(Hildegard Pfaff (SPD): Hören Sie doch mit den platten Thesen auf! – Silke Tesch (SPD): Der Mittelstand ist schlau genug!)
Dann können Sie ja durchaus behaupten, diese Boykottaufrufe gälten der Deutschen Bank und anderen. Ich sage Ihnen: Der unbedarfte Beobachter wird das alles auch auf viel, viel kleinere Betriebe beziehen. Dann ist es für den Inhaber der Bäckerei oder der Metzgerei, der durch die Not gezwungen war, Personal abzubauen, sicherlich kein Trost, wenn Sie ihm sagen: Das war friendly fire, und du bist das Opfer eines Kollateralschadens geworden.
Nehmen Sie diese Politik der Boykottaufrufe, nehmen Sie diese Politik der verantwortungslosen Hetze zurück.
Meine Damen und Herren, für Hessen bleibt als Fazit festzustellen, dass es dem hessischen Mittelstand Gott sei Dank noch nicht so schlecht geht, dass er der Hilfe von SPD und GRÜNEN bedürfte. Der hessische Mittelstand weiß, dass er deshalb, weil Mittelstandspolitik in der Union in Hessen von Mittelständlern für Mittelständler gemacht wird, bei uns in guten Händen ist. Das wird auch so bleiben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Antrag hat doch die FDP gestellt!)
(Reinhard Kahl (SPD): Sie braucht jetzt längere Redezeit,um das alles zurückzuweisen! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war Mittelmaß zum Thema Mittelstand, sonst nichts!)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Herr Williges, wenn Sie es auch hundertmal wiederholen, „mit dem Meisterbrief an die Hochschulen“ ist einzig und allein das Verdienst der SPD.
Aber ganz allein. Sie wissen ganz genau, dass Sie es vor zweieinhalb Jahren noch abgelehnt haben. Wir haben es aufgegriffen und gefordert. Der Landtag hat es dann umgesetzt. Ich habe darüber mit einzelnen Menschen aller Fraktionen Gespräche geführt.
Das Zweite ist: Wir mussten Sie ebenfalls treiben bei der freihändigen Vergabe. Wir mussten Sie treiben bei den ÖPP-Modellen.
Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben uns einen Antrag zur Stärkung des Mittelstands vorgelegt. Ich halte mich bei der Begriffsbestimmung des Mittelstands, ähnlich wie Herr Denzin, an die EU-Definition. Ihr Antrag beweist einmal mehr, dass die Landesregierung und der Wirtschaftsminister für kleine und mittlere Unternehmen bis heute noch kein Konzept vorgelegt haben. Wir und die KMU-Betriebe wissen nicht, wohin die Landesregierung will. Allerdings, meine Damen und Herren von der FDP, geht uns Ihr Antrag nicht weit genug. Er ist an verschiedenen Stellen undifferenziert und für uns inakzeptabel. Den privaten Leistungserbringern Vorrang vor denen der öffentlichen Hand einzuräumen konterkariert z. B. die Bemühungen für ÖPP-Modelle. Die FDP will naturgemäß so viel wie möglich privatisieren. Wir sind der Meinung, dass wir der Privatisierungswut der Landesregierung entgegenwirken sollten.
Das Mittelstandsförderungsgesetz abzuschaffen ist das völlig falsche Signal. Andere Bundesländer haben es vor kurzem erst eingeführt oder sind dabei, es zu überarbeiten. Wir dürfen es nicht abschaffen, sondern müssen es modernisieren und permanent den Prozessen und Erfordernissen anpassen.
Die CDU schiebt, wie immer, wenn es um Mittelstandspolitik geht, einen Dringlichen Antrag hinterher. Ihr Antrag beinhaltet, wie gewohnt, Lippenbekenntnisse und schmückt sich mit Ergebnissen, die die SPD vorangetrieben hat.
Herr Boddenberg, ich hätte Sie gern als Sparringspartner gehabt, aber Sie haben sich ja verweigert. Von Regierungsseite viel Aktionismus, wenig sichtbare Erfolge. Die Zahlen in Hessen werden schlechter. Andere Länder haben ihren Spitzenplatz halten können. Sie rühmen die Hessen-Agentur als großen Wurf.
Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Person, die sich selbstständig machen will. Sie geben im Internet z. B. bei Google ein: Hessen, Förderprogramme, Existenzgründung. Was glauben Sie denn, wo Sie da landen? Bei der Um
Bis Sie im Internet die Hessen-Agentur gefunden haben, ist es ein mühsamer Weg. Wenn Sie dann irgendwann bei der Hessen-Agentur gelandet sind, die Beratung anbietet,
stellen wir fest:Wenn es ums Geld geht, muss man sich an die IBH wenden. Hier erkennen wir doch den Unsinn der Trennung von Beratung von der monetären Hilfe. Hier wurde wieder einmal an der Realität vorbeigearbeitet.
Nun zum Kern Ihrer Anträge, der Stärkung des Mittelstands. – Herr Bouffier, Sie müssen ein bisschen leiser sein.
Da kann man sich ja selbst nicht verstehen. – Ich möchte zum Kern, zur Stärkung des Mittelstands kommen. Die Bundesregierung hat die Stärkung des Mittelstands in den Vordergrund ihrer Politik gestellt. Alle Fördermaßnahmen und Unterstützungen aufzuzählen würde den heutigen Rahmen sprengen. Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel nennen. Direkt vor meiner Haustüre sitzt ein kleines Unternehmen, ein kleiner Global Player, der die weltbesten Optikmaschinen herstellt. Mitarbeiter des Bundesforschungsministeriums sind darauf aufmerksam geworden,sind nach Steffenberg-Quotshausen gefahren – sicher kennt kaum einer hier den Ort in Mittelhessen – –
Herr Gotthardt,Ihnen will ich es noch zugestehen.– Das BMBF hat sich die Arbeiten angeschaut und fördert dieses Unternehmen seit drei Jahren, und zwar mit dem Erfolg, dass dieser Unternehmer mit seinem Produkt erster auf dem Weltmarkt ist und permanent neue Leute einstellt. So kann es gehen, meine Damen und Herren.
Wir müssen Instrumente in die Hand nehmen, die den Mittelstand unterstützen und aktivieren und nicht belasten. Was die mittelständischen Betriebe ausweist, ist doch, dass sie an sich wandelnde Märkte anpassungsfähig sind, Verantwortung und eine hohe Bereitschaft für die Ausbildung junger Menschen zeigen.Sie sind mit Abstand am innovativsten.Sie machen Marktnischen ausfindig.Sie fühlen sich der Region und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was mittelständische Unternehmen derzeit am Erfolg hindert. Es hat sich gezeigt, dass hinter der Misere des Mittelstands weit mehr steckt als die objektiven Lasten durch Steuern und Abgaben. Zu 50 % ist es die Psychologie des Mittelstands.Vor allem anderen stört die Unternehmen die Bürokratie und Überregulierung – das kennen wir ja –, aber auch das derzeitige Konjunkturklima, die Finanzierungsproblematik und das Ausbildungsniveau der Nachwuchskräfte. Die Steuer- und Abgabenlast rangiert auf Platz drei. Das Gründungsklima muss dringend verbessert wer
den. Nach wie vor entscheidet sich nur eine sehr geringe Anzahl deutscher Studienabgänger für die Gründung eines Unternehmens. Dies hat mit der Anerkennung des Berufs zu tun. Die Angst vor dem vermeintlichen Versagen ist in Deutschland weit höher als in anderen Ländern. Wer einmal Insolvenz angemeldet hat, ist bei uns in Deutschland unten durch. Andere Länder machen den Menschen Mut, in die Selbstständigkeit zu gehen und es eventuell erneut zu versuchen.
Eine Vertrauenskampagne zur Verbesserung des Unternehmerbildes in der Öffentlichkeit muss angestoßen werden. Dies ist zwar die ureigentlichste Aufgabe der Verbände, aber die Landesregierung kann hier Impulsgeber sein. Ökonomie hat viel mit Psychologie zu tun – das wissen wir seit Ludwig Erhard –, nicht nur bei den Konsumenten, sondern auch bei den Unternehmen. Die oberste Leitlinie eines Konzepts muss sein, kleine und mittlere Unternehmen gezielt, schnell und entschlossen zu unterstützen.
Wir müssen eine neue Aufbruch- und Gründerstimmung erzeugen, die Menschen ermutigt, in die Selbstständigkeit zu gehen. Mit Ihrem selbstzerstörerischen Gerede, meine Damen und Herren, dass Deutschland am Ende sei, fördern Sie die Missstimmung in unserem Land.
Am 22. September 2004 hat Herr Dr. Rhiel in Rotenburg einen Vortrag über Regionalpolitik gehalten. Darin sind einige gute, von uns vorgeschlagene Themen aufgegriffen worden.Was ist daraus geworden? Wieder ein Papierchen ohne Folgen, Herr Rhiel.
Zurzeit werden wir mit Ihren teuren Broschüren überhäuft, die dokumentieren sollen, die Landesregierung tue etwas für die Wirtschaft.
Hören Sie mir doch einmal kurz zu.– Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie diese Broschüren auf die Unternehmen wirken? Die meisten werden nicht einmal die Zeit haben, sie zu lesen. Für wen sind sie eigentlich gedacht? Sind Sie der Meinung, dass die Unternehmen das ernst nehmen? Politik für kleine und mittlere Unternehmen setzt eine effiziente regionale Wirtschaftspolitik voraus. Meine Damen und Herren, wer Regionen nicht definiert, der schwächt das wirtschaftliche Potenzial.
Regionale Wirtschaftsförderung benötigt Kompetenznetzwerke mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu erhalten. In diesen Netzwerken müssen alle arbeitsmarktpolitischen Institutionen und Verbände zu einer Koordinierungsstelle zusammengeschlossen werden. Ziel des Wirtschaftsministers muss sein, die gleichwertige Entwicklung aller Regionen zu gewährleisten. Wir vermissen von der Landesregierung – und im Besonderen vom Wirtschaftsminister – ein Konzept, wie sie sich wirtschaftlich in den Regionen für die kommenden Jahre aufstellt.