Protokoll der Sitzung vom 14.11.2007

Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend kein Mindestlohn in Deutschland – Tarifautonomie muss erhalten bleiben – Drucks. 16/8091 zu Drucks. 16/7851 –

Auch hier ist Berichterstatter Herr Kollege Rentsch. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Ich bedanke mich. Wir sind damit am Ende der Behandlung der für den heutigen Tag vorgesehenen Tagesordnungspunkte angekommen.

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend und restlichen Tag. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Herzlichen Dank.

(Schluss: 23.35 Uhr)