Herr Williges, ich weiß nicht, warum Sie das an dieser Stelle loben. Beim Landesstraßenbau fehlt das Personal. Ich merke das gerade im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Wir kommen nicht voran, weil die Kürzungen beim ASV zu Buche schlagen.
All das ist doch eine Folge Ihres Sparprogramms. Die Umfrage zeigt uns aber auch, dass die Unternehmen die Bildungspolitik stark kritisieren. Ich glaube, Sie haben die Umfrage nicht ordentlich gelesen. Die Bildungspolitik ist nun einmal Ländersache. Auch hier setzen Sie die Forderungen der Unternehmen nicht um. Nein, Sie ignorieren jegliche Fachkompetenz auf diesem Gebiet.
Eine Umfrage, die den Begriff Mittelstand völlig neu definiert, führt nicht dazu, dass wir uns in der Diskussion auf einer Ebene befinden. Von daher gesehen zeichnet die Umfrage überhaupt kein detailliertes Bild von der Situation der Unternehmen in Hessen. Man hätte die EU-Definition oder zumindest die vom Mittelstandsinstitut verwendete Definition wählen müssen. Dort geht man beim Begriff Mittelstand von maximal 500 Beschäftigten pro Unternehmen aus. Bei der von Ihnen genannten Umfrage sind Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 30 und 2.000 Mitarbeitern befragt worden. Das finde ich ein bisschen fragwürdig.
Es ist auch ein wesentlicher Unterschied, ob ich Firmen befrage – Herr Boddenberg, hören Sie kurz zu –, die im Wesentlichen im Außenhandel tätig sind, wie es Ernst & Young getan hat, oder Unternehmen befragen, die sich auf dem Binnenmarkt behaupten müssen. Laut der Umfrage ist das wesentliche Merkmal der Standortpolitik, dass unter den Unternehmen Pessimismus vorherrscht. Ökonomie hat viel mit Psychologie zu tun. Ich habe das in meiner letzten Rede ausführlich dargestellt. Genau dies ist auch die Aussage der Umfrage.
Ich habe in meiner letzten Rede das „Marburger Mittelstandsbarometer“ zitiert. Diese Studie hat im November 2004 auch Lösungen präsentiert. Sie können das nachlesen. In der Studie „Marburger Mittelstandsbarometer“, die keine Umfrage ist, wird die Psychologie des Mittelstandes analysiert, und man zieht auch Schlüsse daraus.
Ernst & Young hätte sich das Geld für die Umfrage sparen können.Ich frage mich nur:Was sollte damit bezweckt werden? Deswegen zitiere ich ganz kurz aus dieser Umfrage.
Die Neuwahlen im Bund bringen die Chance auf einen grundlegenden Stimmungsumschwung und auf Verbesserung der Konjunkturaussichten.
Ich freue mich, wenn es den Unternehmen in Hessen gut geht. Wir von der SPD beteiligen uns aktiv daran. Es gibt aber eine Vielzahl von Betrieben, die um ihre Existenz kämpfen und die Antworten auch aus Hessen erwarten.In der Umfrage steht Hessen nicht schlecht da. Aber die Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind ebenfalls positiv, in vielen Fällen sogar wesentlich besser als die hessischen Zahlen.
Dies zeigt doch eindeutig, dass es nicht der Bund sein kann,der an dieser Misere schuld ist,und Rheinland-Pfalz hat bekanntlich einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten.
Ich sage es zum wiederholten Male: Unterlassen Sie Ihr unsägliches Gerede landauf, landab – Herr Weimar hat es uns gestern wieder gepredigt –, dass wir in Deutschland schlecht aufgestellt seien, dass wir international den Anschluss verpasst hätten. Herr Weimar sollte ab und zu einmal über den Rand seiner Brille schauen. Die TsunamiKatastrophe hat z. B. gezeigt, wer das weltbeste Frühwarnsystem hat. Das sind wir. In der vergangenen Woche, um zwei Beispiele zu nennen – –
Ich bin gleich fertig. – In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass im Bereich der Brennstoffzellenforschung ein Institut in Dresden einen weltweit anerkannten Durchbruch erreicht hat. Frau Merkel und Herr Koch wollen aber wieder Atomkraftwerke haben. Ich würde sagen, am besten stellen wir sie in ihren eigenen Gärten auf. Ich würde mich bei meinem Haus für eine Brennstoffzelle entscheiden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Williges, Sie haben heute Morgen einen Mordswind entfacht, aber wie das mit dem Wind so ist: Da kommt nichts als Luft heraus.
Der Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde ist nichts als eine Initiative, um hier den Raum mit Weihrauch zu vernebeln und ein bisschen Lob und Hudel abzulassen. Mehr ist es nicht.
Ich möchte die Bedeutung von Ernst & Young und des Mittelstandsbarometers wirklich nicht schmälern, aber es gibt eine Vielzahl anderer Maßstäbe und Kennzahlen, die für den Erfolg oder Misserfolg der Wirtschaftspolitik stehen.
Es gibt mit Sicherheit einen Maßstab, eine Kennzahl für die Wirtschaftspolitik, die viel bedeutender ist und die wir noch viel aufmerksamer registrieren müssen. Das ist nämlich die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen in Hessen. Mit einer Statistik schaffen wir keine Arbeitsplätze. Man muss einfach feststellen, dass im sechsten Regierungsjahr von Roland Koch das ehemals wirtschaftsstarke Hessen mit den höchsten Anstieg der Zahl der Arbeitslosen im Monatsvergleich unter allen Bundesländern zu verzeichnen hat.
Wenn es hier wirklich darum geht, an Strukturmaßnahmen heranzugehen, wenn es darum geht, wirklich eine neue Wirtschaftspolitik in Hessen zu gestalten, die Sie immer nur beschreiben, aber nicht durchführen: Da herrscht bei Ihrem Wirtschaftsminister Stillstand.
Sie können an dieser Stelle auch überhaupt nicht von dem eigentlichen Problem im Rhein-Main-Gebiet ablenken. Das ist der Strukturwandel durch die Globalisierung. Der verursacht Arbeitslosigkeit.Wir haben das an dieser Stelle schon zigmal debattiert.
Wenn man sich anschaut, was in dieser Studie steht: Via Telefon und Internet wurden 3.000 Unternehmen aus dem „gehobenen Mittelstand“ in Deutschland befragt – was auch immer der „gehobene Mittelstand“ sein soll. Eine Frage war:Wie wird sich die allgemeine Wirtschaftslage in diesem Jahr entwickeln? – Man muss festhalten, dass in dieser Studie nicht die zuversichtlichsten Unternehmen in Hessen befragt wurden. Hessen steht da nämlich nur auf Platz drei – in der Nähe des Saarlands und Bremens.
Wir freuen uns, wenn der hessische Mittelstand gute Laune hat und mit Optimismus in die Zukunft blickt. Für die Negativrekorde der hessischen Wirtschaftspolitik im letzten Jahr gab es aber auch noch andere Gründe, die oberhalb der Möglichkeit der Beeinflussung durch diese Landesregierung liegen. Die moderne hessische Wirtschaftsstruktur hat uns während des Börsen- und Internetbooms bis zum Jahre 2000 ein besonders starkes Wachstum beschert. Entsprechend tief war natürlich der Absturz nach dem Platzen der Börsenblase. In den letzten Jahren galt aber – das gilt auch heute noch –: Für den Optimismus, der bei einem Teil der hessischen Unternehmen herrscht,ist nicht allein,noch nicht einmal maßgeblich,die Landesregierung verantwortlich.
Damit kommen wir zum nächsten Punkt. Bei der Infrastruktur belegt Hessen einen Spitzenplatz. Ist dies tatsächlich ein Kunststück, könnte man fragen, denn immerhin liegt dieses Land mitten in Deutschland, mitten in Europa. Deshalb ist es zwangsläufig mit einer entsprechenden Verkehrsinfrastruktur ausgestattet. Diese Überlegung wird bestätigt, wenn Sie sehen, dass Bundesländer
am Rande Deutschlands, z. B. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, bei der Bewertung der Infrastruktur weit hinten liegen. Die gute Infrastruktur Hessens hat mitnichten nur etwas damit zu tun, dass Sie immer wieder fordern, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut wird, sondern das Rhein-Main-Gebiet ist per se eine sehr attraktive Region in Deutschland.
Auch bei der Förderpolitik führt Hessen die Statistik an. Ich frage mich, was Sie uns hier zum Vorwurf machen. Hier ist sicherlich zu untersuchen, inwieweit sich die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung, nämlich die Trennung der monetären und der nicht-monetären Wirtschaftsförderung, in den Umfragewerten schon ausgewirkt hat oder noch auswirken wird.
Aber das wollen wir schließlich auch. Hier ist das überhaupt kein Problem.Aber bei der umfassenden Frage, wie die aktuellen Rahmenbedingungen im jeweiligen Bundesland insgesamt zu bewerten seien, kommt Hessen auf den sechsten Platz.
Ich werde hier keine weiteren Zahlen oder Listenplätze nennen; wir sind schließlich nicht beim Fußball. Aber wenn Sie sich Ihre Argumentation, das Ranking und die entsprechenden Hitlisten vergegenwärtigen, stellen Sie fest, dass eines übrig bleibt: Die hessische CDU sucht sich immer das aus, was ihr gerade in den Kram passt.
Für Wirtschaftspolitiker sollte das Gleiche gelten wie für Schüler. Es nützt bekanntlich nichts, über Noten zu diskutieren. Es bringt nur einen Nutzen, wenn man über Leistung spricht und darüber, wie man diese Leistung verbessern kann.
Herr Rhiel, deswegen sage ich Ihnen: Legen Sie endlich eine Zwischenbilanz Ihrer Leistung vor. Informieren Sie uns darüber, wie Ihre Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung im Detail aussieht. Lassen Sie den Worten Taten folgen. Legen Sie z. B. eine Novelle des Sparkassengesetzes vor. Meine Damen und Herren von der Union, in der Mittelstandspolitik zählt nämlich Leistung, nicht das selektive Zitieren von Statistiken. Das ist bloß peinlich und reine Zeitverschwendung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erste Vorbemerkung. Meine Vorrednerin, Frau Schönhut-Keil, sagte eben: Ich weiß gar nicht, was Sie uns vorwerfen wollen. Wir wollen doch dasselbe. – Sind wir denn schon so vernagelt, dass wir nicht über Tatsachen reden können, sondern von vornherein das Bild im Kopf haben: „Wir sind in einer anderen Rolle,und bei allem,was vorgetragen wird“ – ich teile nicht alles, was Herr Williges hier gesagt hat – „seid ihr gegen uns“?
Zweite Vorbemerkung. Hierbei geht es um die Beurteilung einer Situation. Die Ursachen – der Bund auf der einen Seite und die Regionen auf der anderen Seite – werden vermischt. Sowohl bei Evelin Schönhut-Keil als auch bei Silke Tesch ging das völlig durcheinander. Das war ein einziger Rührbrei. Man hat sich die Punkte herausgegrif
Ich bin durchaus dabei, wenn es darum geht, das kritisch zu analysieren. Zunächst möchte ich jedoch eine grundsätzliche Feststellung treffen: Ich freue mich über jede Nachricht, die dazu beiträgt, dass wir nicht überall hängende Köpfe und saure Mienen sehen. Mit dieser Art von Nabelschau reden wir selbst nämlich unsere Situation schlecht.
Bei dieser Umfrage geht es zunächst einmal darum, wer sich dort zu Wort gemeldet hat.Der Kreis ist,das ist gesagt worden, richtigerweise auf den so genannten gehobenen Mittelstand eingegrenzt worden. Das sind die Betriebe, denen es, was die gesamte Betriebsstruktur betrifft, noch relativ gut geht. Das sind die Betriebe, die einen hohen Exportanteil haben. Das sind aber nicht die Betriebe, deren Vertreter wir unter anderem gestern Abend bei einer Veranstaltung des Handwerks erlebt haben und deren berechtigte Klagen über ihre schwierige Situation wir auch sonst immer wieder hören. Damit meine ich die Betriebe, die bis zu 30 Mitarbeiter haben. Aber die meisten sind klein und haben nur bis zu zehn Mitarbeiter. Diese Betriebe werden von der Umfrage nicht erfasst.
Jetzt haben wir einen Vergleich. Rankings sind groß in Mode. In diesem Ranking kommt Hessen bei zwei oder drei Themen auf vordere Plätze. Darauf können wir stolz sein. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir vor weiteren Fragen die Augen verschließen.Vor allem meine ich die Frage, wie diese Erfolge zustande gekommen sind.