Sie wissen doch, dass ein großer Teil derjenigen, die schwarzarbeiten, nicht aus dem Handwerk selbst kommen, sondern dass sich diese Problematik gerade im Umfeld großer Industriebetriebe, die über interessante Schichtmodelle verfügen, findet. Oder knüpfen wir an die Debatte von heute Vormittag an: Wir wissen, dass das Handwerk unter einem erheblichen Druck steht, weil in unserem Land illegale Arbeiter aus Osteuropa zu Dumpingpreisen arbeiten.
Das heißt, diese Novellierung der Handwerksordnung war kein Beitrag zum Abbau der Schattenwirtschaft.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Aber ich möchte das Pult nicht verlassen, ohne noch einmal darauf hinzuweisen, dass das, was Sie gemacht haben, Pfusch ist. Das, was Sie gemacht haben, nennt man im Handwerk „Murks“. Sie können froh sein, dass für die Gesetzgebung weder die Gewährleistung nach VOB, die im Handwerk üblich ist, noch die fünfjährige Gewährleistung nach dem BGB gilt. In der Politik wie im Handwerk gilt: Die Linken haben bei der Gesetzgebung zwei linke Hände.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird immer dümmer!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Williges, Ihre Verzweiflung muss schon sehr groß sein, wenn Ihnen hier keine Keule zu dolle und kein Vorwurf zu stark ist – selbst wenn er unter die Gürtellinie der Kollegin Tesch zielt.
Sie sollten sich endlich entscheiden, welchen Weg Sie einschlagen wollen. Auf der einen Seite sagen Sie, der Arbeitsmarkt brauche mehr Flexibilität. Lebenslanges Lernen sei angesagt. Es werde Patchworkkarrieren geben, und die Leute müssten sich auf die Gegebenheiten des Arbeitsmarktes einstellen. Auf der anderen Seite sagen Sie wie ein alter Zunftmeister: Das, was im Mittelalter galt,taugt auch noch für das nächste Jahrtausend.Wir wollen das beibehalten. – Entscheiden Sie sich endlich.
Wenn man in der Vergangenheit mit Handwerkern geredet hat, konnte man feststellen, dass sich die Kritik immer wieder an bestimmten Punkten entzündet hat. Dort hat die Bundesregierung gehandelt. Zunächst einmal ging es um die Lohnnebenkosten. Herr Kollege Rhiel, wir alle wissen, dass diese Belastung insbesondere in der KohlÄra Rekordhöhen erreicht hat
ja, das ist die Wahrheit – und dass ihre Reduzierung nicht ganz einfach war. Das wissen wir alle, und darüber diskutieren wir auch in anderen Bereichen.
Die jetzige Bundesregierung hat den Eingangssteuersatz, der für viele Mitarbeiter im Handwerk sicherlich eine größere Rolle spielt als der Spitzensteuersatz, von 23,9 % im Jahr 1999 auf jetzt nur noch 15 % abgesenkt. Dazu sagen Sie kein Wort.
Aber auch die selbstständigen Meister, die sich vielleicht eher am Spitzensteuersatz orientieren – wenn sie Glück haben –, können sich über eine Senkung von 53 auf 42 % freuen.Auch dazu sagen Sie kein Wort.
Wir wissen, dass die Konkurrenz aus Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit sozusagen preislich unschlagbar ist. Es gibt keine Lohnnebenkosten;das kann in der Tat niemand toppen.
Wenn Sie uns aber vorwerfen, wir seien am Qualitätsverlust schuld, muss ich Sie fragen:Wie gut ist denn die Qualität der Leistungen, die in der Schattenwirtschaft erbracht werden? Das kann doch nur Glück sein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben keine Kundenrechte, und es gibt keine Gewährleistungsmöglichkeiten.
Deswegen war einer der größten Schwerpunkte der Politik dieser Bundesregierung der Plan, die Schattenwirtschaft in Deutschland zu minimieren.Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das habe nicht stattgefunden. Das ist schlichtweg die Unwahrheit.
Unstreitig ist,dass Marktzutrittschranken zur Etablierung eines Schattensektors und zu Schwarzarbeit führen müssen. Gegen eine Konkurrenz, die außerhalb der Gesetze arbeitet, helfen auch die höchsten Marktzutrittschranken nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Die von Union und FDP sonst immer geforderte Deregulierung und Liberalisierung hat im Handwerksrecht bereits jetzt positiv gewirkt. Die von Wirtschaftsminister Clement durchgekämpfte Handwerksreform hat 53 von 94 Handwerksberufen vom Meisterzwang befreit. Hinzu kommt die Altgesellenregelung.In fast allen Handwerken können sich erfahrene Gesellen selbstständig machen, wenn sie sechs Jahre lang praktisch tätig waren,davon vier Jahre in leitender Position.
Welche positiven Wirkungen das hat – sehr geehrter Herr Kollege Williges, dort können Sie sich informieren –, können Sie z. B. in dem nachlesen, was die Handwerkskammer Wiesbaden dazu schreibt. Deren Kammerpräsident, Robert Werner, hat im Januar berichtet, dass die Zahl der bei ihnen gemeldeten Handwerksbetriebe im Jahr 2004 um immerhin 4,5 % zugenommen hat. Herr Werner führt das auf die Handwerksreform zurück. Er berichtet von besonders starken Wachstumsraten beim Fliesenlegerhandwerk, beim Raumausstatterhandwerk und beim Gebäudereinigerhandwerk. All das sind übrigens Bereiche, in denen die Schwarzarbeit in der Vergangenheit sehr stark war.
Das ist sowieso klar. – Zu diesen Meldungen aus dem Handwerk passt, dass die Wissenschaftler übereinstimmend berichten, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland erstmals seit 1975 zurückgegangen ist.
Im Vergleich zu 2003 sei die Schattenwirtschaft um 3,8 % geschrumpft. Für das Jahr 2005 sagen die Institute einen weiteren Rückgang der Schattenwirtschaft voraus. Endlich ist es gelungen, bei der Schwarzarbeit in Deutschland eine Trendumkehr zu erzielen.Trotzdem kommen Sie mit Ihrer kleingeistigen Mäkelei daher.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie sorgen sich um die Qualität der Handwerksleistungen. Diese Sorge kann ich Ihnen abnehmen. Wer Handwerker nicht schwarz beauftragt, sondern offiziell beschäftigt, kann sich gegen Pfusch wehren. Es gibt eine Gewährleistung, eine Garantie, eine Kammer und Gerichte. Noch viel wichtiger ist, dass sich die Kunden darüber austauschen, wer gute Leistungen liefert und wer nicht. Im Übrigen ist das auch heute schon so. Das muss man ganz ehrlich sagen.
Das heißt, wir sehen eine ermutigende Entwicklung. Durch die Reform des Handwerksrechts wird die Schwarzarbeit reduziert. Die Reform des Handwerks
rechts macht es den Menschen leichter,ihr Geld auf legale Weise zu verdienen, und die Reform des Handwerksrechts nützt dem Handwerk,den Konsumenten und damit der Wirtschaft insgesamt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss verdammt viel Mut haben, wenn man alle Pleiteergebnisse dieser Bundesregierung als Erfolg bejubelt, wie es Frau Schönhut-Keil eben gemacht hat.
Sie haben die Steuerreform angesprochen. Jeder Mensch weiß, dass wir das schlimmste Steuersystem auf der ganzen Welt haben. Die Bundesregierung kommt bei der Schaffung eines durchschaubaren, übersichtlichen und klaren Systems keinen Schritt weiter.
Sie haben etwas miteinander verwechselt: den Marktzugang und die Voraussetzungen für einen Marktzugang, wie wir sie bei Juristen, Ärzten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern haben. Sie fordern hier die totale Freiheit.
Wir haben – der SPD-Antrag stimmt an dieser Stelle nicht – nicht 700, sondern 2.800 Neugründungen. Von diesen 2.800 Neugründern haben 85 % keinerlei Zugangsqualifikation. Der Präsident der Handwerkskammer RheinMain schätzt – diese Schätzung beruht auf Grundlagen – , dass Polen die Hälfte dieser Neugründer ausmachen. Das heißt,es handelt sich um zusätzliche Firmen,die legalisiert worden sind.Aber sie waren in der Schwarzmarktstatistik nicht enthalten. Diese Leute sind schon früher über die Grenzen gekommen, haben ein bisschen gejobbt und etablieren sich hier jetzt als Firmengründer.
Diese Entwicklung konzentriert sich auf die Berufe, die Frau Schönhut-Keil eben angesprochen hat. In erster Linie sind es Fliesenleger, aber es geht auch um Raumausstatter und andere.
Jetzt können wir darüber reden, was ein Marktzugang ohne Qualifikationsvoraussetzungen bringt. Das Risiko trägt in jedem Fall der Verbraucher. Wenn die Hälfte der 2.800 Neugründer aus Polen kommt, hat der Verbraucher nicht viel Wahl. Es wird ihm gesagt: Hier ist ein Pole, der macht das preisgünstig. – Dann ist er wieder weg, und der Verbraucher ist der Gelackmeierte.
Die Schwarzarbeit ist auch so ein Thema. Sie ist um 3 % zurückgegangen, jawohl.Aber es werden immer noch 375 Millionen c durch Schwarzarbeit erwirtschaftet.
Wie ist denn die Schwarzarbeit entstanden? – Sie ist aus der Kumulation der hohen Zusatzbelastungen, der hohen Lohnzusatzkosten, plus der fünf Millionen Arbeitslosen,
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Und vor Rot-Grün gab es keine Schwarzarbeit?)
Ja, genau das ist es. – Ich habe gestern in anderer Angelegenheit das Ergebnis einer OECD-Studie vorgetragen, wonach Deutschland in allen wichtigen Parametern an letzter Stelle in Europa steht. In einer Phase dieser Verwerfungen bringen Sie noch Unsicherheit dorthin, wo wir noch ein einigermaßen stabiles Gerüst haben, nämlich in den Mittelstand und hier vorwiegend in das Handwerk. Meine Damen und Herren, ich kann es nicht nachvollziehen.
Herr Al-Wazir hat es vorhin angesprochen, andere Kollegen haben es auch schon gesagt,eine liberale Partei müsse doch dies und jenes. – Das ist eine so vordergründige Interpretation von Liberalismus. Es heißt doch nicht, dass ich auf Qualitätsanforderungen verzichte. Das hat mit liberalem Zugang überhaupt nichts zu tun.