Frau Kollegin Schulz-Asche, die FDP hat, wie Sie wissen, den Bundespräsidenten damals mit vorgeschlagen. Wir
haben ihn sogar auch gewählt, und insofern können Sie sicher sein:Wir finden vieles, wenn nicht alles von dem, was der Bundespräsident Horst Köhler sagt, gut. Ich fände es auch toll, wenn Sie nicht nur zum Thema Kinder- und Familienpolitik Aussagen herausgreifen würden, die ich auch ganz hervorragend finde, sondern sich auch auf andere Aussagen konzentrieren würden, z. B. zur Wirtschaftspolitik,zur Ethik – dazu hat er ja auch vieles gesagt, etwa zu Bioethik –
Ich möchte Ihnen ein Angebot machen. Eigentlich haben wir vor, uns bei der Abstimmung über den Antrag zu enthalten, weil wir ihn vom Grundsatz her für überflüssig erachten. Aber wir würden dem Antrag zustimmen unter der Voraussetzung, dass Sie auch weiteren Aussagen des Bundespräsidenten in der nächsten Zeit zustimmen. Denn da gibt es, wie gesagt, eine ganze Reihe von Aussagen,die wir für richtig halten.Wenn wir uns darauf einigen könnten, würden wir dem Antrag gerne zustimmen.
Meine Damen und Herren, das, was Horst Köhler zur Familienpolitik gesagt hat – da hat die Kollegin SchulzAsche meines Erachtens völlig Recht –, ist absolut richtig. Er misst dem Thema Familienpolitik eine sehr hohe Priorität bei, weil er der Meinung ist: Familienpolitik hat nicht nur etwas mit Politik für Kinder und für Eltern zu tun, sondern das ist eine Querschnittsaufgabe, die in unserem ganzen Land eine größere Priorität braucht.Völlig richtig, meine Damen und Herren.
Er sagt zweitens, dass Familien in unserem Land eine Lobby brauchen, eine politische Unterstützung und eine gesellschaftliche Unterstützung.Auch das ist völlig richtig. Ich bringe gerne noch einmal das Beispiel: So lange in der Kommunalpolitik der Ausbau eines Fußballstadions oder eines Schwimmbads mehr Anhänger hat als die Einrichtung von Kinderbetreuungsplätzen, so lange werden wir es als Familienpolitiker parteiübergreifend sehr schwer haben.Auch hier hat Horst Köhler Recht.
Er hat natürlich auch Recht, dass Kinder in einer Gesellschaft keine Belastung sind, wie dies in vielen Fällen dargestellt wird.
Herr Rentsch, einen Augenblick. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten.
Ich habe die Stoppuhr so lange angehalten. Das waren ja mindestens zehn Sekunden, die ich jetzt guthabe. Vielen Dank.
Er hat zu Recht festgestellt – Herr Kollege Boddenberg, ich halte die Uhr gleich wieder an, wenn Sie weiterreden –, dass Kinder eine Bereicherung für unsere Gesellschaft und kein Schaden sind.All diese Aussagen sind völlig unproblematisch.
Meine Damen und Herren, Bundespräsident Horst Köhler hat auch etwas zu einem Familienbild, zu einem Bild von jungen Paaren gesagt.Er hat nämlich festgestellt,dass in unserem Land auch die Frage von gleichgeschlechtlichen Paaren, Ehen quasi, keine Problematik mehr darstellt. Ich sage, wir als Liberale haben immer dafür gekämpft, dass es so weit kommt. Ich halte es für einen großen Fortschritt, dass ein Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland sich eines solchen Themas annimmt und klar sagt, dass er das für richtig hält.
Abschließend kann ich nur feststellen: Es ist gut, dass ein Bundespräsident einem solchen Thema Priorität beimisst und dass er ein tolerantes Gesellschaftsbild auch als Bundespräsident hat, der einer anderen Partei angehört, die ein eher konservatives Weltbild hat. Da ist ein Wandel erfolgt. Das finde ich gut; das ist wunderbar.
Wir werden uns, weil wir den Antrag grundsätzlich für überflüssig halten, der Stimme enthalten. In der Sache sind wir für Herrn Köhler. Frau Kollegin Schulz-Asche, wir legen demnächst auch einmal eine Rede des Herrn Bundespräsidenten Köhler als Antrag vor. Dann werden wir ja sehen, ob wir uns vielleicht einigen können. Wir können uns ja bei dieser Frage herantasten. Ich bin gespannt, was Sie demnächst noch für Anträge aus dem Hut zaubern werden,vielleicht irgendwelche Reden Ihres Parteivorsitzenden. Ich habe keine Ahnung. Ich finde es auf jeden Fall sehr spannend, welche Anträge Sie mittlerweile in diesem Parlament stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe noch eine Minute Rest der Redezeit. Deswegen, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch ganz kurz auf das einzugehen, was Herr Reißer gesagt hat. Er hatte den auf unser Zitat mit den verschiedenen Familienformen – eheliche, nicht eheliche, gleichgeschlechtliche Familien, Patchwork- und Ein-Eltern-Familien – folgenden Absatz zitiert, in dem Herr Köhler zunächst auf seine eigene Familie eingeht und dann davon spricht, dass drei von vier Kindern bei verheirateten Eltern leben. Er zitiert hier die Statistik völlig richtig und sagt dann weiter: „Und die meisten Menschen in diesem Land wünschen sich immer noch die Vater-Mutter-Kind-Familie.“ Es gibt Umfragen, die das belegen.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie diese Passage, die da direkt anschließt, als Änderungsvorschlag einbringen. Wir würden ihn dann übernehmen und könnten ihm auch zustimmen. Deswegen würde ich Sie bitten, diesen Änderungsantrag jetzt in schriftlicher Form einzubringen, weil ich vermute, dass wir darüber gleich abstimmen können. Ich danke Ihnen für diese schöne Anregung. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Schulz-Asche. – Frau Staatsministerin Lautenschläger hat sich zu Wort gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem Antrag wurde schon viel gesagt.Es ist richtig,dass der Bundespräsident ganz klar Lobby für Familien und Kinder ist. Aber dass uns gerade die GRÜNEN darauf hinweisen wollen, dass er sich für dieses Thema einsetzt, dass er es in die Breite tragen will, dass wir das in Anträgen beschließen sollen, finde ich – das gebe ich zu – als Mitglied der Landesregierung durchaus interessant.
Ich halte es auch nicht für sinnvoll, wenn wir in Zukunft – wie Kollege Rentsch schon sagte – alle Reden vom Bundespräsidenten beschließen. Ich halte es – ehrlich gesagt – dem Amt auch nicht für angemessen, wenn wir in den Landtagen darüber abstimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber um das einmal kurz zu fassen: Ich halte es für richtig, dass er Lobby für Familie macht und uns unterstützt
auch hessische Projekte wie Studieren mit Kind –, wenn Sie sich an seine Rede in Tutzing erinnern, wenn unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der erste deutsche Familientag stattfindet, den wir in Hessen schon längst eingeführt haben
(Beifall bei der CDU – Axel Wintermeyer (CDU), an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen?)
Ich würde dem ganzen Haus den Vorschlag machen: Platzieren Sie das Thema Familie und Kind zu den richtigen Zeiten. Diskutieren Sie nicht nur zu späten Abendstunden mit Schaufensteranträgen, sondern machen Sie es mit uns umfassend, Frau Kollegin Schulz-Asche. Die Lobby für Familie und Kind hat es nicht verdient, dass versucht wird,Anträge hin- und herzuschieben, Zeilen einzusetzen und zu schauen,wie unterschiedliche Dinge zusammengebracht werden können.
Viel wichtiger wäre es, das umfassend, vom Familientag über familienfreundliche Kommunen bis zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Väter aktiv und vieles mehr, tatsächlich gemeinsam zu begleiten. Ich bin sicher, auch da werden wir in Zukunft den Bundespräsidenten an unserer Seite haben.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Mit Jackett! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Aber nur mit Jackett! – Gerhard Bökel (SPD): Ich darf nach der Ministerin immer reden! Ich mache das in 30 Sekunden!)
Meine Damen und Herren, es war eben spannend. Sie haben gesagt, man dürfe als Landtag eine Rede des Bundespräsidenten sozusagen nicht bewerten.Das habe ich nachvollzogen. Dann haben Sie gesagt, dass der Bundespräsident ausdrücklich hessische Projekte gelobt habe. Ich finde, dann dürfen wir ihn auch einmal loben.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Mit Jackett! – Axel Wintermeyer (CDU): Das war witzig!)
Wir haben uns mit einem Entschließungsantrag der GRÜNEN zum Thema „Von der Freiheit, Kinder zu haben“ befasst. Was machen wir damit? – Abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den möchte ich um das Handzeichen bitten. – Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.Wer ist dagegen? – Die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? – Die Fraktion der FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies, Schäfer-Gümbel (SPD) und Fraktion betreffend Ladenöffnungszeiten – Drucks. 16/5191 zu Drucks. 16/4876 –
Berichterstatter ist Herr Abg. Schäfer-Gümbel. Dürfen wir auf Berichterstattung verzichten? – Dann treten wir gleich in die Aussprache ein. Ich darf dem Antragsteller das Wort erteilen. Redezeit: fünf Minuten. – Ich bitte noch einmal um einen geringeren Lautpegel, damit wir das heute Abend ordentlich zu Ende führen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch zu dieser späten Stunde – die Minister, die Fraktion der CDU, die Fraktion der FDP und die Fraktion der GRÜNEN wollen die Geschäfte rund um die Uhr montags bis samstags öffnen, nicht nur zur WM, sondern generell. Inzwischen spricht niemand mehr davon – z. B. in Frankfurt, das eindeutig ein Zentrum ist. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten kurz zitieren: