Meine Damen und Herren, es bleibt abzuwarten, ob das Bekenntnis zu einer verstärkten Nutzung bei den GRÜNEN von einer echten Nachhaltigkeit geprägt ist. Ich habe mir die Frage gestellt, warum gerade jetzt die Gesetzesinitiative eingebracht worden ist. Die GRÜNEN haben wohl auch mitbekommen, dass sich die Märkte verändern. Aber neue Märkte brauchen Zeit, sich zu entfalten, zu entwickeln und zu etablieren. Ob man auf diese Veränderungen mit einer Gesetzesänderung reagieren muss, ist eine Frage, die jeder für sich entscheiden muss.
Die bereits heute im Gesetz festgelegten Aufgaben des Landesbetriebs Hessen-Forst decken auch diesen Bereich mit ab.Denn Hessen-Forst unterstützt durch Beratung die Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder und bei der Vermarktung des Holzes. Herr Häusling, das gilt auch für die Ernte und die Bereitstellung von Energieholz.Die Bewirtschaftung des Staatswaldes muss nach be
triebswirtschaftlichen Grundsätzen durchgeführt werden. Das haben Sie vorhin wieder ganz und gar infrage gestellt.
Über die Zuschüsse haben wir schon gesprochen. – Die Bewirtschaftung des Staatswaldes nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen muss auch sein. Darin steht die Gemeinwohlverpflichtung – das haben Sie richtig gesagt –, aber auch die forsttechnische Leitung des Körperschafts-, Gemeinschafts- und sonstigen Privatwaldes.
Meine Damen und Herren, bereits in diesen Aufgaben ist die Produktion von Holz aufgeführt.Wie dieses Holz letztendlich verwertet wird, liegt nicht unbedingt mehr in dem Zuständigkeitsbereich von Hessen-Forst. Das ist richtig. Denn das muss der Markt regeln. Hessen-Forst stellt den Rohstoff für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten bereit. Wenn die stoffliche Nutzung mehr Geld einbringt, dann sieht es für den energetischen Bereich nicht so gut aus.
Sie kennen aber auch die Situation, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir so hohe Energiepreise für Öl und Gas hätten? Das heißt, Hessen-Forst stellt im Energiebereich ebenso wie jeder private Forstler Energieholz zu marktwirtschaftlichen Preisen bereit. Wenn die marktwirtschaftlichen Preise bei Energieholz etwas günstiger sind – wie es zurzeit ist – als in anderen Bereichen, dann wird verstärkt nachgefragt.
Es gibt mittlerweile viele private Unternehmer, die sich darauf spezialisiert haben, Energieholz anzubieten. Das hat auch einiges an Arbeitsplätzen im ländlichen Raum geschaffen. Wir haben heute Contractingunternehmen. Sie haben vorhin die Bioregio Holz angesprochen.Da gibt es mittlerweile bei Ausschreibungen fünf oder mehr Firmen, die auf ein Angebot reagieren. Das war vor einigen Jahren noch ganz anders. Das heißt, sie sind im Grunde der Energielieferant. Ich denke, der Markt wird sich noch sehr entwickeln.
Meine Damen und Herren,ein größerer Absatz von Energieholz kann durch die Förderung der energetischen Holznutzung – das hat mein Kollege Heidel vorhin schon angesprochen – wesentlich effektiver erreicht werden als mit einer Gesetzesänderung, die Sie hier fordern.
In einigen Regionen geschieht das mittlerweile schon sehr gut. Nehmen Sie den Schwalm-Eder-Kreis oder HersfeldRotenburg. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Ich hoffe, dass das im Odenwald und in anderen Regionen Hessens genauso werden wird, weil sich das nämlich mittlerweile auch rechnet. Wir haben über staatliche Förderung einen Anstoß gegeben, dass man umstellt. Mittlerweile sehen die Kreise, dass das der richtige Weg ist. Gerade der Schwalm-Eder-Kreis spart 25 % gegenüber den alten Heizungsanlagen ein. Ich schätze, dass andere Regionen nachfolgen werden.
Meine Damen und Herren,sehen wir uns die letzten Jahre an. Im Energieholzbericht von Hessen-Forst 2005 ist zu sehen, dass wir im Jahre 2003 210.000 Festmeter an Energieholz verkauft haben, im Jahre 2004 300.000 Festmeter und im letzten Jahr schon fast eine halbe Million Festmeter Rohholz. Das sind Steigerungsraten. Bis 1,7 Millionen Festmeter ist es noch weit.Aber dann müssten Sie auch in andere Bereiche eingreifen. Das heißt, dann würde die Papier- oder Zellstoffindustrie einiges an Holz, was sie heute bekommt, nicht mehr bekommen. Aber das wird
der Markt regeln. Wo mehr zu verdienen ist oder wo die besseren Absatzkanäle sind, wird das Holz hinwandern.
Meine Damen und Herren, dennoch muss sich die Lieferung von Waldholz zu bioenergetischen Zwecken im wirtschaftlichen Interesse aller Waldeigentümer an den entsprechenden Marktpreisen orientieren. Welche Sortimente und Mengen tatsächlich für die energetische Nutzung zur Verfügung stehen, ist jährlichen Schwankungen unterworfen und hängt insbesondere von folgenden Faktoren ab: den Kosten für die Aufarbeitung für Energieholz, dem am Markt erzielbaren Preis.Wie ist das wettbewerbsmäßig, wie groß ist die Nachfrage? Wie sind die Marktpreise für fossile Energieträger?
Herr Häusling, von Ihnen ist vorhin angesprochen worden, die Landesregierung würde nichts tun. Sie tut schon sehr viel. Sie haben vorhin die Biomassepotenzialstudie angesprochen. Da ist einmal etwas zusammengeschrieben worden, um eine Grundlage zu haben, auf welchen Plattformen man sich bewegen kann.
Ich denke, man kann gut darauf aufbauen. Man wird sehen, dass es auch in die richtige Richtung geht.
Zahlreiche Kommunen verhandeln zurzeit in Kooperation mit Hessen-Forst, mit Investoren für Heizungen und Heizkraftwerke auf Holzbasis. Ich denke, das, was uns damals in Hünfeld passiert ist, wird es heute nicht mehr geben.
Hessen-Forst engagiert sich maßgeblich in Pilotprojekten, wie z. B. dem regionalen Energieverbund Bad Schwalbach.
Hessen-Forst ist in der Lage, als Bewirtschafter des Staatswaldes sowie als Dienstleister im Kommunal- und Privatwald für alle Waldbesitzer die Brennstofflogistik auch in anderen hessischen Regionen aufzubauen und sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, viele Holzhackschnitzelheizungen wurden gebaut und werden von den Forstämtern mittelbar oder unmittelbar mit Energieholz versorgt.Hessen-Forst hat das Angebot an Brennholzselbstwerbelehrgängen für Scheitholz landesweit ausgebaut. Das steigert auch die Brennholzvermarktung.
Herr Häusling, ich bin da ganz anderer Meinung als Sie. Hier geht es um erhöhte Sicherheit. Die Leute, die Selbstwerbung machen, müssen auch ordentlich ausgebildet sein. Es ist richtig, dass die Leute diese Lehrgänge besuchen. Fragen Sie die Leute. Sie sagen nachher: Einen so guten Lehrgang habe ich noch nie gemacht. Ich kann jetzt ganz anders mit meiner Motorsäge umgehen. – Das ist auch wichtig.
Meine Damen und Herren, im Bereich Energieholz führen unsere Forstämter in Hessen vor Ort eine intensive Öffentlichkeitsarbeit durch,die insbesondere auf kleinere Anlagen im privaten und kommunalen Bereich abzielt.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kettensägen-Wilhelm – der Helfer in jeder Lebenslage!)
Aktionen zu Holzfeuerungsanlagen auf der Ebene der Forstämter – Sie alle kennen die Aktionen: Heizen mit Holz, Feuer und Flamme für Holz – und gemeinsame Aktionen mit kommunalen und privaten Waldbesitzern,Verbänden und anderen werden regelmäßig durchgeführt. Herr Häusling, was Sie fordern, wird schon gemacht.
Es ist das Ziel der Landesregierung, im Jahre 2015 15 % der Energie aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen. Der Schwerpunkt ist Biomasse.
Einiges wird aus dem Holzbereich kommen. Ich denke, wir sind auf einem erfolgreichen Weg. Zusätzliche Gesetze mit noch mehr Bürokratie sind nicht erforderlich, Herr Häusling.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Applaus im Voraus ist für mich Auftrag, mich kurz zu fassen.
Ich habe mir angesichts dieses Themas das Ziel gesetzt, heute Abend keine Einzelheiten mehr zu besprechen, weil wir dazu meines Erachtens in der zweiten Lesung genügend Zeit haben.
Lassen Sie mich auf einige wenige Kernpunkte kommen. Die erste Frage, die sich mir gestellt hat:Warum muss das Hessische Forstgesetz geändert werden? Ich habe mir das einmal angeschaut. Das Hessische Forstgesetz ist in den letzten dreieinhalb Jahren viermal geändert oder ergänzt worden. Dass das nicht unbedingt dazu beiträgt, die Deregulierung, die in aller Munde geführt wird, nach außen zu tragen, ist einleuchtend. Für eine fünfte Änderung müssten wirklich gravierende Gründe vorliegen.
Das allerdings habe ich nicht festgestellt. Der Anlass zu diesem Gesetzentwurf kann entweder strategischer Art sein, dass man ins Plenum will und keine Zeit verliert, oder aber – wenn man das nicht glaubt –, dass Mängel im Verwaltungshandeln vorliegen.
Eines aber ist sicherlich richtig – dabei stimme ich meinen Vorrednern zu –: § 4 Hessisches Forstgesetz enthält einen umfassenden Aufgabenkatalog. Dieser umfassende Aufgabenkatalog verpflichtet uns alle, auch Hessen-Forst, auch die Landesregierung, Energieholz als Sortiment bereitzustellen.Wenn allerdings Hessen-Forst untätig bleibt
oder nicht ausreichend tätig wird, ist es die Aufgabe der Landesregierung, Hessen-Forst anzuweisen, tätig zu werden und entsprechende Konzepte vorzulegen.Wenn allerdings nur – das ist das ausschließliche Ziel – die Verbesserung des Verwaltungshandelns notwendig ist, ist es doch sehr, sehr fraglich, ob wir ein Gesetz ergänzen müssen.
Zurück zur Energieholzgewinnung. Historisch gesehen haben wir einmal 100 % Energie aus Holz gewonnen, aber mit der Folge der Devastation. Es war schon eine großartige kulturelle Leistung, dass wir das Nachhaltigkeitsprinzip eingeführt haben und dass wir heute erkennen,dass im Wald CO2-Bindung erfolgt und wir mit gutem Gewissen auch den Rohstoff Holz nutzen können und müssen – natürlich unter Berücksichtigung aller anderen Schutz- und Nutzfunktionen, die der Wald hat.
Was ich allerdings nicht für notwendig halte, ist, dass der Gesetzgeber sich einmischt, welche Sortimente im Wald vermarktet werden. Ich bin der Meinung, die Wertigkeit der Sortimente untereinander regelt der Markt ebenso wie die Nachfrage dazu. Hier allerdings ist vollkommen klar, dass wir die höchste Wertschöpfung haben wollen und dass keiner von uns verlangen kann, dass wir eine Werteiche zerspanen, um sie nachher als Energieholz zu nutzen.
Ich denke, es gibt viel darüber zu sagen, ob die strukturelle Aufstellung der hessischen Forstverwaltung in der Form des Landesbetriebes mit seinem chronischen Personalmangel überhaupt in der Lage ist, das zu regeln. Aber ich denke, da sollten wir uns auf die zweite Lesung zurückziehen.
Im Übrigen sehen wir dem Verfahren gelassen entgegen. Wir werden in der Anhörung Fachleute hören. Vielleicht kommen wir dann auch zu einem gemeinsamen Ergebnis. Vielleicht sind nachher alle der Meinung,dass wir Gesetze nicht verkomplizieren, sondern in diesem Falle einmal entschlacken sollten.