Oder es stimmt beides nicht. – Herr Weimar, es könnte auch der Fall sein, dass das genaue Nachrechnen die Auskunftsfreude zerschlagen hat. Auch das könnte der Fall sein.Jetzt hat man das noch einmal nachkalkuliert und gemerkt,dass das in die falsche Richtung geht.Herr Weimar, vielleicht ist das einer der Gründe gewesen, warum Sie den Verkauf des Portfolios Leo III zu Recht verschoben haben. Das könnte durchaus mit ins Kalkül gezogen worden sein.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das ist aber ein schönes Bild: Herr Weimar im Schleier!)
Vor die Ergebnisse wird immer ein Schleier gelegt. Dann wird immer ein bisschen herumgetanzt. Die Fakten werden nicht richtig und ganz freigegeben.
Sie behaupten tatsächlich, der Verkauf und die Rückmietung der Gebäude seien haushaltsrechtlich nicht als verdeckte Kreditaufnahme zu behandeln. Das kann man in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nachlesen. Was ist es dann aber ansonsten? Sie mögen es vielleicht so sehen wollen und behaupten deshalb, dass das keine verdeckte Kreditaufnahme war. Aber eines steht doch fest:Ohne diese Verkäufe hätten Sie den Haushalt doch noch weiter ins Defizit gefahren.
Sie haben aber damit das strukturelle Defizit erhöht.Herr Weimar, Verschleierung bringt da doch überhaupt nichts. Sie müssen schon den Fakten ins Auge sehen. Sie müssen auch bei den Antworten auf unsere Große Anfrage bei der Wahrheit bleiben. Sie haben trotz der Verkäufe den Schuldenstand Hessens in bisher ungeahnte Höhen getrieben.
Auf unsere Frage 50 antworten Sie, Sie könnten uns den vorhandenen Grundbesitzbestand zum 31. Dezember 2006 nicht mitteilen, weil man das wegen der vielen Veränderungen nur schwer schätzen könne. Da komme ich wirklich ins Grübeln. Sie haben uns immer versprochen, mit der Umstellung des Haushalts auf die Doppik werde alles neu und ganz transparent.Wenn wir anfangen, diese Transparenz einzufordern, dann haben wir ihn wieder, diesen Schleier. Wir können dann doch nicht hinter ihn schauen und bekommen die Antworten nicht, die wir von Ihnen eigentlich bekommen müssten.
Es wird Zeit, dass dieser Schleiertanz ein Ende hat und dass die Chance besteht, dass die Kraft, den Haushalt in Hessen zu sanieren, wieder aufgebracht wird.
Wir haben Ihnen mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsplan ein Angebot gemacht. Sie liegen vor. Sie haben jetzt noch die Chance, einzusteigen und einen zukunftsfähigen Haushalt für Hessen zu schaffen. Ich befürchte aber, dass Sie die Kraft nicht aufbringen werden, mit uns diesen Weg für morgen zu gehen. Das ist auch gut so. Denn das werden wir ab dem nächsten Jahr machen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt erst einmal das Handy ausgemacht, damit ich nicht unnötig Redezeit verbrauche. – Herr Kollege Schmitt – –
Herr Kollege Schmitt hat es gesagt. Die Haushälter haben gewissermaßen dadurch einen Vorteil, dass sie während der ersten Lesung schon ausführlich über die allgemeinen Strukturen des Haushalts gesprochen haben. Trotzdem sollten wir ein wenig Zeit darauf verwenden, die Dinge, die hier eben angesprochen wurden und die auch mit der Großen Anfrage angesprochen wurden, zumindest ein bisschen richtigzustellen.
Ich möchte zunächst einmal feststellen, dass diese Landesregierung, was die Einsparbemühungen angeht, in den letzten Jahren in besonderer Weise Mut bewiesen hat. Keine Landesregierung Hessens hat es zuvor geschafft, diese Kraft aufzubringen.
Herr Kollege Frömmrich, ich möchte auch sagen, dass wir inzwischen pro Jahr zwischen 600 Millionen c und 700 Millionen c einsparen. Das geschieht aufgrund einer Maßnahme, die Sie vor Ort möglicherweise gern kritisiert haben. Trotz aller Zumutungen, die es gegeben hat, muss man sagen, dass wir ohne diese „Operation sichere Zukunft“ 600 Millionen c bis 700 Millionen c nicht einsparen würden.
Wir hätten dann also in den letzten vier Jahren über 2 Milliarden c mehr Schulden machen müssen. Dann hätten Sie uns zu Recht kritisieren können.Aber so muss ich doch Folgendes sagen. Sie haben heute Morgen gehört, was Ihnen der Ministerpräsident vorgerechnet hat. Wir haben während dieser Zeit – einmal sehr grob gesagt – ungefähr doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, wie wir neue Schulden machen mussten.
Zur Wahrheit gehört eben auch Folgendes dazu. Schauen wir uns einmal alle Regierungen vom Jahr 1970 bis zum Jahr 1999 an.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die haben auch in den Länderfinanzausgleich eingezahlt!)
Alle diese Regierungen waren fast immer Rot oder RotGrün.Ab und zu war auch einmal die FDP dabei.Ich muss Ihnen sagen: Damals war das Verhältnis genau umgekehrt.Damals wurden ungefähr doppelt so viele Schulden gemacht, wie in den Länderfinanzausgleich eingezahlt wurde. In den Neunzigerjahren war es ungefähr gleich viel.
Die Situation hat sich erst mit der Regierungsübernahme durch Roland Koch mit Karlheinz Weimar geändert. Zunächst erfolgte das zusammen mit der FDP, dann alleine durch die CDU. Erst danach hat sich die Situation im Land Hessen in dieser dramatischen Weise verbessert.
Sie sagen, es handele sich um einen Wahlkampfhaushalt. In gewisser Weise gebe ich Ihnen recht. Das habe ich auch während der ersten Lesung gemacht. Natürlich können wir mit diesem Haushalt wirklich guten Mutes vor die Wähler treten.Aber in diesem Haushalt steht nichts drin, was wir ohne die Wahl nicht auch machen würden.
Mit unserer klaren Politik und diesem Haushalt kann man einfach vor die Wähler treten. Dass da ein paar Dinge dabei sind, die Sie ärgern, gehört zum politischen Geschäft dazu. Es sind ein paar Dinge dabei, mit denen wir stolz durchs Land laufen. Wir sagen, dass wir mehr für die innere Sicherheit, die Bildung, den Straßenbau und damit für die Wirtschaft tun.Meine Damen und Herren,Sie können davon ausgehen, dass wir das gerne machen.
Ich möchte auch noch einmal auf die Situation der Kommunen kurz eingehen.Das haben wir heute Morgen schon gehört. Sie haben kritisiert, dass im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ 30 Millionen c im Haushalt der Sozialministerin gestrichen wurden. Sie kritisieren, dass wir für BAMBINI und KNIRPS den Kommunalen Finanzausgleich bemühen.
Ich will dazu nicht nur sagen, dass das die Aufgabe der Kommunen ist.Vielmehr möchte ich auch sagen, dass die Kommunen nicht nur diese Aufgabe haben, sondern dass ihnen auch in einem extrem hohen Maß Geld zur Verfügung gestellt wurde,um diese Aufgaben zu bewältigen.Sie bekommen allein über den Kommunalen Finanzausgleich in zwei Jahren etwa 1 Milliarde c mehr. In weniger als drei Jahren kommt es aufgrund struktureller Änderungen zu einer Verbesserung, die dazu führt, dass ihnen zusätzlich etwa 2,5 Milliarden c Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Das erfolgt auch durch eigene Einnahmen, also durch Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben etwa 2,5 Milliarden c mehr.
Selbst wenn Sie gegenrechnen, dass die Kommunen möglicherweise Aufgaben übernommen haben, die sie 30 Millionen c kosten und die das Land vorher hatte, selbst wenn Sie gegenrechnen, dass 65 Millionen c für BAMBINI und auch noch einmal etwas für KNIRPS aufzuwenden sind, selbst wenn man also sagen würde, die Kommunen haben in Zukunft etwa 200 Millionen c zu übernehmen, die sie vorher nicht hatten, dann ist das immer noch weniger als 10 % dessen, was ihnen an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wurde.
Ich muss deswegen festhalten: Diese Landesregierung hat ihre Verantwort ernst genommen. Sie hat den Kommunen das Geld gegeben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Ich sage Ihnen auch ganz klar, dass wir mit dem Entwurf dieses Haushalts, was die Einnahmen und Ausgaben angeht, sehr zufrieden sein können.Wir haben die Ausgaben in einem Maß begrenzt, wie sie von anderen Fraktionen vor einer Wahl sicherlich nicht begrenzt worden wären. Wenn Sie heute sagen, dass die Ausgabensteigerungen – –
Das geht für die Lohnerhöhungen drauf. – Ich möchte Sie einmal fragen: Was wäre denn passiert, wenn Rot und Grün mit ihren Anträgen durchkommen würden? Was würde passieren, wenn Sie Ihr Wahlprogramm durchsetzen könnten? Sie haben mehrere 100 Millionen c mehr