Da er für pragmatisches Handeln sei, gebe er zu bedenken, ob man den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE nicht als einen Gesetzentwurf aller fünf Fraktionen des Hauses weiterlaufen lassen wolle.
Herr Al-Wazir, ich bin froh, dass Sie es gut finden. Ich zitiere hier. Es würde mich wundern, wenn Sie die Inhalte der Protokolle anzweifeln wollten.
„Der Vorsitzende“ – das war Herr Decker, er ist es auch immer noch – „teilt mit, die Fraktion der CDU habe um eine Sitzungsunterbrechung gebeten“. Die Sitzungsunterbrechung dauerte von 12:42 Uhr bis 12:54 Uhr. Anschließend legte Abg. Gottfried Milde dar – ich bitte Sie, jetzt zuzuhören, weil das ganz wichtig ist –,
man sei bemüht, den kompromissorientierten Vorschlag des Abg. Frank-Peter Kaufmann aufzugreifen. Man schlage vor, während der laufenden Sit
Unter der Maßgabe, während der laufenden Sitzung keine Entscheidung zu treffen, schlage man vor, den Versuch zu unternehmen, einen Gesetzentwurf mit der Unterschrift aller fünf Fraktionen auf gemeinsame Füße zu stellen.
Das Ende der Sitzung des Haushaltsausschusses war um 13:51 Uhr. Noch während ich in dieser Sitzung saß, nämlich um 13:49 Uhr – da war die Sitzung noch gar nicht beendet –, kommt eine Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE aus dem Ticker, in der Herr van Ooyen erklärt – ich bitte, genau im Hintergrund zu behalten, was in der Sitzung erklärt wurde –:
Herr Kollege Noll, ich darf darauf aufmerksam machen, dass das eine nicht öffentliche Sitzung gewesen ist. Sie sollten nicht aus dem Protokoll zitieren. Sie können aus der Presseerklärung berichten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Wir freuen uns, dass die CDU über ihren Schatten springt und jetzt ankündigt, unseren Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuererhöhung mitzutragen.
Das ist ein himmelweiter Unterschied. Das zeigt sich, wenn man sich überlegt, was ich eben hinsichtlich der Vorgänge in der Haushaltsausschusssitzung nicht zitiert habe. Das ist schon ein himmelweiter Unterschied.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Janine Wissler (DIE LINKE): Sie haben doch gar nicht zitiert! Sie haben es doch zurückgenommen!)
Meine Damen und Herren, es ging Ihnen bei dieser Veranstaltung offensichtlich doch nicht um den Inhalt. Vielmehr ging es Ihnen ganz eindeutig um Getöse und Klamauk. Das hat sich im Nachgang auch bewiesen.
Ich möchte jetzt auf die Inhalte zu sprechen kommen. Zu einem Gesetzentwurf gehört die Beschreibung der Intention und der Motivation. Das beschreibt man im Allgemeinen in der Begründung.
Was haben Sie denn in Ihrer Begründung geschrieben? – Herr van Ooyen, Sie haben in Ihrer Begründung geschrieben, dass es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ausschließlich und allein darum geht, Einnahmen zu erzielen, die Sie gleich wieder ausgeben wollen. Nur darum geht es Ihnen.
Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen gerne Ihre Begründung aus dem Gesetzentwurf vorlesen, damit Sie sich das wieder in Erinnerung rufen.
Eines steht aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Das ist aber eine ganz wesentliche Intention und Motivation. Das hat der Finanzminister auch während der Einbringung des Haushaltsentwurfs dargelegt. Das sind die Schattenseiten des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer, den wir in Hessen haben. Daran kann man leider Gottes nicht vorbei.
Es steht eben nicht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, dass dem Land durch diesen Grunderwerbsteuersatz, den wir als eines der wenigen Länder in der Bundesrepublik noch haben, Zahllasten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von 80 Millionen € entstehen. Darüber reden Sie überhaupt nicht.
Sie reden auch nicht darüber, dass die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nicht zu irgendwelchen zusätzlichen Ausgaben führen sollen, sondern dass sie zur Weiterführung der Haushaltskonsolidierung führen sollen. Wo ist denn in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs davon die Rede? An keiner Stelle.
Herr Schmitt, bei der Haushaltsdebatte haben wir uns bereits über Ihre kuriosen Zahlenspielchen unterhalten. Ich habe Ihnen dazu einiges gesagt. Herr Schmitt, heute haben Sie nichts anderes getan, als diesen Zahlensalat erneut vorzutragen – ohne zu erklären, wo Sie andere Schwerpunkte sehen. Ich halte es nach wie vor für richtig, Steuererhöhungen nicht als oberste Maßnahmenpriorität zu sehen, wie das beispielsweise die LINKEN tun und wie das die Sozialdemokraten bei der Beantwortung ihrer Fragen beständig tun.
Das steht am Ende unserer Prioritätenliste. Unbestritten für uns ist und bleibt es, dass die Haushaltskonsolidierung die erste Priorität in der Finanzpolitik unseres Landes hat.
ich komme zum Ende –, nach so vielen Jahren, in denen wir beim Thema Steuererhöhungen nichts unternommen haben, jetzt der Wahrheit ins Auge zu sehen und diesen Schritt im Sinne der Konsolidierung zu tun.
Zum Teil wird er uns auch durch die schrägen Verhältnisse im Länderfinanzausgleich aufgedrückt. – Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Noll. – Als nächster Redner hat sich Herr Staatsminister Dr. Schäfer zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Dr. Schäfer, Sie haben das Wort.
(Günter Rudolph (SPD): Das war ein peinlicher Auftritt! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Peinlich ist etwas anderes! – Weitere Zurufe von allen Fraktionen – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lasst doch einmal den Finanzminister reden! – Günter Rudolph (SPD): Heute Abend bekommt der Finanzminister einen eingeschenkt!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte die ausführlichen bilateralen und trilateralen
die multilateralen Verhandlungen hier keineswegs durch eine mikrofonunterstützte Rede stören. Ich bin also zunächst dankbar, dass wieder Gelegenheit besteht, sich auf den ursprünglichen Sachverhalt zu konzentrieren.
Es spricht für die ausgeprägte Debattenkultur dieses Hauses, dass ein Gesetzentwurf, der – zumindest, wenn ich die Quintessenz der Debattenbeiträge verfolge – eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, am Ende mit einer sehr breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet zu werden, gleichwohl zu einer fast eine Stunde dauernden so streitigen Diskussion führt.
Neben prozeduralen Verfahrensfragen der Vergangenheit sind natürlich auch die unterschiedlichen Philosophien zur Haushaltskonsolidierung in die Redebeiträge eingeflossen. Das verstehe ich auch sehr gut.
Aber, Herr Abg. Schmitt, das ist möglicherweise der Unterschied. Wir mussten feststellen – ich sage bewusst: mussten feststellen –, dass sich die Entwicklung der Steuereinnahmen unseres Landes – das haben wir jetzt bei der Korrektur der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gesehen – infolge des sehr viel tieferen Einschnitts der großen Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 und des langsameren Erholungstempos – wir sind jetzt wieder oberhalb des Bundesdurchschnitts, aber im Höhepunkt der Krise mit ihren Basiseffekten waren wir ein Stück tiefer gefallen – im Landeshaushalt niedergeschlagen hat.
Im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt haben wir seit einiger Zeit eine unterdurchschnittliche Entwicklung der Steuereinnahmen. Wenn man dies reflektiert und feststellt, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts ohne eine Angleichung des Steuersatzes an den Wert der Mehrzahl der Bundesländer – am Ende haben das nur zwei noch nicht vollzogen – nicht möglich ist, muss man am Ende