Die Arbeitsgruppe hat das hinbekommen. Deshalb will ich mich bei Udo Corts und allen anderen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich dafür bedanken,wie sie diesen Prozess an dieser Stelle geführt und begleitet haben.
Jeder Einzelne hat einen wichtigen Beitrag geleistet, ohne den wir das Ergebnis insgesamt nicht erreicht hätten. Das sage ich stellvertretend für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung, die im letzten halben Jahr oft nichts anderes getan haben, als sich mit diesem Projekt zu befassen.
Zum Schluss:Wir sind sicher, dass wir damit Mittelhessen eine neue Perspektive eröffnen, nämlich die Perspektive, den größten Arbeitgeber im Bereich der Medizin auch in einer sich ändernden wirtschaftlichen Umgebung behalten zu können. Im Gegenteil, wir wollen die neue, jetzt fünftgrößte Universitätsklinik der Bundesrepublik Deutschland in Gießen und Marburg auf ein Niveau bringen, dass sie in einer europäischen Liga und auch darüber hinaus mitspielen kann, weil sie jetzt endlich die Voraussetzungen dafür bekommt, dieses Niveau tatsächlich zu erreichen.
Wir zeigen damit: Wir sind bereit, neue Wege zu gehen, nicht übermütig,durchaus mit Zeit,aber auch nicht so,wie man das vom Staat früher gewohnt war, dass so lange gewartet wurde, bis alle anderen vorbeigezogen sind. Das Verfahren hat ein Jahr lang gedauert. In einem privatwirt
schaftlichen Unternehmen wäre das eine inakzeptable Zeit für ein solches Geschäft. Im öffentlichen Verantwortungsbereich, mit Beratungen im Parlament und mit Gesetzesänderungen, ist das eine ungewöhnlich kurze Zeit.
Deshalb ist es das richtige Maß der Dinge, das jetzt zusammenzuführen. Ich bedanke mich auch bei denen, die in der Diskussion im Parlament daran mitgewirkt haben. Ich fordere diejenigen auf, die aus prinzipiellen Gründen dagegen sind, die das nachlesen müssen oder von ihren parlamentarischen Geschäftsführern gesagt bekommen, die vor Ort – das trifft die Sozialdemokraten ein deutliches Stück mehr als die GRÜNEN – alles in ihrer Macht Stehende getan haben,um die Menschen zu verunsichern, um Ängste zu schüren,um Fragen zu stellen,die längst beantwortet waren, immer mit dem Ziel, möglichst viel Zweifel zu säen: Lesen Sie in den nächsten Wochen, was Sie lesen wollen – da Sie der Regierung prinzipiell nichts glauben.Aber geben Sie am Ende der von einer Mehrheit getroffenen Entscheidung eine Chance – ohne Tausende von Menschen, von denen es nicht jeder individuell beurteilen kann, permanent in neue Ängste und Unsicherheiten zu stürzen. Mit diesen Tagen sind die Arbeitsplätze in Gießen und Marburg sicherer geworden,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chancen, dass Mediziner nach Gießen und Marburg wollen – übrigens bleiben die meisten Medizinerarbeitsplätze hessische –, sind größer geworden. Die Chancen, dass es in Zukunft dort neue Wissenschaftsfelder gibt, die zusätzlich zu den Leuchttürmen, die wir schon haben, eröffnet werden, sind erstmals überhaupt begründet worden – wenn man es in Relation zu den wirtschaftlichen Ressourcen setzt, die wir bei der staatlichen Situation derzeit leider Gottes zur Verfügung haben. Deshalb ist dies ein guter Tag für Mittelhessen und ein guter Tag für Hessen, weil wir eine solche Entscheidung treffen konnten.
Ich bitte um Verständnis: Nach der Diskussion heute Nachmittag wollte ich das Ihnen unter Strapazierung der Redezeit in der notwendigen Ausführlichkeit darstellen. – Vielen herzlichen Dank.
An der Idee dieser Privatisierung waren wir maßgeblich beteiligt. In dem bislang stattgefundenen Verfahren haben wir auch stets die Chance ergriffen, konstruktiv an der Verbesserung sowohl des Gesetzes als auch der Verträge mitzuwirken. Dies deshalb, weil wir in dieser Privatisierung Chancen sehen – für Mittelhessen, für die dortigen Arbeitsplätze, für eine hochwertige Krankenversorgung und für eine exzellente Forschung und Lehre.
Herr Ministerpräsident, ursprünglich hatte ich vor, an dieser Stelle ein Lob einzuflechten – ein Lob dahin gehend, dass nach dem anfänglich unübersehbaren Holpern bei der Durchführung des Verfahrens die Dinge besser geworden sind, sowohl im Hinblick auf das Gesetz als auch vor dem Hintergrund der Informationen, die uns beispielsweise aufgrund der Presseerklärungen der Landesregierung bislang zugänglich sind, was die Vertragsentwürfe betrifft,vor allem unter dem Gesichtspunkt der Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre.
Aber – und dies ist ein sehr bedenkliches Aber – so, wie Sie als Landesregierung und auch als Mehrheitsfraktion in diesem Hause jetzt vorgehen, halten wir das für äußerst bedenklich. Wir verstehen nicht, warum Sie an dieser Stelle derart beratungsresistent sind.
Herr Ministerpräsident, so, wie Sie jetzt hier vorgehen, wie Sie Ihren Debattenbeitrag angelegt haben, gefährden Sie das bisher erfolgreich eingeschlagene Verfahren. Ihre Rede war mit einer Vielzahl von Vergleichen zwischen den drei Angeboten gespickt – Vergleichen, die uns heute Morgen im Haushaltsausschuss als höchst vertraulich ans Herz gelegt worden sind.
Das sind Vergleiche im Hinblick auf die Art und Weise des Medizinkonzeptes, die gebotenen Kaufpreissummen und die Investitionsverpflichtungen, die die einzelnen Bieter bereit sind einzugehen.
Das, was heute Morgen zwischen 8 und 10 Uhr noch als höchst vertraulich und den Raum nicht zu verlassend bezeichnet wurde, wird in der Rede des Ministerpräsidenten hier jetzt in aller Öffentlichkeit präsentiert. Das ist quasi eine Einladung an die unterlegenen Bieter, sowohl in den Einspruch als auch ins Klageverfahren einzutreten.
Wir als FPD-Fraktion möchten dies nach wie vor verhindern, denn auch dies würde weitere Verzögerungen auf dem Weg zur Privatisierung nach sich ziehen. Ich betone nochmals: Herr Ministerpräsident, Sie haben sich eben nicht damit beschieden, nur die Inhalte der Presseerklärungen hier vorzutragen,sondern Sie sind ganz bewusst so weit gegangen, hervorzuheben, welche Unterschiede zwischen den einzelnen Angeboten bestanden. Genau das ist der Knackpunkt, das Problem.
Wir werden uns demgegenüber bescheiden, zu diesen Punkten heute keine Aussage zu machen, denn wir halten dies für rechtlich bedenklich und gefährlich.
Herr Ministerpräsident, leider ist es nicht so, wie Sie es darzustellen versucht haben – dass es in dem jetzt von der CDU-Fraktion noch als dringlich eingebrachten Antrag nur darum geht, rechtlich nachvollziehen zu können, wie dieses Angebot aussieht, das öffentlich dargestellt wurde, oder zu sagen, dies sei der richtige Weg. Nein, in dem Antrag geht es nicht darum, ob es in die richtige Richtung geht, sondern Sie wollen diskutieren, ob das Ergebnis am Ende das Richtige ist. – Da sagen wir Ihnen: Das können wir heute hier nicht bewerten.
Ich halte aber die Art und Weise, wie Sie heute hier vorgehen, für ausgesprochen ärgerlich. Denn die bisherigen Informationen über die Ausgestaltung der Verträge – wie gesagt, dieses Parlament, die einzelnen Abgeordneten haben die endverhandelten Verträge noch nicht in Händen und werden auch die Zusammenschau der drei Angebote erst Anfang Januar zur Verfügung gestellt bekommen können – nährten die Hoffnung, dass diese Privatisierung auf einem erfolgreichen Weg ist.Aber eine abschließende Beurteilung, wie Sie sie mit Ihrem neuen Antrag intendieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt, am heutigen Tag nicht möglich.
Herr Ministerpräsident, wir werden die Informationen zu diesen Verträgen rechtlich gesehen erst dann erhalten können, wenn die Einspruchsfrist für die unterlegenen Bieter Anfang Januar abgelaufen ist. Erst dann ist diesem Hause ein Vergleich zwischen den verschiedenen Angeboten möglich.
Selbstverständlich ist eine verantwortungsvolle Entscheidung erst dann möglich, wenn wir diesen Vertragsvergleich anstellen können.
An dieser Stelle möchte ich aber für meine Fraktion nochmals betonen, dass dabei die finanziellen Fragen – die von Ihnen auch sehr breit angesprochen worden sind – sicherlich sehr wichtige Punkte sind. Der entscheidende Punkt für uns ist jedoch die Zukunft einer exzellenten wissenschaftlichen Arbeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der Krankenversorgung auf höchstem Niveau.
Vor diesem Hintergrund ist der FDP-Fraktion das Votum des Wissenschaftsrats so wichtig. Denn dies ist eine Art Gütesiegel für Gesetz und Vertragswerk im Hinblick auf das angestrebte und hier auch zitierte medizinische Konzept.
Zum anderen ist dies auch noch im Hinblick auf die eventuellen Rückzahlungsverpflichtungen für die bislang erhaltenen Hochschulbauförderungsgelder maßgeblich.
Ich gebe zu, auf der Grundlage der bislang erhaltenen Informationen spricht vieles dafür, dass es dem Wissenschaftsrat nochmals leichter gemacht wurde, diesen wegweisenden Schritt der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg positiv zu begleiten. Aber ich betone für meine Fraktion nochmals ganz ausdrücklich: Wir als FDP-Fraktion möchten dies wissen – nicht nur vermuten. Das heißt, wir möchten dies wissen, bevor wir sagen, dies ist der richtige Bieter, den Sie ausgesucht haben,und bevor wir die Verträge in diesem Landtag endgültig aus der Hand geben.
Herr Ministerpräsident, deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie auf unsere Forderung eingegangen sind, erst nach der Sitzung des Plenums des Wissenschaftsrats abschließend zu entscheiden.
Wir halten es aber für gefährlich und können nicht nachvollziehen,was Sie dazu getrieben hat,bereits heute in der Debatte eine ausführliche vergleichende Bewertung der verschiedenen Angebote vorzunehmen.
Deswegen erlaube ich mir zum Abschluss den Hinweis, den auch Frau Kollegin Wagner heute schon im Ältestenrat gegeben hat: Wer mit dem Kopf durch die Wand will, schadet am Ende selten der Wand.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herr Al-Wazir, und der SPD, Herr Walter, draußen dem Hessischen Rundfunk Interviews geben,