Ich will zwei Punkte aufgreifen. Der eine ist das Thema CO2-Minderungsprogramm Einzelplan 06, dort nachzulesen: 2010 1,4 Millionen €, 2011 3 Millionen €, 2012 10 Millionen €, 2013 20 Millionen €, 2014 27 Millionen €. Das ist doch eine ganz tolle Entwicklung und Steigerung.
Schauen wir uns einmal den Ansatz für Energie im Einzelplan 09 an: 2010 7 Millionen €, 2011 6,2 Millionen €, 2012 28,4 Millionen €, 2013 33,3 Millionen € und 2014 18,7 Millionen €. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich glaube, die wenigen Zahlenbeispiele zeigen ganz eindeutig, dass die Landesregierung die Aufgabe der Energiewende sehr ernst nimmt und dafür auch genügend Geld bereitstellt – Herr Gremmels, mehr Geld, als Sie im letzten Jahr gefordert haben. Das sollten Sie sich einfach hinter die Ohren schreiben. Dieser Doppelhaushalt beweist, wir betreiben im Bereich Energie und Klimaschutz Zukunftsgestaltung.
Herr Gremmels, Sie haben die Nachhaltigkeitsstrategie vermisst. Auch dazu kann ich Ihnen nur sagen: In den beiden Jahren des Doppelhaushaltes 2013 und 2014 werden für die Fortführung dieser Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt jeweils 1,5 Millionen € bereitstehen.
Lieber Herr Gremmels, Sie machen sich hier das Ganze zu einfach: Da nehmen wir einmal den Bürgerinnen und Bürgern schnell Geld weg und schütten es nach unserem Sinn aus. – Das ist keine Politik, wie wir sie wollen. Wir wollen zielgerichtet Politik dort haben, wo sie notwendig ist.
Es ist nicht unser Ding: immer mehr Staat und immer weniger im Privaten. Lasst die Leute entscheiden, was sie mit ihrem Geld tun. Das ist sicherlich das Beste und das Richtige.
Ihre Einnahmevorschläge, das hat die Generaldebatte schon gezeigt, stehen auf tönernen Füßen. Das sind Luftschlossfinanzierungen. Wenn Sie sagen, in Biblis braucht man weiterhin Kühlwasser, dann ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass dort keine heißen Brennstäbe mehr aktiv sind, sondern die Brennstäbe im Abklingbecken sind. Das heißt Abklingbecken, weil man weniger Wärme ableiten muss.
Herr Gremmels, das ist einfach so. Das ist physikalisch so bedingt. Dieses Abklingbecken wird in den nächsten Jahren geräumt sein, spätestens 2015. Dann können Sie vielleicht das Kühlwasser in Biblis für die hoffentlich dann gebauten Windräder noch benutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte ein paar weitere Fakten zum Haushaltsentwurf nennen. Ich glaube, die Beispiele, die in den letzten Tagen genannt wurden, zeigen, dass wir richtig handeln. Das Programm zum Austausch der Umwälzpumpen der Heizungen wird in Hessen zu einer Einsparung von insgesamt 7 Millionen kWh Strom führen. Die Energieversorger nehmen das auf und führen das teilweise weiter.
Ich will dies nur mit wenigen Sätzen anschneiden. Wir müssen unbedingt darüber reden, warum Rot und Grün in Berlin die energetische Sanierung blockieren. Das ist ein Kernthema. Die GRÜNEN haben das gestern auch kritisiert.
Wir werden mit diesem Einzelplan aber auch die anderen Aufgabengebiete fördern. Wir machen weiter bei dem freiwilligen und nachhaltigen Umweltschutz. Wir nennen das Vertragsnaturschutz. Das ist etwas richtig Gutes.
Wir machen etwas beim Hochwasserschutz und beim Bodenschutz. Auch dafür werden genügend Mittel bereitstehen. Das steht auch in Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie. Weiterhin werden wir die Naturschutzgroßprojekte im Vogelsberg, in der Rhön und im Kellerwald fördern. Wir werden dafür sorgen, dass für die Investitionsförderung in der Landwirtschaft und für die Ausbildung der Landwirte Geld da ist, damit wir die kleinteilige hessische Landwirtschaft gut erhalten können. Wir werden auch
sicherstellen, dass genügend Mittel für den Verbraucherschutz und für die Labore im Landesbetrieb da sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Ihnen wird es nie genug sein, was in diesem Einzelplan 09 ausgegeben wird. Anders als Sie haben wir, die Mitglieder der Regierungsfraktionen, aber einen Gestaltungswillen. Wir tragen die Verantwortung für einen soliden und ehrlichen Haushalt. Wir tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit werden auch die Interessen der nachfolgenden Generationen berücksichtigt. Das ist eine große Herausforderung. Wir bewältigen diese mit Verstand und Vernunft und nicht mit den jedes Jahr gleichen Reflexen, die Sie als die Mitglieder der Opposition haben. Da lautet es dann: Liebe Bürger, darf es ein bisschen mehr sein? Wir ziehen es euch anschließend gleich wieder aus der Tasche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das geht mit uns nicht. Wir machen eine solide Finanzpolitik. Dabei wird es auch bleiben. – Vielen Dank.
Herr Kollege Stephan, schönen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Frau Dorn. Bitte schön.
Das ist im Umweltbereich sehr häufig passiert. Das geschah unter anderem wegen Ihrer Ratlosigkeit in puncto Nachhaltigkeit.
Sie haben dann die Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen und große Werbung dafür gemacht. Sie haben den Nachhaltigkeitsrat gegründet.
Es ist schon bedauerlich, dass Sie als Umweltministerin keine eigenen Ideen voranbringen und dass Sie selbst nicht wissen, wo Sie beim Umweltschutz und beim Naturschutz vorankommen müssen. Aber gut, wenn man verbraucht und erschöpft ist, dann hilft vielleicht ein bisschen Energie von außen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist die alte Leier! Das wird langsam langweilig!)
Es wurden durchaus gute Ergebnisse erarbeitet. Es haben sehr viele Menschen und sehr viele Experten mitgearbeitet. Es wurden viele Arbeitsstunden für Sie geopfert. Das geschah für die gute Sache.
Viele bunte Broschüren sind entstanden. Es gab den Nachhaltigkeitstag. Der ist immer besonders lustig. Da können ganz viele Abgeordnete der CDU und der FDP vor die Ka
Was ist das für ein Schauspiel? Wie viel ist dafür in dem Haushaltsentwurf eingestellt? – Das sind 0 €. Es sind 0 € für die Nachhaltigkeitsstrategie.
Herr Stephan, Sie haben gesagt, 1,5 Millionen € habe man dafür. Wir haben in der kursorischen Lesung genau danach gefragt. Da hieß es: Nein, es werde dazu vielleicht noch ein Änderungsantrag kommen. – Das haben Sie zumindest gehofft. Es kamen aber leider keine Änderungsanträge von den Fraktionen. Ich schätze, dass die FDP-Fraktion dahintersteckt.
Wenn Sie jetzt noch 1,5 Millionen € umschichten sollten, dann wäre das insofern schön, als vielleicht das eine oder andere Modellprojekt gerade noch am Leben erhalten werden könnte. Aber die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ist wirklich etwas ganz anderes.
Es gab noch einen weiteren großen Arbeitskreis, den Energiegipfel. Glücklicherweise bleibt der nicht ganz so konsequenzlos. Sie haben einen Haushaltsansatz dafür vorgesehen. Das ist durchaus ein Anfang. Ich will das nicht nur kleinreden.
Wir haben noch ein paar inhaltliche Aspekte mehr, die wir als notwendig ansehen. Deswegen haben wir vorgesehen, dass da noch mehr Geld eingestellt wird. Aber das ist durchaus ein Ansatz, mit dem man immerhin einmal vorangehen könnte, wenn man auch wüsste, wohin. Das ist immer das Problem. Denn da sehe ich das größte Problem bei dieser Landesregierung. Man muss das Geld richtig ausgeben. Man muss wissen, wohin man möchte.
Sie richten immer mit Fanfaren und Trompeten große Arbeitsgipfel ein und möchten die Leute mitnehmen. Sie dürfen sich dann aber nicht wundern, wenn diese Leute Ihnen irgendwann einmal enttäuscht den Rücken zukehren. Das sind Leute, die darauf gehofft hatten, mitgenommen zu werden, die darauf gehofft hatten, dass ihre Ideen auch wirklich Eingang finden. Sie mit Nichtstun einfach einmal abzustrafen, finde ich verwerflich.
Wir haben ganz konkrete Ideen, wie wir beim Umweltund Naturschutz vorankommen wollen. Wir haben das Ganze dezidiert mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf gezeigt. Ich möchte ein paar davon nennen.
Wir haben in Hessen ein Artensterben. Das wissen wir. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist längst überfällig. Wir haben die Gründe dafür gehört. Sie haben uns erklärt, warum wir noch nicht so weit sind. Das ist erst einmal in Ordnung.
Frau Ministerin, ich kann aber nicht verstehen, warum in dem Haushalt immer noch kein Geld dafür eingestellt werden soll. Das geht nicht. Es ist in Ordnung, wenn es sich
etwas verzögert. Aber es geht nicht, dass Sie das auch die nächsten zwei Jahre weiterhin verzögern wollen.
Wir machen ganz konkrete Vorschläge, wie wir unsere lebenswichtige Ressource, unser Wasser, nachhaltig nutzen können, wie wir unsere Gewässer und unser Grundwasser schützen können. Dazu gehören zum einen Investitionen in unsere Wasserinfrastruktur. Sie ist marode. Sie ist alt und überdimensioniert.