das sei ein kraftvoller Wirtschaftsminister – wenn der eine solche Entwicklung zu verantworten hat. Sie machen aus der nach wie vor vorhandenen wirtschaftlichen Substanz dieses Landes zu wenig.
Der Minister ist für einen zweiten Bereich zuständig – jenseits der Schlagzeilen,die er in Bereichen macht,für die er nicht originär zuständig ist –, nämlich für die Verkehrspolitik.Auch für diesen Bereich stelle ich fest: Dieser Minister setzt die falschen Akzente.
Dieser Minister, diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident haben dafür gesorgt, dass die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, für Busse und Bahnen, massiv gekürzt wurden. Das hat diese Landesregierung in einer Zeit zu verantworten, in der jeder über Klimaschutz redet – nur nicht diese Landesregierung. Außer dieser Landesregierung ist es jedem klar:Wenn die Bundesrepublik Deutschland, wenn Hessen die Klimaschutzziele erreichen will, dann werden wir an Veränderungen im Verkehr nicht vorbeikommen,
dann werden wir eine andere Verkehrspolitik brauchen. Für diese andere Verkehrspolitik sind aber in diesem Haushaltsplan leider überhaupt keine Ansätze erkennbar, ganz im Gegenteil
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Boddenberg (CDU): Jedes Jahr 170 Millionen t – das ignorieren Sie!)
Herr Boddenberg, Sie haben doch gerade geredet, und Sie können auch gleich nochmals hierher kommen, Sie können eine Kurzintervention machen. Aber lassen Sie mich jetzt einfach einmal ein Stück weit ausführen.
(Michael Boddenberg (CDU): Doch, das finde ich sehr originell! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott, wie lange willst du heute Abend hier noch sitzen? – Clemens Reif (CDU):Also wirklich! – Der Redner schweigt.)
Sie haben mit Ihrer Politik, mit Ihren Kürzungen bei Bussen und Bahnen, eine Situation herbeigeführt, die die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land massiv bezahlen müssen. Die Fahrpreiserhöhungen, die es bei den hessischen Verkehrsverbünden gegeben hat, sind nicht vergessen. Die gehen originär auf falsche Weichenstellungen dieser Landesregierung zurück.
Mit Ihren Kürzungen haben Sie die hessischen Verkehrsverbünde in eine extrem schwierige finanzielle Situation gebracht. Es ist kein Zufall, dass sich der Nordhessische Verkehrsverbund genötigt sah, die schon beschlossene Finanzierungsvereinbarung für die Kurhessenbahn zu kündigen. Das war unmittelbare Folge Ihrer falschen landespolitischen Weichenstellung. Deshalb kommen wir bei wichtigen Schieneninfrastrukturprojekten in diesem Land nicht voran.
Sie haben es nicht begriffen, dass wir eine andere Verkehrspolitik in unserem Land brauchen, eine Verkehrspolitik, die stärker auf Busse und Bahnen setzt, die Güter von der Straße auf die Schiene holt, die auch die Potenziale des Radverkehrs – nicht nur im Freizeitverkehr, sondern vor allem auch im Alltagsverkehr – erschließt. All das ist an Ihnen vorbeigegangen.
Deshalb ist es dringend Zeit für andere Akzente in diesem Haushalt. Hierzu hat meine Fraktion Ihnen Vorschläge gemacht. Es wäre wirklich gut, wenn die CDU-Fraktion nicht nur dazwischenrufen würde,sondern die Anträge lesen würde.
Herr Grüttner, wie weit ist Ihr Wirklichkeitsverlust schon? Sie wissen schon gar nicht mehr, was Sie tun. Meine Herren, meine Güte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Stefan Grüttner: Sie hören immer Stim- men, die es gar nicht gibt!)
Jetzt ruft wieder keiner dazwischen. Ich stelle fest: Es ruft wieder keiner dazwischen. Herr Grüttner, welche Stimmen Sie hören und wer Ihnen etwas einflüstert, das möchte ich gar nicht wissen.
Das wäre ja wirklich – – Jetzt hätte ich fast etwas gesagt, was unparlamentarisch gewesen wäre. Das tue ich natürlich nicht, auch wenn Sie mich dazu sehr fröhlich ermutigen.
Herr Grüttner, was ich sagen will: Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik – bei der Herr Grüttner nicht mehr dazwischenruft, sondern bei der wir Busse und Bahn stärken und auch den Radverkehr in unserem Land voranbringen. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident,geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Herr Wagner von den GRÜNEN hier eben gesagt hat, muss ich erst einmal einiges zurechtrücken.
Ich stehe hier nun weiß Gott nicht, um die CDU-Landesregierung oder den CDU-Wirtschaftsminister zu verteidigen. Sie werden das gleich hören.Aber was wahr ist, muss wahr bleiben.
Herr Wagner,das sollte auch für die GRÜNEN gelten.Ich will Sie daran erinnern, dass die dramatische Kürzung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr genau in die Zeit gefallen ist, als die GRÜNEN an der Bundesregierung beteiligt waren, die die ursächliche Verantwortung für diesen Kürzungsprozess hatte.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt überhaupt nicht!)
Damals haben wir derart deutliche Kritik von Ihnen hier nicht gehört. Damals wäre das vielleicht angebrachter gewesen.
Herr Frankenberger, kurz zu Ihnen: Wenn die SPD jetzt den Mittelstand entdeckt, dann wäre das glaubwürdiger, wenn das nicht immer nur vor Wahlen geschähe.
Sie haben auf die goldenen Neunziger reflektiert. Ich muss Ihnen – auch Ihnen, Herr Wagner – sagen, wenn Sie auf das Ranking des Landes innerhalb der Bundesländer hinweisen: Den Grundstock für diese heutige Position haben Rot und Grün von Anfang bis Ende der Neunzigerjahre hier in Hessen gelegt. Wir haben 1999 angefangen, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Damit haben wir Hessen wieder zu einem attraktiven Land gemacht, in dem auch wieder investiert wurde.
Herr Minister, damit leite ich zu Ihrem Haushalt über: Leider hat das die CDU nicht in dem Maße und mit dem Schwung fortgeführt, mit dem wir das damals gemeinsam begonnen haben. Der Haushalt weist weder Impulse noch auch nur irgendwelche Andeutungen auf, die Hessen in den nächsten Jahren weiter voranbringen könnten. Er ist nichts anderes als die Fortschreibung dessen, was wir hier schon im letzten Jahr zu Recht kritisiert haben. Ironischerweise beinhaltet er sogar die Fortschreibung der Mängel und der fehlerbehafteten Aufstellungszeremonie, die wir hier im letzten Jahr ausdrücklich kritisiert haben. All das hat sich nicht nur nicht geändert, sondern ist noch schlimmer geworden.
Das gilt für die Intransparenz der Produktbeschreibung. Sie hätten jetzt annähernd zwei Jahre Zeit gehabt, hier einige Hausaufgaben zu erledigen.Das gilt auch für die Vergleichbarkeit mit früheren Programmabwicklungen, die noch schlechter geworden ist. Es ist genauso wenig ausgewiesen wie im letzten Jahr.
Meine Damen und Herren, der einzige „Fortschritt“ im Haushalt für das Jahr 2007 scheint mir zu sein, dass die Landesregierung darin voranschreitet,dem Parlament die Kontrolle und den Vergleich so schwer wie möglich zu machen. Herr Minister, das zieht sich wie ein roter Faden durch die einzelnen Aufgabenbereiche im Haus.Neue Impulse sind nirgends zu erkennen. Ich weiß, ich wiederhole mich hier.Aber es ist eine so massive Kritik, dass man sie gar nicht oft genug wiederholen kann. Neue Impulse fehlen also gänzlich.
Mit der Verlagerung von Aufgaben aus Ihrem Hause auf die Hessen-Agentur ist ein ganzes Stück Verantwortlichkeit und Unmittelbarkeit in der Aufgabenwahrnehmung weggefallen.