Der Gesetzentwurf sieht vor, dass derjenige, der am Ende die Anteilseignerschaft hat, nämlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, an dieser Stelle auch entsprechend auftaucht und für den Leser erkennbar gemacht wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. In welcher Art und Weise die Sozialdemokratische Partei mit Medien umgeht, haben wir am Sonntagabend in der Fernsehdiskussion an einem konkreten Beispiel erlebt.
Ich empfehle Ihnen sehr, die „FAZ“ vom Dienstag nachzulesen, wo das Wortprotokoll – jetzt zitiere ich gern unseren Ministerpräsidenten – des „postelektoralen Größenwahns des Bundeskanzlers“ nachzulesen ist. Was sich der deutsche Bundeskanzler an diesem Abend gegenüber Presse- und Medienvertretern erlaubt hat auszusprechen, indem er versucht hat, sie in eine bestimmte Ecke zu stellen und sie zu bezichtigen, sie hätten mit falschen Zahlen und falschen Informationen in der Öffentlichkeit operiert, macht deutlich, dass die Pressefreiheit in Deutschland geschützt werden muss. Wir werden in Hessen dazu unseren Beitrag leisten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der FDP – Zurufe von der SPD:Ausge- rechnet!)
Meine Damen und Herren, ich habe zwei Meldungen für Kurzinterventionen vorliegen. Das bedeutet, dass der Abg. Hoff, auf den sie sich beziehen müssen, jeweils separat oder kompakt antworten kann. Das will ich nur hinzufügen. Der Erste ist Herr Kollege Al-Wazir.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoff, ich hätte mich nicht so verhalten wie der Bundeskanzler, aber allein angesichts der Berichterstattung in der „Bild“-Zeitung in den sieben Tagen vor der Bundestagswahl habe ich etwas Verständnis für eine gewisse Aufgeregtheit bei Gerhard Schröder.
Herr Hoff, Sie haben hier gerade ein grandioses Ablenkungsmanöver gestartet. Sie haben nämlich erklärt, wir würden uns gegen Transparenz wehren.
Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall.Wir wehren uns überhaupt nicht dagegen, dass die Beteiligung von politischen Parteien offen gelegt wird. Im Gegenteil: Sie wehren sich dagegen, dass sonstige Beteiligungen offen gelegt werden. Das ist genau der Punkt.
Ich habe doch nichts dagegen,wenn die Beteiligungen der SPD offen gelegt werden. Aber ich wüsste z. B. gern – ich frage das jetzt noch einmal –, wem die „FAZ“ gehört. Oder wäre es etwa nicht von Belang, Herr Hoff, wenn der Agentur Zoffel-Hoff-Partner Anteile an der Zeitung gehören würden?
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): So ist es!)
Wäre das politisch nicht von Belang? – Deswegen sage ich Ihnen: Wir können uns hier sofort einigen, alle miteinander.Wir können uns sofort einigen, wenn klar ist, dass wir sagen:Transparenz gilt, und zwar für alle. Darüber gibt es hier einen einstimmigen Beschluss.
(Frank Gotthardt (CDU): In welcher Funktion spricht er jetzt? Als Anteilseigner? – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Bei Herrn Jung weiß man es nicht, in welcher Funktion er spricht!)
Ich muss Sie enttäuschen. Ich verfüge nur über Anteile an einer Zeitung, wie viele andere auch, nämlich an der „taz“. Da gibt es ein paar, die mit kleinen Anteilen eine Zeitung am Leben erhalten haben, die nicht alles nachschreibt, was andere ihr vorschreiben.Aber das ist ein anderes Kapitel.
Wer über Pressefreiheit redet, muss über die Freiheit von Journalisten reden. Man muss darüber reden, wie sie vor wirtschaftlichem Einfluss auf das geschützt werden, was sie schreiben. Das ist der Unterschied zwischen vielen Zeitungen und der „Frankfurter Rundschau“. Der Verleger der „Frankfurter Rundschau“ ist nach Redaktionsstatut nicht in der Lage, den Journalisten vorzuschreiben, was sie tun sollen.
In anderen Zeitungen ist das anders. Es wäre schön, Sie würden sich mit uns auf den Weg machen, Pressefreiheit auch durch innere Pressefreiheit zu gewährleisten. Das wäre ein Fortschritt für Deutschland. Dann könnten wir uns einen Teil der Debatten über Beteiligungen sparen.
Der zweite Punkt ist so, wie Herr Al-Wazir gesagt hat. Hier will jeder Transparenz, aber Sie verweigern die volle Transparenz. Sie wollen, dass sich im Hintergrund Finanzinteressen, die nicht politisch sind, in Zeitungen einmischen können. Wohin das führen kann, können Sie heute übrigens in der geschmähten „Frankfurter Rundschau“ nachlesen. Da gibt es diese Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Die hat sich politischen Einfluss in einer Unterhaltungssendung erkauft, sechsmal für 60.000 c. – Wenn das Politik wird, wenn sich Kapital sozusagen in Unternehmen einmischt, die journalistische Freiheit haben sollen, wenn sich Finanzunternehmen in Zeitungsfreiheit einmischen, dann muss das mindestens genauso transparent gemacht werden wie jede politische Beteiligung. Das ist auch Politik, aber das wollen Sie nicht einsehen, denn Sie stehen auf der Seite dieser Leute.
Deswegen sollten Sie an dieser Stelle Farbe bekennen und sagen: Wir wollen Freiheit und Transparenz insgesamt – dann aber auch für Unternehmensbeteiligungen.
ich kann es mir sehr leicht machen, den ersten Teil Ihrer Intervention zu beantworten. Sie sollten sich einfach das bestehende Hessische Pressegesetz zu Gemüte führen. Dort ist ausgeführt, dass einmal im Jahr jede Zeitung verpflichtet ist, die Beteiligungsverhältnisse offen zu legen.
Das ist sozusagen State of the Art. Darum geht es doch. Herr Kollege Al-Wazir, wenn meine Firma Zoffel-HoffPartner an einer Zeitung beteiligt wäre, dann wäre das einmal im Jahr regelmäßig nachzulesen. Ich hätte auch kein Problem damit, dass es nachzulesen ist.
Der kleine Unterschied, der an der Stelle stattfindet, ist, dass es um politische Einflussnahme geht. Herr Kollege Al-Wazir,Sie sollten das zur Kenntnis nehmen,was ich Ihnen aus dem „Focus“ vorgelesen habe und was auch bestätigt wurde: dass ein Chefredakteur und Herausgeber von einer Partei geknebelt wird in der Frage,wie seine Berichterstattung stattzufinden hat.
Das sollte Sie nachdenklich machen. Da kann Herr Grumbach hier mit seinen wirtschaftlichen Theorien anfangen.Tatsache ist, der einzige Fall, wo so etwas bekannt geworden ist, betrifft eine Zeitung, die zu einem SPD-Imperium gehört, wo das von der SPD entsprechend herbeigeführt wurde.
Wir wollen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss überweisen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes – Drucks. 16/4371 zu Drucks. 16/4066 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 71. Plenarsitzung am 8. Juni 2005 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Sitzung am 8. September 2005 eine Anhörung durchge
führt und ist daraufhin mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der SPD zu dem von mir vorgetragenen Votum gelangt.
Herr Abg. Kaufmann, vielen Dank für den Bericht. – Sie können, wenn Sie wollen, gleich weitermachen. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Sie haben das Wort.