Meine Damen und Herren, warum sage ich Ihnen das? – Am 12.12.2007 haben wir eine bejubelte gemeinsame Erklärung der Luftverkehrswirtschaft, der Landesregierung und von Herrn Wörner, und zwei Monate vorher sagt die Luftverkehrswirtschaft in Form der Deutschen Flugsicherung bereits: Das machen wir nicht, das geht nicht.
Genau das ist der Punkt, auf den ich hinauswill. Genau das ist auch das Problem für die Zukunft eines Dialogs. Der ist dann nicht fair, wenn die eine Seite die Leute betrügt, indem sie ihnen irgendwelche schönen Geschichten erzählt – jetzt aktuell die vom lärmarmen Nachtflugzeug, ein weiteres Märchen; die konkreten Beispiele der Vergangenheit habe ich Ihnen genannt. So stiftet man keinen Frieden zwischen der Region und dem Flughafen. Genau das aber ist unser Thema.
Sie wissen, auch die Versetzung der Landeschwellen ist ein großes Thema. Auch darüber wurde in diesem Zusammenhang diskutiert. Mittlerweile gibt es eine Ausarbeitung von Fraport, die nachweist oder, sagen wir besser, sich nachzuweisen bemüht, dass auch diese Versetzung nicht möglich ist.
Meine Damen und Herren,deswegen müssen wir uns jetzt bei der Frage, wie es weitergeht, mehr Gedanken machen, als das im Antrag der FDP zum Ausdruck gekommen ist.
Ganz aktuell haben wir das Papier von Prof. Wörner. Sie wissen vielleicht, die kommunale Seite und die Seite der Luftverkehrswirtschaft haben jeweils Vorschläge dazu gemacht, wie es weitergehen soll; Prof.Wörner hat sie kommentiert. Daraus möchte ich gerne einmal etwas zitieren, was aus unserer Sicht genau das Problem darstellt.
Das zentrale Instrument bei der Frage, wie es organisatorisch weitergehen soll, ist eine vorgeschlagene – bei Herrn Wörner heißt sie – „Zentrale Koordinierungsgruppe“. In dieser Zentralen Koordinierungsgruppe sollen Mitglied
sein: ein Vertreter der Luftverkehrsseite, ein Vertreter der kommunalen Seite – ich sage in Klammern dazu: Herr Jühe –, ein Vertreter der Staatskanzlei, ein Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums und der Vorsitzende – ich sage in Klammern dazu: Prof.Wörner.
Meine Damen und Herren, mit dieser Koordinierungsgruppe führen Sie keinen Dialog,sondern einen Monolog. Genau das aber ist nicht zielführend.
Wir haben in unserem Antrag die Forderung herausgehoben, dass es tatsächlich um einen Dialog geht. Das heißt, die Bürgerinitiativen müssen hineingelassen werden. Die kommen in diesem Vorschlag überhaupt nicht vor. Es ist dort zwar die Rede von einem Vertreter der Kommunen; in dem so genannten Konvent, wie es bei Herrn Wörner heißt, mögen es mehr sein. Aber schon bei der vorhergehenden Diskussion und der Veranstaltung, in der diskutiert wurde, wie es weitergehen soll, waren alle diejenigen Kommunen explizit nicht eingeladen, die sich in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise kritisch geäußert hatten; die Bürgerinitiativen waren schon gar nicht eingeladen. Daher wundert es einen auch nicht, dass alle diese in dem jetzigen Vorschlag, wie der Dialog weitergeführt werden soll, nicht vorkommen.
Meine Damen und Herren, das kann kein ernster Vorschlag sein, den wir unterstützen können. Als Ziel war doch immer definiert, dass wir gesagt haben, bei allen Auseinandersetzungen, die zu einem großen Teil jetzt nicht mehr innerhalb dieses Hauses geführt werden, geht es darum, zwischen den Menschen, die in der Region leben und auch schlafen können wollen, und dem Flughafen, der seinen Betrieb haben will, eine faire Diskussion zu bekommen, ein Geben und Nehmen.
Bisher haben wir wieder einmal feststellen müssen, dass es im Wesentlichen um ein Geben geht, nämlich um ein Zugeständnis-Geben der Bewohnerinnen und Bewohner, und ein Immer-weiter-Nehmen der Luftverkehrswirtschaft, vertreten durch Fraport, die Luftverkehrsgesellschaften usw. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Deswegen fordern wir, endlich zu einer Verlässlichkeit in der Flughafenpolitik zu kommen,zu einem echten Dialog. Für den Dialog ist es wichtig, insbesondere auch die kritischen Stimmen mit einzubeziehen, nicht nur diejenigen, von denen man von vornherein einschätzen kann, dass sie sich im Zweifelsfall immer zugunsten der Luftverkehrswirtschaft entscheiden.
Meine Damen und Herren, das genau ist unsere Kritik an dem, was im Antrag der FDP steht. Das läuft nämlich genau in diese Richtung. Es wird wieder einmal das (x + 1)te Pflästerchen draufgeklebt. Es wird von lärmarmen Nachtflugzeugen geredet. Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut und auf jeden Fall kein Schutz vor Fluglärm in der Nacht geboten.
Herr Kollege Posch, da Sie hier zu diesem Zeitpunkt gesprochen haben, spreche ich Sie an und schaue in Ihre Richtung.
Wenn man das lärmarme Nachtflugzeug vorschlägt und sagt,dieses stehe an erster Stelle,an zweiter Stelle stünden die Verkehrsbeschränkungen und an dritter der passive Lärmschutz,dann weiß man,was dies bedeutet.Das heißt, dass die FDP heute gesagt hat, dass die 17 Flugbewegungen in der Mediationsnacht auch ihr zu wenige sind. Das ist die blau-gelbe Position, diesmal nicht blau-gelb à la FDP, sondern blau-gelb à la Lufthansa. Wir wissen, dass dies genau so verkündet worden ist.
Als Physiker kann ich Ihnen trotzdem sagen, dass es beim Betrieb von Strahlflugzeugen eine physikalische Grenze dessen gibt, was Lärmreduzierung leisten kann, da die Fortbewegung des Flugzeugs dadurch entsteht, dass Gase aus der Düse ausgestoßen werden und damit gegen die Luft drücken.Das macht Krach.Das weiß jeder,der schon einmal in eine Trompete geblasen hat oder Sonstiges. Entweder wollen sie keinen Krach machen, das ist beim Segelflugzeug der Fall, oder sie wollen sich bewegen, dann bleibt es beim Krach. Daher gibt es das lärmarme Nachtflugzeug nicht.
Herr Präsident, ich komme zu meinem letzten Satz. – Es würde uns allen sehr viel besser tun, wenn wir in dieser Diskussion mehr Ehrlichkeit hätten und wenn wir endlich anfangen würden, auch die Kritiker einzubeziehen. – Danke schön.
Herr Kollege Kaufmann, vielen Dank. – Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Walter das Wort.– Herr Kollege Walter, ich habe übersehen, dass sich Herr Kollege Boddenberg gemeldet hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint hier ein großes Interesse an der Position der SPD zu geben, da sowohl der Kollege von der FDP als auch Herr Boddenberg nach uns gerufen hat. Es war unsererseits keine Zurückhaltung,dass wir uns erst jetzt gemeldet haben – das ist insbesondere an die Adresse von Herrn Kollegen Kaufmann gerichtet –, sondern wir haben uns schlichtweg an den üblichen Ablauf des Plenums gehalten, indem wir dem Antragsteller bzw. Herrn Kaufmann die Möglichkeit zur Begründung des eigenen Antrags eröffnen wollten. Daher war ich ein wenig irritiert, dass Sie vorhin nicht reden wollten. Ich hätte meine Position auch
schon vorhin dargelegt.Ich glaube aber,dass die Frage der Reihenfolge nicht sonderlich von Interesse ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit ich es überschauen kann, ist das in diesem neuen Parlament die erste Debatte zum Frankfurter Flughafen. An den grundsätzlichen Positionen der Fraktionen, damit nehme ich die Spannung ein wenig heraus,hat sich,was jedenfalls die Positionen der bisherigen Redner sowie die meine anbelangt, nichts verändert. Die Fraktion DIE LINKE ist im Landtag neu,sodass wir uns deren grundsätzliche Position nach meiner Rede anhören werden.
Was sich allerdings fundamental verändert hat, sind die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen, über die wir reden, da wir mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 eine komplett veränderte Form haben.Bei dieser Form geht es nun darum, und es freut mich – zwei Fraktionen haben dies bereits beantragt, und ich habe mich ebenfalls beim RDF dafür ausgesprochen –, dass wir nun darüber diskutieren, wie wir nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mit der Lärmbelästigung und sonstigen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Region umgehen.
Wenn man die beiden Anträge betrachtet, dann könnte man der Meinung sein, dass sie eigentlich relativ identisch sind. Da bin ich mir aber nicht ganz sicher. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass die eine Position, nämlich die der FDP, beinhaltet: Wir stehen hinter dem Planfeststellungsbeschluss. Wir stehen hinter dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dennoch wollen wir in dieser Situation alles Menschenmögliche dafür tun, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren.
Die zweite Position – ich kann das ein Stück weit vorwegnehmen, da ich im Regionalen Dialogforum die Freude hatte, diese Diskussion zu führen – lautet: Wir wollen in diesem Zusammenhang über möglichst vieles diskutieren. Das eigentliche Ziel ist aber, das, was der Planfeststellungsbeschluss eröffnet, nämlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens, zu verhindern. – Das ist nicht die Position der SPD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion steht selbstverständlich nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Es gibt für diesen Ausbau drei zentrale Gründe:
Erstens. Sie wissen, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens für uns das zentrale Thema der Infrastrukturpolitik in unserem Lande ist.
Zweitens. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens eröffnet die Chance für die Schaffung von mindestens 40.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen am Standort Frankfurt.
Drittens. Damit einhergehend ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens notwendig, damit er weiterhin ein zentraler Flughafen in Europa bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne Ihnen noch einen Punkt, der aus Sicht der Sozialdemokraten sehr zentral ist.Wir stellen in diesem Parlament zugegebenermaßen in der Sozial- und Bildungspolitik sehr ambitionierte und kostenintensive Anträge.Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen aber sehr wohl, dass dieses Geld, das wir für eine ordentliche Bil
dungspolitik sowie für eine soziale Balance in diesem Lande ausgeben wollen, zunächst einmal verdient werden muss. Der Frankfurter Flughafen bietet die Chance, diesen notwendigen Wohlstand in unserem Lande tatsächlich zu erarbeiten.
Nun möchte ich noch einmal etwas zu der Argumentation in Bezug auf den Umweltschutz sowie die Reduzierung von Flügen sagen. Es ist richtig, zu sagen: Wenn wir den Frankfurter Flughafen nicht ausbauen, dann werden wir im Jahr 2020 eine Positivprognose von ca. 520.000 Flugbewegungen haben. Mit dem Ausbau wären es über 700.000 Flugbewegungen. – Man könnte nun sagen, dass dies 180.000 Flüge weniger seien und dass dies der Umwelt nutze. Wir alle wissen aber, dass dies nicht richtig ist. Wir hätten in der Region zwar weniger Lärm, doch gäbe es nicht einen einzigen Flug weniger, da die Flüge lediglich woanders stattfänden.Auch die 40.000 Arbeitsplätze würden nicht an unserem Standort entstehen, da diese Bewegungen dann um uns herumgehen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die Sozialdemokraten unter der Regierung von Hans Eichel, wussten, wie gefährlich ein solches Verfahren ist und mit welchen Spannungen es in einer so hoch belasteten Region behaftet sein würde. Wir haben dieses Mediationsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen begonnen, denn es war nicht unser Ziel, lediglich eine der beiden Positionen hundertprozentig zur Durchsetzung zu bringen, sondern wir wollten den Versuch starten, möglichst vieles von beiden Positionen in ein Ergebnis einfließen zu lassen: den Ausbau plus einer Reduzierung des Lärms.
Zunächst einmal hätte niemand geglaubt, dass dies geht. Die Mediatoren haben aber ein Ergebnis gefunden – von Ministerpräsident Roland Koch wurde dieses Mediationsverfahren übernommen –, das wir als Sozialdemokraten immer mitgetragen haben. Es wurde in diesem Hause auch von den Fraktionen der FDP und der CDU getragen. Nun stelle ich aber fest, dass mit diesem Planfeststellungsbeschluss von dem Ergebnis des Mediationsverfahrens, jedenfalls in Bezug auf das Nachtflugverbot, abgewichen wurde. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten einen solchen Planfeststellungsbeschluss in diesem Hause nicht verabschiedet, weil wir uns an unser Wort gehalten und den Ausbau des Frankfurter Flughafens nur mit einem Nachtflugverbot befürwortet hätten.