Mit uns wurde das Gespräch über diesen Antrag vorher nicht gesucht.Wenn ich es richtig verstehe, hat der Antrag zum Ziel, eine fraktionsübergreifende Initiative zu initiieren. Da frage ich mich schon: Wieso wurde vorher mit einer Fraktion nicht das Gespräch gesucht?
Ich glaube, ich habe auch eine Erklärung dafür: weil es bei einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ein grundlegendes Missverständnis über unsere Position zum Flughafen in Frankfurt gibt.
Unsere Position zum Flughafen in Frankfurt ist eine Abwägung zu den weiteren Perspektiven des Frankfurter Flughafens.Wir wägen den Wirtschaftsstandort Frankfurt gegen den Lebensort Frankfurt ab, die Interessen, die die Wirtschaft beispielsweise an einem Ausbau des Frankfurter Flughafens hat,den wir ablehnen,gegen die Interessen
der Region an einem Erhalt der Lebensbedingungen, an einer nicht verlärmten Region. Das ist unsere Abwägung, wie wir entscheiden, was wir am Frankfurter Flughafen gut finden und was wir nicht gut finden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Sie wollen lieber die chemische Industrie in Frankfurt!)
Wir führen hier nicht die Ticona-Debatte, Herr Reif.Wir führen jetzt die Debatte über diesen Antrag. – In diesem Abwägungsprozess befinden wir uns bei den Fragen, die sich mit der Zukunft des Frankfurter Flughafens beschäftigen,weil auch von meiner Fraktion nicht bestritten wird, dass der Frankfurter Flughafen so,wie er jetzt ist,viele Arbeitsplätze in der Region schafft und sichert. Wir müssen uns aber die Frage stellen: Hat das Wachstum des Flughafens Grenzen? Dazu sagen wir ganz klar: Dieses Wachstum hat Grenzen.
Deshalb wird sich an unserer ganz klaren Position zur Nordwestbahn und zum Ausbau des Frankfurter Flughafens nichts ändern. Ein solches Wachstum des Flughafens ist nicht vereinbar mit ökologischen Kriterien und ist nicht vereinbar mit den Interessen der Menschen in der Region an einer lebenswerten Region Frankfurt/RheinMain.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Deshalb sind Sie nicht gefragt worden!)
Das ist dann eben der Irrtum, Herr Reif, dass man dann nicht gefragt wird, wenn man eine solche abwägende Position hat. – Was in diesem Antrag steht, ist sehr interessant. Sie wollen das Kompetenzzentrum, um strategische Allianzen zu ermöglichen. Das ist genau unser Vorschlag: eine strategische Allianz der Flughäfen Frankfurt, Frankfurt-Hahn und Köln. Das würde eine weitere Bahn am Frankfurter Flughafen überflüssig machen.
Wenn das gemeint ist mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums, dann hätten Sie mit uns sprechen sollen, ob wir den Antrag mit unterzeichnen. Dann lese ich hier: Aufgabe des Kompetenzzentrums ist eine nachhaltige Entwicklung. – Über nachhaltige Entwicklung können Sie mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Haus wirklich immer reden, zu jeder Tages- und Nachtzeit.
Nachhaltige Entwicklung heißt für uns aber: kein Ausbau des Frankfurter Flughafens, weil sich das mit Nachhaltigkeit nicht verträgt.
Sie sagen, Sie wollen über gesellschaftliche Perspektiven in einem solchen Kompetenzzentrum reden. Auch dagegen haben wir nichts. Eben weil wir diese gesellschaftlichen Perspektiven sehen, lehnen wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens ab, denn wir sagen: In der Abwägung zwischen gesellschaftlichen Interessen und wirtschaftlichen Interessen ist ein Ausbau nicht zu verantworten.
Man kann mit uns also sehr sachlich über dieses Thema reden. Wenn das Kompetenzzentrum so gemeint ist, wie
ich es gerade dargestellt habe und wie wir diesen Antrag verstehen, dann hätte man uns vorher fragen sollen, ob wir diesen Antrag unterzeichnen.
Der Antrag ist noch etwas unklar. Wir haben uns im Vorfeld ein bisschen umgehört. Das Wirtschaftsministerium weiß auch noch nicht so richtig,was sich dahinter verbirgt. Deshalb kann man heute keine unkonditionierte Zustimmung geben. Wir werden, wie ich es dargestellt habe und wie wir dieses Kompetenzzentrum verstehen, diesem Antrag zustimmen, behalten uns aber natürlich vor, uns die konkrete Ausgestaltung anzugucken. Denn wenn dieses Kompetenzzentrum das Ziel hat, eine neue Bahn am Frankfurter Flughafen zu unterstützen, dann wird es nicht unsere Zustimmung finden. Wenn es die Vernetzung von verschiedenen Flughäfen zum Ziel hat, um die Belastung der Region in erträglichen Grenzen zu halten, dann stimmen wir diesem Kompetenzzentrum zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuallererst die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Fraktionen, die den Antrag eingebracht haben, dafür zu bedanken, dass sie diese Initiative ergriffen haben. Was das Ergebnis des Wortbeitrags des Kollegen Wagner anbelangt, so sind wir am Ende von drei Tagen zum Teil sehr unterschiedlich und hart geführter Debatten vielleicht auf dem Weg, einen Antrag gemeinsam zu verabschieden. Das ist möglicherweise ein Wert an sich.
Ich will an dieser Stelle schon versuchen, es zu verdeutlichen: Ein solcher Antrag – so verstehe ich ihn schon – ist allerdings im Hinblick auf die Entwicklung und Bedeutung des Luftverkehrsstandortes Hessen so zu verstehen, dass das eine gemeinsam getragene, wichtige standortpolitische Entscheidung für unser Land ist. Da es nicht selbstverständlich ist, dass es einen solchen fraktionsübergreifenden Antrag gibt, weiß ich dies deshalb umso mehr zu schätzen. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass es mit einer sehr breiten Unterstützung auch gelingen wird, einen standortpolitischen Leuchtturm mit Ausstrahlungskraft weit über die hessischen und nationalen Grenzen hinweg zu setzen, der sich sehr schnell zu einem attraktiven Kristallisationspunkt für alle luftverkehrlichen Fragestellungen entwickeln wird.
Wenn Sie sich jetzt wundern, dass ich momentan hier stehe und nicht der Wirtschaftsminister,mit dem ich in der Sache vollkommen einig bin,
dann möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass der Ansatz dieses Kompetenzzentrums zunächst einmal ein ressortübergreifender gewesen ist.
Insofern hat es auch eine Reihe von Vorgesprächen und Überlegungen gegeben, die in der Zuständigkeit einer ressortübergreifenden Koordination von der Staatskanzlei geführt worden sind. Inhaltlich bestehen keinerlei Differenzen mit dem Wirtschaftsminister. Die luftverkehrsrechtlichen Fragestellungen, die sonst noch zu behandeln sind, werden gut weiter behandelt.
Eines ist auch klar: Wir haben nur eine Chance, eine solche Standortentscheidung für Hessen zu treffen, wenn wir dem Frankfurter Flughafen eine Entwicklungschance geben. Es ist sehr abgewogen gewesen, was Herr Wagner versucht hat, als Position der GRÜNEN darzustellen. Ich will an dieser Stelle verdeutlichen: Alle Diskussionen über die Frage der Erweiterung und Entwicklung des Frankfurter Flughafens hängen davon ab, dass wir es schaffen, ihn zu erweitern, d. h. auszubauen, weil nur dann Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können.
Dies ist auch einer der entscheidenden Punkte dafür, dass es uns gelingen kann, möglicherweise ein europäisches Kompetenzzentrum in Hessen zu installieren.
Wir bieten nämlich gerade für diese Ansiedlung in unserem Bundesland ideale Voraussetzungen. Wir liegen mitten in Europa, wir sind mit dem Rhein-Main-Gebiet eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland und zugleich auch eine der dynamischsten.
Mit dem Finanzplatz Frankfurt verbinden sich globale Geschäftsbeziehungen mit einer besonderen Präsenz von in- und ausländischen Investoren im Rhein-Main-Gebiet. Gleichzeitig besitzen wir mit dem Flughafen Rhein-Main den größten Flughafen auf dem europäischen Festland. Man kann es nicht oft genug hören: Hier arbeiten immerhin 63.000 Menschen.
Meine Vorredner haben zum Teil schon auf die Kompetenzpartner hingewiesen. Es ist wichtig, dass die Lufthansa mit dabei ist, denn Frankfurt ist der Heimatflughafen der Lufthansa und wird von ihr als Drehscheibe genutzt. Deswegen ist es wichtig, die Lufthansa als Kooperationspartner zu gewinnen. Zweitens dürfen wir auch die Fraport nicht vergessen. Mit über 16.000 Beschäftigten ist sie nach der Deutschen Lufthansa das bedeutendste Luftverkehrsunternehmen, das seinen Sitz in Hessen hat und nicht an einem anderen Standort. Dass der Flughafen Frankfurt in der Weltliga spielt, ist ein wichtiges Zeichen für Hessen. Darauf sind wir ausgesprochen stolz.
Herr Kollege Klemm hat es angesprochen,wir haben auch noch die Deutsche Flugsicherung mit ihren Beschäftigten und ihren Kompetenzen. Sie hat die Aufgaben der Verkehrslenkung und der Flugkontrolle. Das ist auch ein wichtiger Partner für das Kompetenzzentrum, genauso wie die Lufthansa, wie die Fraport und wie andere Luftverkehrsgesellschaften. Und wir haben zwei hervorragende Universitäten: die Universität Darmstadt und die Universität Frankfurt. Damit haben wir Kompetenzen, die wir schlicht und ergreifend ziehen können.Wir haben in Darmstadt beispielsweise auch noch EUMETSAT, also die europäische Wetterbehörde. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass man diese mit als Kooperationspartner gewinnen kann. – Ich sage als Offenbacher: Der Deutsche Wetterdienst sitzt auch in Hessen.
Auch in diesem Bereich ist es gut,und die Aktivitäten sind dort viel besser aufgehoben als bei einem Wetterpfad.
Deswegen glaube ich, dass die Landesregierung an dieser Stelle sicherlich den drei antragstellenden Fraktionen Folge leisten wird,
in Verhandlungen mit den infrage kommenden Kooperationspartnern für eine zügige Einrichtung des Kompetenzzentrums zu sorgen. Das liegt im Interesse des Landes. Die Gespräche werden deswegen unmittelbar aufgenommen.Irgendwann werden wir uns auch über die Frage zu unterhalten haben, ob es einen finanziellen Beitrag geben muss, wie er ausgestaltet sein kann, wie es aussieht. Ich hoffe, dass wir dann eine ebenso breite Unterstützung haben werden wie jetzt bei der Beauftragung, diese Verhandlungen zu führen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Staatsminister Grüttner eben geschwiegen hätte, hätte er der Sache mehr geholfen als durch seinen Beitrag.
Wir haben insbesondere vom Initiator der Angelegenheit, dem Kollegen Klemm, sehr deutlich gehört, um was es geht. Herr Staatsminister, wenn Sie jetzt wieder versuchen, die Frage des Ausbaus da hineinzumengen, sozusagen als gedankliche Voraussetzung, dann tun Sie der Sache einen großen Schaden.Sie ziehen dann nämlich genau den Konflikt in die Bewerbung hinein, der, so wie wir den Ansatz verstanden haben und wir ihn auch unterstützen, nicht in diese Frage gehört.
Völlig unabhängig von der Frage, wie die Positionen zum Ausbau sind, ob man ihn für sinnvoll hält oder, wie wir GRÜNEN, wie Sie wissen, ihn am Standort Frankfurt für falsch hält, sind die Fragen, die sowohl der Kollege Klemm genannt hat als auch mein Kollege Wagner hier noch einmal aufgelistet hat, sinnvolle Gegenstände einer solchen Betrachtung.
Sie könnten ja einmal das Gedankenexperiment machen: Selbst wenn man den Ausbau hätte, wäre das nicht das Ende der Fahnenstange. So wie die Entwicklung des Luftverkehrs in der Welt von den meisten eingeschätzt wird, ist das dann eine Generation weiter. Man sollte auch über andere Fragen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen,die damit verbunden sind, nachdenken. Die Sache an sich ist richtig und wichtig, und wir würden uns dem als Allerletzte entziehen. Deswegen bin ich noch einmal nach vorne gekommen, um zu sagen, dass wir bei dem bleiben, was der Kollege Wagner angekündigt hat: Wir stimmen