Sie sagen, Sie würden die Bioenergie propagieren. Ein „Erfolg“ der Großen Koalition in Berlin ist, dass z. B. die Treibstoffe aus erneuerbaren Energien auf dem Markt gerade in Hessen daniederliegen,weil die Besteuerung nicht geändert wird.Wo ist der Einsatz des Ministers bei diesem Thema geblieben? Im Landtag hat er zwar Entsprechendes verlauten lassen. In Berlin vermelden wir da aber
Ich möchte jetzt auf die Landwirtschaftspolitik zu sprechen kommen. Herr Minister, Sie sind gerade dabei, Ihren eigenen Bereich abzuwickeln. Die Kommunalisierung der Agrarverwaltung hat dazu geführt,dass es in den nächsten Jahren in manchen Landkreisen überhaupt keine Agrarverwaltung mehr geben wird. Denn das hat in den südhessischen Kreisen überhaupt keine Priorität.
Sie haben den Megatrend, den Wachstumsmarkt der letzten Jahre verschlafen. Dabei geht es um die Bionahrungsmittel. Sie haben doch Sprachhemmungen, wenn es um das Wort Bio geht. Sie können damit doch gar nicht umgehen.
Sie haben die Prämien gekürzt. Sie haben die Förderung neuer Betriebe für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt merken Sie langsam, dass das ein riesiger Markt ist. Nur leider geht das an den hessischen Bauern vorbei.
Da sind Sie an den Bedürfnissen des Markts vorbeigegangen. Sie haben noch nicht einmal Ahnung von Wirtschaft. Frau Apel hat das eben angesprochen. Sie fördern in Hessen etwas anderes. Bei Ihnen sind die zukunftsfähigen Betriebe die, die Schweine auf Vollspalten halten. Die bekommen in Hessen Geld. Bei den Ökos haben Sie gekürzt. Herr Minister, ich weiß nicht, wie das zukunftsfähige Politik sein soll.
Ich möchte nun auf Hessen-Forst zu sprechen kommen. Sie haben jetzt die Leistungsbilanz Ihrer Zeit vorgelegt. Man liest da, Hessen-Forst sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Sie haben in den letzten Jahren bei Hessen-Forst Personal in einem wirklich unverantwortlichen Maß gekürzt. Sie haben die Zukunftsfähigkeit der hessischen Forstwirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt.
Sie haben überhaupt nicht erkannt, dass es dort große Zukunftschancen gibt. Sie haben die Reform durchgezogen. Sie haben 600 Forstwirte auf andere Stellen abgeschoben. Herr Minister,anschließend haben Sie sich gerühmt,9.000 Hessen an der Motorsäge ausgebildet zu haben. Das sagt ein Bericht von Hessen-Forst.
Das mit den 9.000 ausgebildeten Laien erinnert ein bisschen an die Unterrichtsgarantie plus. Sie haben die qualifizierten Arbeitskräfte weggenommen.Jetzt schicken Sie die Laien in den Forst.
Die sollen sich ihr Brennholz selbst machen, weil HessenForst nicht in der Lage ist, eine Lieferkette aufzubauen, die die Heizkraftwerke versorgt. Was beim bayerischen Staatsforst seit Langem geht, ist in Hessen seit Jahren überhaupt nicht möglich. Denn Sie haben diesen Markt verschlafen.
So viel wollte ich zum Thema Bioenergie sagen. Sie sind nicht in der Lage, die Chancen, die Hessen hat, richtig wahrzunehmen. Das größte Kapital ist Holz. 44 % der Landesfläche sind mit diesem nachwachsenden Rohstoff bedeckt. Das lassen Sie seit Jahren brachliegen.
Sie haben jetzt 20 Energieförster eingestellt. Das begrüßen wir. Wir haben Ihnen vor zwei Jahren von dieser Stelle aus das mit den Energieförstern schon einmal gesagt. Jetzt machen Sie es. Zwei Jahre haben Sie gebraucht, um zu merken, dass das ein Bereich ist.
Herr Minister und liebe Mitglieder der CDU, Sie haben keine Perspektive für den ländlichen Raum.Das zeigt sich bei vielen Programmen. Wenn man Ihre Programme anguckt, erkennt man, dass der Fokus in erster Linie auf der Landwirtschaft liegt. Aber das reicht halt nicht. Die Politik für den ländlichen Raum muss einen viel breiteren Ansatz haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich aufgrund des demografischen Wandels andere Anforderungen stellen. Da kann man nicht die Programme fortschreiben und sagen: Da fehlt ein bisschen Geld, deswegen schieben wir es von dem einen in das andere Programm.
Nein, wir brauchen eine Evaluierung aller Programme für den ländlichen Raum. Wir brauchen eine Politik für den ländlichen Raum, die die Herausforderungen einbezieht, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben. Das muss perspektivisch in die Programme einbezogen werden. Das machen Sie nicht. Deshalb verspielen Sie viele Chancen, die es für den ländlichen Raum gäbe.
Frau Apel und Herr Minister, wir haben mit unseren Änderungsanträgen diese Perspektiven aufgezeigt. Wir werden das auch umsetzen. – Vielen Dank.
Herr Heidel, vorgesehen waren zehn Minuten. Aber bei Ihrer Fraktion gibt es ein kleines Defizit. Deswegen läuft das auf etwa acht Minuten hinaus. Ich wollte Ihnen diesen Hinweis geben.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 ist der kleinste Einzelplan. Er weist aber an einigen Punkten einen Vorsprung gegenüber anderen Einzelplänen auf, weil er durch eine frühzeitige Umstellung etwas transparenter als andere Fachhaushalte ist. Das gibt uns zwar einen gewissen Vorsprung, aber durch die sich regelmäßig ändernden Kennzahlen und Kennziffern ist es doch wieder schwierig, die neuen Ansätze mit den Ansätzen früherer Jahre zu vergleichen. Hier müssen wir zu einer Kontinuität kommen, Herr Minister, damit auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben,Vergleiche anzustellen.
Ich will einige wenige Bemerkungen zum Bereich Umwelt machen. Wir haben im vergangenen Jahr zu diesem Teil des damaligen Einzelplanentwurfs zwei Anträge gestellt. Zum einen haben wir die Einrichtung eines Klimaschutzpreises gefordert, und zum anderen haben wir eine
Erhöhung der Mittel für die Förderung von Biorohstoffen um 4 Millionen c gefordert. Beide Anträge wurden seinerzeit angenommen.
Ich stelle mit Freude fest, dass der Ansatz für die Förderung der Biorohstoffe in Höhe von 8,1 Millionen c fast ausgeschöpft ist. Es war also der von uns prognostizierte Bedarf vorhanden. All das, was von meinen beiden Vorrednern im Hinblick auf die Biomasse und die angebliche Rückständigkeit gegenüber Bayern gesagt worden ist, habe ich gestern in meinem Beitrag schon abgeräumt.Das brauche ich an der Stelle nicht zu wiederholen. Durch ständiges Wiederholen wird die Sache nicht besser.
Dazu gehört aber der Altlastenfonds. Das will ich ganz deutlich sagen, und darauf hat auch der Kollege Grumbach hingewiesen. Zwischen Umweltallianz und Altlastenfonds besteht ein Zusammenhang. Hier ist noch einiges zu tun.Hier muss mit der Wirtschaft weiterhin das Gespräch gesucht werden. Beides war miteinander verknüpft. Es besteht Nachholbedarf. Diese Aussage richte ich jetzt an das Ministerium, aber auch an die Mehrheitsfraktion.
Über den Hochwasserschutz haben wir im Laufe dieses Jahres mehrmals diskutiert. Ich bin über die Höhe des Mittelansatzes ein bisschen verwundert. Es scheint mir ein relativ geringer Ansatz zu sein.Wir haben hierzu zwar keinen Änderungsantrag gestellt, aber ich bin der Auffassung, dass man hier, gegebenenfalls mithilfe des Nachtragshaushalts, nacharbeiten muss. Es sollte keine Chance vertan werden, Hochwasserschutz zu betreiben, wenn es eine Kofinanzierung aus Bundesmitteln gibt.
Zu Hessen-Forst. Der Kollege Häusling hat eben das Szenario an die Wand gemalt, dass die Welt untergehen würde. Das ist nicht neu. Er ist – wie ich und andere Kollegen dieses Hauses – im Beirat von Hessen-Forst, und er weiß es eigentlich besser.
Der Kernpunkt meiner Kritik ist – Herr Kollege Häusling, da waren wir uns einig –, dass gegenüber dem Finanzministerium klargezogen werden muss, was mit den Altlasten und mit den Pensionsrückstellungen ist. Hier muss eine klare Trennlinie gezogen werden, damit der Betrieb Hessen-Forst eine Chance hat,schwarze Zahlen zu schreiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dann, wenn diese Trennlinie gezogen ist und man weiß, was wo zugeordnet ist, auch die Chance besteht, dass Hessen-Forst – genauso wie viele private Waldbesitzern – schwarze Zahlen schreibt.Die Truppe ist gut aufgestellt.Sie ist willig,und in der Richtung hat sich schon viel bewegt.
Herr Minister, im Bereich Landwirtschaft zeigt sich ganz deutlich, dass die von der Landesregierung beim Investitionshaushalt vorgenommene Kategorisierung falsch war. Wenn wir in der Landwirtschaft Investitionen unterstützen wollen, dann muss es meiner Ansicht nach egal sein, ob man einen Milchviehstall oder den Bau einer Halle fördert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Es hat sich im Nachhinein gezeigt, dass das Investitionsverhalten eben so war, wie es war. Letztendlich hat die Summe zwar gereicht, aber Kategorien haben nach meiner Auffassung an dieser Stelle
nichts zu suchen. Eine Investition muss auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gründen. Die Landwirte müssen selbst entscheiden können, in welche Bereiche sie investieren.
Ich will für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen: Wir wollen eine Landwirtschaft, die an der Einkommensentwicklung beteiligt wird, die sich wirtschaftlich darstellen kann und die Möglichkeit hat, ihr Einkommen durch das eigene Wirtschaften zu erwerben.
Wir merken doch, wie sehr die Marktmacht im Moment greift. Der Kollege Häusling hat darauf hingewiesen: Im Bereich Getreideproduktion hat sich der Markt so entwickelt, wie wir in den vergangenen Jahren nicht geglaubt hätten.Trotzdem hat uns die letzte Agrarstatistik gezeigt, dass Hessen immer noch auf einem Abstiegsplatz ist. Wir müssen uns Gedanken machen, warum das so ist.Was geschieht denn an dieser Stelle nicht? Oder sind es immer noch Investitionsversäumnisse aus vielen Jahren zuvor, die von der hessischen Landwirtschaft noch nicht aufgeholt worden sind?
Herr Kollege, Sie brauchen gar nicht zu jammern. Ich stelle diese Frage in den Raum. Man muss einmal vorurteilsfrei untersuchen, woran das liegt.
Positiv ist an der Stelle zu bewerten, dass die Urproduktion zunehmend einen höheren Stellenwert erhält, ob es Nahrungsmittel sind, ob es Energiepotenziale sind oder ob es z. B. Holz als Energieträger ist. Die Wertstellung der Urproduktion wird besser. Es ist auch gut so, dass eine Gesellschaft diese Wertstellung wieder vornimmt. Ich habe über viele Jahre von diesem Pult aus und auf jeder Veranstaltung darauf hingewiesen, wie verdreht eine gesellschaftliche Wertstellung ist, wenn Hundefutter teurer als Rindfleisch und normales Wasser teurer als Milch ist. Die Wertstellung in der Gesellschaft verändert sich. Das sollten wir als Politik positiv begleiten.
Die Möglichkeiten der Energieerzeugung sind schon angesprochen worden. Ich will hier nur noch einmal auf HeRo hinweisen. Die Einrichtung des HeRo war und bleibt richtig.Dennoch muss ich sagen – einige von uns arbeiten in diesem Bereich ja mit –, es muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass keine Doppelarbeit geleistet wird. Das bedeutet an der Stelle, dass sich die eben angesprochenen Energie-Förster nahtlos in dieses Konzept einklinken, dass sich der Landesbetrieb Landwirtschaft mit einklinkt, dass sich Hessen-Forst mit einklinkt. Das ist der richtige und ein guter Weg. Das muss zusammengeführt werden, auch wenn Herr Heiderich wohl den Dienst quittiert hat. Das war der Presse zu entnehmen.
Um das Thema Landwirtschaft abzuschließen, sage ich sehr selbstbewusst: Ich habe zwei Aspekte aus dem Bereich Landwirtschaft angesprochen. Ein dritter Aspekt kommt hinzu. Zum einen sage ich ganz deutlich: Wir Landwirte können alles.Wir können Nahrungsmittel produzieren, wir können Energie produzieren, und wir können eine Kulturlandschaft hervorragend gestalten und erhalten. Diese Chance muss die Gesellschaft nutzen, wenn eine Berufsgruppe bereit ist, das als Dienstleistung für die Allgemeinheit zu erbringen.
Zurückgreifend auf die Ausführungen von heute Morgen, als vonseiten der SPD die Umweltpolitik des Bundes – –