Ich vermisse eine bestimmte Position im Einzelplan 17, nämlich die Position, die „Ausgleichsrücklage für Steuereinnahmen“ oder „Steuerausgleichsrücklage“ oder so ähnlich heißen könnte. Die müssten wir haben. Dann hätten wir eine Reserve im Falle schwankender Steuereinnahmen. Wenn die Einnahmen steigen, hätten wir nicht mehr den quasi eingebauten Mechanismus, mehr Geld auszugeben, sondern wir würden das Geld in die Schwankungsreserve hineingeben, und wenn wir in schwere Zeiten hineinkommen, was nicht von der Hand zu weisen ist, was irgendwann einmal kommen wird, dann könnten wir aus der Reserve nicht abweisbare Ausgaben finanzieren.
Ich habe mit dem Kollegen Heidel vereinbart, dass ich ein paar seiner Minuten dazubekomme.Herr Präsident,wenn das in Ihrem Sinne ist, wird sich das in der Summe ausgleichen.
Lassen Sie mich noch auf einige Punkte aus der Antwort auf die Große Anfrage der GRÜNEN eingehen.Die erste Feststellung lautet: Es wird ersichtlich, dass das Abschmelzen der Neuverschuldung im Jahr 2006 gegenüber den Vorjahren nur der guten Einnahmesituation zu verdanken ist, bedauerlicherweise nicht einer Senkung der Ausgaben. Das kann man aus der Antwort deutlich ablesen.
Zweite Feststellung.Von 2003 bis 2005 hat sich der Schuldenstand trotz steigenden Bruttoinlandsprodukts ebenfalls erhöht. Das läuft also parallel und nicht, wie ein Laie meinen könnte, so, dass die Regierung versucht, hier auszugleichen.
Dritte Feststellung. Seit 2004 steigen die Steuereinnahmen jährlich, und es ist dem Finanzminister nicht gelungen, sie für die Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts einzusetzen. So wuchsen die Steuereinnahmen von 2004 bis 2006 um 2,1 Milliarden c. Die Neuverschuldung stieg im gleichen Zeitraum um 3 Milliarden c.
Vierte Feststellung. Aus all dem resultiert, dass von einer strukturellen Sanierung des Haushalts nicht gesprochen werden kann.
Der Landeshalt 2008 ist zwar formal ein neuer Haushalt, aber er ist inhaltlich nichts anderes als der überrollte Haushalt für 2007. Das heißt, es sind alte Ansätze überrollt, also fortgeführt worden. Hier und da wurde etwas erhöht, hier und da etwas gesenkt, aber es ist in den seltensten Fällen das Ob eines Ansatzes infrage gestellt worden. Von einem Aufbruch zu einem schuldenfreien Wirtschaften ist bedauerlicherweise nichts festzustellen, auch nicht von einer neuen Kultur der Nachhaltigkeit.
Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen gemeinsamen Antrag der SPD, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingehen. Ich will in der gebotenen Kürze und Zurückhaltung, weil wir uns in Angelegenheiten des Rechnungshofs immer bewusst jeder Polemik enthalten, nur erwähnen: Es geht darum, den Rechnungshof gemeinsam zu bitten, dass er den Beschaffungsvorgang der Lehrer- und Schüler-Datenbank, LUSD, überprüft. Ich
Ja,aber Sie haben sich im Ausschuss sehr geziert.Das ist, glaube ich, noch sehr schonend ausgedrückt, Herr Kollege.
Lassen Sie es einmal auf sich beruhen, Herr Kollege. Wenn Sie dem beitreten, wäre ich sehr zufrieden, wenn wir aus dem Dreierantrag eine harmonische Viererangelegenheit bekommen könnten,
in der wir den Rechnungshof gemeinsam bitten, hier im Sinne des Haushaltsgesetzgebers tätig zu werden, der im Augenblick schlechte Zeiten durchlebt, weil er mehr und mehr seiner Rechte entkleidet wird. Das wäre ein sehr hoffnungsfrohes Zeichen für uns alle. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege von Hunnius. – Das waren jetzt 15 Minuten. Wir bitten darum, wenn es interne Verschiebungen gibt, dass man uns die vorher mitteilt. Sonst sind wir etwas überfordert. Oder wir sagen: „Wir lassen es gerade laufen“, nach der Devise, wenn zehn drin sind und zwölf hinausgehen, müssen wieder zwei hereinkommen, damit keiner mehr drin ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erster Hinweis von mir. Nachdem der Arbeitskreis Steuerschätzungen getagt hat, überarbeiten wir die Steueransätze für das Jahr 2008. Wir haben natürlich auch 2007 in dem Zusammenhang im Blick. Wir werden das einbringen, wie das für die dritte Lesung vorgesehen war. Ich denke, das wird nicht die unerfreulichste Sache sein, die wir hier vorlegen können.
Zweiter Punkt. Ich wollte doch noch einmal darauf eingehen, weil es irgendwie für mich nicht wichtig ist, aber vielleicht einmal ins Protokoll kommen muss. Rot-Grün hat von 1991 bis 1999 fast 8 Milliarden c Schulden gemacht. Wir haben von 1999 bis 2006 – ein vergleichbarer Zeitraum – auch etwas über 8 Milliarden c Schulden gemacht. Das heißt, in Zeiten, in denen es kein konjunkturelles Delta gab und nichts,haben Sie genauso viele Schulden gemacht.
Übrigens, wenn Sie bei Ihrer Prozentrechnung bleiben: Sie haben die Schulden in den acht Jahren Rot-Grün um 36 % gesteigert und wir um 28 %.
Na gut, Sie haben in den acht Jahren genauso viele Schulden wie wir in den acht Jahren von 1999 bis 2006 gemacht. Ich weiß, das ist natürlich sehr schmerzhaft, weil
damit alles zusammenbricht, was Sie hier erzählen. – An der Stelle nur: Das war der schärfste wirtschaftliche und vor allem steuerliche Einbruch nach der missratenen Steuerreform von Eichel ab dem Jahre 2000. Ich denke, wir haben es ganz ordentlich über die Runden gebracht. Sie können es nachschauen. Das steht in allen Tabellen.
Ich lege Wert darauf, dass das irgendwo einmal festgehalten wird, mit diesen Sperenzchen, die Sie immer über rotgrüne Seriosität in der Finanzpolitik äußern – wenn ich das höre, in den Neunzigerjahren, in denen es wirklich gut lief, so viele Schulden zu machen, sich dann hierhin zu stellen und darauf zu vertrauen, dass die Öffentlichkeit das irgendwie vergessen hat, was Sie gemacht haben.
Das Schlimme an der ganzen Sache war, Sie haben uns nicht nur in dieser Größenordnung Schulden hinterlassen, sondern dieses Land hat fast in allen Bereichen dramatische Defizite in Investitionsnotwendigkeiten in die Zukunft gehabt. In den Neunzigerjahren sind zwischen 500 und 700 Millionen c in den Straßenbau gegenüber normaler, vernünftiger Investitionsquote nicht investiert worden. Bei den Hochschulen haben Sie noch am Ende im Jahr 60 Millionen c für Baumaßnahmen ausgegeben, während wir jetzt bei 250 Millionen c sind. Natürlich haben Sie jahrelang in den Bereichen nichts getan. Deswegen ist es so schwierig gewesen, dieses Land so schnell wieder voranzubringen, wie das derzeit der Fall ist.
Das heißt, Sie haben in der Zeit nicht nur fast so viele Schulden gemacht wie wir, sondern Sie haben das Land in einem desolaten investiven Zustand hinterlassen.
Da wollen wir sagen, das haben wir doch zwischenzeitlich alles aufgeholt. Das muss mindestens an der Stelle auch einmal zu Protokoll gegeben werden.
Der dritte Punkt betrifft die Kommunen. Ich will darauf hinweisen, dass neben der absoluten Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs mit weit über 3 Milliarden c auch im nächsten Jahr kontinuierlich ansteigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer noch hinzukommen.
Herr von Hunnius, an der Stelle muss ich Ihnen leider widersprechen. Die Kommunen haben noch nie so viel freies Geld gehabt,wie sie es 2008 haben werden.Die werden über 1,9 Milliarden c Schlüsselmasse haben.Das sind 450 Millionen c Steigerung gegenüber diesem Jahr und noch mehr Steigerung gegenüber den vergangenen Jahren. Wir sind genau den Weg, den wir immer gemeinsam besprochen haben, gegangen, nämlich die Schlüsselmasse deutlich zu erhöhen, und haben gleichzeitig die Investitionspauschale stabil gehalten. Ich finde, das kann sich sehr gut sehen lassen.
Zu den Immobilien. Frau Erfurth, ich kenne Sie. Sie wissen es besser. Natürlich ist es nicht nur die Frage der Veräußerung von Immobilien und dann der Mietzahlung.Auf der einen Seite haben Sie weniger Zinsausgaben, die Sie gegenrechnen müssen. Zweitens haben Sie an Dach und Fach keine Investitionsnotwendigkeit mehr. Drittens behalten Sie auf mittlerer Sicht eine Beweglichkeit im Hinblick auf Neustrukturierung der Verwaltung, Verbesserung und Optimierung der Arbeitsbedingungen,die Sie so nicht haben.
Schließlich ist es ein Faszinosum dieses Hessischen Landtags, dass es außer den beiden Oppositionsfraktionen in der Öffentlichkeit bei denjenigen, die etwas davon wissen und verstehen, niemanden gibt, der sagt, es wäre ein schlechtes Geschäft gewesen.
Uns ist allgemein dafür gratuliert worden, dass wir ein ausgesprochen gutes Geschäft gemacht haben – bis hin zum Rechnungshof, der bestätigt hat, dass dies eine positive Maßnahme für uns ist. Ich kann Sie nicht daran hindern, den Unsinn weiter zu erzählen. Aber insgesamt gesehen war diese Immobilientransaktion für das Land Hessen ausgesprochen erfolgreich.
Dass wir die dritte Tranche nicht gemacht haben, zeigt die Nachhaltigkeit und Nachdrücklichkeit, mit der ich die Dinge unter diesem Gesichtspunkt betreibe.Wenn es sich nicht so lohnt, wie es sein müsste, wird die ganze Sache nicht gemacht,und wir kommen trotzdem haushaltsmäßig hin.Denn das ist auch eine Tatsache:Dieses Geld fehlt uns im Haushalt,und trotzdem kommen wir hin.Ich denke,im Jahre 2008 könnte es auch noch besser werden, und 2007 werden wir sehen, wie der Abschluss ist.
Letzte Bemerkung: zu unserem eigenen Ministerium. Ich bin eigentlich stolz darauf, dass wir ein paar Sachen machen und machen können, die sonst nicht angesprochen werden. Wir sanieren die Landesfinanzschule – jetzt das Studienzentrum Rotenburg – in einem Teilbereich.Wir sanieren das Internatsgebäude, was seit ewigen Zeiten notwendig gewesen ist, und fangen an, das Finanzamt Hanau zu sanieren – nachdem Irrungen und Wirrungen von der Stadt zu verzeichnen waren, weil wir gerne mit der Stadt kooperiert hätten. Das finde ich ausgesprochen erfreulich.
Bei der PVS konnten wir die Kosten von 2,1 Millionen c auf 0,8 Millionen c absenken, weil wir mittlerweile von 6.277 Beschäftigten nur noch 437 in der PVS haben. Alle anderen haben wir vermittelt und mit denen ordentlich die Dinge abgewickelt. Sie erinnern sich noch: „Mobbingbehörde“. Sie erinnern sich noch?
Eine der erfolgreichsten Einrichtungen, die das Land Hessen je gemacht hat.Alle anderen Bundesländer haben es entweder direkt von uns übernommen oder sind auf dem Weg zu dieser Sache.
Der Dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Frage, denen wir helfen konnten und wo wir es machen konnten, ist außergewöhnlich. Gelegentlich muss man halt einmal daran erinnern, dass man an der Stelle recht gehabt hat. Weil Sie diesen Rechtsstreit mit den Studiengebühren vorgebracht haben: Erinnern Sie sich auch noch, wie Sie jubiliert haben, als Sie in erster Instanz beim Wiesbadener Richter bei der Frage gewonnen haben, ob wir die PVS einrichten dürfen oder nicht? Wie jeden Prozess haben Sie in dieser Legislaturperiode auch diesen Prozess verloren – jeden. Das gilt für jeden Prozess bzw. jede Maßnahme, die Sie, die SPD, politisch bekämpft haben.
Obwohl Sie sich auf die Seite der Klagenden gestellt haben, haben Sie in dieser Legislaturperiode verloren. Sie haben gelegentlich in der ersten Instanz gewonnen. Dann
haben Sie immer ein Indianergeheul angestimmt, es müsse jetzt in diesem Land alles ganz anders werden.Am Ende haben Sie alles verloren.Bleiben Sie also einmal mit Ihren juristischen und tatsächlichen Kenntnissen in dieser Frage ganz bescheiden.Wir waren hoch erfolgreich.
Es ist ganz besonders wichtig, dass wir die Dinge, die wir in Angriff genommen haben und wo wir gesehen haben, wir exekutieren sie, schnell und erfolgreich exekutiert haben und am Ende noch die juristische Bestätigung dafür bekommen konnten. Ich glaube, das sollte man bei so einem Haushalt auch einmal zur Sprache bringen, damit Sie vielleicht einmal darüber nachdenken, wie Sie hier gelegentlich auftreten. Das war nicht sehr erfolgreich, und es wird auch in Zukunft wenig erfolgreich bleiben. – Vielen Dank.