Sie können sich noch so oft hierher stellen und immer wieder darstellen, was Sie alles tun. Wir können es belegen, dass Sie das Falsche tun. Es nützt doch nichts, wenn Sie nur Werbematerialien unter die Leute geben. Es nutzt doch nichts, wenn wir das elfte Klimaschutzforum durchführen, am Ende aber gar nichts sichtbar ist. Sie tun überhaupt nichts, um diesem dringenden Problem, mit dem sich viele Menschen in Hessen und überall auf der Welt beschäftigen, entgegenzuwirken.
Ich denke, wir haben Ihnen über die Zeitschrift „GEO“ deutlich machen können, wo das Versagen auf Ihrer Seite liegt. Das liegt auch im Bereich des Verkehrs. Sie setzen immer noch auf den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Reden wir doch über intelligente Verkehrskonzepte und nicht über eine Planung für ein Ballungsgebiet, die nachweislich falsch für die Bevölkerung und den Klimawandel wäre.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren der CDU, Sie sind nur noch wenige Wochen im Amt.Wir werden in Hessen eine andere Klimapolitik forcieren, denn wir nehmen dieses Thema ernst. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der FDP nehmen die Debatte um den Klimawandel sehr ernst, um das gleich vorab zu sagen.
Die Debatte ist nicht neu. Das, was von den Vorrednern vorgetragen worden ist, ist auch nicht neu. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir diese Debatte führen müssen. Wir müssen hier in diesem Parlament über den richtigen Weg streiten. Da sage ich ganz deutlich: Das, was in der Zeitschrift „GEO“ veröffentlicht worden ist, hilft uns kein Stückchen weiter.
Das ist eine Sammlung von Zahlen aller 16 Bundesländer, die zusammengetragen worden ist. Es wird nicht berücksichtigt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz schon eingeleitet worden sind.
Die Studie hat nach eigenen Aussagen der Autoren keinen wissenschaftlichen Charakter, und damit ist sie dafür auch denkbar ungeeignet.
Herr Kollege Schmitt, wer daraus zum Thema Klimaschutz etwas Politisches ablesen will, liegt nach meiner Auffassung daneben. Wenn Sie das Ergebnis genauer betrachten, weiß ich nicht, ob Sie das Ergebnis für Hessen hinterher so haben wollen.Ich will es einmal wiederholen: Ganz vorne liegen die neuen Bundesländer. Ja warum liegen denn die neuen Bundesländer ganz vorne? Weil in den neuen Bundesländern die Industrieinfrastruktur zusammengebrochen ist, weil die Arbeitsplätze abgeschafft worden sind – das ist doch der Punkt, warum die neuen Bundesländer vorne liegen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum sind wir auf dem letzten Platz? – Unruhe bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Al-Wazir, wenn das das Ziel ist, dann müssen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen sagen, dass Sie das in Hessen wollen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben 15 neue Bundesländer und ein anderes! Sind das alles umweltpolitische Versager? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir mit dem Ausbau umgehen. Dieser Flughafen Frankfurt/ Rhein-Main ist voll eingerechnet, und dann kommt das verzerrte Bild zustande. Das müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der FDP – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 15 Bundesländern sind besser als wir! – Norbert Schmitt (SPD):Wie viele Bundesländer gibt es denn?)
Dass beim Thema Kraftfahrzeuge Hessen weiter hinten als Bremen liegt, ist doch für jeden nachzuvollziehen, weil wir als Flächenland mit vielen, vielen Pendlern darauf angewiesen sind, mit dem Auto zu fahren, um an die Arbeitsplätze und sonst wohin zu kommen. Das kann jeder nachvollziehen, dass wir hinter Bremen liegen.
Wenn beim Thema Klimaschutz Ländervergleiche herangezogen werden, weiß ich nicht, ob das überhaupt Sinn macht, darüber zu diskutieren.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rheinland-Pfalz ist kein neues Bundesland! Wie kann man nur so einen Unsinn erzählen!)
Weder in Neckarsteinach noch in Karlshafen macht der Klimaschutz an den Landesgrenzen halt. Wir müssen das globaler sehen, und dann kann man nicht dezidiert ein Bundesland herausgreifen und mit den anderen vergleichen wollen, wenn die Strukturen so nicht übereinstimmen.
An der einen oder anderen Stelle könnte dies sicherlich noch etwas mehr sein.Wir haben aber in Bezug auf die regenerativen Energien einiges geleistet. Ich will einen Punkt herausgreifen, der in der Diskussion immer zu kurz kommt: den Industriepark Höchst bzw. Infraserv Höchst. Sind Sie dort einmal gewesen? Haben Sie sich angeschaut, was dort geleistet wird? Haben Sie darüber diskutiert, wie man dort die Wärme nutzen will? – Das müssen Sie auch einmal sehen. Sie müssen die positiven Elemente sehen. Diese müssen wir stärken. Da sind wir auf einem guten Weg.
Ich will zwei weitere Punkte herausgreifen. Zum einen ist von uns das Kompetenzzentrum HeRo auf den Weg gebracht worden, also HessenRohstoffe. Es muss nach meiner Auffassung wesentlich mehr gestärkt werden, um eine Bündelungskompetenz sowie eine Kompetenz zu erhalten, die zukünftig an anderer Stelle Doppelarbeit und Doppelförderung verhindert.
Zum anderen möchte ich etwas zur Umweltallianz sagen. Diese wird von Ihnen immer sehr leicht abgetan.Sie ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren von Rot und GRÜN,lassen Sie es uns nicht wie gestern machen, als wir fragten, was Herr Gabriel zum Thema Biblis sagt. Erkennen Sie doch einmal an, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Glauben Sie nicht auch, dass wir in diese Richtung gemeinsam weitermarschieren sollten, statt darüber zu streiten, ob Hessen aufgrund einer unwissenschaftlichen Tabelle wohl auf einem hinteren Tabellenplatz rangiert? – Vielen Dank.
Herr Kollege Al-Wazir, meine Damen und Herren, stören Sie nicht meine Adventsstimmung, streiten und schreien Sie bitte nicht so laut. Herr Al-Wazir, wenn Sie das nicht können, dann reichen Sie es hier vorne bitte schriftlich ein. Seien Sie etwas friedlicher, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir lediglich die Rangliste der Zeitschrift „GEO“ anschaue, die die Grundlage für die Diskussionen darstellt, die wir heute Abend führen
Entschuldigung –, die wir heute Morgen führen, dann denke ich an den Augenblick, als ich diese Liste zum ersten Mal gesehen habe. Das war während der Umweltministerkonferenz. Damals saß mein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern neben mir. Er hat sich diese angeschaut und gemeint: Das ist totaler Quatsch.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können die Studien selbst nicht verstehen, dafür brauchen Sie MecklenburgVorpommern!)