Genau das passiert derzeit. In den Aufsichtsräten, in den Gremien, die es im Ministerium gibt, sind die zuständigen Fachleute zusammengeholt worden.In diesen Gremien ist über dieses Thema geredet und debattiert worden. Hinzu kommt, es gab in den Gremien auch schriftliche Vorlagen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, bevor überhaupt in diesen Gremien eine Stellungnahme, eine Abstimmung, eine Kenntnisnahme erfolgt waren. Durch dieses Stückwerk, das im Verfahren nicht hätte passieren dürfen, ist eine große Unsicherheit entstanden.
Wir haben heute einen Dringlichen Antrag vorgelegt, der diese Ängste im mittelhessischen Raum nehmen und das Verfahren klarstellen soll, was wir in Hessen weiter machen wollen. – Erste Feststellung: Wir wollen die Standorte Gießen und Marburg selbstverständlich erhalten und wollen zwei medizinische Zentren in Hessen haben.
Die zweite Aussage ist, dass bei der Hochschulmedizin in Hessen eine Strukturierung nach Schwerpunktsetzung erfolgen muss. Selbstverständlich muss auch Frankfurt einbezogen werden, denn sonst gibt es überhaupt keine Vernetzung. Der Dekan der Universität Gießen hat selbst dargestellt, dass die Vernetzung, die er mit der Frankfurter Klinik vornimmt,für ihn in Teilen konzeptionell besser als mit Marburg ausfällt und man deswegen über die Hochschulmedizin in Hessen insgesamt reden muss.
Uns geht es darum, dass wir in der Hochschulmedizin international wettbewerbsfähig bleiben. Uns geht es darum, dass in den verschiedenen Gremien dargestellt wird, was es für Möglichkeiten und Konzepte gibt. Wenn man dieses Verfahren einhält und die Fachleute zu Wort kommen lässt und nicht von politischer Seite erwartet, dass es dirigistisch von oben bestimmt wird, wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben, dann haben wir gute Chancen, die Hochschulmedizin in Hessen voranzubringen.
Ganz klar ist, dass die Ängste an den Standorten auch dadurch zustande kommen,dass Umstrukturierungen anstehen. Überall, wo Umstrukturierungen anstehen, müssen sich die Menschen daran gewöhnen, dass sich Änderungen ergeben. Da hoffe ich, dass die heutige Debatte und das Konzept, das im Sommer von den Fachleuten vorgelegt wird, dazu führen werden, die Standorte Marburg, Gießen und Frankfurt in der Hochschulmedizin zu stärken, die Ängste der Bevölkerung zu nehmen und Hessen in der Hochschulmedizin international wettbewerbsfähig zu machen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich merke aus der Diskussion – das mag daran liegen, dass es kurz vor sechs ist –, dass eine allgemeine Ermüdung eingetreten ist.
Ich versuche immer, auf das einzugehen, was Sie im Einzelnen vortragen. Mir ist nichts eingefallen. Das ist jetzt keine Retourkutsche. Das Einzige, was mir eingefallen ist, was noch gepasst hätte: Wollen Sie Oberbürgermeister von Marburg werden?
Lieber Herr Spies, Sie müssten dafür sorgen, dass keiner in Marburg erfährt, was Sie hier heute vorgetragen haben. Das wäre nämlich peinlich, ein Desaster.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Also, wird Frankfurt Außenstelle von Gießen oder von Marburg?)
Frau Beer, Sie sprachen von der letzten Ausschusssitzung. Ich hatte ausdrücklich darauf hingewiesen,dass es sich um eine Aufsichtsratssitzung gehandelt hat.
Da Sie Juristin sind, kennen Sie die Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern und die Hemmung, in der Öffentlichkeit aus Sitzungen des Aufsichtsrates zu berichten. Sie haben von babylonischem Sprachengewirr oder etwas Ähnlichem gesprochen und haben dargestellt, in dem ersten Vorschlag der Landesregierung im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ werde von einem Standort in Mittelhessen ausgegangen.
Da ich fast vermutet hatte, dass es irgendeiner bringen würde, habe ich die Ausführungen mitgebracht. Dort heißt es ausdrücklich: „Prüfung, ob die beiden Universitätskliniken Gießen und Marburg zu einem gemeinsamen Klinikstandort Mittelhessen weiterzuentwickeln sind“. Meine Damen und Herren,darüber diskutieren wir – über nichts anderes. Liebe Frau Beer, ich bitte um Verständnis. Ich hätte heute Nachmittag mehr von Ihnen erwartet.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hör doch mit der Notengeberei auf, Herr Minister! – Nicola Beer (FDP): Selber kein Konzept!)
Lieber Herr Hahn, „Notengeberei“.Wenn ich höre, was wir alles falsch gemacht haben und wo wir investieren sollen – –
Ich möchte kurz und knapp festhalten, worum es geht. Erstens. Die Versuche in der Vergangenheit, irgendetwas in Mittelhessen für die Zukunft zu ändern, sind in der alten sozialdemokratisch-grünen Regierung kläglich gescheitert, sowohl unter Frau Hohmann-Dennhardt als auch unter Frau Mayer.
Zweitens. Was ist das Ziel? Wir wollen die hessischen Standorte in Forschung und Wissenschaft stärken.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, aus Ihrer Argumentation ersehe ich, dass Sie, wie in Berlin, überhaupt keine Bereitschaft haben, irgendwelche Reformen anzugehen. Diese Reformen müssen wir aber angehen.Denken Sie an die Gesundheitsreform,an DRG. Wenn wir nichts machen, dann haben wir Erlösverluste in Höhe von 25 bis 45 %.
Lieber Herr Dr. Spies, nichts davon haben Sie in Ihrer Rede ausgeführt. Das sind alles Störmanöver. Wir hingegen reagieren auf die Gesundheitsreform. Wir reagieren auf die Einführung von DRG. Bis zum Jahr 2007 muss etwas geschehen. Wir wollen den Wissenschaftsstandort Hessen im europäischen und internationalen Wettbewerb stärken und nachdrücklich festigen.
Mein Staatssekretär Prof. Leonhard hat als Aufsichtsratsvorsitzender in allen drei Kliniken einen Diskussionsprozess in den Aufsichtsräten, mit den Kliniken und mit den Vorständen in Gang gesetzt. Dass dann ein Gerüchtechaos entsteht, dass dann daraus geplaudert wird, weil sich vielleicht der eine oder andere unsicher fühlt, daran können wir nichts ändern. Wir versuchen, das weiterhin auf einem ordentlichen Weg zu halten.
Die Rahmenbedingungen sind eindeutig. Wir wollen die Funktionsfähigkeit der hessischen Kliniken aufrechterhalten.Wenn Sie sich die Zahlen anschauen würden,wüssten Sie, dass wir am unteren Ende stehen. Wir können – das hat schon meine Vorgängerin im Amt immer wieder deutlich gemacht – uns in Hessen finanziell nur zwei Kliniken leisten.Wir haben aber drei. Das kann man hervorragend nachweisen. Deswegen müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kliniken miteinander arbeiten, dass die Forschungsbereiche miteinander arbeiten und dass dies koordiniert wird. Wir warten auf Vorschläge der Kliniken, auf Vorschläge aus Mittelhessen und von den Universitäten. Das wird zusammengeführt.Das wird diskutiert.Das wird Ihnen am Ende vorgestellt. Wir werden es sicherlich auch von außen noch einmal evaluieren lassen. Dann werden wir Sie darüber informieren.Dann können wir gerne noch einmal darüber diskutieren – Herr Spieß, ich freue mich darauf –, und zwar mit Substanz. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Ihre Rede hat mich dazu provoziert, noch einmal an das Pult zu treten und Sie zu fragen, was Sie eigentlich wollen. Ich glaube, dass die Debatte, die wir hier führen, und die Debatte, wie sie in den letzten Ta
Es ist die Aufgabe des Ministers – dafür sind Sie politisch verantwortlich, Herr Corts –, zu sagen, wohin die Reise geht. Es kann nicht sein, dass Sie sich hier vorne hinstellen, den verschiedenen Kollegen Landtagsabgeordneten in der einen oder anderen Weise in blumiger Form Noten geben und sich dann – ich sage es einmal schmunzelnd – wieder auf den Platz setzen, ohne etwas gesagt zu haben.
Herr Corts, Sie sind gewählt worden, um politische Verantwortung zu übernehmen. Dann übernehmen Sie auch die politische Verantwortung. Es ist doch nicht die Opposition in diesem Hause, die die babylonische Sprachverwirrung in Mittelhessen produziert hat, sondern das waren Kabinettsmitglieder.Es war der Staatsminister des Innern,Volker Bouffier, der als Heimatabgeordneter ein Interesse daran hat, dass die Fusion aus der Welt kommt. Deshalb wird er z. B. in der „Gießener Allgemeinen“ vom 16.02. zitiert: „Vokabel Fusion ist aus der Diskussion“.
Es ist Ihr Staatssekretär – Sie haben es eben gesagt –, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken eine Rolle zu übernehmen hat, in der er Aktienrecht zu beachten hat. Er hat in den letzten Tagen mehrere Interviews gegeben. Ich sage es nun höflich:Es gelingt mir nicht,die Interviews deckungsgleich zu bekommen. Das geht nicht nur mir so, sondern das geht den Mitarbeitern der Kliniken in Marburg und in Gießen genauso.
Herr Minister, deshalb ist es Ihre Pflicht, jetzt aus der Deckung herauszukommen und zu sagen, was Sie wollen. Es ist doch kein Geheimnis, dass der Ministerpräsident schon das eine oder andere Mal erklärt hat – Sie haben es eben im Prinzip wiederholt –, dass wir künftig nur noch zwei Universitätskliniken in Hessen haben werden. Ich streite mich mit Ihnen auch nicht über diese Aussage, sondern ich sage:Verdammt noch einmal, Sie sind an der Regierung. Sie sind seit einem Jahr im Amt. Jetzt sagen Sie bitte, wo die Reise hingeht; denn das Durcheinander in Mittelhessen ist groß. Herr Corts, das ist Ihre Aufgabe. Kommen Sie noch einmal an das Pult, und sagen Sie endlich, was Sie wirklich wollen. – Vielen Dank.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/1892, und der Dringliche Antrag der Fraktion der CDU, Drucks. 16/ 1946, werden an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Es ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 28, den Antrag der Fraktion der CDU betreffend Beteiligung von politischen Parteien an Printmedien, in das nächste Plenum zu schieben.
Es ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 29, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend