Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zum letzten Programmpunkt unserer heutigen Sitzung vor dem Finale. Da ist normalerweise das Männerballett dran. Aber diesmal ist es Staatsminister Dietzel. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon gut, was Herr Bender hier gesagt hat.
Nachdem ich auch gehört habe, was Heinrich Heidel gesagt hat, hoffe ich darauf, dass wir zu einem guten Ende kommen
und dass wir auch anmerken,dass eine Gesetzesänderung, wie die GRÜNEN sie hier vorgeschlagen haben, völlig überflüssig ist.
Vor allem meine ich, dass wir uns inhaltlich mit dem Thema beschäftigen sollten. Für mich ist es etwas irritierend gewesen, dass z. B. Herr Häusling meint, wir könnten mehr aus dem Wald herausholen,und Frau Hammann uns immer wieder vorwirft, wir würden den Wald umsägen. Herr Bender weiß mindestens genauso gut wie ich, dass wir seit mehr als 200 Jahren nachhaltige Forstwirtschaft haben.Ein Förster aus Hessen – ich glaube,er war aus Dillenburg – hat dies vor 200 Jahren festgestellt.
Aber wir müssen uns logischerweise Gedanken darüber machen, wie der Markt für Energieholz befriedigt werden kann. Wir haben auch in Hessen sicher eine Reihe von Maßnahmen in den letzten Jahren angestoßen. Die Biomassepotenzialstudie ist angesprochen worden, die wir im vergangenen Jahr bei den Regierungspräsidenten vorgestellt haben und die wir in diesem Jahr bei den Kreisen vorstellen wollen. Sie hilft uns dabei, unser Ziel zu erreichen,wie wir es im Regierungsprogramm niedergelegt haben, bis zum Jahr 2015 15 % des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Dort ist festgelegt, dass 12 bis 14 % zu schaffen sind.
Logischerweise stellt sich auch Hessen-Forst wie jeder private oder kommunale Forstbetrieb die Frage nach dem ökonomischen Sinn von Maßnahmen. Da ist es logisch, dass Stammholz in der Regel besser zu vermarkten ist, und es stellt sich die Frage, was mit dem Schwachholz zu machen ist. Hier stellt sich die Frage, ob es einen Markt gibt. Wir wollen einen Markt für Schwachholz haben, in dem wir auch den Bereich Holzhackschnitzel und Pellets unterstützen.
Vorhin hat jemand von Papierholz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass ich vor wenigen Tagen einen Brief von Spanplattenherstellern bekommen habe, die sich darüber beschwert haben, dass wir jetzt plötzlich Pellets herstellen, weil dadurch das Holz für Spanplatten teurer geworden ist. Das ist der Markt. Deswegen lassen wir den Markt sich entwickeln,Herr Bender.
In diesen Bereichen sind wir einer Meinung. Deswegen glaube ich, dass wir diese Dinge sich weiterentwickeln lassen können.Wir müssen vor allem nicht nur auf den Wald, sondern auch auf landwirtschaftliche Flächen schauen. Dort ist dieser Kurzumtrieb auch schon getestet worden, z.B.im Georgenhof,in Massenhausen oder in Hann.Münden seit 1976. Das ist damals gescheitert, weil ein Gebrauch der Wärme nicht sicherzustellen war. Weil Herr Häusling das wieder angesprochen hat, will ich uns loben: Die Bioregio Knüll ist wesentlich besser als das, was sie in Niedersachsen mit ihrem Dorf Jünde gemacht haben. Auch die Landräte unterstützen uns in hervorragender Weise in den beiden Kreisen, wo jetzt 25 % der Wärmeversorgung in den kreiseigenen Gebäuden aus Holzpellets und Holzschnitzeln kommen und wir dies bis zum Jahr 2008 auf 40 % erhöhen wollen.
Als wir die erste Pelletanlage eingeweiht haben, kamen die Pellets noch aus Österreich. Jetzt kommen die Pellets aus Hessen, z. B. von dem Hersteller Ante aus WaldeckFrankenberg. Das möchte ich nur einmal anmerken. Das sind inzwischen 50.000 t. Ich glaube, dass das gut ist.
Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises hat mir gesagt, dass bei der letzten Ausschreibung für Holzhackschnitzel für eine Schule sechs regionale Anbieter dort auf dem Markt waren und angeboten haben. Dann sollten wir das die sechs privaten Anbieter machen lassen, ohne dass wir uns als Staat dort einmischen, sondern als Rohstofflieferant zur Verfügung stehen.
Ich denke, dass wir in diesem Zusammenhang diese ökonomischen Aspekte nicht außen vor lassen sollten. Das ist in der letzten Zeit so auch nicht gelaufen. Deswegen meine ich auch, dass es eine Gesetzesinitiative, wie hier von den GRÜNEN vorgegeben, nicht braucht. Die vorhandenen Instrumentarien sind umfassend und ausreichend. Deswegen macht es keinen Sinn, das Gesetz zu verändern.
Wir haben gesagt, dass wir den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweisen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist das so.
Jetzt kommen wir also zum Finale.Was wir heute nicht erledigt haben, wird von uns jetzt abgeräumt. Insofern muss das jetzt weg.Wir haben sehr viel wegzuräumen. Ich bitte um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Wir verweisen Tagesordnungspunkt 8 in das nächste Plenum, Tagesordnungspunkt 9 mit Tagesordnungspunkt 22 zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss.
Tagesordnungspunkt 10 mit Tagesordnungspunkt 16 verweisen wir ins nächste Plenum. Tagesordnungspunkt 11 mit Tagesordnungspunkt 19 und 73 verweisen wir ins nächste Plenum. Die Tagesordnungspunkte 12, 15, 13, 14, 17, 18, 21, 68 sowie 23 mit dem entsprechenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion verweisen wir ins nächste Plenum. Desgleichen verweisen wir die Tagesordnungspunkte 24, 26, 29 und 75 wie auch den Tagesordnungspunkt 31 ins nächste Plenum.
Tagesordnungspunkt 33 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Den Tagesordnungspunkt 37 überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Den Tagesordnungspunkt 40, Antrag der Fraktion der SPD, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss.
Zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und den Umweltausschuss, beteiligt, überweisen wir die Tagesordnungspunkte 45 und 77.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir jetzt beschlossen haben – weil es keinen Widerspruch gibt, ist das beschlossen –, lässt mich Ihnen den Hinweis geben, dass wir uns Ende März wieder treffen, nach den Kommunalwahlen, und dass der Donnerstag dieser Sitzung ein langer Donnerstag wird. Richten Sie sich darauf ein. Das gibt einen schönen Abend hier. Ich hoffe, dass der heutige Abend für Sie auch schön ist. Ein närrisches Wochenende wünsche ich Ihnen. Lassen Sie es sich bis Aschermittwoch gut gehen. Dann geht es weiter.Tschüs.