Sie aber stecken nicht nur den Kopf in den Sand, sondern Sie bewegen sich in der Bildungspolitik genau in die falsche Richtung, unter anderem durch die Einführung von Studiengebühren.
Neben der Gerechtigkeit kommt ein weiteres wichtiges Argument hinzu.Wir brauchen in Deutschland aus volkswirtschaftlichen Gründen mehr Akademikerinnen und Akademiker.
Schon jetzt zeichnet sich ein Fachkräftemangel insbesondere in den Ingenieurwissenschaften, aber beispielsweise auch bei Pädagoginnen und Pädagogen ab. Dieser wird sich, wie zahlreiche Studien prognostizieren, weiter verstärken.
Daher wäre es eine verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von mehr Studierenden zu schaffen. Nach einer Studie des IW ist der deutschen Volkswirtschaft im vergangenen Jahr als unmittelbare Folge des Ingenieurmangels bereits eine Wertschöpfung in Höhe von mindestens 3,5 Milliarden c entgangen. Diese Zahl ist schon jetzt dramatisch hoch. Wenn wir diese Zahl den Einnahmen durch Studiengebühren entgegenstellen, stellen wir fest: Es liegt auf der Hand, dass Sie mit der Einführung von Studiengebühren genau in die falsche Richtung steuern.
Wir wollen eine Verbesserung der Studienbedingungen, aber ohne die Einführung von Studiengebühren. Unsere Haushaltsanträge zeigen, dass dies im Haushalt tatsächlich darstellbar ist.
Die Verbesserung der Studienbedingungen den Studierenden aufzubürden ist unsozial und wissenschaftspolitisch falsch.Außerdem ist es nicht in die Zukunft gedacht. Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit für sozial Schwächere, nicht nur aus menschlichen und sozialen Gründen – das sowieso –, sondern auch ganz explizit aus rein volkswirtschaftlichem Interesse.
Dasselbe gilt für die Frauenförderung.Der Wissenschaftsminister hat in seiner Regierungserklärung im Mai dieses Jahres die eklatante Unterrepräsentierung von Frauen in den Hochschulen beklagt. Nett, dass ihm das zu diesem Zeitpunkt aufgefallen ist. Leider hat man von der Landesregierung weder davor noch danach und schon gar nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf Großartiges zur Behebung dieses Problems gehört.
Gerade da Sie selbst richtig argumentieren, dass wir, die gesamte Gesellschaft, es uns nicht leisten können, wichtige Potenziale brachliegen zu lassen,müssen Sie sich auch fragen lassen,welche Ideen Sie in Ihrer Regierungszeit für mehr Chancengleichheit von Frauen in der Wissenschaft entwickelt haben und wo sich das im Haushalt niederschlägt.
Wir wollen 1 Million c zusätzlich in die Hand nehmen, um die weggefallenen HWP-Mittel – also das Förderprogramm des Bundes, das der Föderalismusreform zum Opfer gefallen ist – aus Landesmitteln zu ersetzen und damit beispielsweise, nicht nur in den Naturwissenschaften, Mentorinnennetzwerke zu finanzieren. Das wollen wir ganz explizit, weil wir die Chancengleichheit in der Wis
Meine Damen und Herren, mein drittes Beispiel beginnt zunächst mit einem Lob. Auch wir GRÜNE freuen uns über die geplanten Investitionen in den Hochschulbau. Aber es ist geradezu absurd, 3 Milliarden c in die Zukunft zu investieren, dabei aber nicht an die Lösung der Probleme der Zukunft zu denken.
Wir sagen,angesichts des stattfindenden Klimawandels ist es bitter nötig, Energieeinsparungen, -effizienz und erneuerbaren Energien oberste Priorität einzuräumen.
Das gilt natürlich insbesondere für den Bau und die Sanierung öffentlicher Gebäude, denn hier hat der Staat eine Vorbildfunktion. Noch einmal mehr gilt das für die Hochschulen – denn als Hort von neuen Ideen und Gedanken, von Kreativität und Innovation kommt ihnen eine besondere Verantwortung bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu.
Daher wollen wir die Verpflichtung, klimabewusst zu bauen, im Haushalt festschreiben, denn vollmundige Sonntagsreden nutzen dem Klimaschutz nicht. Klimaschutz braucht Taten.
Meine Damen und Herren, alles in allem lässt sich festhalten: Auch im Einzelplan 15 sind Sie den Herausforderungen an eine Politik für morgen nicht gerecht geworden. Das Gute aber ist: Koch ist abwählbar.Weimar ist abwählbar. Studiengebühren sind abwählbar. Glück auf.
Danke sehr, Frau Sorge. – Frau Beer, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Statt wie der Kollege Siebel hier fünf Jahre Revue passieren zu lassen, wie wir das schon häufiger in den einzelnen Debatten dieses Plenums diskutiert haben, möchte ich für die FDP-Fraktion lieber das Augenmerk auf die zukünftige Legislaturperiode richten.
Man muss dazu sagen, dass für uns im Einzelplan 15 die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur ganz wichtige, wenn nicht die wichtigsten Grundlagen für die Selbstentfaltung sowohl jedes Einzelnen als auch unserer Gesellschaft insgesamt sind.
Exzellente Leistungen in der Kultur, der Forschung, der Bildung und auch der Entwicklung sind die Basis der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft und damit auch eine Zukunftssicherung für Hessen.
Deswegen ist uns dieser Bereich so wichtig und ein Schwerpunkt für Investitionen. Es ist ein wichtiger Standortfaktor. Gerade angesichts der Rohstoffarmut in unserem Bundesland sind wir darauf angewiesen,in diesen Bereichen die Innovationskraft unserer Gesellschaft und un
Herr Minister Corts, allerdings muss man leider feststellen, dass die CDU-Alleinregierung viele Chancen auf diesem Gebiet verpasst hat und vor allem auch sehr viel Vertrauen sowohl in den Hochschulen als auch in den Forschungs- und Kultureinrichtungen verspielt hat. Es reicht nicht aus, eine Politik der Hochglanzbroschüren zu machen. Hessen braucht ein Gesamtkonzept.
Für die FDP in diesem Land gehört zu diesem Gesamtkonzept zum einen, dass wir die Autonomie unserer Hochschulen viel weiter und schneller voranbringen müssen. Wir möchten eine Hochschulautonomie, die für alle Hochschulen, nicht nur für einzelne ausgewählte Einrichtungen, neben der Bauherreneigenschaft auch die volle Personalhoheit vorsieht, ebenso eine Flexibilität beim Einsatz des Lehrpersonals – Stichwort: Lehrdeputate frei verteilbar – wie auch bei den Studiengebühren.
Wir sind der festen Überzeugung,dass dazu auch eine verlässliche leistungsorientierte Mittelzuweisung gehört. Der Kollege Siebel hat schon die Rückschritte in dieser Legislaturperiode in diesem Bereich angesprochen.Wir wollen vom jetzigen CDU-Verteilungsmodell nach Kassenlage zurück zu einem echten Preismodell, wie es in der vorangegangenen Legislaturperiode schon einmal bestanden hat.
Zu solch einer Fortentwicklung unserer Hochschullandschaft gehört auch, dass der ZVS-Staatsvertrag dringend, zum nächstmöglichen Termin, gekündigt werden muss.
Die Studentenlandverschickung à la ZVS muss ein Ende haben.Es muss ein volles Auswahlrecht,sowohl für Hochschulen als auch für Studierende, bestehen. Herr Minister, deswegen brauchen wir dringend ein neues Kapazitätsrecht, das auf Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie dem hessischen Landeshaushalt basiert. Es ist mir schleierhaft, warum Sie an dieser Stelle nicht genug Mut aufgebracht haben, das schon in dieser Legislaturperiode zu regeln.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ferner müssen wir die Ausbildungskapazitäten unserer Hochschulen ausweiten. Dazu brauchen wir mehr als nur den Hochschulpakt 2020. Vor allem brauchen wir ein anderes Finanzierungsmodell, und zwar nach dem System „Geld folgt Studierenden“ – Sie können es auch gern, wie wir, Bildungsgutscheine nennen –, ein Finanzierungsmodell, das auch die privaten Hochschulen einbezieht.
Herr Kollege Corts, ich halte es für eine absolute Fahrlässigkeit, dass Sie diesen jetzt sehr stark boomenden Bereich als eine Marginalie im Hinblick auf die Ausbildungskapazität begreifen. Wir als FDP stehen hinter den privaten Hochschulen als gleichberechtigten Partnern einer Wissenschaftslandschaft. Wir glauben nicht nur, dass wir hier sehr gut existierende Institute haben, sondern wir glauben,dass diese auch noch Potenzial haben – Stichwort etwa EBS und die Law-School hier in Wiesbaden –, einen Ausbau vorzunehmen, auf privates Risiko und mit geeigneten Qualitätsstandards, die auch diese Hochschulen für sich in Anspruch nehmen können.
Ferner gehört für uns zu einer zukunftsfähigen Strategie für das Bundesland Hessen,dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in diesem Land in künftigen Haushalten Priorität haben müssen.
Frau Kollegin Kühne-Hörmann, es ist ja richtig, dass Sie inzwischen mit dem neuen Programm LOEWE erkannt haben, dass Sie in den letzten Jahren hier Defizite hatten. Leider ist dieses Programm LOEWE aber nicht in ein Gesamtkonzept eingebaut. Denn wenn Sie ein solches Gesamtkonzept vorlegen würden, wäre dazu unabdingbar, dass es – ähnlich wie beim Hochschulpakt – auch für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen entsprechenden Forschungspakt gäbe, der – gebunden an Ziel- und Leistungsvereinbarungen – eine finanzielle Planungssicherheit vorsehen würde.
Genauso notwendig wäre es, eine zielgerichtete Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorzunehmen, damit endlich die Abwanderung der begabtesten Kräfte aus diesem Land gestoppt wird und wir wieder die hellsten Köpfe in unsere Forschungsgruppen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen locken würden.
Natürlich brauchen wir einen weit stärker professionalisierten Wissens- und Technologietransfer in diesem Land, der eine systematische Verwertung der in diesem Land sowohl an Forschungseinrichtungen als auch an Hochschulen geleisteten Patente und Erfindungen umsetzt. Wir müssen hier entlang der gesamten Wertschöpfungskette investieren. Dazu gehört, dass man das TTN völlig neu aufstellt, den Technologiebeirat viel schlagkräftiger macht.Vor allem brauchen wir entsprechendes Risikokapital, das auch gerade kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt wird.
Herr Minister Corts, es ist schön, dass Sie die entsprechenden Forderungen im FDP-Wahlprogramm abgelesen und versucht haben, hier mit neuen 4 Millionen c etwas auf die Beine zu stellen.Aber das ist zu wenig.Wenn man sich einmal mit den betreffenden Einrichtungen unterhält, erfährt man, dass man dort ungefähr 2 Millionen c pro Projekt investieren muss. Sie können also im kommenden Haushaltsjahr gerade zwei solche Projekte finanzieren.Das ist zu wenig,und das missachtet vor allem auch die Dimension der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Denn die haben eine hohe Forschungsleistung, häufig aber Schwierigkeiten bei der Darlehensgewährung hinsichtlich der Besicherung von Patenten und Lizenzen. Hier wird die FDP in der nächsten Legislaturperiode helfen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Kulturbereich. Hier muss man feststellen, auch der Kulturbereich wurde in den letzten Jahren eher verwaltet als befruchtet.
Herr Kollege Reif, leider scheint es seitens der CDUFraktion an der Einsicht zu fehlen, welche Chancen eine nachhaltige und vor allem in die Fläche wirkende Kulturpolitik für dieses Land haben kann – von der Selbstentfaltung des Einzelnen über die Frage der sozialen Identitätsfindung bis hin zur Triebfeder für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Das sind wichtige Einflüsse, sowohl im Hinblick auf die Wirtschaftskraft – Herr Kollege Reif – als auch für die Standortqualität unseres Landes.
Herr Kollege Corts, ein ganz gutes Beispiel dafür, wie Sie aus parteipolitischer Kurzsichtigkeit solche Chancen für unser Bundesland vergeben,ist Ihr Umgang mit der Internationalen Bauausstellung Metropolitana.