Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Dieses Bundesland ist in der Mitte einer Wahlperiode in der Wahrnehmung derer, die das beurteilen, in einer Situation, in der wir uns sehr, sehr viele Chancen erarbeitet haben und diese Chancen auch nutzen.Aber wir sind nicht frei von den Risiken dieser Zeit. Wir sind ein Land mit viel Automobilindustrie und deshalb nicht frei von deren Risiken. Wir sind ein Land mit viel Finanzindustrie und deshalb von den Schwierigkeiten, die wir dort haben, besonders gebeutelt. Das wollen wir nicht niederreden. Sie können sicher sein: Die Arbeitsmarktbilanz ist das, was ich mir jeden Monat, manchmal jede Woche, als Erstes anschaue. Fest steht aber auch: Die ersten vier Plätze sind die Plätze, in denen wir uns bewegt haben und weiterhin bewegen.
Die Statistiken, die Sie genannt haben, zeigen, dass wir uns bedauerlicherweise bei der Jugendarbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen – wenn ich das richtig sehe – um einen Platz verbessert, nicht verschlechtert haben, obwohl die von Ihnen genannten absoluten Zahlen richtig sind.
Das heißt, wir reden in der Bundesrepublik Deutschland über ein Problem. Deshalb wird der Streit über die Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren äußerst wichtig sein – ob wir in Deutschland Veränderungen erreichen. Mein Ziel ist es, dieses Land in einer Position zu haben, in der jede kleine Verbesserung in Deutschland einen größeren durchschnittlichen Effekt in unserem Land haben wird als in anderen.
Das konnten Sie sehen, wenn Sie gestern die Statistik des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der letzten Monate zum Auftragseingang der Unternehmen betrachtet haben.Wenn er langsam anzieht – und er hat im letzten Monat angezogen –, sind das in Hessen 1 bis 2 % mehr Inlandsaufträge und 1 bis 2 % mehr Auslandsaufträge als in den anderen Bundesländern. Das ist gut erklärbar,und das ist unsere Chance.Daran müssen wir mitwirken.
Deshalb habe ich jedenfalls persönlich ein großes Interesse daran, dass es zu einer Bundesregierung kommt, die am Ende trotz aller schwierigen Bedingungen Erfolge hat. Wir werden bei den Voraussetzungen, die wir geschaffen haben, davon abhängen, dass wir in Deutschland ein vernünftiges Umfeld haben. Deshalb wird der Kreis derer, die dafür an anderer Stelle die Verantwortung tragen, möglicherweise mit dem ersten Redner dieser Debatte, unserem Fraktionsvorsitzenden Jung, zu tun haben.
Ich hoffe sehr, dass wir in der Umgebung in Deutschland eine Politik machen können,die den erfolgreichen Weg im Rahmen des damals beschlossenen Flächennutzungsplans,aber mit einer ganzen Reihe von Einweihungen und Übergaben in den nächsten zweieinhalb Jahren fortsetzt, weil die Projekte, die wir begonnen haben, fertig werden und weil wir neue Projekte wie die Unterrichtsgarantie Plus im Schulbereich und vieles andere beginnen.
Wir sind auf einem guten Weg.Wir sind mitten auf diesem Weg. Es ist gut, wenn man das zwischendurch auch einmal lobt. Aber vor allen Dingen ist eines wichtig. Am Ende dieser Wahlperiode werden wir wieder vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: Das war unser Regierungsprogramm, und hier ist unsere Bilanz. Ihr könnt jeden Satz vergleichen und stellt fest: Wir halten die Zusagen ein, mit denen wir vor die Wählerinnen und Wähler
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Ich habe gehört, dass man sich unter den Geschäftsführern darauf geeinigt hat, doch gleich über die Anträge abzustimmen. Ist das richtig?
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 43: Antrag der Fraktion der CDU betreffend Modernisierung und Konsolidierung – Hessen auf einem guten Weg in die Zukunft, Drucks. 16/4527.Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zu Punkt 37; das ist der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steigt weiter ab, Drucks. 16/4520. Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 65, Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend zukunftsfähige Politik zum Wohle des Landes Hessen, Drucks. 16/4556. Wer ist für die Annahme dieses Antrags? – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein zweites Gesetz zur Wiederherstellung der Chancengleichheit an Hessens Schulen – Drucks. 16/4528 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Zur Einbringung des Gesetzes hat das Wort die Frau Kollegin – –
Frau Präsidentin, wir bitten, diesen Tagesordnungspunkt auf morgen zu verschieben. Die Ministerin ist – das wurde angekündigt – jetzt in Berlin, und es ist auch kein Staatssekretär da.Wir halten es aber nicht für sinnvoll, jetzt die Debatte ohne die Verantwortlichen in der Landesregierung zu führen.
(Nicola Beer (FDP): Verschoben! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Absetzen“ wäre richtig! – Reinhard Kahl (SPD): Der Antrag lautete anders!)
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet – Drucks. 16/4503 zu Drucks. 16/4360 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss in der 78. Plenarsitzung am 22. September 2005 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28. September 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist einstimmig zu seiner Beschlussempfehlung gekommen. – Herzlichen Dank.
Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Dann brauche ich gar keine Gegenprobe mehr zu machen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen. Ich bedanke mich.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG) – Drucks. 16/4504 zu Drucks. 16/3880 –
Der Berichterstatter, Herr Abg. Denzin, ist nicht anwesend. Wer übernimmt? – Herr Kollege Kaufmann übernimmt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 68. Plenarsitzung am 27. April 2005 überwiesen worden. Der Änderungsantrag Drucks. 16/4478 war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 28. September 2005 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat zu dem Gesetzentwurf und zu dem Antrag Drucks. 16/3753 am 30. Juni 2005 eine öffentlichen Anhörung betroffener Verbände und Organisationen durchgeführt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 29. September 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der von mir eingangs erwähnten Empfehlung gekommen. Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 16/4478 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Ich rufe vereinbarungsgemäß mit dem Tagesordnungspunkt 10 den Tagesordnungspunkt 26:
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Sicherung einer mittelstandsfreundlichen ÖPNV-Politik – Drucks. 16/4394 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Novellierung des Gesetzes zum öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV) – Drucksache 16/3880 – Drucks. 16/4506 zu Drucks. 16/4484 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten. Die Frau Kollegin Pfaff hat das Wort für die SPD-Fraktion.