Sie haben gesehen,dass es sich im Detail zum Teil um sehr kleine Regelungen handelt, die im Haushaltsausschuss mit behandelt werden können. Deswegen sind wir für dieses Verfahren.– Herr Kollege Siebel,weil Sie am lautesten dazwischen rufen:
Ich darf darauf hinweisen, dass Sie sich eben zu dem Thema Studiengebühren im Plenum noch nicht einmal geäußert haben. Daran wird doch deutlich, wie wichtig Ihnen das ist.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Weil er keine Redezeit mehr hatte! – Anhaltende lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Michael Siebel (SPD): Das ist eine Unverschämtheit! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Hat der Wissenschaftsminister etwas dazu gesagt?)
Wenn ich in die erste Reihe hier vorne gucke, stelle ich fest, dass dies alles Leute sind, die schon länger im Hessischen Landtag sind. Lesen Sie sich doch einmal das Protokoll der Beratungen des Haushalts im Jahre 1996 durch. Dazu kann ich nur sehr raten.
(Zurufe von der CDU: Oh ja! – Frank-Peter Kauf- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oje! Da ging es nicht um Studiengebühren!)
Vielleicht ist das bei der Meinungsbildung hilfreich. Sie können noch einmal nachlesen, was damals war. Damals war die rot-grüne Mehrheit eindeutig der Auffassung,dass die Beratung im Haushaltsausschuss ausreicht.Was Ihnen damals recht war, ist uns heute billig. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU – Reinhard Kahl (SPD): Um was ging es damals? – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
(Volker Hoff (CDU): Der war damals auch dabei! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wir haben nicht über Studiengebühren geredet, zu keiner Zeit! – Clemens Reif (CDU): Ganz vorneweg der Kahl!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gotthardt, Sie wissen doch ganz genau: Das, was Sie jetzt beantragen, hat mit normalen parlamentarischen Verfahren überhaupt nichts mehr zu tun.
Erster Punkt. Das normale Verfahren wäre gewesen, im September den Entwurf des Haushaltsplans einzubringen. Das ist nicht geschehen. Sie setzen uns allein mit dem Zeitplan, der von der Landesregierung vorgegeben wurde, dermaßen unter Zugzwang,
dass wir überhaupt nicht in der Lage sind, die kursorischen Lesungen vernünftig durchzuführen. Im Grunde genommen müssten parallel dazu schon die Klausurtagungen stattfinden.
(Frank Gotthardt (CDU): Sagen Sie einmal etwas zu den Beratungen des Bundeshaushalts in Berlin und zu dem dortigen Zeitplan!)
Ich komme zum zweiten Punkt. Sie haben uns dann noch den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes vorgelegt, den Sie „Zukunftssicherungsgesetz“ genannt haben. Dass dies kommen würde, war zunächst auch nicht bekannt. Zu dem gleichen Gesetzentwurf kommt dann von Ihrer Fraktion sofort die Reparatur dessen, was die Landesregierung hier vorgelegt hat. Sie wollen noch weitere drei Gesetze verändern. Meine Damen und Herren, es geht um weitere drei Gesetze. Wer die Debatte, die heute stattgefunden hat, einigermaßen verfolgt hat, konnte doch feststellen, dass es bei der Erhebung der Studiengebühren nicht um finanzielle Fragen ging. Vielmehr geht es dabei um viele einzelne Inhalte, die diskutiert werden müssen. Diese Diskussion gehört im Fachausschuss geführt und nicht allein im Haushaltsausschuss.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicola Beer und Roland von Hunnius (FDP))
Herr Kollege Milde weiß das sehr genau. Wir haben der Sitzung des Haushaltsausschusses zugestimmt, obwohl wir in der Woche Bundesparteitag haben. Wir haben nicht, wie das früher der Fall war, darauf verwiesen, dass auf den Bundesparteitag Rücksicht genommen werden muss. Jetzt wollen Sie uns in die Sitzung des Haushaltsausschusses weitere Anhörungen hineinbringen. Damit würde aus einer Sitzung, die eigentlich einen halben Tag dauern sollte, eine ganztägige Sitzung, die bis in die Nacht hinein dauern würde. Dies ist ein Umgang mit der Opposition, der sich nicht gehört.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicola Beer und Roland von Hunnius (FDP))
Wir haben Ihnen angeboten, dass ein Teil der Anhörungen, die Fachgesetze betreffen, im Haushaltsausschuss durchgeführt wird. Wir haben gesagt: In diesem Zusammenhang ist allerdings das Allerwichtigste, dass der Gesetzentwurf über die Studiengebühren im zuständigen Fachausschuss behandelt wird. – Meine Damen und Herren, noch nicht einmal auf diesen Vorschlag sind Sie eingegangen. Sie wollen mit Ihrer absoluten Mehrheit etwas durchziehen, was zumindest am Geiste der Geschäftsordnung vorbeigeht. Es ist kein ordnungsgemäßes Verfahren, dass Fachgesetze geändert werden sollen, ohne dass die Fachausschüsse als solche damit befasst werden. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Überweisung zu. Ich sage es hier noch einmal – wir bieten das hier noch einmal an –: Seien Sie zumindest bereit, bei dem wichtigsten Gesetzentwurf, der hier inhaltlich beraten werden soll, einer Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zuzustimmen. Alles andere wäre eine Farce der Beratungen zu diesem Gesetzentwurf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch ich will noch einmal an Sie appellieren. Wir sollten wenigstens den Teil der Entwürfe, der das Gesetz zu den Studiengebühren betrifft, dem zuständigen Fachausschuss überweisen. Den Äußerungen der Kollegen haben Sie schon entnommen:Es geht uns nicht darum,Ihren Zeitplan durcheinander zu bringen. Denn es ist offensichtlich: Sie wollen erreichen, dass die dritte Lesung im Dezember 2003 stattfindet. – Hier besteht die Bereitschaft, notfalls mit Sondersitzungen vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. November 2003 die entsprechenden Teile in den Fachausschüssen zu beraten. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, die Sitzung des Haushaltsausschusses unnötig mit Fragen in die Länge zu ziehen, die die Studiengebühren betreffen. Dabei geht es um Fragen, die die Verwaltung, den Ablauf der Erhebung betreffen, wie man die Erhebung vornehmen will und wie man das behandeln will.
Ich sehe schon die gelangweilten Gesichter der Kollegen, die sich mit dem Haushalt und den Finanzen beschäftigen. Sie müssten dann zwei bis drei Stunden zuhören, während ich über die Immatrikulationsverordnung Zwiegespräche mit dem Minister führe. Herr Kollege Milde und die Kollegen aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst wissen, dass dies auch aus einem anderen Grund nicht sinnvoll ist. Zu der regulären Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, die am 13. November 2003 stattfindet, sind die Präsidenten der Hochschulen bereits wegen des jährlich stattfindenden Gesprächs zu dem Haushaltsentwurf eingeladen. Es wäre leicht, dazu noch die Vertreter der ASten zu laden. Man müsste die Herrschaften in einer Woche nicht zweimal bemühen. Wir könnten die Gesetzentwürfe und die Verordnungsentwürfe dann aber inhaltlich diskutieren.
Das hätte keine Auswirkungen auf Ihren Finanzrahmen. Das würde keine Auswirkungen auf Ihren Zeitplan haben. Sie werden diese Gesetzesvorhaben durchpeitschen. Das ist uns klar. Die Frist zur Anhörung der Vertreter der Hochschulen wurden schon entsprechend gekürzt. Aber lassen Sie doch denjenigen, die Sie schon während der Anhörung des Kabinetts nicht ernst genommen haben, wirklich die Möglichkeit, im zuständigen Fachausschuss mit den Fachleuten zu diskutieren. Buttern Sie bitte nicht alles im Haushaltsausschuss unter.
Ich weiß auch gar nicht, wovor Sie Angst haben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe angeblich so gut sind, wie Ihre Redner es hier vorgetragen haben, dann können Sie sich doch auch der Diskussion mit den Fachleuten stellen.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) und Frank Gotthardt (CDU): Das machen wir doch!)
Ich komme jetzt entsprechend dem normalen Verfahren zur Abstimmung bzw. zur Behandlung der Vorschläge zur Überweisung der Gesetzentwürfe bzw. des Antrags unter Tagesordnungspunkt 3.
Da ist zunächst festzuhalten, dass der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2004 unter Tagesordnungspunkt 3 a, Drucks. 16/834, dem Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Dem wird nicht widersprochen? – Dann verfahren wir so.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 3 b. Dies ist der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2004, Drucks. 16/784. Er soll dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. Dem wird nicht widersprochen? – Dann ist das hiermit geschehen.
Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 3 c. Dies ist der Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2003 bis 2007, Drucks. 16/835. Er soll ebenfalls dem Haushaltsausschuss überwiesen werden. – Dementsprechend verfahren wir dann auch.
Wir kommen damit zur Behandlung des Gesetzentwurfs unter Tagesordnungspunkt 5. Tagesordnungspunkt 5 war die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zukunftssicherungsgesetz, Drucks. 16/861.
Frau Kollegin, wir befinden uns in der Abstimmung. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich weiß nicht, was das jetzt soll.
(Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Das betrifft die Behandlung des nächsten Tagesordnungspunkts! Herr Präsident, ich bitte um Vergebung!)
Okay. Wir befinden uns gerade mitten in der Abstimmung. Ich muss sagen, das war nicht gerade förderlich. Ich denke, das gilt für alle Beteiligten.
Es liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der von den Fraktionen der SPD und der FDP unterstützt wird, den Gesetzentwurf und den dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucks. 16/869, nicht nur dem Haushaltsausschuss, sondern auch dem Innenausschuss, dem Sozialpolitischen Ausschuss, dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. Die Federführung läge beim Haushaltsausschuss. Es wurde dann allerdings auch gesagt, es müsse zumindest eine Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stattfinden. Ich frage schlicht: Gibt es bei den Mitgliedern der CDU da Bewegung? – Sie halten daran fest: Der Gesetzentwurf soll nur dem Haushaltsausschuss überwiesen werden.
Ich lasse dann über die Alternativen abstimmen. Wer für die Annahme des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrags ist, dass weitere Ausschüsse beteiligt werden sollen,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind geschlossen die Mitglieder der Mehrheitsfraktion CDU. Damit werden der Gesetzentwurf für ein Zukunftssicherungsgesetz und der dazu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der CDU im Haushaltsausschuss weiter beraten werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Auffassung ist das die Beugung des Rechts des Parlaments.
Meiner Ansicht nach müssen Gesetzentwürfe, die Fachliches betreffen, auch in den Fachausschüssen beraten werden.