ein sehr ernstes Thema –, dass wir mehr Personal zur Verfügung haben werden, damit die Energiewende umgesetzt werden kann. Was stellen Sie sich denn vor, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien im Moment leisten? Was stellen Sie sich eigentlich vor, wie viele Genehmigungsverfahren dort im Moment durchgeführt werden? Wissen Sie, was das im Moment bedeutet, bei dieser Anzahl von Anträgen und Genehmigungsverfahren? Denken Sie nur an die Anträge für Biogasanlagen, für Windkraftanlagen, die hier bearbeitet werden müssen.
Normalerweise müssten Sie uns dafür danken, dass wir die personelle Ausstattung dafür schaffen, damit Anträge nicht nur gestellt werden, sondern auch zügig bearbeitet werden können. Insofern ist das überhaupt nicht nachvollziehbar.
Nächster Punkt, auch nur kurz aufgrund der Zeit. Ich danke für die zumindest leicht anerkennenden Worte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Wir haben im Haushalt für Förderungen auf den Gebieten Energie und Klimaschutz 94 Millionen € im Jahr 2013 und 77 Millionen € im Jahr 2014 als Bewilligungsvolumen bereitgestellt. An der Stelle ist die Ernsthaftigkeit des Unternehmens zum Ausdruck gebracht. Damit haben wir die entsprechenden finanziellen Mittel, nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen, wie wir es in den vergangenen Jahren schon mit zahlreichen Maßnahmen getan haben.
Letzter Punkt: Verbraucherschutz. Verbraucherschutz ist nicht nur die Ampel und der Smiley, Verbraucherschutz ist mehr. Der Smiley ist ein kleiner Bereich. Ich hätte mir mehr vorstellen können, als er umgesetzt wurde. Es ist schwierig, bundeseinheitliche Regelungen hinzubekommen. Auch die A-Länder sagen, wenn es nicht bundeseinheitlich geregelt ist, macht das Ganze keinen Sinn.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Verbraucherschutz, obwohl wir an entsprechenden Stellen einsparen mussten, die Mittel nicht gekürzt haben. Es ist wichtig, hier den entsprechenden Hinweis zu geben. Wir haben den Verbraucherschutz von den Einsparmaßnahmen ausgenommen. Somit können wir wesentliche Dinge auch weiterführen. Hier einige Beispiele: die Unterstützung der Verbraucherzentrale, Werkstatt Ernährung, Schulverpflegung, Alltagskompetenz und viele andere Maßnahmen auch.
Wir werden im nächsten Jahr einen besonderen Schwerpunkt haben, das ist richtig. Ein Schwerpunkt wird mit Sicherheit im Bereich Datenschutz liegen, außerdem im wirtschaftlichen und finanziellen Verbraucherschutz. Das sind wichtige Themen, denen wir uns widmen. Wir sind gut aufgestellt. Gerade dadurch, dass wir die Mittel nicht gekürzt haben, haben wir auch den Schwerpunkt des Verbraucherschutzes herausgestellt.
Kurzum, unser Ressort hat seinen Beitrag geleistet, den Haushalt zu konsolidieren und die Schuldenbremse umzusetzen. Trotz Einsparungen haben wir entsprechende Schwerpunkte setzen können.
Wir haben viele und gute Maßnahmen. Ich bin sicher, dass wir eine gute Politik machen, wobei Geld nicht immer alles ist, sondern die Ideen. Die Ideen gehen uns nicht aus. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 09 mehr vor. Damit haben wir die Lesung abgehalten.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Landesrechnungshof ist kein parteipolitischer Selbstbedienungsladen – Drucks. 18/6524 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren – Drucks. 18/6530 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktion der FDP auf der Titanic nach dem Motto: „Rette sich wer kann“, ist in vollem Gange.
Nachdem auch die Umfragen konstant eher in Richtung 4 als 5 % gehen und die Listenaufstellungen nahen, muss man sich Gedanken machen, damit auf dem Parteitag nicht so viele Personen gegeneinander antreten. Von 20 Abgeordneten, selbst wenn Sie 5 % erreichen, kommt gerade einmal ein Drittel in den Landtag. Da merkt auch der Letzte bei Ihnen in der Fraktion, dass es eng werden könnte. Auf gut Deutsch: Zwei Drittel sind möglicherweise nicht mehr vertreten.
Da ist es aus Ihrer Sicht vielleicht nachvollziehbar, zu fragen: Wo kann ich gut und preisgünstig unterkommen? – Meine Damen und Herren, Sie wollen sich das Land Hessen und seine Einrichtungen zur Beute machen. Das ist der eigentliche Skandal, um den es hier geht.
Ein Landesschulamt wurde eingerichtet, das kein Mensch braucht. Besetzt werden soll es mit einem FDP-Parteigänger. Nun ist die Rede davon, dass Herr Noll Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs werden soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle schätzen die Arbeit des Rechnungshofs, seines Präsidenten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Herr Prof. Eibelshäuser, ein herzliches Dankeschön für die unabhängige Arbeit, die Sie in all den Jahren stellvertretend für alle leisten.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten Jahren aktive Abgeordnete auf herausgehobene Posten beim
Rechnungshof gekommen sind. Nun hat die FDP das also vor. Das ist auch durch die Medien gegeistert. In der „FAZ“ vom 15.11. steht sinngemäß: FDP-Sprecher haben folgendes Verfahren bestätigt: Herr Noll legt sein Mandat nieder, kehrt zum Hochtaunuskreis zurück, wo er bis 2009 stellvertretender Leiter des Revisionsamtes war. Dann soll ein Verfahren zur Berufung in den höheren Dienst in Gang gesetzt werden, damit Herr Noll auch die formalen Voraussetzungen erfüllt, ein solches Amt zu begleiten.
Das lassen wir einmal außen vor. Vielleicht ändern Sie aber auch noch die formalen Voraussetzungen, zutrauen würden wir Ihnen das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen wollen wir heute von der Hessischen Landesregierung Auskunft darüber erhalten, was an dieser Personalie dran ist. Nach dem Gesetz über den Hessischen Rechnungshof werden der Präsident und der Vizepräsident auf Vorschlag der Landesregierung in geheimer Wahl vom Hessischen Landtag gewählt. Mir ist neu, dass jetzt FDP-Sprecher erklären, wer Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs wird. Wie kommen Sie sich eigentlich von der CDU-Fraktion vor?
Sie werden an der Nase durch den Ring geführt, weil die FDP Fakten schaffen will, nach dem Motto: Das ziehen wir mal brutalstmöglich durch. – Wie man mit einer solch wichtigen Einrichtung umgeht, ist der eigentliche Skandal.
Herr Blechschmidt, wissen Sie, es gab einmal einen Bundeskanzler, der hat von einer geistigen und moralischen Wende geredet. Sie sollten die Backen an der Stelle auch nicht so ganz dick aufblasen.
Sie wollen alle möglichen Posten besetzen, weil zukünftige ehemalige Landtagsabgeordnete versorgt werden müssen. Das ist doch Ihr Hauptproblem.
Deswegen wollen wir heute eine Auskunft der Landesregierung. Ich weiß nicht, wer zuständig ist, ob die Staatskanzlei oder das Finanzministerium.
Wir wollen wissen, wie Sie mit der Tatsache umgehen, dass die FDP über die Presse mitteilt, wer Vizepräsident werden soll. Was ist das für eine Art und Weise, mit dem Vorschlagsrecht der Hessischen Landesregierung umzugehen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
Herr Dr. Wagner, als Koalitionspartner würde ich mich im Übrigen auch bedanken für ein solches Verfahren.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, sich Einrichtungen des Staates zur Beute zu machen. Sie wollen auf Teufel komm raus Posten besetzen, weil Sie genau wissen, nach der nächsten Wahl – ob Sie nun im Landtag sind oder nicht, ob Sie 4,99 oder 5,01 % erreichen, das ist egal – werden Sie nicht die nächste Regierung stellen. Dafür werden wir weiter sehr hart arbeiten.
Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Sie haben die Nase von einer solchen Partei wie der FDP ziemlich voll.