Hier wird vorgeschlagen, den Antrag und den Änderungsantrag zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss zu überweisen.Wird dem widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Hier wird vorgeschlagen, den Antrag zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss zu überweisen.Gibt es hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann wird auch so verfahren.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Energiegipfel, Kernkraftwerk Biblis und wettbewerbsfähige Energiepreise für Hessen – Drucks. 16/5420 –
Die Redezeit hierzu beträgt fünf Minuten. Ich sehe Herrn Kollegen Denzin auf mich zukommen, dem ich auch gleich für fünf Minuten das Wort erteile.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie eine künftige Energiepolitik, wie ein künftiger Energiemix auszusehen hat, darf nicht abhängig sein vom guten oder schlechten Willen eines Herrn Gabriel.
Meine Damen und Herren,bei der Bedeutung dieses Themas darf es aber auch nicht abhängig sein von zu viel Wunsch nach Sonnenschein über diesem Kabinett.
Nicht diesem, sondern dem Berliner Kabinett. Soweit ich sehe, Herr Innenminister, sind Sie hier noch nicht bei der großen Koalition angelangt.
(Minister Volker Bouffier: Danke! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU):In Hessen wollen wir das auch nicht!)
Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Plenarsitzung sehr intensiv über dieses Thema hier diskutiert,
und der Ministerpräsident hat einen für mich beachtlichen und in der Sache auch richtigen Beitrag dazu geleistet.
Ich freue mich, dass der Generalsekretär das jetzt noch einmal bestätigt, denn genau da knüpft unser Antrag an: an den Energiegipfel am 3. April in Berlin, bei dem sich die wichtigsten betroffenen Minister mit der Bundeskanzlerin und den Chefs der vier großen Energieversorger über die künftige Energiepolitik der großen Koalition und damit auch unseres Landes unterhalten.
Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit, Betriebssicherheit, Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und sich nicht in die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu begeben,
das sind die Kriterien, die ausschlaggebend sein müssen. Wenn diese Kriterien – ich freue mich über den Beifall der Union –
auch für Sie ausschlaggebend bleiben,dann darf es in Berlin bei den Gesprächen keine Tabuisierung eines Energiebereichs geben, wie es sich bis jetzt noch abzuzeichnen scheint.
Meine Damen und Herren, viele Redner haben in der Diskussion im letzten Plenum dargelegt, dass in Hessen 57 % unserer Energieproduktion aus der Kernkraft kommen und dass bundesweit der Kernenergieanteil bei knapp 30 % liegt.
Es wurde auch dargelegt, dass die regenerativen Energien auf jeden Fall in absehbarer Zeit kaum den angepeilten Anteil von 20 % erreichen können.
das müssten sie eigentlich nachvollziehen –, wenn sie sich die reale Energiesituation in unserem Land ansehen und wenn sie sich die Entwicklung bei den regenerativen Energieträgern ansehen.
Sie wollen die sehr absehbare Endlichkeit der fossilen Energieträger nicht zur Kenntnis nehmen. Aber zu glauben, man könnte bei den regenerativen Energien mit ihrem heutigen Anteil von unter 10 %
und Illusionen kann sich unser Land nicht leisten, auch deshalb nicht, weil weltweit alle Prognosen von einem zusätzlichen Energiebedarf von 2 bis 3 % jährlich ausgehen. Weil das für Europa insgesamt und für die USA gilt, weil das für China und für andere Schwellenländer gilt,
können wir es uns nicht mehr leisten, die fossilen Lagerstoffe noch schneller zu verzehren und die Kernkraftwerke abzuschalten – im Übrigen nur in Deutschland. In all unseren Nachbarländern werden die Laufzeiten der Kernkraftwerke gerade verlängert,
Deshalb sage ich abschließend, insbesondere an die CDU gerichtet, aber auch an die Kollegen, die in der SPD das Problem vielleicht weniger ideologisch und weniger mit der grünen Brille sehen:
Appellieren Sie an Ihre Berliner Parteifreunde, dass wir es uns nicht leisten können, auf dem so genannten Energiegipfel, auf dem die Weichen für unsere Energiepolitik in den nächsten Jahren gestellt werden, solange diese große Koalition noch hält, das Thema Kernkraft auszuklammern.