(Minister Karlheinz Weimar: Ihr könnt doch nicht ernsthaft den Landtag mit so etwas befassen! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Gesetzentwurf der Landesregierung! Ihr bringt den Mist ein! Das ist doch nicht Ihr Ernst! – Minister Karlheinz Weimar: Aber man braucht doch nichts dazu zu sagen! Lehnt es doch einfach ab!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird keine Deregulierung betrieben, sondern es wird das größtmögliche Chaos im hessischen Landesrecht angerichtet.
Sie wollen viele Vorschriften aufheben, durch die andere Gesetze geändert werden. Das ist ein verfehlter Ansatz. Das sagen nicht wir, sondern das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung erklärt. Darauf möchte ich einmal hinweisen.
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, worum es geht. Sie wollen das Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger vom 12. September 1995 aufheben. Dieses Gesetz soll komplett aufgehoben werden. Das betrifft dann auch die Art. 1 und 2, aufgrund deren das kommunale Wahlrecht für Angehörige von EU-Staaten in die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung eingefügt wurde. In der Fassung des Jahres 1995 gelten die beiden Vorschriften, § 30 HGO und § 22 HKO, übrigens noch heute.
Die Aufhebung der Änderungsvorschrift würde bedeuten, dass Gemeindeordnung und Landkreisordnung wieder in der Fassung gelten, die sie vorher hatten. Mit anderen Worten: Mit Ihrem Gesetzentwurf streichen Sie das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer. Das ist zumindest eine unmittelbare Folge. Darauf haben uns die Sachverständigen hingewiesen. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern ich zitiere Prof. von Zezschwitz.
Nein, Herr Minister, das ist Logik. Es kann sein, dass Sie damit Schwierigkeiten haben. – Herr Prof. Zezschwitz hat Folgendes ausgeführt:
Mit der Aufhebung eines Änderungsgesetzes wird zugleich auch die geänderte Rechtsvorschrift auf den vorausgehenden Gesetzeswortlaut... zurückversetzt.
Änderungsgesetze dürfen... nicht aufgehoben werden, da eine solche Aufhebung auch den durch das Änderungsgesetz eingetretenen Rechtszustand nachträglich wieder beseitigen würde. Durch die Aufhebung eines Änderungsgesetzes wird der alte Rechtszustand wiederhergestellt...
Das sind nicht meine Worte, sondern die des Hessischen Städtetags. Auch das würde bedeuten: kein Kommunalwahlrecht mehr für EU-Bürger.
Im Übrigen hat der Städtetag ein eigenes Beispiel herausgegriffen, nämlich die Verlängerung der Wahlzeit von Gemeindevertretern auf fünf Jahre. Der Hessische Städtetag hat geschrieben, es sei zumindest sehr zweifelhaft, ob mit der Aufhebung des Gesetzes nicht die Wahlzeit wiederum auf vier Jahre zurückversetzt wird.
Die Vereinigung hessischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter erklärt – ich zitiere weiter –:
Nach den Grundsätzen der Logik und gerade unter dem Aspekt der Rechts- und Normenklarheit verbietet es sich, Änderungsgesetze wieder aufzuheben.
Auch die VhV macht die ungewollten Folgen an einem eigenen Beispiel deutlich: Wenn das Gesetz zur Eingliederung des Landespersonalamts, wie vorgeschlagen, aufgehoben würde, hätte dies die „gut begründbare Folge, dass das Landespersonalamt wieder ausgegliedert wäre und neu geschaffen werden müsste“.
Das sind drei Beispiele dafür, dass das alte Recht wieder auflebt, wenn Sie so verfahren – und das machen Sie ohne Not.
In der Anhörung wurden auch andere Auffassungen geäußert. Aber das ist gerade der Punkt: In vielen Fällen wird es aufgrund Ihres Gesetzes völlig unklar sein, welches Recht in Hessen eigentlich gelten soll. Das ist das Problem. Das Chaos, das Sie veranstalten, hat die Neue Richtervereinigung übrigens auf den Punkt gebracht.
Der Hessische Landtag sollte es vermeiden, durch puristische Übertreibung der Rechtsbereinigung Vorlagen für Kabarettisten zu liefern.
Herr Lenhart, der Änderungsantrag hilft übrigens überhaupt nicht weiter. Sie wollen nur in die Begründung, die bekanntlich keine Rechtskraft erlangt, einen erläuternden Satz aufnehmen. Sie wollen praktisch in die Begründung schreiben: Das, was wir regeln, haben wir nicht gemeint. – So geht es jedenfalls nicht.
Das hessische Landesrecht hat ohnehin einen schlechten Ruf, was Systematik, Normenklarheit und Normenwahrheit anbelangt. Ihr Gesetz würde die Achtung vor dem Hessenrecht ins Bodenlose sinken lassen. In der Hoffnung, dass Sie kurz vor Toresschluss noch besseren Geistes werden, beantragen wir deshalb eine dritte Lesung.
Meine Damen und Herren, ich meine, trotz der fortgeschrittenen Zeit sollten wir das in Ruhe abwickeln. – Frau Beer hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens ist es richtig: Es ist sinnvoll, Rechtsbereinigung zu betreiben und unsere Gesetze und Verordnungen immer wieder daraufhin durchzuschauen, inwiefern sie überflüssig geworden sind,um nicht unnötige Gesetzesmaterialien
Aber zweitens sind wir uns wohl auch darüber einig, dass der hier vorliegende Gesetzentwurf in den wenigsten Fällen Rechtsregeln wirklich abschafft, sondern bei der Mehrzahl der 142 Rechtsvorschriften, die hier angesprochen werden, geht es um die Aufhebung eines Aufhebungsgesetzes. In diesem Zusammenhang hat die Anhörung ganz eindeutig ergeben – Herr Prof. von Zezschwitz ist hier schon zitiert worden –, dass wir dann auf der sicheren Seite wären, wenn wir einen zusätzlichen Paragrafen in das Gesetz aufnehmen würden, der bestimmt, dass die mit dem Rechtsbereinigungsgesetz verabschiedete Aufhebung der Änderungsgesetze
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ruhe. Wer solch laute Gespräche führt, sollte bitte den Saal verlassen.
den Wortlaut der in der Vergangenheit geänderten Vorschriften für deren jeweiligen Geltungszeitraum unberührt lassen sollte.
Nun hat die CDU-Fraktion – für meine Fraktion sage ich ausdrücklich: leider – den Weg gewählt, einen derartigen Hinweis nur in die Begründung des Gesetzes aufnehmen zu wollen, statt sie in die betreffenden Paragrafen einzufügen. Herr Kollege Wagner, das veranlasst uns letztendlich dazu, diesem Gesetzentwurf nicht mehr zuzustimmen, sondern deswegen werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten.
Zudem fehlt in diesem Gesetzentwurf nach wie vor eine Außerkrafttretensregelung für dieses neu zu beschließende Gesetz. Das führt letztendlich zu der irrwitzigen Tatsache, dass wir zu dem Gesetz, das die Aufhebung von Aufhebungsgesetzen beschließt, irgendwann wieder ein Aufhebungsgesetz werden verabschieden müssen. Da führt sich diese Verfahrensweise allmählich ad absurdum. Daher wird sich die FDP-Fraktion hier enthalten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fürchte, das Ansehen der Juristen in diesem Landtag wird durch diese Debatte eher weniger gehoben, aber da müssen wir als Juristen jetzt durch.
Wir haben im Ministerium noch einmal sehr eingehend Literatur und Rechtsprechung geprüft – das ist eine Aufgabe, die einen Juristen begeistern kann. Nach wie vor
sind wir der Ansicht, dass die Aufhebung der Änderungsvorschriften für die geänderten Stammnormen unschädlich ist.
Was jetzt bitte auch zur Kenntnis genommen werden müsste: Diese Meinung stimmt auch mit der gängigen Normsetzungspraxis des Bundes überein. Sowohl das Bundesjustizministerium als auch das Bundesinnenministerium haben unsere Auffassung in einem vergleichbaren Aufhebungsgesetz auf Bundesebene bestätigt. Herr Dr. Jürgens, wenn Sie das bitte nachschauen wollen: Es handelt sich hier um die Aufhebung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften – ich stelle Ihnen die Bundestagsdrucksache gerne zur Verfügung.