Protokoll der Sitzung vom 15.07.2004

Käferschäden auch in diesem Ausmaß sind für Forstleute nichts Neues.Herr Bender,das müssten Sie eigentlich wissen. Sie kennen traditionell den Umgang mit diesen Schwierigkeiten, die immer wieder einmal in verschiedenen Jahren auftreten.Wir haben das große Glück,dass wir noch Läger aus den Windbruchkatastrophen haben und sie eventuell nutzen können. Die EU ist sogar so weit gegangen, dass Stilllegungsflächen nach Freigabe durch die EU als Holzlagerplätze genutzt werden können.

(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird es denn gemacht?)

Herr Häusling, es ist Gott sei Dank nicht so, dass wir einen so großen Anfall haben, dass wir das nutzen müssten. Wir sind sehr froh darüber, dass wir es nicht in Anspruch nehmen müssen. – Meine Damen und Herren, es ist absurd – das ist vorhin bei der Rede von Herrn Kollegen Bender auch angeklungen –, die Reform der Forstverwaltung in einen Zusammenhang mit eventuell anstehenden Borkenkäferplagen zu bringen. Wie man das zusammenbringen kann, das verstehen nur Sie, ich aber nicht.

(Zuruf des Abg. Bernhard Bender (SPD))

Die laufende Organisationsreform wird keine negativen Auswirkungen auf die Bewirtschaftung des Waldes und auf den hoheitlichen Aufgabenbereich haben. Darunter fällt auch der Schutz vor den Borkenkäfern.

Meine Damen und Herren, die Identifizierung des Überhangpersonals bei den Waldarbeitern und damit verbunden die PVS-Meldungen beeinträchtigen in keiner Weise die notwendige Handlungsfähigkeit von Hessen-Forst. Dies gilt auch für den Fall einer Borkenkäferkalamität.

(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Das erzählen Sie einmal einem Waldarbeiter!)

Dazu kommen wir noch. – Zum einen steigert HessenForst seine Leistungsfähigkeit und Effizienz durch eine konsequente Prozessoptimierung. Zum anderen werden besonders bei der Waldarbeit motormanuelle Verfahren – wer nicht weiß, was das ist: das ist die Arbeit mit der Motorsäge – durch hoch mechanisierte Verfahren ersetzt. Wer sich die Ausstellung in Groß-Umstadt ansehen konnte, der hat sehen können, wie im Forst die Technik fortgeschritten ist und was wir in den nächsten Jahren dort noch alles an Technik bekommen werden.

(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Maschinen statt Menschen!)

Auch nach 2005, wenn die neuen Forstamts- und Revierstrukturen greifen,wird Hessen-Forst über sehr hoch qualifiziertes und ausreichendes Personal bei Forstämtern und Revieren verfügen, um Kalamitäten begegnen zu können. Der Holzeinschlag wird bei Borkenkäferbefall so gesteuert – das machen die Fachleute auf jeden Fall so –, dass befallenes Holz mit höchster Priorität eingeschlagen und aus dem Wald entfernt wird.

Meine Damen und Herren, unseren Waldarbeitern, Revierförstern und den Forstbehörden danke ich hier aus

drücklich für die hohe Einsatzbereitschaft bei der Bewältigung der aktuellen Borkenkäfergefahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Das muss einmal gesagt werden. Vorhin ist angezweifelt worden, dass Hessen-Forst in der Lage wäre, die Besetzungen vorzunehmen, bei denen zurzeit noch Ausschreibungen liefen. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, die Besetzung der Forstämter ist durch. Die Forstämter sind besetzt. Es ist alles sehr ruhig und sehr ordentlich gelaufen. Ich denke, bei der Revierausschreibung und der Besetzung der Reviere wird es genauso laufen.

Herr Häusling, ich kann nicht verstehen, dass Sie es den Forstbeamten nicht zutrauen, Hessens Wälder zu kennen.

(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Forstleuten schon, aber ihm nicht!)

Die kennen die Wälder sehr gut.Aber wissen Sie, wer sich überall beworben hat? Es gab welche, die sich bei allen 441 Revieren beworben haben. Ob die diese alle kennen? Dafür müssten sie schon super ausgebildet sein.

Private und kommunale Forstbetriebe und auch der staatliche Forstbetrieb müssen unter schwierigsten Holzmarktverhältnissen im internationalen Wettbewerb bestehen. Dies führt seit Jahren bei allen Waldbesitzarten zu Kostensenkungen, Reformen der Organisationsstruktur und zu einem für alle Beteiligten der Forstbranche schmerzhaften Personalabbau, ob wir das wollen oder nicht.Alle Waldbesitzarten versuchen mit vereinten Kräften, neue Märkte für Holz und andere Produkte des Waldes zu erschließen. Hierbei unterstützt die Politik die Forstwirtschaft mit vielen Maßnahmen.

Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „Maulkorberlass“ bezeichnete Schreiben der Landesbetriebsleitung an die Forstämter vom 19.04. dieses Jahres hat sich nach meiner Meinung lediglich damit beschäftigt, eine zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Dieser Vorgang ist nicht zu beanstanden und sollte die Mitarbeiter darauf hinweisen, dass keine übertriebenen Szenarien in der Presse dargestellt werden, die zum Nachteil für die hessischen Forstbetriebe am Holzmarkt führen können.Das ist nämlich der Fall, Herr Häusling.

(Beifall des Abg. Frank Gotthardt (CDU))

Je mehr man darüber redet, desto schlechter wird der Preis.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Ja. – Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass im hessischen Staatswald durch Hessen-Forst sehr ordentlich gehandelt wird. Die Nachhaltigkeit ist und bleibt oberstes Ziel.Hessen nimmt z.B.bei der Zertifizierung nach PEFC eine Spitzenposition in Deutschland ein. 84 % der hessischen Waldfläche ist zertifiziert. Da sind all diese Dinge, die Sie vorhin angeführt haben, vorderstes Ziel und werden eingehalten.

Hinsichtlich der Waldschutzsituation existiert bei HessenForst neben der entsprechenden Fachkenntnis der Revierleiter und Forstamtsleiter ein stark abgestuftes System zur Erkennung biotopischer Gefahren für den Wald.

Ein schnelles und zielgenaues Eingreifen und Gegensteuern ist deshalb auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie zurzeit haben, immer sichergestellt. – Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner spricht Herr Abg.Heidel,FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Überschrift: „Ökosystem Wald in Gefahr“, Untertitel: „Der GRÜNEN liebstes Kind: die Angst“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Häusling, wir haben lange nichts mehr vom Waldsterben gehört, weil es in den letzten Jahren gelungen ist, auch auf Bundesebene die Debatte darüber zu versachlichen. Es gibt rationale Fortschritte, die Sie nicht wahrhaben wollen. Da war es an der Zeit, es jetzt einmal wieder auf die emotionale Ebene zu heben, jetzt einmal wieder Angst in der Bevölkerung zu schüren mit allem Möglichen – ich gehe darauf noch ein –, damit sich die GRÜNEN schlechterdings wieder als die Heilsbringer der Nation im Hessischen Landtag präsentieren können.

(Demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine verehrten Kollegen von den GRÜNEN, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie spielen das politische Spiel mit der Angst. Sie schüren Angst, statt Chancen für die Zukunft aufzuzeigen, die es in vielen Bereichen unseres Landes gibt. Ich mache das an wenigen Punkten deutlich.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Grüne Biotechnologie wird von Ihnen verteufelt. Die muss bekämpft werden.– Wenn das so weitergeht,werden Sie die Schüler noch glauben machen, dass gesunde Pflanzen überhaupt keine Gene enthalten.So weit wird es noch kommen, wenn sich Ihre Politik durchsetzt.

(Beifall bei der CDU)

Die rote Gentechnik haben Sie jahrelang, jahrzehntelang bekämpft. Heute, wo die Erfolge nachweislich da sind, wird die rote Gentechnik von Ihnen kleingeredet. Wer von Ihnen sagt denn einmal, dass die rote Gentechnik Leben rettet? Sie rettet nun einmal Leben.

(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))

Herr Kollege Frömmrich, darauf gehe ich noch ein. – Nächster Punkt, der Flughafenausbau. Der macht ja krank.Aber hören wir von den GRÜNEN,dass der Nichtausbau arbeitslos macht? Kein Wort dazu von den GRÜNEN.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Die so entstandenen Arbeitslosen schicken Sie dann wohl in den geretteten Wald. Die können dann ihr Brennholz im Wald für den Winter zusammenklauben, damit sie nicht frieren müssen. Das ist Ihre Philosophie.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Chemieindustrie ist böse, Atomkraft versetzt die Menschen in Angst und Schrecken.Aber jetzt kommt der Höhepunkt: Das Weltklima kippt. Die GRÜNEN wissen nur noch nicht, wohin es kippt, ob es kälter wird oder wärmer wird. Darüber sind Sie sich noch nicht im Klaren.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich erst einmal ausreden. – Es gibt eine Frau Kollegin, die sich in einen Kinosaal im Vorfeld eines alten Hollywoodschinkens hinstellt und sich erdreistet, anhand dieses Katastrophenfilms zur Eiszeit ein Gruselszenario zu entwerfen. Im Kinosaal wird eine reine Gruselshow aufgezogen. – Schade, dass die Kollegin dazu nicht gesprochen hat.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich denke, der Hessische Landtag, das heutige Plenum hat die Pflicht und die Aufgabe, ein Zeichen zu setzen, dass es in diesem Land nicht nur Angst und Schrecken gibt. Es muss Zeichen setzen, dass es Hoffnung in diesem Lande gibt, dass es weitergeht.Deshalb ist es umso wichtiger,Ihren Antrag schlechterdings abzulehnen.

(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Ich will auf die vier Absätze Ihres Antrags eingehen. In dem ersten Absatz sagen Sie zwar, dass das feuchte und kühle Wetter dafür gesorgt hat, dass die Gefahr durch Borkenkäfer usw.nicht so groß ist.Dann kommt ein Aber. Im zweiten Absatz sagen Sie, der langfristige Umbau der Waldwirtschaft, den wir machen, schont das Ökosystem, „aber...“. Im dritten Absatz sagen Sie: Der Borkenkäfer muss effektiv bekämpft werden. Im vierten Absatz sind es dann die Waldarbeiter und wieder das „Aber“.

Was soll denn nun passieren? Wollen wir die Landesregierung auffordern, für das feuchte Wetter zu sorgen, damit der Borkenkäfer keine Chance hat? Oder wollen wir die Landesregierung auffordern, dass die Waldarbeiter die Borkenkäfer aus dem Wald jagen? Oder wollen wir die Waldarbeiter auffordern, sie sollen sich weiter wie bisher so fürsorglich um den Wald kümmern – da schließe ich mich dem Dank des Kollegen Otto an? Was wollen Sie denn von den GRÜNEN? – Das müssen Sie uns einmal sagen.

(Beifall bei der FDP)

Wir haben eben vorgetragen bekommen, was im Antrag zum Maulkorberlass steht. Ich bin ja auch der Meinung, dass man nicht jedem Forstamt vorschreiben muss,welche Öffentlichkeitsarbeit es macht. Als Hinweis ließe ich mir das gefallen, als Verbot muss es nicht sein – obwohl dieser Erlass bei weitem nicht so weit geht,wie seinerzeit der bökelsche Maulkorberlass verkündet hat. Dieser war viel restriktiver. Ich bitte Sie, lesen Sie sich diesen Erlass noch einmal durch, und vergleichen Sie ihn mit dem Schreiben, das heute an die Forstämter gegangen ist.