregierung vor 1999 nicht vorhalten lassen.
Tatsächlich hatten wir im Jahre 1999 bei der polizeilichen Präsenz 12.800 Stellen. Im Jahre 2007 waren es fast 13.900 Stellen. Das ist das, was interessiert. Das ist das, was am Ende Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger schafft. Nur darüber wollen wir mit Ihnen reden, und nicht über die Frage, wie Sie Ihre Stellen vor dem Jahr 1999 nicht besetzt hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 1.600 Stellen weniger! 600 Angestellte weniger!)
Meine Damen und Herren, der Ausbau bei der Stellenausstattung geht zielgerichtet weiter.Wir werden 33 neue Stellen schaffen, die sich insbesondere mit der Bekämpfung der Internetkriminalität beschäftigen, die die Antiterrordatei nutzen,die neu gebildet worden ist,und die Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen durchführen können. Das sind ganz konkrete Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das werden wir im kommenden Haushalt umsetzen, genauso wie wir das Stiefkind der GRÜNEN, den Verfassungsschutz, seit 1999 wieder aufgebaut haben. Im kommenden Jahr werden wir ganz konkret zur Verstärkung der Islamismusabteilung zwölf neue Stellen für den Verfassungsschutz mehr haben. Auch das ist eine Botschaft, die am Ende dazu führen wird, dass wir mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger in unserem Land generieren werden.
Wenn wir uns mit dem Innenhaushalt beschäftigen, dann will ich zumindest feststellen – ich will es nicht werten, aber zumindest feststellen –:Viele Worte haben Sie in Ih
rem Landtagswahlprogramm nicht zur inneren Sicherheit verloren. Das muss man deutlich sagen.Wenn ich es richtig sehe,ist es ein einziger Absatz,der sich konkret mit der inneren Sicherheit beschäftigt. Darin haben Sie vor allem niedergelegt, was Sie alles überprüfen wollen, was in den letzten achteinhalb Jahren eingeführt worden ist – was dazu geführt hat, dass hessische Polizeibeamtinnen und hessische Polizeibeamte ihrer Arbeit besser nachgehen konnten, als das zu Ihrer Zeit möglich war. Aber es ist schon bemerkenswert, dass man sich am Ende im Landtagswahlprogramm mehr dem Datenschutz widmet als der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, diese Feststellung ist bemerkenswert.
Ich komme zum Schluss.– Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, an vielen Stellen sind wir in Sicherheitslagen geraten, die dazu führen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sehr viel Mehrarbeit leisten müssen.Aber Sie wissen auch, dass das nicht immer in den Händen der Politik liegt, wenn sich Demonstranten ankündigen, egal an welcher Stelle und wie oft an einem Wochenende.Wir haben als Staat aber darauf zu reagieren. Wir werden im kommenden Haushalt für die Mehrarbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 2,5 Millionen c zusätzlich zur Verfügung stellen.
Zum Brandschutz und zum Sport bin ich nicht mehr gekommen. Aber ich glaube, dass das Land Hessen im Bereich des Innern gut aufgestellt ist,weil wir nicht nur einen guten Minister haben, sondern weil wir auch ein gutes Programm haben. Das sind gute Voraussetzungen für den 27. Januar. – Vielen Dank.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Frömmrich das Wort. Herr Frömmrich, Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten gewünscht.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen, wie ich finde, ein Schauspiel erlebt, das man Revue passieren lassen müsste. Ich habe dem Ministerpräsidenten bei seinem Vortrag gelauscht, den er hier 85 Minuten lang gehalten hat.