Manchmal haben solche Besuche aber auch etwas Gutes; so hat CDU-Staatssekretär Bomba aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unsere Forderung nach einem schnellen Bau der Ortsumgehung B 83 Lispenhausen und dem Bau einer dritten Fuldabrücke eindeutig unterstützt. Nach seiner Einschätzung ist eine Vermarktung des Standortes Rotenburg ohne eine bessere verkehrliche Anbindung nicht möglich – recht hat er.
Staatssekretär Bomba hat zudem klar die Verantwortlichkeiten des Landes Hessen für die Planungen im Straßenbau herausgestellt. Nach den Aussagen des Staatssekretärs werde die Finanzierung durch den Bund zeitnah möglich sein. Er hat dies sowohl auf die Ortsumgehung mit geschätzten Kosten in Höhe von ca. 17,4 Millionen € als auch auf eine mögliche dritte Fuldabrücke mit Kosten in Höhe von ca. 5 Millionen € bezogen. Das ist eine mutige Aussage, die Anlass zu sofortigem Handeln durch die Landesregierung geben sollte.
Es muss vor allem auch deshalb gehandelt werden, weil das Wirtschaftsministerium im Jahr 2011 die Ortsumgehung B 83 in Lispenhausen intern als nicht mehr prioritär eingestuft und daher erforderliche Finanzmittel für die weiteren Planungsschritte nicht mehr zur Verfügung gestellt hat.
Ich kann Ihnen nur zurufen: Nehmen Sie das Angebot des Bundes sofort auf, und kommen Sie mit den Planungen endlich in die Puschen.
Die SPD-Fraktion wird weiter dafür sorgen, dass die Herausforderungen der Konversion in Rotenburg und der Region aktiv unterstützt werden. Wir fordern Sie auch dazu auf, uns zu unterstützen. Sie haben zwar den Antrag abgelehnt, aber das wäre eine Basis gewesen, um Rotenburg in eine gute Zukunft zu führen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Welt hat sich seit 1989 politisch grundlegend verändert, und die aktuelle Bundeswehrreform ist nicht die erste ihrer Art. Auch die SPD hatte seinerzeit selbst Verteidigungsminister gestellt, die sich der Aufgabe eines Um- und Abbaus der Bundeswehr gegenübersahen. Ich glaube auch, dass unter Scharping und Struck bei deren Reformüberlegungen Rotenburg zumindest einbezogen war.
Auch wenn die Verteidigungspolitik nicht zu den Aufgaben von Landesparlamenten gehört, es sich um eine bundespolitische Zuständigkeit handelt und die Entscheidungen zur Bundeswehrstruktur in der Verantwortung der Bundesregierung liegen, sind wir uns in der Anerkennung der Notwendigkeit einer solchen Reform hoffentlich alle einig. Die aktuelle Umstrukturierung der Bundeswehr, über deren Folgen für Hessen wir heute reden, ist dabei das Ergebnis einer gründlichen und umfassenden Analyse.
Eines vorweg an die Kollegen, die eben vorgetragen haben: Sparen, ohne dass es jemand merkt, funktioniert bekanntlich nicht. Auch eine Umstrukturierung, bei der am Ende alles so bleibt, wie es am Anfang war, können ernsthaft nur Oppositionsparteien fordern.
Sie haben doch gesagt, es soll nichts geschlossen werden. Sie nicht, Herr Frömmrich. – Meine Damen und Herren, eine Reform ist selten populär. Sie darf aber auch nicht populistisch im Sinne des Sankt-Florians-Prinzips „Alle anderen mögen etwas abgeben, nur wir nicht“, instrumentalisiert werden. Schauen wir uns die nackten Zahlen an.
In Hessen werden von 8.600 Dienstposten 3.200 abgebaut. Das ist ein Verlust von 37 %. Das ist natürlich schmerzlich. Aber im Vergleich mit anderen westdeutschen Flächenländern ist Hessen nicht besonders hart betroffen. Hart betroffen sind beispielsweise das Saarland, wo 48 %, und Schleswig-Holstein, wo 41 % der Dienst
posten wegfallen. Auch in Bayern und Baden-Württemberg wird der Rotstift viel stärker als in Hessen angesetzt.
Meine Damen und Herren, was die Zahl der Standorte betrifft, sind andere härter getroffen. In Schleswig-Holstein werden acht, in Rheinland-Pfalz fünf, in BadenWürttemberg vier, in Niedersachsen und Bayern je zwei und in Nordrhein-Westfalen auch zwei Standorte komplett geschlossen. Erst auf dem siebten Platz der acht westdeutschen Flächenländer kommt Hessen mit einer Schließung in Rotenburg.
Hier kann man doch nicht ernsthaft von einer Benachteiligung Hessens sprechen. An dem Eindruck, den SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwecken, dass in Hessen überproportional gekürzt worden sei und wir deutlich schlechter als vergleichbare Länder wegkämen, daran stimmt nichts, rein gar nichts.
Meine Damen und Herren, natürlich ist jeder wegfallende Dienstposten für die betroffene Kommune ein Verlust. Es ist wahr: In Hessen werden neben einem Standort komplett fünf Standorte signifikant reduziert. Es hilft ein Blick ins Detail, um die Schwere der Kürzungen einschätzen zu können. Zu diesen fünf signifikanten Kürzungen zählen vier Auflösungen: der Kreiswehrersatzämter in Darmstadt, Gelnhausen, Wiesbaden und Wetzlar. Es handelt sich also um Dienstposten, die bei der Bundeswehrreform zwingend zum Wegfall kommen müssen.
Die Alheimer Kaserne in Rotenburg ist der betroffene Standort. Dazu ist zu sagen, die Bundeswehr bleibt mindestens bis 2014 stationiert, und die Jahre 2014, 2015 und folgende bilden im Übrigen den zeitlichen Schwerpunkt für die angedachten Schließungen. Genaue Termine werden erst nach Abschluss der Realisierungsplanung in diesem Frühjahr bekannt gegeben.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern in ihren Anträgen die Landesregierung auf, diese Kommunen zu unterstützen. Das geschieht bereits. Die Unterstützung wird auch jetzt schon geleistet. Die Konversion ist ja kein neues Thema.
Es sind derzeit 25 Standorte, an denen Hessen mit Unterstützung der Landesregierung eine Konversion militärischer Flächen betreibt. Die Hessen-Agentur bietet seit 2005 eine kostenlose und rege genutzte Konversionsberatung an. Darüber hinaus bietet das Land eine Mitfinanzierung von Machbarkeitsstudien, Konversionsmanagement und auch für die anfallenden Sanierungs- und Erschließungskosten eine Beihilfe an.
Sie haben es erwähnt: Im Artikel in der „Hersfelder Zeitung“ vom 06.03. steht, der Bund will Rotenburg nicht hängen lassen. Der Staatssekretär hat Hoffnung auf den zügigen infrastrukturellen Ausbau der dortigen Region gemacht. Der Bund hilft, und Hessen wird die Region nicht alleinlassen.
Meine Damen und Herren, unsere Bundeswehr befindet sich zurzeit in einer schwierigen Phase des Umbauprozesses zu einer freiwilligen Armee. Dabei hat die Bundeswehr ihre Entscheidungen rein strategisch und von der Gewährleistung ihrer Aufgaben her zu treffen. Der Umbau kann nicht geschehen, ohne dass man irgendwo spart, auch in Hessen. Die Bundeswehr wird kleiner.
Aber die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Wir brauchen die Bundeswehr, und wir danken für ihren Dienst. Die Bundeswehr wird in der Zukunft weiterhin in Hessen präsent sein. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauer, ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Sie zum Schluss gesagt haben; denn man muss sich darüber unterhalten, was hier überhaupt vorgesehen ist. Thomas de Maizière hatte im Vorfeld seiner Standortentscheidung vier Kriterien genannt, die er anzulegen gedenkt, um die Umgestaltung zu veranlassen: erstens die Funktionalität der Standorte, zweitens eine Abwägung der Kosten, drittens die Attraktivität eines Standortes und viertens das Bestreben, in der Fläche präsent zu bleiben.
Sieht man das heute vorgelegte Konzept an, so spielt nur noch das erste Kriterium eine wesentliche Rolle. Es geht ausschließlich um die Funktionalität der Standorte, d. h. inwieweit es zur Steigerung der Schlagkraft und Kriegsführungsfähigkeit der Bundeswehr beiträgt.
Wie Sie sehen, ist das Stationierungskonzept nur eine Fortführung des seit Langem betriebenen Umbauplans der Bundeswehr von einer Verteidigungs- in eine Einsatzarmee. Nicht das einzige, aber das bekannteste Merkmal dieser Transformation ist die noch unter zu Guttenberg verfügte Aussetzung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht stand der Steigerung der Schlagkraft der Bundeswehr im Wege.
Eigentlicher Sinn der Bundeswehrreform ist, die Zahl der Soldaten, die für einen längeren Auslandseinsatz zur Verfügung stehen, von bisher etwa 7.000 auf mehr als 10.000 zu erhöhen. Dabei spielt der Katastrophenschutz, den etwa die Ministerpräsidenten Brandenburgs oder Sachsen-Anhalts ins Feld führten, um bestimmte Standorte zu erhalten, ebenso wenig eine Rolle wie die Überlegungen, strukturschwache Regionen zu schonen, wie es von der hessischen SPD und von den GRÜNEN und von mir verlangt wird.
Laut den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres gehört zu den deutschen Sicherheitsinteressen, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. Entsprechend ausgebaut und verbessert werden die Transportkapazitäten für die Verlegefähigkeit der Truppen sowie die Bewaffnung und das Training zur effektiveren Niederschlagung von Aufständen oder zu ihrer Unterstützung.
Dazu sagen wir: Hier werden Wirtschaftskriege und völkerrechtswidrige Interventionen in fremden Ländern vorbereitet.
(Beifall bei der LINKEN – Leif Blum (FDP): Ach du lieber Gott! – Horst Klee (CDU): Dann macht doch alles zu!)
Die sind ebenso grundgesetzwidrig wie die Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze insgesamt. Der einzige Grundgesetzartikel lautet immer noch: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ – Art. 87a Grundgesetz.
Auch das Kostenargument dient dem Verteidigungsministerium nicht als Kriterium für das Standortkonzept. Die neue Bundeswehrreform wurde der Öffentlichkeit zwar als Ressortbeitrag zur Schuldenbremse verkauft. Doch von Einsparungen kann keine Rede sein. Die gesamten Militärausgaben wachsen 2012 unter Hinzuziehung des Einzelplans 60 um 5 % auf 33,1 Milliarden €. Bis 2015 sind lediglich leichte Absenkungen geplant, die auf die Einsparungen bei den Betriebsausgaben zurückzuführen sind.
Wir finden es einen Skandal, dass der Rüstungshaushalt als einziges Ressort vom Sparen ausgenommen wird, und bekräftigen unsere Forderung: Spart endlich an der Rüstung.
Das mit großem Trara verkündete große Stationierungskonzept de Maizières erweist sich beim genauen Hinsehen als ein großes Ablenkungsmanöver. Statt Kostensenkung gibt es Mehrausgaben, statt Abrüstung Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee.
Wir bekräftigen unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen und fordern als ersten Schritt den bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Wenn die Bundeswehr zur Verteidigung – wie es das Grundgesetz vorschreibt – nicht mehr gebraucht wird, ist sie abzuschaffen und nicht in eine Angriffsarmee umzuwandeln.
Wir brauchen kein Geld für Rüstung und Militär, sondern – darin stimmen wir den GRÜNEN und der SPD zu – wir wollen den ökologischen, energetischen und sozialen Umbau in der Fläche.