Wir halten diese Schwerpunktförderung vom Bereich Gesundheit bis zum Thema Bildung von Kindern und Jugendlichen für die wichtigsten Schwerpunkte für die Zukunft, und wir haben sie deswegen kontinuierlich ausgebaut. Natürlich gehört die Kinderbetreuung als eines der wichtigsten Themen mit dazu,sowohl das BAMBINI-Programm, das Entlasten und Fördern von Eltern als auch
das KNIRPS-Programm, mit dem wir zielgerichtet weiter Plätze für die unter Dreijährigen ausbauen, weil wir wissen: Das hilft allen, das fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Aber es macht vor allem den Einstieg von Menschen, die heute in der Arbeitslosigkeit sind, vor allem Frauen, viel leichter, wenn sie Betreuungsplätze vorfinden und sich dann in Ruhe auf das Berufliche konzentrieren können.
Wir haben diese Schwerpunkte gesetzt, und wir wollen diese Schwerpunkte beibehalten, weil das eine Brücke zwischen Jung und Alt ist, eine Brücke, die in die Zukunft führt und die klare Steuerungselemente aufweist: Rahmenbedingungen für Sozialpolitik durch Landesgesetzgebung, durch präventive Maßnahmen, gerade beim Kinderschutz, aber auch bei der Gesundheitsförderung bis hin zum Thema Krebsregistergesetz.
All das ist ausgebaut worden unter dieser Landesregierung, und das wollen wir fortsetzen mit genau diesen Schwerpunkten für Jung und Alt und für eine Zukunftschance für alle, für Integration gerade für die Migranten, damit diese bessere Chancen haben. Dort hat Rot-Grün 1999 versagt. Das kann man sehr deutlich feststellen. Wir haben dort nicht nur Programme aufgelegt, sondern Maßnahmen gestartet. Das ärgert Sie. Sie hatten eine Streuförderung,und wir haben es zusammengeführt.Wir haben klare Konturen, eine Sozialpolitik mit Augenmaß und Schwerpunkten. Die werden wir auch in Zukunft fortsetzen.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Petra Fuhrmann (SPD))
Ich darf kurz einen Zwischenstand mitteilen. Die Regierung hat den Oppositionsfraktionen jetzt noch zehn Minuten geschenkt. Das wird hinzugerechnet zu den Redezeitkontingenten, die Sie haben.
(Minister Stefan Grüttner: Eigentlich sind es nur acht! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die restlichen kommen noch hinzu! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leute, habt ihr alle kein Zuhause?)
Wenn der Minister noch ein Wort sagt, kommen noch fünf Minuten hinzu. Das ist in Ordnung so. – Meine Damen und Herren, die Union hat noch elf Minuten aus den bisherigen Redezeiten, die Sozialdemokraten haben vier Minuten Miese. Die GRÜNEN haben eine Minute plus und die FDP 13 Minuten Miese. Das bedeutet in der Summe, dass sie jetzt drei Minuten einsparen müssen. Aber wir kriegen das Pi mal Daumen hin, sodass jeder noch Zuwächse hat bzw. seine Redezeiten gelten.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Verabredung habe ich knappe Zeit. Wir haben allerdings eines der wichtigsten Themen dieses Ressorts gestern etwas ausführlicher beredet. Der Rest dieses Ressorts ist einfach zu behandeln; denn dort findet Verwaltung statt Gestaltung statt.Was ich besonders bedauerlich finde: das Ganze wie immer ohne Lernfähigkeit.
Ich finde es faszinierend. Ich rede zum dritten Mal hintereinander zu einem Landeshaushalt und muss zum dritten Mal Bemerkungen zur Dorferneuerung machen.Ich finde es in der Tat faszinierend, weil wir in diesem Landtag in Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen immer erzählt haben, welchen Stellenwert sie hat. Bei ersten Lesungen hat es der Fraktionsvorsitzende gemacht, in der zweiten Lesung und in Debatten ich. Aber immer wieder wurde gestrichen und gekürzt bei der Dorferneuerung, obwohl wir alle wissen: Die Investitionen helfen den Kommunen. Wer dort streicht, ist völlig bescheuert, mit Verlaub.
Es kommt noch schlimmer. Wenn wir über Zukunftsgestaltung reden und ernst nehmen, was z. B. die Enquetekommission zum demografischen Wandel geschrieben hat, dann wissen wir, dass wir in Zukunft massiven Dorfumbaubedarf haben – nicht Ausbaubedarf, sondern Dorfumbaubedarf. Denn wir müssen die Infrastruktur und die dörflichen Strukturen anpassen. Ich finde es schon verwegen, in solch einer Situation zu sagen: Das ist nicht mehr unser Schwerpunkt, da fahren wir herunter, und wir machen es am einfachsten wie immer, indem wir die Fördersätze verändern, damit die Kommunen mehr Geld geben müssen und das Land weniger Geld geben muss. Damit haben wir nominal so getan, als hätte sich nichts geändert, aber real die Kosten auf die Kommunen abgeschoben. – Das ist kommunalfeindlich, und das machen wir nicht mit. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt.
Dann haben wir das Thema Gestaltung von Lebenschancen.Wir haben in Hessen ein Land mit überdurchschnittlicher Nachfrage nach ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln.Aber statt dafür zu sorgen, dass es die hessischen Bauern sind, die damit ihr Geld verdienen, schaffen wir es nicht, sie auf den richtigen Stand zu bringen. Das ist ein Punkt, bei dem die Landesregierung Schritt für Schritt gesagt hat: Das ist nicht so viel, da brauchen wir nicht so viel. – Selbst das, was sie jetzt hat – auch wenn es nicht schlecht ist; ich will es nicht bestreiten –, liegt unter dem, was wir in Hessen absetzen könnten. Das heißt, wer hier schludert, darf nicht darüber reden, dass wir Einkommen im ländlichen Raum sichern wollen,sondern der muss darüber reden, welche Einkommenschancen er im ländlichen Raum verpasst hat. Ich denke, da müssen wir noch eine Menge machen.
Der nächste Punkt ist ein Dauerthema. Die übliche Frage nach mündigen Bürgern kommt jedes Jahr in der Landtagsdebatte. Aber wir haben in der Verbraucherberatung immer noch Beratungsbereiche außerhalb des staatlichen Verbraucherschutzes, wo das Geld hinten und vorne nicht reicht. Das weiß jeder.
Wer den mündigen Bürger will und glaubt, dass er das erreichen kann, indem er ihn ohne Beratung in relativ vielfältige Warenfelder schickt, der hat entweder nicht begriffen, wie Marktgesetze funktionieren, oder er will die Bürger im Markt alleine lassen. Wir wollen das nicht. Deswegen haben wir gefordert, die Gelder für die Verbraucherberatung wieder aufzustocken.
Nächster Punkt. Es gibt ein paar Nebensachen, die nicht passieren,die ich spannend finde.Wir haben im Ausschuss einmal darüber geredet, ob wir nicht auch den Bericht über Agrarsubventionen bekommen können. In NRW ist das jetzt möglich.Ich fände es ganz interessant,das einmal in Hessen zu machen. Dann kann man nämlich sehen, an wen das Geld herausgehauen wird und wie es die Bauern gerade nicht erreicht, für die es gedacht ist. Da hat die Landesregierung Nachholbedarf.
Ich bleibe bei der Sprechgeschwindigkeit und komme zum Thema Wald; denn hier sind wir tatsächlich in der Situation, in der ich die Frage habe: Ignorieren Sie das einfach? Ich komme aus Südhessen, und jeder weiß, dass wir dort mehr Probleme mit dem Wald haben als in Nordhessen und anderswo – trotz der Sturmkatastrophe, weil der Grundzustand des Waldes schlecht ist.Wir haben es nicht geschafft, Engerlinge und andere Schädlinge so einzugrenzen, dass wir sie in den Griff bekommen konnten. Dann aber nicht zu sagen, dass dort Geld hineingesteckt werden muss, dass der Wald jetzt aufgebaut werden muss, solange noch etwas dasteht, statt ihn hinterher von null aufbauen zu müssen – das ist keine zukunftsorientierte Politik. Auch das ist Verschleuderung von Volksvermögen, diesmal sogar ohne Verkaufserlös.
Wir sind an dieser Stelle nicht um Gegenfinanzierungsvorschläge verlegen.Wir kommen z. B. zu dem Vorschlag, Waldsanierung aus der Jagd zu finanzieren. Die Nutzer, die den bestehenden Wald anders als nur über Holz nutzen wollen, sollen einen größeren Beitrag dazu leisten. Über die Grundwasserabgabe haben wir hier oft genug debattiert.
Ich komme noch zu zwei ganz simplen Punkten. Der eine hat etwas mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun.Wir haben vorhin in der Generaldebatte gehört, dass die Anforderung an den Haushalt eigentlich wäre,eine Rücklage für die Studiengebühren zu bilden.Im Agrarhaushalt fehlt auch eine Rücklage, nämlich die für die Strafzahlung an die EU für den Steinberg. Die steht aus, sie ist absehbar, das wissen Sie. Wir werden uns im Landtag vermutlich noch in dieser Legislaturperiode darüber unterhalten können. Ich fordere Sie auf, im Zuge Ihrer Rechtsposition in der Frage Steinberg eine Rücklage im Haushalt dafür auszuweisen, dass die EU von Ihnen eine Strafzahlung will. Dort laufen Sie nämlich in ein ziemlich großes Problem hinein.
Wenn wir dann zur Gestaltungsoption der Landesregierung kommen, wissen wir schon, was uns im nächsten Jahr erwartet. Das ist offensichtlich, wir freuen uns darauf.Wir erwarten nämlich eine hessische Kampagne für den Schutz des hessischen Handkäses. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In acht Jahren unserer Regierungsverantwortung haben wir 20-mal mehr Energie aus Biogas ans Netz gebracht als Rot-Grün von 1991 bis 1999.
Während Sie in acht Jahren gerade einmal magere 0,9 MW Nennleistung in Hessen ans Netz brachten,haben die Bayern im gleichen Zeitraum das 30-Fache geschafft.
Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung gerade einmal 4 % dessen an Fördermitteln für die erneuerbaren Energien ausgegeben, was wir bereits im laufenden Haushaltsjahr und erneut im Haushalt 2008 bereitstellen. Wir können damit inzwischen jährlich 30 Millionen l Heizöl durch nachwachsende Rohstoffe von hessischen Feldern und Wäldern ersetzen und damit fast 100.000 t CO2 einsparen.
Mit den heutigen Heizölpreisen bedeutet dies eine zusätzliche jährliche Wertschöpfung für unseren ländlichen Raum von fast 20 Millionen c. Das ist Geld, das erst durch unseren konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien jedes Jahr mehr für die ländlichen Räume Hessens zur Verfügung steht: für Investitionen, Innovation und für Arbeitsplätze.
Statt den ländlichen Raum, wie Sie es getan haben, einfallslos an den staatlichen Subventionstropf zu hängen, haben wir die Möglichkeiten geschaffen,durch wirtschaftliches Handeln noch mehr Einkommensmöglichkeiten zu erschließen, die wettbewerbsfähig und marktkonform sind.So sieht eine verantwortungsbewusste Politik für den ländlichen Raum aus, die neue Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig die Umwelt schont.
und die Verpflichtungen erfüllt,die Sie im Übrigen bereits in Ihrer Regierungsverantwortung hätten erbringen müssen. Die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Natura 2000 haben sich seit Anfang der Neunzigerjahre überhaupt nicht verändert. Sie haben aber angesichts der gigantischen Anforderungen, die die EU an die Mitgliedstaaten stellt, die Hände in den Schoß gelegt, den Kopf in den Sand gesteckt und so gut wie nichts unternommen,
um die EU-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. 1998 waren gerade einmal 35.000 ha Natura-2000-Fläche von Ihnen ausgewiesen.