(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Das schließen Sie aus dem Toilettenschlüssel?)
Ja, sicher. – Die Betroffenen haben ja auch nichts unternommen – es sei einmal untergestellt, ihnen sei Unrecht widerfahren –, dies mit Mitteln, die ihnen zur Verfügung stünden und stehen, rückgängig zu machen, also beispielsweise eine Wiedereinsetzung in den Dienst zu verfolgen. An keiner Stelle haben sich die Betroffenen daran beteiligt, z. B. den Wahrheitsgehalt des psychiatrischen Gutachtens noch einmal überprüfen zu lassen, beispielsweise durch Einsichtnahme in die medizinischen Unterlagen.
All dies ist nicht passiert. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen sich schon fragen lassen, wie glaubwürdig die Personen sind, auf deren Aussagen hin Sie Ihren Vorwurf aufrechterhalten.
In dem Bericht können Sie dazu einiges lesen. Ich zitiere Passagen von Seite 261 des Berichts zu der Frage, warum sich die Betroffenen nicht aktiv an der Wiedereingliederung und am Vorgehen gegen die Behörde beteiligt haben:
Herr Schmenger begründete die Nichteinlegung von Rechtsmitteln mit angeblich mangelnden Erfolgsaussichten, die ihm sein Anwalt erläutert habe. Einzelheiten nannte er hierzu nicht...
Herr Wehner begründete die Nichteinlegung von Rechtsmitteln pauschal damit, dass diese „nichts bringen“ würden... und er sich auf das Abraten seines Anwaltes verlassen habe.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn das „Unrecht“, das Sie in Ihren Parallelberichten feststellen, so nachvollziehbar und nachweisbar wäre, dann wären die Aussagen, die die Betroffenen hier abgegeben haben, doch schlichtweg nicht mit Verständnis zu versehen.
Ich komme zu der Frage: Was machen die ehemaligen Steuerfahnder im Augenblick? Alle gehen einem Beruf nach. Das ist gut so. Aber einige von ihnen haben ihre neue berufliche Laufbahn bereits während ihrer aktiven Tätigkeit als Steuerfahnder in die Wege geleitet. Was halten Sie denn von der Glaubwürdigkeit von Personen, die in dieser Art am Aufbau einer anderen Karriere arbeiten und nichts dazu beitragen, wieder in den Dienst zurückzukommen?
(Norbert Schmitt (SPD): Sie müssen sich in deren Drucksituation versetzen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Erstens. Es hat keine politische Einflussnahme auf dieses Verfahren gegeben. Überlegen Sie sich doch auch einmal, wie lächerlich es wäre, zu glauben, ein Minister würde in dieser Hierarchiestufe eingreifen, um Steuerfahndern das
Zweitens. Es hat auch kein Mobbing mit dem Ziel gegeben, diese Personen aus dem Dienst zu entfernen.
Es kann Zwistigkeiten mit Vorgesetzten geben. Das ist die Sprache, die das Leben spricht. Oder läuft bei Ihnen in der Fraktion der GRÜNEN und in der sozialdemokratischen Fraktion immer alles ohne Zwist und Streitigkeiten? Meine Damen und Herren, das ist doch wohl nicht der Fall.
Am Ende bleibt folgende Bemerkung. Dieser Ausschuss kann keinen der erhobenen Vorwürfe bestätigen. Man kann am Ende sagen: außer Spesen nichts gewesen. Die Opposition hat hoch gepokert und verloren. Nach der Spielaffinität von Herrn Rudolph, die wir gestern gespürt haben, mag das aber nicht groß verwundern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will in aller Ruhe und Sachlichkeit die Bewertung der CDU-Fraktion zu dem Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss hier vortragen. Für uns gilt im Gegensatz zur Opposition nicht das Pippilotta-Prinzip. Sie alle kennen das Pippilotta-Prinzip, nach dem Sie hier gehandelt haben: „Ich mach mir meine Welt, wie sie mir gefällt“. So machen wir das eben nicht, sondern wir halten uns an die Tatsachen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Die Tatsachen finden Sie im Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss, den wir hier miteinander besprechen. Ich kann ja verstehen, dass Sie von den Oppositionsfraktionen unter einem enormen Rechtfertigungsdruck stehen, weil Sie zu verantworten haben, dass ein Ausschuss in 28 Sitzungen Mitarbeiter aus dem Landtag, denen ich sehr herzlich danke, rund 100 Stunden lang beschäftigt hat – 2.000 Seiten Protokoll sind geschrieben worden – und knapp eine halbe Million Euro vergeudet worden sind. Dass Sie unter Rechtfertigungsdruck stehen, verstehen wir von der CDU-Fraktion wirklich.
Sie haben durch den Missbrauch dieses Untersuchungsausschusses ein Verfassungsrecht ausgehöhlt. Das muss ich Ihnen vorwerfen, und das tue ich von dieser Stelle aus.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lebhafte Zurufe von der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Das ist der beschämende „Erfolg“ von SPD, GRÜNEN und LINKEN hier im Hause. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist ein Dokument des Scheiterns der Opposition in diesem Landtag.
Eine halbe Million Euro Steuergeld verschwendet und die Finanzverwaltung – das ist das Schlimmste an der ganzen Geschichte – von oben bis unten verunglimpft – das ist der beschämende „Erfolg“, den Sie mit diesem Untersuchungsausschuss erzielt haben.
Dabei stand schon am Ende der Arbeit eines Untersuchungsausschusses, den wir in der 16. Wahlperiode eingesetzt hatten, fest:
Eine politisch motivierte Nichtverfolgung von Steuerflüchtlingen gibt es nicht. Das will ich hier ausdrücklich betonen.
Der Kollege Norbert Schmitt, Obmann der SPD-Fraktion, hat das in diesem Hause im Untersuchungsausschuss 16/1 festgestellt. Ich darf diese Feststellung für den weiteren, knapp eine halbe Million Euro teuren Untersuchungsausschuss 18/1 wiederholen – 2.281 Tage später, und knapp 500.000 € mehr sind ausgegeben –:
Wir wissen jetzt auch definitiv, dass es eine politische Einflussnahme auf die Inruhestandversetzung von vier Steuerfahndern ebenfalls nicht gab.
In diesem Untersuchungsausschuss ist das Heldenepos, das Sie hier zu erzählen versucht haben, in sich zusammengebrochen. Es waren keine Topfahnder und auch keine Spitzenbeamten, die uns hier vorgezeigt wurden, sondern es waren vier durchschnittliche Finanzbeamte, ausgestattet mit einem sehr ausgeprägten Selbstbewusstsein, vielleicht sogar mit einem leichten Hang zur Selbstüberschätzung – das haben wir in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses erleben dürfen –, die den Hessischen Landtag beschäftigt haben, unter tätiger Mithilfe von Oppositionsabgeordneten wie dem Kollegen Kaufmann und dem Kollegen Schmitt und auch, wie ich leider sagen muss, des einen oder anderen derjenigen, die uns medial begleiten. Auch das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen.
Es ist doch absurd, zu glauben, dass eine Änderung in der Steuer- und Finanzverwaltung, die 1.000 Leute betroffen hat, gemacht wurde, um vier in irgendeiner Form einzuschüchtern.
Wer auf eine solch absurde Idee kommt, kann nur zu den Oppositionsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören. Es ist unglaublich.
Dass bei der Personalführung nicht alles glücklich gelaufen ist, haben wir in der Tat erlebt. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Aber das ist doch nicht ein Gegenstand der politischen Kontrolle durch den Hessischen Landtag. Darum hat sich die Verwaltung zu kümmern; das soll sie auch. Aber das ist doch nicht der Gegenstand einer politischen Überprüfung durch einen Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit 500.000 € kostet. Das ist unfassbar.